Wirkungsvolle Protestformen

Warum die „Letzte Generation“ alles richtig macht

Foto: „Letzte Generation“

1: Was nicht sein kann

Der Mensch weiß zu viel, über sich und die Welt. Selbst unsere eigene Endlichkeit ist uns schmerzlich klar. Einer der wichtigsten Mechanismen unserer Psychohygiene ist deshalb die Verdrängung. Würden wir bei jedem Spaziergang ausführlich bedenken, überfahren werden zu können, wären wir gelähmt vor Angst – und blieben zu Hause. Ebenso normal scheint es, jenes wissenschaftlich belegte Szenario, als Spezies milliardenfach in Tod und Elend zu laufen, im Alltag auszublenden. Wir müssen unser Leben heute leben, egal was in 20 oder 200 Jahren mit der Welt passiert. Der Alltag geht schließlich weiter, auch wenn er unsere Normalität früher oder später zerstören wird.

In diesen Wochen erleben wir vielleicht den Anfang vom Ende einer immensen kollektiven Verdrängungsleistung. Als vorvergangene Woche die Aktivistin Carla Rochel bei Markus Lanz saß, hatte der Diskursaufbruch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: „Wie sollte ich denn sonst mit meinen 20 Jahren hier sitzen“, sagte sie, „und über die Klimakatastrophe debattieren können, wenn wir nicht [den Alltag] unterbrechen würden? Und ich weiß, dass das unangenehm ist, weil wir Tag für Tag auf die Straße oder in die Museen tragen, was wir alle so gerne ignorieren würden.“

Nur der Konjunktiv stimmt in diesen Sätzen nicht: Die meisten von uns ignorieren sehr erfolgreich und seit langem die Realität des drohenden Klimakollaps. Doch spätestens in diesem Moment musste man feststellen: Die „Letzte Generation“ hat ihre Themen, Anliegen und Persönlichkeiten mit wenig Budget innerhalb kürzester Zeit in die breite Öffentlichkeit gebracht. Über sie und ihre Schwesterorganisationen „Extinction Rebellion“ und „Just Stop Oil“ wurde so groß berichtet wie über kaum eine Gruppierung der vergangenen Jahre. Die Videos erreichten hunderte Millionen Abrufe, die „New York Times“ kommentierte, Staatschefs äußerten sich. Wer mir ein Beispiel eines quantitativ effizienteren Protests zeigt, bekommt einen unversehrten Monet.

Die qualitativen Reaktionen jedoch waren forsch bis feindlich: Man warf den Aktivist:innen Totschlag vor, stellte sie mit Terrorist:innen gleich, belehrte und beleidigte sie. Die Springer-Presse fuhr eine typische Hetzkampagne rund um den skrupellos instrumentalisierten Fall einer von einem Betonmischer überfahrenen Radfahrerin („Das ist auch eure Schuld, ihr Klimakleber“). Doch selbst in Qualitätsmedien wie dem Deutschlandfunk mussten sich Aktivist:innen schon der Schuldfrage stellen, bevor der Hergang gesichert war.

Es fanden sich genug, die mithetzten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff twitterte vom „ersten Todesopfer“ der „Letzten Generation“, sogar Innenministerin Nancy Faeser („jede Grenze legitimen Protests überschritten“) und Justizminister Marco Buschmann sprangen mit Vorverurteilungen und Abwertungen („Dummheit“) bei. CSU-Landesgruppenleiter Dobrindt warnte vor der „Klima-RAF“, und Reinhard Müller soufflierte in der FAZ: „So kann Terror beginnen – und bei Gruppen mit anderen Zielen wäre das längst benannt worden und ein großes neues Kapitel im Verfassungsschutzbericht aufgeschlagen“.

„In Bezug auf die Klimaaktivistinnen und -aktivisten scheint keine Beschreibung zu krass und keine Bestrafungsfantasie zu haarsträubend zu sein“, schrieb Sophie Garbe im „Spiegel“ und beobachtete eine enorme „Aggressivität und Enthemmung“ in der Debatte. Die „Bild“-Zeitung fantasierte schließlich von Selbstjustiz: „Abreißen von selbst festgeklebter Haut dürfte ohne Weiteres in Kauf zu nehmen sein“, folgerichtig tauchen immer wieder Videos von gewalttätigen Übergriffen auf.

Ein Lehrstück an Feindbildpflege – von der statistischen Erfassung in den Berliner Behörden, die Verkehrsbehinderungen nur bei Klimaprotesten ganz genau dokumentieren, bis zu unzähligen Hasskommentaren und Morddrohungen im Netz. Ein Hauch von 1968 weht durch den Diskurs, als Springer mit Hilfe der rechten und konservativen Milieus so lange Stimmung gegen die Student:innen machte, bis Schüsse fielen.

Doch auch aus dem wohlmeinenden Lager der Linken und Progressiven wurde den Protestierenden – von prominenten Grünen wie Cem Özdemir bis Renate Künast, von Klimaforscher Mojib Latif bis Kulturstaatsministerin Claudia Roth, von SZ bis „Zeit“ – erklärt: Das geht nach hinten los. Die intuitive Abneigung, mit der besonders auch das linksliberale Feuilleton reagierte, verdichtete sich am absurdesten in einem Walter-Benjamin-Zitat von Autor und Kunstkenner Florian Illies: Er schrieb vom „Irrtum des Aktivismus“. Den hatte Benjamin 1932 in einem Essay einigen überheblichen Schriftstellern der späten Weimarer Republik unterstellt, weil die völlig realitätsfremd eine Herrschaft der Intellektuellen einführen wollten – also in Thema und Kontext das Gegenteil des zu besprechenden Aktivismus. Vielleicht ein Versehen, aber symptomatisch für das empörte Desinteresse, mit dem dieser Protest bedacht wurde.

In den sozialen Medien lief es nicht besser. Die Gegenargumente reichten von „dafür wird Essen verschwendet“ bis zu „jetzt redet keiner mehr über andere Proteste“ und „die volkswirtschaftlichen Schäden der Blockaden sind zu hoch“, angesichts von 30 Milliarden Aufbauhilfe im Ahrtal eine interessante Rechnung. Dass 2020 auf dem Höhepunkt der Corona-Proteste eine tatsächlich hochgradig zerstörerische Anschlagserie von Rechtsextremen, die der Koch Attila Hildmann im Kampf gegen „Satanismus“ angestachelt hatte, beinahe unbemerkt vorüber ging, zeigt, wie selektiv die Empörung anspringt.

Aktivisten mit Monet hinter Kartoffelbrei im Potsdamer Museum Barberini Foto: „Letzte Generation“

Viele solcher Widersprüche brachte der Protest an die Oberfläche: „Kunst ist wie Kinder“, sagte ein Museumsdirektor, der befragt wurde. Sie müsse Tabu sein, unbedingt schützenswert – ohne zu merken, dass die echten Kinder aus Fleisch und Blut gerade um ihre sichere Zukunft fürchten.

Niemand rede über ihre Forderungen, schallte es den beiden Frauen von „Just Stop Oil“ entgegen, die Tomatensuppe in Richtung eines Van Gogh warfen, was lustig war, denn ihre Forderung steht im Namen, und der wurde hundertmillionenfach wiederholt. Dennoch zeigten sich auch viele derer, die sich mehr Debatte rund ums Klima wünschen, öffentlich skeptisch, ob dieser Protest sich nicht ausschließlich selbst zum Thema mache.

