Private Lokalradios: Bei Stromausfall nur Rauschen

Am ersten Adventswochenende 2005 versank das Münsterland im Schnee. Gut ein halber Meter war gefallen. Nicht nur einzelne Bäume brachen unter der Last zusammen, auch Strommasten, was natürlich gravierende Folgen hatte: Rund 250.000 Menschen hatten damals plötzlich keinen Strom mehr, in einigen Orten dauerte der Ausfall mehrere Tage lang.

Dass in Deutschland über längere Zeit der Strom ausfällt, auch in größeren Regionen, ist zwar unwahrscheinlich. Aber es ist möglich. Welche Katastrophen passieren können, zeigte zuletzt etwa die Flut im Ahrtal vor zwei Jahren, bei der viele Menschen starben. In einigen Orten brach die Infrastruktur zusammen, es dauerte mehrere Wochen, bis in allen Orten die Stromversorgung überall wieder hergestellt war.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfiehlt, sich für Stromausfälle zu wappnen, also zum Beispiel Lebensmittel und Hygieneartikel vorrätig zu haben und ein Radio, das ohne Strom auskommt, etwa ein Kurbelradio. Um „über Informationen des behördlichen Krisenstabes und der Stromversorger auf dem Laufenden“ zu bleiben.

Prinzipiell eine gute Idee. Was aber, wenn da im Katastrophenfall gar kein Programm ankommt, weil die Sender nicht senden können?

Neben öffentlich-rechtlichen Radiosendern sollen in solchen Situationen auch private Lokalsender Informationen übermitteln. Die meisten könnten allerdings spätestens nach ein paar Stunden nicht mehr senden, denn nur wenige Studios und noch weniger Sendemasten sind mit Notstromsystemen ausgerüstet. Nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 begann deshalb in Nordrhein-Westfalen eine Debatte darüber. Seit zwei Jahren wird nun schon über Lösungen diskutiert – doch passiert ist herzlich wenig. Politik, Kommunen und Sender schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Medizinische Hilfe: viele Orte, viele Details

Die Informationen, die das Radio bei einem großen Stromausfall verbreiten müsste, wären sehr kleinteilig. Allein die Frage, wo Menschen medizinische Hilfe bekommen, müsste pro Stadt oder Landkreis mit einer längeren Liste sogenannter Notruf-Informations-Punkte beantwortet werden. Menschen müssten außerdem erfahren, welches Krankenhaus noch Patient:innen aufnehmen kann, wo es Hilfe gibt für Menschen, die maschinell beatmet werden und Ersatzakkus brauchen, oder welche Verkehrsmittel noch fahren.

All das kann der regional aufgestellte öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht für mehrere Orte oder Landkreise durchgeben, wenn es in einem größeren Gebiet keinen Strom mehr gibt. Außerdem müssten die Informationen ja erst einmal von den Krisenstäben zu den Radioleuten gelangen. Auch das wäre (ohne Telefon und Internet) vor Ort wohl einfacher. Verantwortliche von Behörden und Lokalradios können sich dort persönlich treffen.

NRW-Landtag: „Die Landesregierung soll prüfen“

In Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich die Politik im Herbst 2021, nach der Flutkatastrophe, mit der Rolle der Lokalradios im Katastrophenschutz. In vielen Orten wurden die Menschen in der Flutnacht nicht oder unzureichend gewarnt. Zum einen, weil Behörden Warnungen gar nicht erst an Medien weitergaben. Zum anderen, weil auch bei den Radiosendern Fehler passierten, unter anderem bei WDR2. In Wuppertal hielt stattdessen der Lokalsender Radio Wuppertal die Menschen auf dem Laufenden. Jedenfalls so lange, bis er wegen eines Stromausfalls nicht mehr senden konnte.

