Geplante Reform von ARD und ZDF führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen

Wenn es nach den Bundesländern geht, soll es mit der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt schnell gehen. Ein erster Entwurf für einen neuen Staatsvertrag liegt auf dem Tisch, bis zum 11. Oktober dürfen alle, die Lust haben, in einem Beteiligungsverfahren ihre Meinung dazu kundtun.

Eines ist bei der seit Monaten geführten Debatte allerdings auffällig: Bei sämtlichen Vorschlägen fehlen die Preisschilder. Wie viel Geld eingespart wird, wenn Sparten-TV-Sender und Radiokanäle dichtgemacht werden, steht nirgendwo. Auch bei den anderen Vorschlägen im Entwurf ist völlig unklar, was sie für das Zehn-Milliarden-Euro-Budget der Öffentlich-Rechtlichen konkret bedeuten.

Relevant ist das zum einen, weil sich Vorschläge natürlich nur dann anständig bewerten lassen, wenn man weiß, was sie einsparen – im Autohaus würde man sich ja auch nicht zwischen zwei Fahrzeugen entscheiden, wenn die Verkäuferin sich weigert, die Preise zu nennen.

Kaum kurzfristige Effekte

Noch brisanter ist aber, dass die jetzt konkret geplanten Reformen eine zentrale Hoffnung einiger Bundesländer wohl gar nicht erfüllen: dass sich mit ihnen kurzfristig verhindern lässt, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Denn der Entwurf eines Sonderberichtes der Finanzkommission KEF deutet nach Informationen von Übermedien darauf hin, dass die Reformpläne am Finanzbedarf der Sender bis 2028 wohl kaum etwas ändern. Veröffentlicht wurde der Bericht bisher nicht, die Sender dürfen zu dem Entwurf noch Stellung nehmen.

Die KEF ist eine unabhängige Kommission aus 16 Sachverständigen, die unter anderem von den Landesrechnungshöfen kommen. Sie prüfen regelmäßig, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen, und errechnen daraus die Höhe des Rundfunkbeitrages. Demnach soll er ab Januar für die kommenden vier Jahre auf 18,94 Euro steigen.

Die Länder dürfen von dieser Empfehlung ohne ausreichende Begründung eigentlich nicht abweichen. So hat es das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch einmal klargestellt. Genau das fordern aber größere Teile der Politik: Sie wollen eine Erhöhung unbedingt vermeiden. Dass alle Bundesländer dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen, ist mittlerweile so gut wie au…