Am vergangenen Sonntag sah sich Aktivistin Carla Hinrichs bei „Anne Will“ mit ähnlichen Anwürfen konfrontiert und bekam gleichzeitig mehrmals die Gelegenheit, niemand geringerem als dem Bundesjustizminister live zur besten Sendezeit den Klimaschutz-Rechtsbruch seiner Regierung anzukreiden. Ihre Kollegin Aimée van Baalen erklärte bei anderer Gelegenheit, was überall zu bezeugen war: dass eine Verhandlung der Legitimität des Protests gar nicht stattfinden kann, ohne die von ihm als Hebel seiner Legitimation herangezogene drohende Katastrophe ebenso zu diskutieren.

Neben einer gewissen Analysefaulheit der Wirkung stach vor allem der nachhaltige mediale und politische Unwillen heraus, die Proteste fehlerfrei abzubilden. Noch Wochen nach den Aktionen in Museen sprach, nur ein Beispiel von vielen, der Liberale Gerhart Baum zwar vom „dummen Zeug“ des RAF-Vergleichs, aber auch von „Barbarei“ der „Zerstörung von Kunstwerken“, obwohl nach wie vor kein einziges Kunstwerk Schaden genommen hatte. In der „Zeit“ schrieb Florian Eichel stur von „Angriffen auf die Kunst“ und damit auch „auf die Freiheit und Demokratie“, um Klimaschutz an sich am Ende wiederum als „Kunst“ einzustufen, da er nur von Eliten betrieben würde.

Es brauchte Wochen, bis eine Headline des Radiosenders FM4 die Wirklichkeit korrekt formulierte: „Schutzscheibe vor Klimt-Gemälde mit ‚Öl‘ beschmiert“ – auch wenn im Text dann schon wieder davon die Rede war, das Gemälde selbst sei beschmiert worden.

Aktion der „Letzten Generation“ vor dem Gemälde „Tod und Leben“ von Gustav Klimt im Leopold Museum in Wien. Foto: aal.photo / Imago

Ein ganzer Diskurs schien einem Prank auf den Leim gegangen, aber nicht nur für einige Schocksekunden, in denen man einen Klimt für immer zerstört sieht, sondern wie Kinder, die noch Wochen nach dem Horrorfilm unterm Bett nachschauen, ob der böse Klimaclown dort haust. Dieser Protest scheint eine Sehnsucht nach Eskalation auszulösen, als würden sich manche fast wünschen, dass wirklich ein Kunstwerk beschädigt wird, damit endlich klare Verhältnis herrschen.

Dass hier nicht die Kunst angegriffen wird, sondern im Gegenteil, wie die Aktivist:innen auch erklärten, ihr Schutz eingefordert wurde, würde man verstehen, wenn man ihnen zuhörte. Dass nur ein ökologisch intaktes System überhaupt erst die Existenzbedingungen – Wohlstand, Frieden, Sicherheit und so weiter – für Kunst und ihre Rezeption zu erzeugen vermag, scheint banal. Markus Lanz versicherte in seiner Sendung: „Ich kenne Plätze in den Dolomiten, da kommt kein Wasser hin, da parken wir die Kunstwerke zur Not.“ Dann sprach er der Aktivistin Rochel die Liebe zur Kunst ab: „Wer so etwas tut, kann die Kunst nicht lieben.“ Das fasst die Haltung des feinsinnigen Bürgertums gut zusammen: Mit Kunst und Essen spielt man nicht, mit eurer Zukunft schon.

Carla Rochel bei Markus Lanz Foto: ZDF

Schließlich gab sogar ein Mann, der bisher eher nicht mit Interesse am zivilen Ungehorsam auffiel, gratis Nachhilfe in aktivistischer Taktik: „Was hat das Werfen von Tomatensaft auf ein teures Kunstwerk (…) mit Klimaprotest zu tun? Was hat das Werfen von Brei auf ein schönes Gemälde mit Klimaprotest zu tun?“, fragte ein ratloser Olaf Scholz in einem Interview mit dem RND. Aus seiner Sicht nichts, so der Kanzler weiter. Der Protest sei „nicht richtig zu Ende gedacht“. Die Aktivist:innen sollten sich etwas anderes auszudenken, „das weniger aufregt“, sagte Scholz. Sehr lustig: der Kanzler des geräuschlosen Zauderns berät die Agenten des Aufruhrs.

Näher mit Theorie und Praxis dieser Protestformen auseinandersetzen mochte sich auch nach Wochen der Verhandlung kaum jemand. Zu genau wusste man, dass das alles nichts bringen kann. Und kam in einem gigantischen, medialen, performativen Widerspruch nicht umhin, den wohl formulierenden, wissenschaftlich argumentierenden, höflichen „Chaoten“ mehr und mehr Raum zu überlassen. Mit einem Bruchteil des Mobilisierungsaufwandes hatte man blitzschnell mehr Präsenz als die üblichen Demonstrations-Rituale. Am Ende saßen die Aktivist:innen bei Lanz und Maischberger und Will, wurden befragt und beschaut, geliebt und gehasst – aber in ihrer Strategie doch erstaunlich wenig ernst genommen.

Dabei und damit hatten sie nach dem Handbuch des disruptiven Protests alles, aber auch alles richtig gemacht. Protest ist kein Schönheitswettbewerb und keine Beliebtheitsgala, sondern ein Schlagen nach dem Alarmknopf. Und Halleluja, ist die Bundesrepublik nun alarmiert. Aber was kommt danach? Was kann man für den weiteren Klimadiskurs lernen? Ich glaube: Wir nähern uns einem entscheidenden sozialen Kipppunkt, dank dieser Proteste.


Foto: „Letzte Generation“

2: Der Plan der Planlosen

Die quer durch alle Lager und Medien wiederholte These, diese Art von Protest sei „kontraproduktiv“, „abschreckend“, kurz: „ein Eigentor“ – sie kommt meistens ohne Erklärung aus, wo denn in diesem Spiel die Tore stehen, was der Ball ist und was das Spielfeld, und warum man bei einem aktuellen Spielstand von 0:6 gegen das Klima so sicher wäre, zu wissen, wie man sonst noch gewinnen kann. Hatten sich denn die Aktivist:innen so gar nichts dabei gedacht, geschweige denn, wie vom Kanzler gefordert, „zu Ende“? War das „blinder Vandalismus“ von verzweifelten Seelen, ein Hilfeschrei der Hoffnungslosigkeit? Schrecklicher Verdacht: Man hätte erfahren, wie gut vorbereitet sie sind, wenn man nur ernsthaft mit diesen seltsamen Leuten gesprochen oder wenigstens ihre Webseite gelesen hätte.

In einem menschlichen Reflex aus Bauchgefühlprojektionen und Gesellschaftssimplifizierung wurde allerorts behauptet, dieser Protest würde die Leute, die man doch so dringend bräuchte, nur abschrecken. Als wären die bisherigen Mittel so viel erfolgreicher gewesen. Als würden alle so funktionieren wie man selbst. Und als wären alle ein bisschen doof, weil sie nicht zwischen Protest und Zweck und Mittel unterscheiden können.

Gestützt wird sich dabei vor allem auf eine Umfrage des Instituts Civey: 81 Prozent empfinden danach die Protestformen („z.B. Straßenblockaden“) als zu weitgehend. Eine Bewegung und ihre Protestformen müssen jedoch nicht beliebt sein, um erfolgreich zu sein. Selbst eine charismatische Persönlichkeit wie Martin Luther King beispielsweise war 1966 in den USA bei 64 Prozent der Bevölkerung völlig unbeliebt, auch weil seine Bewegung deutlich radikaler war, als ikonische Worte wie „I have a dream“ im Nachhinein klingen.

