Weniger Schwule, mehr glückliche Familien: Das AfD-Wunschprogramm für ARD und ZDF

Armin-Paul Hampel ist am Telefon in seinem Wohnort in der Lüneburger Heide, und er sagt mit seiner knarzigen ARD-Korrespondentenstimme einen erstaunlichen Satz: „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind reformfähig.“ Hampel ist Vorsitzender der AfD in Niedersachsen und im Bundesvorstand der Partei zuständig für Medien. Die AfD liefert sich sonst, das ist überall zu lesen und zu spüren, einen „Überbietungswettbewerb“. Und ausgerechnet beim Ober-Reizthema ARD und ZDF solche konzilianten Töne? Hampel attestiert den Sendern Reformfähigkeit – woran selbst Kollegen in den Sendern gelegentlich zweifeln?

Am Wochenende in Stuttgart wird sich zeigen, ob Hampels Position mehrheitsfähig ist in seiner Partei. Auf dem Bundesparteitag der AfD soll das Parteiprogramm verabschiedet werden, und es geht ganz grundsätzlich um die Frage, ob die AfD eine Partei ist, die das Land völkisch-nationalistisch umkrempeln oder bloß zurück will in die sechziger Jahre.

Der interne Konflikt zeigt sich nicht nur bei Themen wie dem Umgang mit dem Islam, sondern auch bei der Medienpolitik. Im Programmentwurf, den die Programmkommission ursprünglich erarbeitet hatte, stand noch die Forderung, ARD und ZDF mehr oder weniger sofort zu zerschlagen und zu privatisieren. Nun heißt es im Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes stattdessen, „Programme, Finanzierung, Organisation und die Kontrolle durch Rundfunk‐ und Fernsehräte“ seien „grundlegend zu reformieren sowie Entscheidungsprozesse transparent zu machen. Ein erster Schritt zur Reform kann es sein, die Staatsverträge zu kündigen, mit denen die Landesregierungen die Finanzen und die Kontrolle des Rundfunks regeln.“

Hampel wünscht sich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in geschrumpfter Form fortbesteht, einen aber nicht dauernd mit Homosexuellen behelligt, sondern glückliche Vater-Mutter-Kinder-Familien zeigt.

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Herr Hampel, wie wichtig ist das Thema Medien für die AfD?

Armin-Paul Hampel: Es ist eines von vielen wichtigen Themen. Wir orientieren uns daran, was die Menschen in unserem Lande bewegt, und da gehören natürlich die Medien und auch die Zwangsgebühren der GEZ dazu.

Die Gegnerschaft zu den Medien prägt ja die AfD schon in besonderem Maße.

Naja, wir stehen auf eine nicht immer angenehme Weise im Fokus der Medien. Da treibt es uns natürlich um, dass häufig mit zweierlei Maß gemessen wird: Die häufige Verwendung von Adjektiven uns gegenüber, was man bei anderen Parteien tunlichst unterlässt, das ärgert uns.

Sie meinen das Adjektiv „rechtspopulistisch“.

Zum Beispiel. Ein übrigens völlig blödsinniger Begriff, der nichts erklärt.[note]Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland nennt die AfD eine „rechtspopulistische Protestpartei, und der Protest ist der Kitt“. [/note]

Welcher wäre denn angemessen?

Konservativ-freiheitlich.

Die Partei für die Leute, die „Lügenpresse“ skandieren?

(zögert lange) Das muss man bedenken. Ich würde die Frage insofern bejahen, als das Wort „Lügenpresse“ nur eine Überspitzung bezüglich der Enttäuschung der Menschen ist, dass sie glauben, von unseren Medien nicht mehr ausreichend und umfassend informiert zu werden. Ich würde nicht in den Chor derjenigen einstimmen, die diese Leute pauschal als fehlgeleitet verurteilen, weil sie solche Vokabeln verwenden. Dass der Begriff „Lügenpresse“ überhaupt aufgekommen ist, muss zuallererst den Medien zu denken geben. Sie müssen sich ja nur die Leserbriefe vor allem in den Online-Medien durchlesen. Da werden den Journalisten ihre Berichte teilweise um die Ohren gehauen.

Aber doch nicht immer zu recht!

