Eigentlich ist der Digital Markets Act ein Erfolg. Mit dem neuen Gesetz will die Europäische Union fortan die Marktmacht großer Internetplattformen regulieren: Anbieter wie Google, Meta, Amazon, Microsoft und Apple müssen unter anderem den Zugang zu Plattformen und App-Stores fairer machen.
Doch ein Winkelzug der EU-Kommission überschattete vorige Woche das Gesetzgebungsverfahren. In letzter Minute hatte die Kommission versucht, einen Passus durchzudrücken, für den deutsche Presseverlage schon lange lobbyieren: das Leistungsschutzrecht. Damit sollen Unternehmen wie Google oder Facebook verpflichtet werden, für Artikel-Ausschnitte zu bezahlen, die in Suchergebnissen und Social-Media-Posts angezeigt werden.
Im Übermedien-Podcast spricht Holger Klein mit dem Urheberrechtsexperten und früheren EU-Abgeordneten Felix Reda über den (letztlich erfolglosen) Schachzug der Kommission, das umstrittene Leistungsschutzrecht und die Intransparenz europäischer Entscheidungen.
Reda, früher Mitglied der Partei „Die Pirtaten“, erklärt, wie mächtige Verleger sich „eine Lizenz zum Gelddrucken“ schaffen wollen, welche mysteriöse Rolle CDU-Politiker dabei spielen – und warum es gerade bei heiklen Gesetzen problematisch ist, dass EU-Beamte und -Politiker sich inzwischen angewöhnt haben, Entscheidungen auf dem kurzen Dienstweg zu treffen.
Das ganze Gespräch mit Felix Reda hören Sie hier:
(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed.)
Felix Reda ist Experte für Urheberrecht und Kommunikationsfreiheit und leitet das Projekt „control ©“ bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Von 2014 bis 2019 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich auf netzpolitische Themen, insbesondere die EU-Urheberrechtsreform und die Regulierung von Online-Plattformen, konzentriert hat. In seiner Kolumne „Edit Policy“ und als auf Twitter klärt er über Netzpolitik auf.
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