Autor: Felix Reda

Die EU-Kommission bringt vorige Woche, buchstäblich in letzter Minute, einen Änderungsvorschlag für ein Gesetz ein: den Digital Markets Act – und versucht, dort das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hineinzumogeln. Das ganze Prozedere offenbart ein grundsätzliches Problem: Die EU bringt inzwischen fast alle Gesetze in einem gänzlich intransparenten Verfahren auf den Weg. Das muss sich ändern.