Wer echte Veränderung will, macht sich selten Freunde, allein schon, weil nur Konflikte es in die Nachrichten schaffen. Dieses sogenannte „Activist’s Dilemma“ ist in der Forschung ausführlich beschrieben – aber gilt in seiner politischen Wirkung als umstritten. Welche jüngere Studie zu Klimaprotesten man auch betrachtet: so lange sie beim friedlichen zivilen Ungehorsam bleiben, schaden sie dem Anliegen nicht oder kaum. Die betreffende Umfrage sagt also nur aus, dass 81 Prozent die Protestform nicht gut finden. Und nicht, was sie mittelfristig sozial wie politisch auslöst.

Und was für ein Menschenbild steht auch hinter dieser Gleichsetzung? Als würden vernunftbegabte, informierte Bürger:innen eines Industrielandes ein paar Protestaktionen langfristig mehr aufwühlen als das Überleben der Menschheit. Als hätten wir alle vorher kollektiv emsig an den Lösungen der Krise gearbeitet, bis diese bösen Klima-Chaoten uns dabei störten. Als müsse Protest gefallen, um legitim und wirksam sein zu können, und als wäre dagegen der zivile Gehorsam der deutschen Nationalmannschaft, die sich in Katar nicht einmal eine One-Love-Armbinde zu tragen traut und deren Sprecher Steffen Simon allen Ernstes dazu sagte, man habe zwar eine Binde verloren, „aber nicht unsere Werte“ – aber lassen wir das lieber.

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Hört man den zu selten befragten Protestforscher:innen zu, erfährt man: Wirksame soziale Bewegungen nutzten meistens „radikale Flanken“, um eine verdrängende Gesellschaft an den Tisch zu zwingen. Als historische Beispiele taugen hier neben Malcom X und den Black Panthers vor allem die Sufragetten; aber auch andere epochale Vorbilder wie Nelson Mandelas ANC und Mahatma Gandhis Unabhängigkeitsbewegung gingen nicht komplett gewaltfrei vor, kannten Taktiken der Blockade und des zivilen Ungehorsam. Dieser entzündete in Person von Rosa Parks das Ende der Rassentrennung in den USA, ihre Statue steht heute im Kapitol von Washington.

Über 347 Anschläge gegen Gegenstände und Sabotageakte verübten die britischen Frauenrechtlerinnen allein im Jahr 1913 in London, und gelten deshalb sogar als Erfinderinnen der Briefbombe. Ihr Motto: So lange das System uns Gewalt antut, dürfen wir dem System Gewalt antun – jedenfalls seinen Orten, Gegenständen, Institutionen. Diese Argumentation beleuchten theoretische Texte von Thoreau bis Habermas, von Rawls bis Arendt. In Deutschland gibt es unter anderem mit der Studenten- und der Anti-Atomkraft-Bewegung prominente Beispiele, wie ziviler Ungehorsam spätestens im Nachhinein als Bestandteil einer gesunden, lernfähigen Demokratie eingeordnet wird.

Ins Gegenteil verkehrt sich auch die These, die „Letzte Generation“ würde die Früchte der Arbeit von „Fridays For Future“ zerstören, wie Konstantin Kuhle (FDP) es im Bundestag markig ausdrückte: „Die ‚LetzteGeneration‘ reißt mit dem Hintern ein, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben“ (denen übrigens, wie man in diesem Interview mit Neubauer sehen kann, vor wenigen Jahren exakt die gleichen Vorwürfe begegneten, um jetzt selbst von Politiker:innen als Vorzeigebewegung gelobt zu werden). Eine radikale Flanke lässt, wie bei Kuhle live zu beobachten, die moderateren Ableger einer diversen Bewegung im Gegenteil attraktiver und anschlussfähiger erscheinen. Auch dieser Effekt ist historisch gut erforscht.

Die Empirie bezüglich gegenwärtiger Bewegungen ist naturgemäß ungleich dünner. Einstellungsveränderungen auf Grund von jüngsten Aktionen sind sehr schwer nachzuvollziehen. Experimentelle Studien liefern eher positive Ergebnisse, sind aber wegen Laborbedingungen nur bedingt aussagekräftig. Welche Probleme zudem eine Forschungsrichtung hat, deren Wissenschaftler:innen oft selbst Teil der Klimabewegung sind, hat der Soziologe Sven Hillenkamp hier aufgeschrieben. Aber es gibt aktuelle Daten: Nach den ersten Protesten von „Just Stop Oil“ in England 2021 stieg in einer repräsentativen, dreistufigen Befragung die Bereitschaft zu Klimaschutzmaßnahmen leicht, obwohl die Aktivist:innen unter anderem mit Fußballunterbrechungen nervten.

Alles noch keine Beweise für die konkrete Wirkmacht der „Letzten Generation“, allein schon weil wir grundsätzlich zu wenig wissen, wie Überzeugung wirklich funktioniert. Gesellschaftliche Aushandlungsprozesse sind komplexer als Umfragen. Politisch wirksamer Druck entsteht selten durch direkten Bürger:innenwille. Manchmal hilft eine Polarisierung, manchmal schadet sie. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man starke Indizien gegen die von vielen Medien nachgebetete Intuition vom Eigentor, keinen „wirren Wahn“ (Illies) am Werk, sondern etwas strategisch Fundierteres und kühler Gezieltes als die meiste Kritik.

Selbstverständlich ist dieser Protest hässlich, wo er für Schockbilder Kunst riskiert, zumal eine gewisse Gefahr der Beschädigung unschätzbarer Werte bestand (wenn es auch erstaunlich ist, wie viele Beobachter:innen den Aktivist:innen spontan zutrauten, einfach ihr Glück mit einem potenziellen Millionenschaden versucht zu haben). Natürlich habe man recherchiert, sagte Carla Rochel bei Lanz trocken.

Foto: „Letzte Generation“

Und dennoch muss man, wie bei jedem Protest für jedes Ziel, diskutieren, wo das Verhältnis stimmt. Ob Straßenblockaden nicht ein zu großes Risiko darstellen, ob es nicht eine Frage der Zeit ist, bis ein Rettungseinsatz entscheidend behindert wird. Ob man statt Kunstwerkglasscheiben nicht lieber wie in England die von Luxusautohäusern bespritzen sollte. Ob die Terminals für Privatjets, wie sie in den Niederlanden blockiert wurden, nicht die besseren Orte des zivilen Ungehorsams sind als Museen und Autobahnkreuzungen (ein ähnlicher Protest in Berlin verhallte kaum bemerkt). Ob die Adressaten, die Antagonisten im Narrativ dieses Protestes die richtigen sind.

Wenn man eine Aktivist:in wie Carla Hinrichs dazu befragt, kommt eine Gegenfrage: Ob man davon erfahren habe, dass die „Letzte Generation“ im April diesen Jahres über 30 Mal deutsche Öl-Pipelines abgedreht und dabei der fossilen Industrie einen Millionenschaden zugefügt habe? Nein, wusste ich nicht. Und auch niemand aus meinem hinreichend gut informierten Umfeld. Das, sagt Hinrichs, sei ein Beleg dafür, dass das Unterbrechen von fossiler Infrastruktur kaum mediale Aufmerksamkeit brächte. Zu moralisch eindeutig, könnte man vermuten, kein Aufreger.