Wenn Medien Kritik in einer solchen Schärfe und Vielzahl bekommen, sollten sie sich Gedanken machen. Und auch die sinkenden Auflagen und Zuschauerzahlen sprechen ihre eigene Sprache. Ich halte den Begriff „Lügenpresse“ für nicht angebracht, denn es gibt durchaus Journalisten, die mit uns sehr fair umgehen. Aber dass viele den Eindruck haben, vor allem beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen hängt die Art der Berichterstattung von der persönlichen Meinung des Berichterstatters ab, das sollte den Medien zu denken geben. Ob sie sich vielleicht zu sehr mit der Politik gemein gemacht haben. Und somit nicht mehr die neutralen Berichterstatter sind, die Medien unbedingt sein sollten.

In einem Vortrag reden Sie davon, dass sich die Medien mit der Politik „wie eine Hure ins Bett gelegt“ hätten.

Ich will das nicht pauschalisieren. Aber in vielen Fällen ist das so, ja natürlich. Manche Sendungen über Frau Merkel, Herrn Schäuble und besonders die Grünen gipfelten in eine solche Lobhudelei, dass es mir die Tränen in die Augen getrieben hat.

Was zum Beispiel?

In der Flüchtlingspolitik, die lange Zeit nur durch die Merkelbrille und damit nur positiv eingeordnet wurde. Es gab in der „Tagesschau“ einen Beitrag über eine Lichterkette in Berlin, und ein Redakteur hat diese Bilder, weil für ihn zuwenig Leute im Bild waren, mit Bildern von einer Friedenskette in 2003 unterfüttert.[note]Die ARD hat eine andere Erklärung für die falschen Bilder. [/note] Ich wäre dafür früher wahrscheinlich rausgeschmissen worden, bzw  ich hätte einen solchen  Mitarbeiter gefeuert. Das geht heute durch.

Ich kann mich an die Bilder aus Ungarn erinnern; von einer Flüchtlingsfrau und einem Mann, die nach Darstellung unserer Medien von der Polizei angegriffen wurden. Die deutschen Sender zeigten nur den Bildausschnitt, in dem der Mann durch die ungarische Polizei von der Frau weggezerrt wurde. Hinterher stellt sich heraus: Die Frau wurde von dem Mann angegriffen, und die Polizei hat ihn weggezerrt. In dem internationalen Agenturmaterial war auch die gesamte Szene zu sehen und damit zu erkennen. Bei uns wurde daraus die Geschichte: Ungarische Polizei prügelt auf Flüchtlingsfrauen und Babies ein.

Wenn es ein solches Problem gibt, das Ursache für die „Lügenpresse“-Vorwürfe ist – was wollen Sie als Partei dagegen tun?

Überzeugungsarbeit leisten, nach innen wie nach außen. Ich neige nicht zu Schwarz-Weiß-Malerei. Wir müssen unseren Mitgliedern verständlich machen, dass die Medien nicht in toto ein uns feindlich gesonnener Block sind, sondern es Unterschiede und Nuancen gibt. Und nach außen müssen wir mit den Medien in den Dialog treten, um ihnen verständlich zu machen, dass wir uns das Recht herausnehmen, im Gegensatz zu einer bevorzugten grün-linken Politik, die selbst die CDU inzwischen betreibt, eine andere Politikvorstellung haben. Die werteorientiert ist, die am Recht orientiert ist, und – sagen wir es ruhig dazu – auch am Glauben orientiert ist. Das müssten die Medien verstehen, dass es eine neue politische Kraft in Deutschland gibt, die ein anderes Wertekonzept hat als Grüne, Linke oder Sozialdemokraten.

Im Leitantrag zum Parteiprogramm der AfD wird die geforderte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kapitel über „Political Correctness“ behandelt. Ist das das größte Problem, das es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt: die angebliche „Political Correctness“?