Die damalige Regierungskoalition aus CDU und FDP stellte im Oktober 2021 ein Papier zur Abstimmung. Es hieß: „‚Live aus der Leitstelle‘: Schnelle, zuverlässige und glaubwürdige Warnhinweise im Radio bei Gefahrenlagen gewährleisten!“ Die Idee: Rettungsleitstellen sollen die Möglichkeit bekommen, sich mit Hilfe einer PIN-Nummer telefonisch ins Programm des lokalen Radiosenders einzuwählen, um dort im Notfall selbst zu senden.

In manchen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen gibt es das schon: Der Kreis Steinfurt im Münsterland zum Beispiel richtete eine solche Leitung bereits nach dem Schneechaos 2005 ein. Rettungskräfte können sie auch nachts nutzen, wenn der Sender nicht besetzt ist. „Grundlegend ist natürlich, dass der Lokalsender überhaupt senden kann, also auch z.B. nach einem Unwetter mit Strom versorgt ist“, heißt es in dem Antrag lapidar.

Die SPD knüpfte den Katastrophenschutz gleich an eine aktuelle medienpolitische Debatte. Sie beantragte, ergänzend zum Antrag der Regierungskoalition, die 44 Lokalsender in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich zu erhalten. Die stecken nämlich spätestens seit der Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Außerdem forderte die SPD, „die Ausstattung der NRW-Lokalradios mit einer mindestens 24-stündigen Notstromversorgung finanziell zu unterstützen“. Doch: Der Antrag scheiterte.

Den Regierungsantrag hingegen nahm der Landtag einstimmig an. Das Parlament stellte unter anderem fest:

• „Die NRW-Lokalsender sind aufgrund ihrer engen Anbindung an die Einsatzkräfte vor Ort und der teilweise enormen Reichweiten unverzichtbar für schnelle Warn- und Verhaltenshinweise an die Betroffenen ebenso wie für lokal sehr kleinteilige, aber notwendige Informationen.“
• „Damit die Lokalsender auch bei Unwetter die Berichterstattung aufrechterhalten können, müssen diese durch geeignete Maßnahmen vor Stromausfall geschützt sein.“

Das klingt entschlossen. Unter dem Punkt „Der Landtag beauftragt die Landesregierung“ stehen allerdings nur Prüfaufträge. Die Landesregierung sollte unter anderem prüfen, „inwieweit die Lokalstationen bereits heute Teil der Katastrophenpläne der kreisfreien Städte und Kreise sind“ und inwieweit die Betreiber dabei unterstützt werden können, für Stromausfälle vorzusorgen. Außerdem sollte die Landesregierung herausfinden, „welche technischen Möglichkeiten sinnvoll und zielgerichtet erscheinen“, damit sich Leitstellen direkt ins Programm einschalten können.

Das ist jetzt zwei Jahre her. Was hat die Landesregierung herausgefunden?

Landesregierung: „Die Kommunen sollen prüfen“

Wir haben beim NRW-Innenministerium nachgefragt. Eine Sprecherin schreibt:

„Der Hörfunk, einschließlich des Lokalfunks, nimmt im Bereich der Krisenkommunikation eine wichtige Rolle ein. Vor diesem Hintergrund wurden die NRW-Lokalradios im Abschlussbericht des ‚Kompetenzteams Katastrophenschutz‘ neben weiteren Warnmitteln wie Cell Broadcast oder Warn-Apps ausdrücklich als Teil des angestrebten ‚Warn-Mixes‘ aufgeführt.“

Dieser Abschlussbericht wurde im Februar 2022 veröffentlicht. Auf unsere Rückfrage, ob die Lokalradios denn nun schon Teil des Warn-Mixes sind, schreibt die Sprecherin: Ja, sie seien Bestandteil des Warnmittel-Mixes und über die Radio NRW GmbH, die das Rahmenprogramm für die Lokalsender produziert, an das Warnsystem MoWaS angeschlossen. Das ist allerdings nicht bei allen Kommunen bekannt, wie unsere Recherche zeigt: Ein Kreis schreibt, die Lokalradios seien nicht in den Warnmix eingebunden.