Die „Letzte Generation“ halte jeden Vormittag ein Strategie-Meeting ab und diskutiere immer wieder ihre Maßnahmen und Ziele, sagt Hinrichs. Sie seien selbst überrascht gewesen, wie sehr die Tomatensuppenaktion von „Just Stop Oil“ einschlug. „Wir machen eben, was funktioniert.“ Im Vergleich zu briefbombenden Sufragetten, von denen sich eine sogar tödlich verletzte, als sie sich 1913 vor das Pferd des Königs warf, sind die Aktionen der „Letzten Generation“ zum Glück völlig brav. Sie wissen warum: Ihre vergleichsweise harmlosen Mittel sind viel zu erfolgreich darin, den Diskurs zu kapern, als dass man auch nur über Gewalt nachdenken müsste. Unzählige weitere Schmerzpunkte der offenen Gesellschaft lägen blank, es gebe noch viele Ideen, sagt Hinrichs.

Dass die Organisationen selbst einen sehr genauen Plan davon haben, den aber niemand wirklich erfragte, ist ein merkwürdiges Versäumnis dieses Diskurses. Es gibt ganze Vorträge online, in denen beispielsweise „Extinction Rebellion“ (ER) die Mobilisierungsstrategie hinter den Aktionen erklärt. ER stützt sich besonders auf die „3,5 Prozent“ der Bevölkerung, die es laut einer berühmten Studie der Protestforschung braucht, um selbst autoritäre Regimes zur Umkehr zu zwingen.

Im Falle der „Letzten Generation“ und „Just Stop Oil“ ist der Anspruch, Mehrheiten zu erzeugen, allerdings ein vornehmlich von außen herangetragener. Die Bewegungen wenden sich ausdrücklich nur an die Regierung. Sie fordern mit dem 9-Euro-Ticket und Tempolimit 100 teilweise schon erprobte, breit mitgetragene, überschaubare, umsetzbare Schritte.

Die angesichts dieser maßvollen Ansprüche umso heftiger erscheinenden Reaktionen, die erratische Aggressivität mancher Gegenrede, die Machtdemonstration des Rechtsstaates, der in Bayern ein umstrittenes Antiterrorgesetz nutzt, um dutzende Aktivist:innen ohne Prozess mehrere Wochen in „Präventivgewahrsam“ zu nehmen (und damit laut Aktivist:innen mehr zur Mobilisierung beiträgt als jede Kampagne), dazu die überwiegende mediale Verweigerung einer konstruktiven Auseinandersetzung  – das sind alles Zeichen eines sozialen Systems, das sich gegen eine aufgezwungene Ausleuchtung seiner kognitiven Dissonanzen wehrt. Oder auch: Das sich einem Kipppunkt nähert. Wir stehen damit möglicherweise an der Schwelle zur dritten Phase des Klimadiskurses. Denn wir beginnen, die Krise, ihre Abgründe und ihre Widersprüche nicht mehr nur zu diskutieren. Sondern sie zu fühlen.


Foto: „Letzte Generation“

3: Das Ende der Verdrängung

Erst war „Klima“ lange ein Thema unter vielen, dann zu groß und zu kompliziert und zu anstrengend, um angemessen behandelt zu werden. Erst kontrovers diskutierter Protest holt all diese Konflikte in alle Gesellschaftsbereiche und Wohnzimmer. Er zwingt uns, die Verzweiflung der Aktivist:innen angesichts einer hochgradig unsicheren Zukunft mitzufühlen. In unserem „finite pool of worries“, wie eine psychologische Hypothese heißt, also in unseren begrenzten Ressourcen der Sorge, wird die Zerstörung unserer Lebensgrundlage angemessen übergeordnet. Und politisch wird Klima dadurch endlich das, was es längst hätte sein sollen: zur diskursiven conditio sine qua non; zu der einen Frage, die beantwortet werden muss, bevor man andere angehen kann.

Juristisch sind wir schon so weit. 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass sich aus dem Grundgesetz eine Pflicht zu ausreichendem Klimaschutz ergebe, weil sonst die Freiheit künftiger Generationen gefährdet sei. Und dass das Klimaschutzgesetz dahingehend unzulänglich, also verfassungswidrig sei. Zuletzt sprach das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einige Aktivist:innen der „Letzten Generation“ frei (ebenso eine Richterin in Flensburg einen Baumbesetzer), weil die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise dem Strafrecht überzuordnen sei (und auch im Interesse der von der Blockade betroffenen Autofahrer:innen und Einsatzkräfte sei). Als Bundesjustizminister Buschmann sie bei Anne Will über ihren Rechtsbruch belehrte, sagte die Aktivistin und Jura-Studentin Carla Hinrichs ihm ins Gesicht, dass er das Grundgesetz breche.

Carla Hinrichs mit Marco Buschmann bei Anne Will Foto: Das Erste

Genau das wird durch eine radikale Flanke erreicht: Die Systeme gesellschaftlicher Organisation (Politik, Medien, Zivilgesellschaft) können ihr Anliegen nicht länger ignorieren. Und die folgende Diskussion zwingt viel mehr Menschen als zuvor, die Widersprüche nicht nur zu hören, sondern zu fühlen. Ein Justizminister, der selber Recht bricht. Eine Medienelite, die selbst verwirrt ist. Ein Land der Ordnung und Sauberkeit, das nicht in Ordnung ist und die Welt überdurchschnittlich verschmutzt.

Meine gute Freundin Samira El Ouassil schenkte mir einen Vergleich: Kollektiv sitzen wir in einer U-Bahn, in der ein Obdachloser zu betteln beginnt; die meisten versuchen ihn zu ignorieren, sein Elend, die Ungerechtigkeit, die kollektive Scham. Nur wenige schauen hin und geben etwas. Alle anderen suchen nach Ausreden, er solle doch arbeiten oder wenigstens Musik machen für Geld, sich erst einmal waschen und überhaupt, nicht so laut reden. Die Behörden, schlimmstenfalls die Security werden sich schon um ihn kümmern. Das grundlegende Problem Armut und Ungerechtigkeit verdrängen dabei alle.

Manche hassen die Aktivist:innen nun, angefeuert von Medien wie der „Bild“-Zeitung, die nur davon leben. Aber glücklicherweise haben viele Menschen andere Ressourcen zur Verfügung, allen voran empathische und moralische. Wenn wir einen aus Verzweiflung drastisch handelnden Menschen sehen, fragen wir uns unwillkürlich: Wenn es diesen Leuten so ernst ist, sollte es mich auch kümmern? So beginnen langfristige Diffusionseffekte der Überzeugung und Nachahmung. Die interessante Frage ist deshalb weniger, wie man solchen Protest spontan empfindet. Sondern wie viele Menschen in den nächsten Wochen und Monaten anfangen zu googeln: Drei Grad zum Beispiel oder Klimakollaps oder unbewohnbare Erde.

Eine weitere spezielle Dissonanz: Alle Information liegt frei verfügbar für die meisten Menschen nur ein paar Handbewegungen entfernt. Und trotzdem kümmert es die meisten nicht. Selbst Journalist:innen, deren Beruf das Aufnehmen und Aufbereiten dieser Informationen sind, verdrängen noch viel zu oft, wie Ann-Kristin Tlusty es in der „Zeit“ offen gesteht: „Nach 50 Seiten ging es mir so schlecht, dass ich das Buch beiseitelegte.“ Sie hatte „Deutschland 2050“ gelesen, ein Buch über die Auswirkungen der Katastrophe hier. Und sich danach in Zynismus geflüchtet, um nicht fühlen zu müssen.