Man muss die Organisationsstrukuturen der Öffentlich-Rechtlichen nach innen und ihre Aktivitäten nach außen unterscheiden. In den Rundfunkräten von ARD und ZDF, die die Aktivitäten der Sender kontrollieren, sitzen auch Vertreter der Parteien. Das ist konform mit unserem Grundgesetz: „Die Parteien wirken an der Willensbildung mit.“ Aber die größte Gruppe in den Rundfunkräten sollten eigentlich Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sein. Bedauerlicherweise sind aber auch das alles ehemalige oder noch aktive Politiker. Frau Göring-Eckardt von den Grünen vertritt die evangelische Kirche[note]Göring-Eckardt ist in keinem Rundfunk-, Fernseh- oder Verwaltungsrat. [/note], Herr Vesper von den Grünen den Deutschen Olympischen Sportbund, neuerdings ist Herr Grindel von der CDU Präsident des DFB[note]Grindel ist seit zwei Jahren nicht mehr im Verwaltungsrat der Deutschen Welle. [/note]. Dadurch sind die Rundfunkräte voll unter der Kontrolle der Parteien.

Nach außen hin haben die Sender den großen Fehler gemacht, dass sie sich mit der Politik gemein gemacht haben. Es kann nicht angehen, dass eine Bundeskanzlerin während der Finanzkrise die Chefredakteure ins Kanzleramt einberuft und ihnen sagt, worüber sie berichten sollen und worüber nicht, und die Herren und Damen Kollegen nicken das auch noch ab. Das ist ein Unding. Und der Sündenfall einer jeden freien Presse.[note]Gemeint ist ein „sonderbares Treffen“, das Jakob Augstein beschrieben hat. [/note]

Damit sind wir jetzt aber noch nicht bei der „Political Correctness“.

Die Führung der Rundfunkanstalten hat sich in einer früher unvorstellbaren Weise mit den politischen Zielen der Parteien und der Bundesregierung gemein gemacht. Hier wird teilweise – es gibt Ausnahmen – eine Unterstützung von Politik in einer Weise betrieben, die den Medien nicht zusteht, gelinde ausgesprochen. Von daher ist die „Political Correctness“ in den Köpfen wie den Programmen beider Anstalten voll angekommen.

Was wollen Sie dagegen tun?

Ich neige nicht zu radikalen Lösungen. Es müssten unabhängige und in ihrer ganzen Haltung freie Führungspersönlichkeiten diese Sender leiten. Es muss zu einer Umstrukturierung der Kontrollorgane kommen, indem man den Einfluss von Parteien einschränkt: Sie haben ein Recht, präsent zu sein, aber nicht in der Mehrheit. Und Vertreter von gesellschaftlich relevanten Gruppen, die gleichzeitig politisch engagiert sind, haben dort nichts zu suchen.

Und wir haben heute eine geradezu epidemische Ausbreitung der Verwaltung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Bei der ARD bietet sich die Zusammenlegung der Verwaltung aller neun Anstalten an einem zentralen Ort an. Das würde extrem viel Mittel freilegen; damit könnten die Redaktionen wieder einen größeren finanziellen Spielraum bekommen. Ich möchte ein Plädoyer für die Journalisten halten: Gebt ihnen die Möglichkeit, anstatt vor dem Computer zu hocken, wieder rauszugehen, sich umzusehen und mit vielen Leuten zu sprechen. Dann werden Sie in kürzester Zeit eine andere Form der Berichterstattung haben.

Sie sagen, Sie neigen nicht zu radikalen Lösungen. Die standen aber ursprünglich im Entwurf für das Parteiprogramm. Darin hieß es: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“ Das ist nicht nur radikal, sondern auch das Gegenteil von Staatsferne.

Wir machen ja diesen Programmparteitag, um ein abschließendes Meinungsbild der Mitglieder zu bekommen. Wie in jeder anderen Partei gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen fordern den radikalen Schnitt – das ist ihr gutes Recht nach ihren Erfahrungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten, das kann ich gefühlsmäßig nachvollziehen. Ich bin aber der Meinung – und das sage ich auch als ehemaliger ARD-Korrespondent – dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten soll. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind reformfähig. Man muss dafür sorgen, dass die politischen Einstellungen der Journalisten nicht zu einseitig ausfallen, das auch dort Meinungsvielfalt herrscht. Ich verweise auf eine Allensbach-Umfrage, wonach 73 Prozent der Journalisten eine Nähe zu den Grünen angab. Das kann natürlich nicht sein.[note]Die Zahl stimmt nicht. Laut einer (oft falsch dargestellten) Umfrage sagen 27 Prozent der Politikjournalisten, sie neigten den Grünen zu. 36 Prozent sagten, sie neigten keiner Partei zu. [/note]