Zur Frage der Notstromsysteme schreibt die Sprecherin: In der „Arbeitsgemeinschaft Warnung“ habe sich das Ministerium mit Kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Betriebsgesellschaften des NRW-Lokalfunks ausgetauscht. Diese Betriebsgesellschaften finanzieren die privaten Lokalsender und gehören mehrheitlich den großen regionalen Zeitungsverlagen, oft sind außerdem die Kommunen im Sendegebiet beteiligt. Bei diesen Gesprächen sei herausgekommen, „dass die organisatorischen und technischen Vorgehensweisen zur Ersatzstromversorgung sehr unterschiedlich sind und es keine Standardlösung für alle Sendestandorte gibt“.

Lösungen sollen nun lokal gefunden werden: Das Innenministerium habe die Kreise und kreisfreien Städte „aufgefordert, sich mit den Betriebsgesellschaften der Lokalhörfunkstationen abzustimmen. Dieser gegenseitige Austausch soll dazu dienen, einen Unterstützungsbedarf zu eruieren und ggf. einzuplanen“, schreibt die Sprecherin.

So ähnlich steht es auch in einem Schreiben des Innenministeriums an die Bürgermeister:innen und Landrät:innen vom 8. August 2023. Aber eben nur so ähnlich: Es wird „empfohlen“, dass die Unteren Katastrophenschutzbehörden mit den Betriebsgesellschaften der Lokalradios sprechen sollen. Und zwar „um Ersatzstromkonzepte der Lokalhörfunkbetreiber zu eruieren und gegebenenfalls erforderliche Unterstützung zu prüfen“.

Das klingt nicht sehr nachdrücklich. Und es ist wieder nur ein Prüfauftrag, den die Landesregierung ja selbst schon vor zwei Jahren bekommen hatte. Eine finanzielle Verpflichtung für die Kommunen ergibt sich dadurch auch nicht: Das Innenministerium schreibt auf Nachfrage, die Betriebsgesellschaften der Sender seien dafür zuständig, den Sendebetrieb sicherzustellen. Dass die Kommunen Geld beisteuern müssen, „ist aufgrund der Mitwirkung zur Warnung der Bevölkerung durch die Lokalradiostationen nicht ableitbar“.

Verantwortlichkeits-Pingpong

Wir haben stichprobenartig bei zehn Städten und Landkreisen in NRW angefragt, wie es dort aussieht. Die gute Nachricht: In den meisten gibt es konkrete Absprachen, das Lokalradio in Notfällen zu informieren. Nur der Kreis Coesfeld schreibt lediglich, er beabsichtige, das lokale Radio Kiepenkerl „im Rahmen des Katastrophenschutzes als Informationsquelle für Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen“. Man sei dazu in Gesprächen.

Auf die Frage, ob die Studios der Lokalsender über Notstromsysteme verfügen und notfalls von Behörden mit Treibstoff versorgt würden, antworten immerhin sieben Städte und Kreise mit Ja, zum Beispiel der Kreis Warendorf im östlichen Münsterland und der Kreis Borken im Westen. Die Stadt Köln schreibt, es gebe ein Notstromaggregat für das Studio sowie ein Treibstoffkonzept für „die Sicherstellung der Kritischen Infrastruktur“. An welcher Stelle der Lokalsender in diesem Treibstoffkonzept steht, schreibt die Stadt nicht.

Die Stadt Münster verweist – wie das Innenministerium – darauf, für den Sendebetrieb und eine Notstromversorgung seien die Sender selbst verantwortlich. Stadt und „Antenne Münster“ seien „in einem losen Austausch“. Von „Antenne Münster“ erfahren wir auf Anfrage: Bei einem Stromausfall könnte der Sender „maximal noch zwei bis drei Stunden über eine Stromreserve weitersenden“. Es werde geprüft, ob die Feuerwehr bei Bedarf ein Notstromaggregat zur Verfügung stellen kann.