Diese Diskrepanz zwischen Sein und Bewusstsein legt der Protest frei. Seine Hoffnung: Wenn das Wissen um eine mögliche dystopische Zukunft unignorierbarer wird, kippt die Beschämung der Störer früher oder später in eine Scham der Passiven.

Wie diese Scharniere tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung ohne Druck von außen oder neue Argumente funktionieren, hat der britisch-ghanaische Philosoph Kwame Anthony Appiah in seiner Studie „Eine Frage der Ehre – Wie es zu moralischen Revolutionen kommt“ beschrieben. Erst schämt man sich, gegen die Normalität zu verstoßen. Dann schämt man sich, so lange an der Normalität festgehalten zu haben. Dazu braucht es viele, aber weitaus weniger Menschen, als man annehmen würde: einige Tausend Frauen, die als Sufragetten für ihr Wahlrecht kämpften. 20 Prozent der (britischen) Männer, die 1833 eine Petition gegen die Sklaverei unterschrieben. 3,5 Prozent, die auf die Straße gehen müssen. Gegen sie ist langfristig kaum Politik zu machen.

Kurzfristig wird Politik aus der Angst der Entscheidungsträger vor den Konsequenzen, vor Unruhe und unbequemen Widerstand gemacht. Langfristig von tektonischen Verschiebungen der Stimmung.

Was genau verdrängen wir heute noch? Erstens: Dass wir Vampire sind, die den Planeten aussaugen. Davon hat der Planet, nein, hat die Menschheit Fieber bekommen. 1,5 ist krank, 3 Grad gefährlich, mehr als 4 Grad tödlich. Das wissen wir, und doch versagen wir kollektiv, es zu senken. Die Klimakrise scheint bis dato ein „wicked problem“ zu sein, ein unlösbar verkeiltes Problem, wie Jens Beckert in der „Zeit“ noch einmal darlegte. Die Profitinteressen einer sagenhaft reichen und skrupellosen Industrie sind zu groß, die Politik ist zu sehr auf Wachstum angewiesen, die Bevölkerung zu passiv. Alle bedienen sich am Kollektivgut Klima, keiner der trittbrettfahrenden Nationen will als erste damit aufhören, daher die Paralyse.

Ohnmacht in einer beängstigenden Situation ist ein sehr negatives Gefühl. Um sie und die nachfolgende Scham nicht fühlen zu müssen, brauchen wir die Verdrängung. Deshalb klammern wir uns an die Simulation einer Normalität, an die Utopie eines zu bewahrenden Status Quo. Mit im Kern widersprüchlichen Begriffen wie „Wohlstand“, der besser „Wohlbeute“ heißen müsste, weil es in einem ausbeuterischen System keine Stabilität geben kann. Mit einem Verzichtsdiskurs, der uns einredet, unser CO2-Sparen löse das Problem schon. Mit einem modischen Fatalismus, der im Verzicht aufs Kinderkriegen mündet.

Foto: „Letzte Generation“

Die konkrete politische Situation in Deutschland ist eine ironische Spiegelung der Proteste: Politiker der Beharrung wie Verkehrsminister Volker Wissing blockieren jeden Weg zu einer echten Klimapolitik, das Pariser Abkommen wird gebrochen (so wie in allen anderen 186 Unterzeichnerstaaten auch), als Reaktion auf die von Russland ausgelöste Energiekrise klebt man sich auf Jahrzehnte an andere fossile Abhängigkeiten, Christian Linder empfindet ein Tempolimit als „nicht erforderlich“.

Obwohl allen klar ist, dass Naturkatastrophen, Pandemien, Dürren, Fluten, Hungersnöte, Bürgerkriege, Migrationsbewegungen, Wasserknappheiten und Hitzetote zunehmen werden, zigfach schlimmer als heute, wird die Externalisierung von Kosten nicht nur nicht sanktioniert, sondern meist noch mit Profit belohnt. Kein Wunder, dass viele Menschen einfach resignieren. Oder sich einreden, die Regierung hätte schon alles im Griff.

Das ist die zweite Ebene der Verdrängung: Wir wollen nicht glauben, dass der Fahrer des Wagens, in dem wir hilflos auf der Rückbank auf den Abgrund zurasen, die Hände nicht am Steuer hat. „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat“, fragt die „Letzte Generation“ auf ihren Bannern. Und was, wenn in Wirklichkeit der Beifahrer, die fossile Industrie, weiter fest gen Abgrund steuert, weil sie bei der rettenden Vollbremsung unangeschnallt aus der Windschutzscheibe fliegen würde?

„Wir kämpfen um unser Leben“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres, wiederholte Carla Rochel bei Lanz, „und wir verlieren.“ Das Ende des Ökosystems, wie wir es kennen, kampflos hinzunehmen – das wäre der eigentliche Wahnsinn. Verrückt ist nicht, wer dagegen Widerstand leistet, sondern wer die Zerstörung akzeptiert. Angesichts der Skala der Verwüstung erscheint ein bisschen Essen auf Glasscheiben und die Blockade einer Straße ein völlig adäquater Protest.

Unsere Reaktanz kommt vermutlich auch daher, dass wir selbst wissen: Die natürliche Reaktion auf große Gefahr ist nicht mehr Alltag. Sondern die Aufkündigung der Normalität. Die Aktivist:innen sind nicht verzweifelt oder defätistisch, im Gegenteil: „Die Optimistischsten kleben sich an die Straße“, schreibt Nele Pollatschek in einem der wenigen Texte, die nicht als Prämisse die Proteste für kontraproduktiv erklären. Oder wie Carla Rochel bei Lanz sagte: „Ich bin voller Hoffnung. Sonst würde ich mich ins Privatleben zurückziehen.“

Das ist die dritte, noch wichtigere Ebene der Verdrängung: Wir verdrängen, wie mächtig wir sein könnten. Wir, die wir die Klimakrise angeblich verstanden haben, danach einkaufen und wählen, mäkeln immer noch bequem von zu Hause aus, statt zu streiken und zu blockieren oder eben auszuprobieren, was immer wir an Protest für wirksamer halten. Wir sind die desillusionierten Fatalisten. Wir sind die Endzeitsekte, die existenzielle Verwüstungen akzeptiert, nur weil wir das perfekte Gegenmittel noch nicht gefunden haben. Bevor wir uns schmutzig machen, uns im direkten Kontakt mit den Gegnern vielleicht sogar wehtun, erzählen wir uns in sicherer Distanz lieber gegenseitig, dass man das Spiel sowieso nicht mehr gewinnen könne.

Auch deshalb nerven die Aktionen: sie zeigen, was möglich ist, und stellen damit jedem Menschen die unangenehme Frage, ob man lieber an einer zerstörerischen, aber kollektiv akzeptierten Normalität festhält, oder diese schleunigst aufkündigt und aktiv wird. Und deshalb, weil dieser Protest diesen Selbstbetrug und seine Konfliktlinien heller ausleuchtet als jemals einer zuvor, ist er genau der richtige. Er verunmöglicht, im „gleißenden Licht einer klaren moralischen Frage“ (Salman Rushdie), den Kern unserer mächtigen Verdrängung.

