Über Digital Markets Act

Podcast
Holger ruft an (65)

Macht die EU-Kommission Politik für die Verlage?

In unserem Übermedien-Podcast spricht Holger Klein diese Woche mit dem früheren EU-Abgeordneten Felix Reda. Es geht um das umstrittene Leistungsschutzrecht, für das Verlegerverbände schon lange lobbyieren, um die mysteriöse Rolle von CDU-Politikern dabei, und um das grundsätzliche Problem intransparenter EU-Entscheidungen.

Von Übermedien
Gastbeitrag
Digital Markets Act
Foto: Claudio Centonze / European Union

Der Streit über Presseverlage zeigt deutlich, was bei der EU-Gesetzgebung falsch läuft

Die EU-Kommission bringt vorige Woche, buchstäblich in letzter Minute, einen Änderungsvorschlag für ein Gesetz ein: den Digital Markets Act – und versucht, dort das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hineinzumogeln. Das ganze Prozedere offenbart ein grundsätzliches Problem: Die EU bringt inzwischen fast alle Gesetze in einem gänzlich intransparenten Verfahren auf den Weg. Das muss sich ändern.

Von Felix Reda