Natürlich eine Geldfrage

Es bleibt also teilweise vage. Und es gibt ja noch ein Problem: Bei größeren Stromausfällen käme in weiten Teilen von NRW auch aus dem besten Kurbelradio nur Rauschen, selbst wenn im Studio noch Licht brennt. Denn auch die Sendmasten im Land brauchen Energie – und da hapert es: Sieben der zehn angefragten Städte und Kreise geben an, für die Sendemasten sei bisher keine Not-Versorgung vorgesehen. Einige schreiben zudem, das Ganze wäre teuer, daher liefen ja Gespräche mit dem Land, von dem die Kommunen offenbar Fördermittel erwarten. Das Land aber nennt ja bisher die Betriebsgesellschaften der Sender als Verantwortliche.

Der Verband der Betriebsgesellschaften, in dem sich alle Lokalradios zusammengeschlossen haben, verweist wiederum zurück an „die öffentliche Hand“. Geschäftsführer Carsten Dicks, der auch Geschäftsführer des NRW-Zeitungsverlegerverbands ist, schreibt:

„Die Investitions- und Unterhaltskosten einer solchen Notstromversorgung würden bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der kleinen lokalen, ausschließlich privat finanzierten Radioveranstalter übersteigen.“

Laut Land und Kommunen, schreibt Dicks, bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass Lokalradios auch im Katastrophenfall weiter senden könnten. Daher sei die Politik auch gefragt, die Infrastruktur dafür zu stellen. Wie hoch die Kosten wären, lasse sich nur schwer überschlagen, erklärt Dicks, da mehrere Lösungsmodelle in Frage kämen. „Aber allein für eine Notstromversorgung aller rund 150 Sendeanlagen würden nach Auskunft der Sendernetzbetreiber siebenstellige Kosten pro Jahr anfallen.“

Eine Lösung für Städte wäre gar nicht so teuer

Dabei wäre es nicht zwingend notwendig, alle 150 Sendemasten auszurüsten. Aber die Senderbetreiber – also hauptsächlich die Zeitungsverlage – möchten natürlich den Druck für eine finanzielle Unterstützung erhöhen. Dabei weist Dicks in seiner E-Mail selbst auf eine günstigere Möglichkeit hin, zumindest einen Teil der Sender für deutlich weniger Geld krisenfester zu machen.

Die Idee kommt aus dem Ruhrgebiet. Radio Mülheim und die örtliche Feuerwehr haben sie entwickelt: Beim örtlichen Krisenstab – also in einem ohnehin notstromversorgten Gebäude – wird ein Notfallstudio fürs Radio eingerichtet. Auf das Dach eines hohen, ebenfalls notstromversorgten Gebäudes kommt dann eine Ersatzantenne. Beides wird per Richtfunk miteinander verbunden. Fertig ist das Notfallradio, für schlanke 10.000 Euro. Bezahlt hat das die Stadt Mülheim.

Beim bundesweiten Warntag habe Radio Mülheim das Notstudio schon ausprobiert, berichtet Franz Löseke. Er ist Technischer Leiter bei Westfunk, dem Technikdienstleister der Funke-Mediengruppe, zu der auch Radio Mülheim gehört. Die Moderator:innen seien also für den Ernstfall vorbereitet.

Allerdings kam bei dem Testlauf nur das Studio zum Einsatz, gesendet wurde über den normalen Sendeturm. Es gibt nämlich noch Juristisches zu klären: Die Notfallantenne auf dem Mülheimer Dach gilt als sogenannter Ersatzstandort, und so etwas ist gesetzlich nicht vorgesehen, erklärt Löseke. Westfunk sei deshalb in Kontakt mit der Bundesnetzagentur, um zu definieren, „unter welchen Umständen ein Ersatzstandort aktiviert werden kann und darf“.