Was kommt danach? Der französische Philosoph Bruno Latour fordert in seinem neuen, letzten Buch „Zur Entstehung einer ökologischen Klasse“ (gemeinsam mit Nikolaj Schultz), dass die „ökologische Klasse“ sich endlich findet – also diejenigen, denen der Schutz der Lebensgrundlagen am wichtigsten ist. Dazu muss diese Klasse jedoch nicht nur wissen, was ihr Ziel ist. Sondern auch, was sie zu opfern bereit ist. Die Protestierenden opfern momentan ihre Zeit, Ressourcen, Energie und Freiheit. Die Kräfte der Beharrung opfern ihre Energie, um sie abzuwerten. Was opfern wir anderen?

Soeben ging die 27. Klimakonferenz zu Ende, und sie lieferte nicht einen Funken Hoffnung, warum die nächsten 27 mehr für die Rettung von Milliarden Menschen tun sollten. „Wissenschaftlich gesehen ist das kein Klimaschutz“, sagte Mojib Latif und forderte, mit diesen Konferenzen aufzuhören. Man kann angesichts dessen mit gutem Grund mutlos sein. Man muss aber auch feststellen: Wir haben noch gar nicht angefangen zu kämpfen. Deshalb senden diese Proteste, wenn sich der Rauch der Empörung verzogen hat, eine Botschaft voller Hoffnung: Es ist nicht zu spät. Es ist nicht allen egal. Und sie stellen jedem einzelnen eine kleine, mächtige Frage: Wo stehst du?

Korrektur, 29. November. Wir hatten eine Anschlagsserie auf Kunstwerke fälschlicherweise auf das Jahr 2022 datiert; sie fand 2020 statt.

29 Kommentare

  1. Ich gehörte ehrlichgesagt auch zu Nummer 2 und dachte mir die ganze Zeit: „Eigentlich gut dass man dagegen protestiert, aber auf diese Weise irgendwie kontraproduktiv.“ Dieses gefühl, dass die Aktionen kontraproduktiv seien, beruht auf meinem Instinkt, der besagt, dass sie mit ihren Taten nicht die maximal möglichen Sympathien, die sie in Teilen der Bevölkerung haben könnten, ausschöpfen. Stattdessen stößt man alle vor den Kopf.
    Aber es stimmt: Vielleicht geht es hier auch nicht um Konsens, um Finden von Mehrheiten, denn das Thema ist alles andere als so banal, als das man es in eine „Coke oder Pepsi?“ Schablone pressen könnte. Es herrscht tatsächlich eine kollektive Verdrängung in unserer gesellschaft und es ist Zeit, darüber zu diskutieren. Daher betrachte ich diese Proteste mittlerweile auch als sehr erfolgreiches Öko-Agenda-Setting einer Generation, die die verkrusteten Strukturen unserer GEsellschaft durchschaut hat und keinen Bock mehr hat, sich eine weitere Generation lang abspeisen zu lassen. Und am interessantesten finde ich die, wei auch oben beschrieben, die reflexartigen Agitationshandlungen gegen die Gruppierungen aus dem Hause Springer und Co. sowie deren Gemütsverwandten.

  2. Danke für die Verschriftlichung deiner Analyse, die du ja letzte Woche im „Piratensender“ schon weitgehend vorgelegt hattest – beim nochmaligen Nachlesen ist mir bewusst geworden, dass meine spontane Zustimmung nicht nur reflexhaft war!

    Über einen kleinen Zahlenfehler bin ich gestolpert: die Anschläge gegen die Berliner Museen, die laut Hildmann den „Thron des Satans“ beherbergen sollten, waren schon 2020, nicht 2022. Weiß ich deshalb, weil sie mir auch komplett unterm Radar durchgerutscht waren (q.e.d.), bis letztes Jahr Danger Dans Piano-Album und darauf der großartige Titel „Das schreckliche Buch“ herauskam.

  3. Danke für diesen großartigen Essay. Ich muss ebenfalls gestehen, dass ich stets mit einem mulmigen Gefühl dachte: „Ist ja gut, dass die was machen, aber wie soll es der Sache dienen, wenn man den Großteil der Gesellschaft gegen sich aufbringt? Sprechen nicht alle nur noch über den Protest an sich? Braucht man nicht die Gesellschaft hinter sich, um etwas zu erreichen? Wird so Klimaprotest nicht lediglich diskreditiert, den Gegner:innen Aufwind verschafft?“ Zeile für Zeile geriet diese ohnehin unsichere Haltung ins weiter ins wanken, bis sie in sich zusammenstürzte. Ich glaube meine Gegenwehr beruhte auf der Weigerung mir einzugestehen, dass diese Menschen mehr Courage und Mut haben, als ich vielleicht jemals haben werde und sie erinnern uns daran, wie sehr wir uns in unsere kleinen „heilen“ Welten flüchten, während die Große, uns umgebende, zerstört wird.

  4. Hervorragende Betrachtung! Sie verlassen schnell den Medien-Fokus von „Übermedien“, aber das Lesen hat sich gelohnt. Danke für diese stringenten Gedanken!

  5. vielen Dank. Sehr viele sehr kluge Gedanken. Es ist tatsächlich auch demaskierend, wie der Staat und seine Vertreter hier agieren. wie schnell doch alle nach drakonischeren Strafen schreien.

  6. Großartiger Text!
    Aber eine absolute Schande mit der paywall in diesem Fall. Verstehe dass Geld verdient werden muss aber der Essay scheint mir doch recht wichtig um vielleicht einen seltenen Gegenpol zum restlichen medialen Umgang mit dem Thema zu bieten. Es gebietet auch nicht einer gewissen Ironie muss ich sagen…

    Wenn ich mir z.B. Kommentar #5 ansehe denke ich etwas mehr Reichweite könnte nicht schaden bzw. sogar etwas bewirken. Die paywall steht dem massiv im Weg leider.

    Ansonsten…toll…vielen Dank dafür!

  7. Super Text!

    ‚„Was hat das Werfen von Tomatensaft auf ein teures Kunstwerk (…) mit Klimaprotest zu tun? Was hat das Werfen von Brei auf ein schönes Gemälde mit Klimaprotest zu tun?“, fragte ein ratloser Olaf Scholz in einem Interview mit dem RND. Aus seiner Sicht nichts, so der Kanzler weiter. Der Protest sei „nicht richtig zu Ende gedacht“.‘

    Habe darüber nachgedacht, ein Ende wäre, wenn sich jemand an Olaf Scholz festklebt ;)

  8. „Dieser Protest scheint eine Sehnsucht nach Eskalation auszulösen, als würden sich manche fast wünschen, dass wirklich ein Kunstwerk beschädigt wird, damit endlich klare Verhältnis herrschen.“

    Als ich kürzlich im Spiegelforum kritisierte, dass dauernd so getan wurde in den letzten Woche, als wären die Bilder tatsächlich zerstört, hielt man mir tatsächlich unter etlichen Likes entgegen, dass ja der Rahmen beschädigt worden sei.

  9. Gibt es eigentlich noch die Montagsspaziergänge? Die sind ja als Protestform relativ angenehm. Da wird auf eine passiv-progressive Art das eigene Opfertum vor sich hergetragen. Wir wörden alle betröchen und vielleicht ergibt sich eine neue Weltordnung, vielleicht treffen wir uns aber einfach auch nächsten Montag wieder auf einen Glühwein.