Ich halte öffentlich-rechtliches Fernsehen erstmal für gut, aber ich halte nichts von Zwangsgebühren, wo jemand, nur weil er sich irgendwo angemeldet hat, sofort mit der Zwangssteuer überzogen wird. Das muss man anders organisieren. Man kann das an Rundfunk- oder Fernsehgeräte koppeln. Wenn ich so ein Ding kaufe, kaufe ich eine Lizenz und muss entsprechende Gebühren bezahlen. Das wäre eine Möglichkeit, so etwas zu regeln.

Eine solche Lizenz müsste dann auch mit dem Kauf eines Computers verbunden sein, mit dem man Fernsehen gucken kann.

Nein, der Computer ist nun mal ein Multifunktionsgerät. In der Regel schauen die Menschen nicht am Computer fern, sondern noch an den Fernsehbildschirmen. Das wird sich auch mal ändern, dann muss man neu überlegen, aber jetzt wäre eine Idee, dass wenn man ein TV oder Rundfunkgerät kauft, darauf eine Lizenzgebühr errichtet. Wenn Sie die Verwaltungsstrukturen reformieren, bleibt trotzdem noch soviel Geld übrig, dass Sie ein Vollprogramm rund um die Uhr senden können, ohne Wiederholungen.

Sie müssen aber noch die ganzen Pensionen zahlen. Bekommen Sie nicht auch eine von der ARD?

Ich bekomme ab 65 eine Betriebsrente. Der MDR hat die damals aber nicht mehr in diesen märchenhaften Vorstellungen abgeschlossen wie es bei WDR, BR oder NDR der Fall war.

Einerseits soll sich die Politik aus ARD und ZDF raushalten. Andererseits hat die AfD klare Vorstellungen, was für Inhalte sie senden sollen. Im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg heißt es, man wolle „auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“ Was denn nun? Einfluss oder kein Einfluss?

Vor allem möchte ich, dass sie endlich ihrem Bildungs – und Informationsauftrag wieder gerecht werden. Es ist doch ein Unding, dass wir interessante Reportagen und Dokumentationen erst nachts um 23:30 Uhr und später sehen. Und dass wir mit einem Programm vollgedudelt werden – am schlimmsten: die inflationär angestiegenen Krimi-Sendungen. Bei ARD und ZDF wird entweder nur noch geschossen, gequält und gemordet oder wir kriegen softweiche Gutmenschengeschichten a la „Rote Rosen“ und ähnliches. Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber, laut Staatsvertrag, der Informations- und Bildungsauftrag. Dieser ist völlig vernachlässigt worden.[note]Laut Staatsvertrag haben die Angebote öffentlich-rechtlicher Sender „der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung“ zu dienen. [/note]

Das hat aber nichts mit Forderungen zu tun, dass der Rundfunk Zuschauer im Sinne eines bestimmten Familienbildes beeinflussen soll.

Was heißt beeinflussen, was ist denn Bildungsfernsehen? Das soll doch die Werte vermitteln, die sich eine Gesellschaft gegeben hat. Dass sich das Familienbild mehr in den Vordergrund schieben soll, hat mit den aktuellen Defiziten zu tun. Jetzt sehe ich in der Regel kinderlose Kommissare, oder Frau Kommissarin huscht mal kurz nach Hause und kümmert sich fünf Minuten um ihr Kind, das kaum noch zu sehen ist. Das ist eine Darstellung, die mit unserer realen Welt nichts zu tun hat. Es ist nur noch Yuppie-Fluppie-Happy-Fernsehen. Das entspricht aber nicht unserer Gesellschaft. Wenn mal Familie gezeigt wird, dann im Prekariatsbereich oder Hartz-IV, destruktiv, trübe Stimmung, alles bedrückend. Wo ist das, was ich mit meiner Familie durchaus lebe, fröhliche Familienleben?

Sehen Sie keinen Widerspruch darin, freie, unabhängige Redaktionen zu fordern und andererseits Vorgaben machen zu wollen, dass es in den Krimis andere Familien- und Frauenbilder gibt?

