Geplante Reform von ARD und ZDF führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen

Wenn es nach den Bundesländern geht, soll es mit der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt schnell gehen. Ein erster Entwurf für einen neuen Staatsvertrag liegt auf dem Tisch, bis zum 11. Oktober dürfen alle, die Lust haben, in einem Beteiligungsverfahren ihre Meinung dazu kundtun.

Eines ist bei der seit Monaten geführten Debatte allerdings auffällig: Bei sämtlichen Vorschlägen fehlen die Preisschilder. Wie viel Geld eingespart wird, wenn Sparten-TV-Sender und Radiokanäle dichtgemacht werden, steht nirgendwo. Auch bei den anderen Vorschlägen im Entwurf ist völlig unklar, was sie für das Zehn-Milliarden-Euro-Budget der Öffentlich-Rechtlichen konkret bedeuten.

Relevant ist das zum einen, weil sich Vorschläge natürlich nur dann anständig bewerten lassen, wenn man weiß, was sie einsparen – im Autohaus würde man sich ja auch nicht zwischen zwei Fahrzeugen entscheiden, wenn die Verkäuferin sich weigert, die Preise zu nennen.

Kaum kurzfristige Effekte

Noch brisanter ist aber, dass die jetzt konkret geplanten Reformen eine zentrale Hoffnung einiger Bundesländer wohl gar nicht erfüllen: dass sich mit ihnen kurzfristig verhindern lässt, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Denn der Entwurf eines Sonderberichtes der Finanzkommission KEF deutet nach Informationen von Übermedien darauf hin, dass die Reformpläne am Finanzbedarf der Sender bis 2028 wohl kaum etwas ändern. Veröffentlicht wurde der Bericht bisher nicht, die Sender dürfen zu dem Entwurf noch Stellung nehmen.

Die KEF ist eine unabhängige Kommission aus 16 Sachverständigen, die unter anderem von den Landesrechnungshöfen kommen. Sie prüfen regelmäßig, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen, und errechnen daraus die Höhe des Rundfunkbeitrages. Demnach soll er ab Januar für die kommenden vier Jahre auf 18,94 Euro steigen.

Die Länder dürfen von dieser Empfehlung ohne ausreichende Begründung eigentlich nicht abweichen. So hat es das Bundesverfassungsgericht zuletzt noch einmal klargestellt. Genau das fordern aber größere Teile der Politik: Sie wollen eine Erhöhung unbedingt vermeiden. Dass alle Bundesländer dem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen, ist mittlerweile so gut wie ausgeschlossen.

Im März bekam die KEF von den Ländern deswegen einen zusätzlichen Auftrag: Sie sollte in einem Sondergutachten verschiedene Reformansätze durchrechnen und prüfen, ob sich damit der Rundfunkbeitrag noch schnell verringern lässt, im besten Fall schon ab 2025. Denn die Länder arbeiten gerade im Eiltempo an einem Reformpaket, das den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduzieren soll. Die Hoffnung war womöglich, dass die eigentlich fällige Erhöhung der Rundfunkbeiträge dann ausfallen könnte – oder dass zumindest eine baldige Absenkung geplant werden könnte.

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Manche Einsparungen waren schon einberechnet

Doch der Entwurf des Sonderberichtes der KEF macht die – ohnehin fragwürdige – Hoffnung auf eine solche Lösung zunichte. Zumindest taugt er nicht als Argumentationshilfe für die Politik. Die geplanten Kürzungen hätten ihm zufolge in den kommenden Jahren kaum Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag: Die Ideen bergen „keine wesentlichen Einsparpotenziale“ für 2025 bis 2028, heißt es. Sparen ließe sich mit ihnen allenfalls mittel- und langfristig.