Im ländlichen Raum wird’s komplizierter – und teurer

Während diese Gespräche noch laufen, ziehen andere Städte schon nach, etwa Oberhausen und Essen, wo ebenfalls Sender der Funke-Mediengruppe sitzen. Und es gibt erste Anfragen von Städten außerhalb von NRW: Michael Lülf von der Berufsfeuerwehr Mülheim hat das Modell Anfang des Jahres ausführlich im Feuerwehr-Magazin Brandschutz vorgestellt. Seitdem melden sich Verantwortliche aus anderen Städten, um sich zu informieren.

Kein Wunder: Zwar hat in Mülheim die Feuerwehr den Aufbau des Notstudios und der Ersatzantenne größtenteils in Eigenleistung übernommen. Inklusive der Montage durch eine externe Firma könnten, sagt Löseke, statt 10.000 bis zu 20.000 Euro anfallen. Aber das ist immer noch günstig, vor allem für eine Komplettlösung. Zum Vergleich: Die Stadt Wuppertal hat für das Studio von Radio Wuppertal ein Notstromaggregat bestellt, für 75.000 Euro. Sendemast und Übertragung wären damit nicht abgesichert.

Franz Löseke sagt uns im Telefonat: „Ein solches System wie in Mülheim könnte man im Grunde in jeder Stadt umsetzen, sofern es dort ein ausreichend hohes Gebäude mit Notstromversorgung gibt.“

In dieser guten Nachricht steckt aber immer noch ein Haken: Mit einem Notsendemast, der ein vergleichsweise schwächeres Signal aussendet, lässt sich nur ein begrenztes Gebiet erreichen. Kein Problem in Städten, etwa im dicht besiedelten Ruhrgebiet, aber umso schwieriger in ländlichen Regionen wie dem weitläufigen, dünn besiedelten Hochsauerland.

Der Lokalsender dort heißt Radio Sauerland und wird über sieben Sendemasten ausgestrahlt. Nötig ist das deshalb, weil die Gegend bergig ist. Ein Signal von einem Notsendemast, ähnlich wie in Mülheim, würde bestenfalls die Menschen in der Stadt erreichen, in der dieser Mast steht. Aber hinter den nächsten Bergen wäre Schluss.

Eine Möglichkeit könnte sein: Statt einem Notsendemast senden mehrere, die per Satelliten-Internet mit dem Notstudio verbunden werden könnten. Auch so ließen sich aber wohl nicht alle Menschen im normalen Sendegebiet erreichen – wer wichtige Infos im Radio hört, müsste sie am besten den Nachbarn weitersagen. Die Kosten lassen sich schwer beziffern, sagt Franz Löseke. Und weder der Kreis noch die Städte im Sendegebiet haben laut Radio Sauerland bisher zugesagt, das Ganze zu finanzieren.

Geheimsache Münsterland

Im Münsterland scheint es eine fertige Lösung auch für den ländlichen Raum zu geben. Wir können sie allerdings nicht vorstellen, denn sie ist geheim. Der dortige Kreis Steinfurt schreibt, er treffe Vorkehrungen, damit der Lokalsender Radio RST auch bei einem längeren Stromausfall zumindest die wichtigsten Informationen senden könne. Die Landesmedienanstalt habe Ende August dem Konzept dafür zugestimmt, jetzt würden die technischen Voraussetzungen geschaffen. „Einzelheiten zu diesem Verfahren unterliegen als Verschlusssache der Geheimhaltung.“

Was wir wissen: Es ist eine Komplettlösung fürs Studio, die Sendemasten und die Übertragung. Die Kosten sollen bei mehr als 100.000 Euro liegen. Der Kreis bezeichnet es als „Pilotprojekt“, aber das ist nicht der Grund für die Geheimhaltung. Es gehe um die Sicherheit: Wäre das System bekannt, wäre es möglicherweise auch angreifbar.