Ich rede ja nicht von Vorgaben. Aber wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen erfolgreich bleiben möchte, soll es sich an den Realitäten und Qualitäten orientieren. Und die sind eben nicht die dort dargestellten Single-Haushalte, alles super erfolgreiche, immer in tollen Wohnungen wohnende, schicke, mittelalterliche Leute.

Das klingt fast harmlos. Im Wahlprogramm in Baden-Württemberg las sich das anders: „Die AfD bekennt sich zu den christlichen und den aufklärerischen Wurzeln unserer Kultur und unseres Staates und ist entschlossen, diese gegen ihre Verächter in Politik und Medien zu verteidigen.“ Glauben Sie, dass unsere Medien von Verächtern der christlichen und aufklärerischen Tradition geprägt werden?

Ja, selbstverständlich. Es wird uns eine Welt vorgegaukelt, die so nicht existiert. Es werden politisch-ideologische Bildungsziele thematisch verkauft, von der die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande nicht überzeugt sind. Es werden ideologisch gestimmte Wunschwelten auf den Bildschirm projiziert. Deshalb gucken doch immer weniger Leute diese blöden Programme. Warum ist denn der Schwund vor allem beim jungen Fernsehpublikum so dramatisch? Da muss man doch langsam aufwachen und fragen, woran liegt denn das. Und das ist natürlich die Vorstellung der Achtundsechziger, diese Gesellschaft im ideologischen Sinne umzudrehen. Da haben die konservativen Verantwortlichen in den Medien völlig versagt in den letzten 30 Jahren.

Sagen Sie mir ein Beispiel für eine Ideologie, die da angeblich vermittelt werden soll?

Grünes oder grün-rotes Wunschdenken. Nehmen Sie die Umweltpolitik. Ich hab in dieser Woche viele Berichte über Tschernobyl gehört. Und ich möchte jetzt mal konkret wissen, wieviele Opfer Tschernobyl wirklich gekostet hat. Ich höre – ich weiß es nicht – dass im Umfeld von Tschernobyl blühende Landschaften entstanden sein sollen. Ich möchte wissen, was ist da wirklich dran. [note]vgl. u.a. 3sat-Beitrag: Die Natur kehrt zurück“. [/note]Ist diese Gegend noch verstrahlt oder nicht? All das findet nicht statt, weil wir eine andere Energiepolitik umgesetzt haben, die unter allen Umständen – ideologisch geprägt – durchgeboxt werden muss.

Ich nehme an, die Darstellung von Homosexualität ist für Sie auch so ein Fall.

Ja, weil hier ebenfalls ein Minderheitenprogramm bevorzugt wird. Realistisch haben wir in Deutschland ungefähr drei bis vier Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die sich zur gleichgeschlechtlichen Liebe bekennen. Jetzt plötzlich wird das pausenlos thematisiert. Als ob es ein Muss sei, diese Menschen – die ich auch in den 70er und 80er Jahren nicht als unglücklich empfunden habe – in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnissen filmisch darzustellen. Es ist eine Überbewertung einer kleinen Gruppe unserer Gesellschaft.

Aber Toleranz entscheidet sich doch auch gerade im Umgang mit Minderheiten, das liegt in der Natur der Sache.

Aber es liegt doch nicht in der Natur der Sache, dass ich das tagtäglich über die Fernsehsender dudele, dass wir da tolerant sein müssen. Auch in Filmen aus den 60er oder 70er Jahren haben sie dieses Thema gehabt. Aber es war eben mal der Fall.

Es gibt eine auffallende Diskrepanz zwischen der Schärfe, mit der Ihre Parteifreunde und AfD-Anhänger die Medien kritisieren, und dem, was nun konkret im Leitantrag steht. Das ist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sehr abgeschwächt. Erwarten Sie, dass das noch ein größeres Thema sein wird auf dem Parteitag?

Das ist schwer einzuschätzen. Das wird ein Thema sein, aber da muss man auch mit Augenmaß rangehen. Natürlich ist Politik auch häufig die Zuspitzung von Themen. Dass aber auf dem Parteitag, wo wir unsere Programmatik etwas feiner ausformuliert vorstellen wollen, das dann noch geschliffen wird, ist normal und richtig.