    Oder die Maskendemos, die hier immer noch durch die Stadt ziehen. Mit Schlagermusik und Schellenkranz. Freiheit! Der Mensch braucht Freiheit! Aber wir werden alle unterdrückt! Wacht auf! Seht ihr das nicht? Ach egal, selbst schuld, Schlafschafe… Und dann rasseln sie weiter um die Ecke. Großer Erfolg, wieder mal, man klopft sich auf die Schulter.

    Und nun halt Klebeaktionen. Richtige Aktionen mit ordentlich Gegenwind und auch nicht so gesund. Man braucht Hilfe, um sich zu befreien. Aber alles, weil es diesmal wirklich und richtig ein Problem gibt, das nicht erfunden ist sondern real. Daher umso unverständlicher, dass es Kritik gibt. Wacht auf! Verdrängt es nicht. Wir werden alle sterben. Wo stehst Du? Wie ist Deine Gesinnung?

  10. Der längliche und langatmige Text ist zugleich von einer befremdlichen argumentativen Dürftigkeit, die durch das redundante Behaupten von „Verdrängung“ angesichts falscher Schlussfolgerungen nicht verdeckt werden kann. Das Treiben der Klima-Aktivisten ist und bleibt kontraproduktiv, weil es zu Debatten über nachrangige Themen – die Art des Protests – führt, die zwingende Folge der Nichtverwirklichung der verfolgten und benannten Ziele hat (weil eine Regierung dem Mittel der Erpressung nicht nachgeben darf) und eine unnötige Diskussion über Verschärfungen im Straf- und Gefahrenabwehrrecht zur Folge hat. Die Protestform ist aber nicht nur dumm, sondern auch anmaßend, weil man für noch so legitime Ziele nicht andere Menschen als Geiseln zu nehmen hat.

  11. Was mich an den „Aktivisten“ stört, ist die reichlich unterkomplexe (falls überhaupt vorhandene) Analyse der globalen Klimapolitik. Mit den Hauptforderungen – Tempolimit und 9-Euro-Ticket – habe ich kein Problem. Das würde was taugen als Symbol für den innerdeutschen Hausgebrauch, aber juckt das die Großen des CO2-Ausstoßes – China, USA, Indien, Russland?
    Keine Frage: Die internationale Klimapolitik ist eine Katastrophe – COP 27 hat das gezeigt. Aber es ist doch naiv zu glauben, dass Olaf Scholz (bzw. die Bundesregierung) in der Lage sind, jetzt und sofort für eine Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu sorgen. Da kann noch so viel geklebt und Tomatensoße geworfen werden. Der einzige eintretende Effekt ist Verärgerung der Bürger, die man doch eigentlich für seine Anliegen gewinnen will.

  12. @ #15 Aktivismus ohne Anführungszeichen ist es in Ihren Augen also erst, wenn man sich „die Großen des CO2-Ausstoßes“ allesamt gleichermaßen vornimmt und sie zu signifikanter Reduktion drängt? Wenn das Ergebnis dieser Logik nicht die im Text beschriebene Lähmung des Kampfes gegen die menschengemachte Erderwärmung insgesamt zur Folge haben soll, bin ich doch sehr interessiert daran, welche Formen des Protests bzw. Aktivismus Sie sich vorstellen, die Ihrem Gütekriterium gerecht werden würden.

    Im Übrigen impliziert Ihr Kommentar, Deutschland würde nicht zu den Großen zählen, was falsch ist. Direkt nach den von Ihnen aufgeführten Staaten folgen Japan und dann Deutschland, es ist also zweifelhaften Weltspitze der Emittenten zuzurechnen. In der pro Kopf Betrachtung sind die CO2, wie auch die GHG Emissionen insgesamt höher als z.B. in China oder Indien.
    Ihre Schlussbemerkung liest sich so, als hätten Sie die im Essay dargelegten Argumente schlicht überlesen, die verdeutlichen, weshalb es gar nicht notwendig ist, eine Mehrheit der Bürger:innen direkt für das Anliegen zu gewinnen. Meines Wissens ist das auch nicht das erklärte Ziel der Proteste der Letzten Generation.

  13. #14
    Die Protestform ist aber nicht nur dumm, sondern auch anmaßend, weil man für noch so legitime Ziele nicht andere Menschen als Geiseln zu nehmen hat.

    Für das Beschmieren von Glasscheiben, hinter denen Kunstwerke sind, gilt das schon einmal offenbar nicht. (Nun gut, an dem Tag konnten dann einige nicht mehr das eine Bild anschauen, aber dafür hatten sie ja ein spannendes Ersatzerlebnis.)
    Das Auslösen von Verkehrsbehinderungen ist ein Ärgernis, aber von „Geiselhaft“ dann doch noch etwas entfernt. Aber gut, Sie haben Recht, da werden mehr oder weniger Unbeteiligte beeinträchtigt.

    Sind nach Ihrer Logik sind dann aber auch Streiks im Allgemeinen „anmaßend“? Sternfahrten von Bauern? Jegliche Demos, die Straßensperrungen nach sich ziehen? Marathons, die in Innenstädten veranstaltet werden?
    Sie merken: Im öffentlichen Raum wird es immer Berührungspunkte mit Dritten geben. Am Ende geht es dabei stets um die Abwägung der Relevanz (der Sportveranstaltung, des politischen Anliegens, etc.) gegen die Störung der Dritten. Also nein: je legitimer und relevanter das Anliegen, umso mehr darf die Störung Dritter in Kauf genommen werden.

  14. #18
    Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob dieser in diesem Zusammenhang immer wieder gegebene Hinweise wirklich ernst gemeint ist oder es sich um vorsätzlichen whataboutism handelt, um Verwirrung zu stiften. Die Justiz hat dazu aber schon alles Erforderliche gesagt:
    Ausweislich einer Meldung im „Tagesspiegel“ (online, v. 04.11.22) hat ein Richterin des AG Tiergarten die Verurteilung einer Blockiererin damit begründet, dass niemand das Recht habe, „Dritte zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit für politische Ziele zu erzielen“. Mit der Frage, wer aus welchem Grunde die Straße zu welchen Zwecken nutzen darf, hat dies mithin nichts zu tun. Straßen dienen nicht ausschließlich dem MIV (und sollten dies nicht einmal in erster Linie tun), sondern auch kommunikativen Zwecken, Laternenumzügen oder Demos. Dies betrifft aber nicht die Frage, ob jemand die Straße allein zu dem Zweck nutzen darf, andere zu beeinträchtigen.
    Im Übrigen gelten für die jeweilige Nutzung Regeln. So sind Demos anzumelden, um etwa Umleitungen zu ermöglichen. Ein anderer Richter (auch des AG Tiergarten) hat daher ausweislich einer weiteren Meldung im Tagesspiegel (online, 18.10.22) angemerkt, dass es etwas anderes sei, „wenn Sie eine solche Aktion ankündigen, dann kann man sich darauf einstellen“.
    Auch hier gilt daher: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

  15. #19
    Auf einer formal juristischen Ebene haben Sie sicher Recht. Aber ziviler Ungehorsam ist per Definition ja illegal. Da sind die Justiz und Richter ja die falsche Instanz der Befragung.
    Die Proteste im Iran verstoßen dort ja auch gegen gültiges Recht und gehen sehr stark zu Lasten Dritter.
    Nun gut, ist ein autoritärer Staat. Aber nur in der perfekten Demokratie bräuchte man keinen illegalen Protest. Und wie wir wissen, gibt es diese nicht.