Die KEF weist ausdrücklich darauf hin, dass die Ergebnisse an ihrer ursprünglichen Berechnung des Rundfunkbeitrags nichts ändert. Der Bericht ist nicht als politische Empfehlung zu verstehen, sondern soll eine Faktenbasis für politische Entscheidungen liefern. Darauf warten, bis der Bericht fertig ist, wollten die Rundfunkpolitiker mit ihren Reformplänen allerdings nicht – womöglich weil sich schon abzeichnete, dass kaum einer der Vorschläge kurzfristig den Rundfunkbeitrag senkt.

Das liegt auch daran, dass die Sender schon seit Jahren sparen und es ohnehin zu den Aufgaben der KEF gehört, mehr Wirtschaftlichkeit einzufordern. Bei der Berechnung des höheren Rundfunkbeitrags ab 2025 hatte die KEF zum Beispiel schon eingepreist, dass die Sender jedes Jahr Personal abbauen.

Sportrechte zum Teil bis 2032 gekauft

Bei vielen Ideen der Länder, die nun im Reformstaatsvertrag geplant sind, lässt sich laut der Rechnung der KEF gar nicht genau beziffern, wie viel sie tatsächlich sparen. Ein Beispiel: Für den Spartensender 3sat sind nächstes Jahr knapp 90 Millionen Euro eingeplant. Sollte der Kanal wegfallen, würde man aber nicht automatisch 90 Millionen sparen. Denn das Budget enthält auch zu einem großen Teil sogenannte Gemeinkosten, mit denen sich der Kanal rechnerisch an Studios, Technik, Verwaltung und ähnlichem beteiligt. Ein anderes Beispiel sind die Sportrechte: Zum Teil sind die schon bis 2032 eingekauft, lassen sich also nicht einfach so wegkürzen.

Auch bei der gemeinsamen Streaming-Plattform, die laut Reformpaket für alle öffentlich-rechtlichen Sender kommen soll, kann die KEF nicht sagen, wie viele Beitragsgelder dadurch gespart werden – und ob überhaupt. Deutlich wird auf jeden Fall: Die meisten Sparmaßnahmen wirken eher langfristig.

Eindeutiger beziffern kann die Kommission Maßnahmen, die nicht das Programm betreffen. Die Sender könnten zum Beispiel Immobilien verkaufen, allein für die beiden Standorte des Deutschlandradios sind über 350 Millionen Euro für die Sanierung eingeplant. Oder sie könnten die teure doppelte Hörfunkverbreitung beenden: Bisher werden viele Programme sowohl über die klassischen UKW-Frequenzen als auch über die Digitaltechnologie DAB+ ausgestrahlt. 110 Millionen Euro ließen sich dadurch laut KEF in den kommenden vier Jahren sparen. Diese beiden Ideen finden sich bisher nicht im Reformvorschlag.

Schneller Ausweg für niedrigeren Beitrag

Einen Hinweis, wie sich der Rundfunkbeitrag sehr schnell verringern lassen könnte, gibt die KEF im Entwurf des Sonderberichts übrigens auch: Knapp 1,90 Euro des Beitrags werden nämlich gar nicht direkt für ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgegeben. Mit ihnen finanzieren die Beitragszahlenden alle diejenigen mit, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Außerdem werden damit die Landesmedienanstalten bezahlt, die unter anderen die privaten Medien beaufsichtigten, sowie Orchester und Chöre.

Wenn die Politik also beschlösse, diese Ausgaben stattdessen mit Steuergeldern zu stemmen, würde der Rundfunkbeitrag sinken. Um eine echte Einsparung handelt es sich dabei natürlich nicht, denn zahlen müssten die Menschen das Ganze ja trotzdem – nur eben dann über Steuern.

Die Autorin

Annika Schneider ist Redakteurin bei Übermedien. Sie hat als freie Autorin, Moderatorin und Redakteurin unter anderem für „Mediasres“ (Deutschlandfunk) und das „Altpapier“ (MDR) gearbeitet, außerdem für das Medienmagazin des WDR. Sie hat Journalistik und Politikwissenschaft in Eichstätt und Erlangen studiert und ihr journalistisches Handwerk im Lokalen gelernt.