    Ein anderer Aspekt ist die Publikumsreaktion.
    Wenn dem Dritten nun der Flug ausfällt, wird es ihm letztlich egal sein, ob das juristisch in Ordnung ging. Es wird z.B. geschimpft auf mutmaßlich unverschämte Piloten oder eben „anmaßende“ Aktivisten.
    Das moralische Urteil fällt sich vor allem anhand des Beweggrundes der Streikenden, Demonstranten, Aktivisten,… nicht primär an der Rechtmäßigkeit.
    Mich persönlich regte z.B. ein Stau wegen Triathlon mehr auf, weil ich das als anmaßend empfand, dafür den Ort zu sperren.

  16. #19 „Ein anderer Richter (auch des AG Tiergarten) hat daher ausweislich einer weiteren Meldung im Tagesspiegel (online, 18.10.22) angemerkt, dass es etwas anderes sei, „wenn Sie eine solche Aktion ankündigen, dann kann man sich darauf einstellen“.“

    Ja, genau. Einfach drumrum fahren, den Alltag ungestört fortsetzen.

    Und schon sind wir wieder bei dem im Artikel angesprochenen Dilemma: Wie kann Protest überhaupt was bewirken, wenn er gar nicht wahrgenommen wird?

    „Die Protestform ist aber nicht nur dumm, sondern auch anmaßend, weil man für noch so legitime Ziele nicht andere Menschen als Geiseln zu nehmen hat.“

    Verkehrsbehinderung ist keine Geiselnahme.
    Nur so nebenbei, von wegen Vergleiche und ihre Gangstörungen…

  17. Ein wirklich exzellenter Essay!

    Der unbedingt mehr Reichweite benötigt.
    @uebermedien: Kann ich mich irgendwie von euch benachrichtigen lassen, sobald die Paywall gefallen ist, um den Text dann noch einmal verstärkt zu teilen?

  18. Vielen Dank für den sehr guten Artikel, der sich auch besser teilen lässt als mehrere Folgen PPP.

    Nur ein kleiner Fehler: Soweit ich den Artikel in der Taz richtig verstanden habe, wurde vom Amtsgericht Tiergarten noch kein Aktivist freigesprochen, sondern lediglich der Strafbefehl der Staatsanwaltschaltschaft abgewiesen. Es kommt jetzt erst noch zur Verhandlung.
    https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5890597/

  19. Geiselhaft ist echt ein perfides Wort. Böhmermann hat ja ganz gut gezeigt, wie man mit solchen vollkommen verdrehten Terrorismusvergleichen umgehen kann.

    Ich möchte auch nicht für Wirtschaftswachstum und den Profit weniger in Geiselhaft genommen werden. Sucht euch doch einen anderen, unbewohnten Planeten und fackelt den ab!

    Extrem guter Text, schließe mich den anderen an.

  20. Na toll!

    Wegen diesem scheiß Essay habe ich mich jetzt mit meinem Vater verkracht, und muss jetzt jährlich 60 Euro für dieses Drecksblog überweisen. Vielen Dank auch.

  21. #19
    „… dass niemand das Recht habe, „Dritte zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit für politische Ziele zu erzielen“ …“

    Das Zitat zeigt, dass da jemand überhaupt nicht begriffen hat, was läuft. „Dritte“ im juristischen Sinne wären Unbeteiligte, die das Ganze nichts angeht. „Politische Ziele“ sind immer etwas Diskutables, zu dem man je nach Interessenlage unterschiedliche Ansichten haben kann.

    Tatsächlich ist aber der Arterhalt des Homo sapiens nichts, worüber Menschen mit intaktem Verstand (bzw. mit Respekt vor dem Grundgesetz) unterschiedlicher Ansicht sein könnten.

    Niemand ist unbeteiligt, im Gegenteil: Die von der Blockade Betroffenen stehen nicht im Stau, sie sind der Stau.

    Sie sind nicht Dritte, sondern Erste und zugleich (als durch ihr Verhalten als Erste Geschädigte) gemeinsam mit den Protestierenden auch Zweite.

    #21

    Sich darauf einzustellen heißt nicht, sich in einen anderen Stau in der Stadt einzureihen, sondern die U-Bahn zu nehmen. Damit hätte der Protest sein Ziel zumindest für diesen Tag erreicht.

  22. Noch mal zu der Frage, ob diese Protestform schlau war oder kontraproduktiv ist:

    Es war die von den Bremsern und Leugnern, von den Gegnern jeder freiwilligen Veränderung geradezu herbeigesehnte Protestform. Die CSU hat nur darauf gewartet, Klimademonstranten kriminalisieren zu können. So genannte Liberale und andere, rechtere Leute, die das Im-Stau-Stehen für den Inbegriff bürgerlicher Freiheit halten, fühlen sich bestätigt. Wenn sie stammtischmäßig lospoltern, siegen sie bei der Masse der Bevölkerung nach Punkten.

    Dumm ist die Ankleberei aber auch deshalb, weil nur die Autofahrer:innen, die nah genug an der Stelle dran sind, sehen, warum sie stehen. Diejenigen weiter hinten können nur ahnen, dass es das sein könnte. Als ich vor einigen Jahren mal mit dem Auto nach und durch Berlin musste, weil ich ein schweres Gerät zur Werkstatt gebracht hatte, geriet ich in ganz ohne äußeren Anlass spontan entstandene Dauerstaus. Ich fragte mich, warum die Einheimischen es sich überhaupt antun, sich da mit dem Wagen durchzuquälen. Ein Protest, der sich für die Zielgruppe wie Alltag anfühlt, wird niemanden zum Nachdenken über sein eigenes Verhalten bewegen.

  23. #27 ist ein sehr schöner Kommentar, weil er die Anmaßung illustriert, mit der andere Menschen stets als dumm, unverständig oder anderweitig zurückgeblieben (ab-) qualifiziert werden, wenn sie sich nicht den Forderungen der selbsternannten „Klimaschützer“ unterwerfen. Dass ist im Grunde ein totalitärer Ansatz, der sich hier aber selbst richtet: Wenn nämlich ein spezifischer Bezug der Opfer der nötigenden Handlung zu dem beanstandeten Verhalten gefordert wird, um die Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation zu verneinen, muss eine solche Rechtfertigung in dem Moment ins Leere gehen, wenn es gar keine „Unbeteiligten“ gibt.

    Und da in diesem Zusammenhang so gerne die (grob missverstandene) Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 bemüht wird, noch ein kurzer Hinweis zur verfassungsrechtlichen Einordnung von Blockaden mit Blick auf die Versammlungsfreiheit:

    „..Dabei ist das Recht der Träger des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen, selbst über Art und Umstände der Ausübung ihres Grundrechts zu bestimmen, also zu entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen einsetzen wollen. Diese Einschätzung der Träger des Grundrechts ist jedenfalls insoweit maßgeblich, als sie Rechte Dritter nicht beeinträchtigen. Kommt es zu Rechtsgüterkollisionen, ist ihr Selbstbestimmungsrecht allerdings durch das Recht anderer beschränkt. … Vom Selbstbestimmungsrecht der Grundrechtsträger ist … nicht die Entscheidung umfasst, welche Beeinträchtigungen die Träger der kollidierenden Rechtsgüter hinzunehmen haben. Bei der Angemessenheitsprüfung haben die Gerichte daher auch zu fragen, ob das Selbstbestimmungsrecht unter hinreichender Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit ausgeübt worden ist“ (BVerfG, B. v. 24.10.01 – 1 BvR 1190/90 u.a., Rn. 63)..

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