In Berlin ist kürzlich eine Zeitungsanzeige erschienen, die im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) für einigen Wirbel gesorgt hat – und dafür, dass der Sender eine seiner Moderatorinnen vorläufig aus dem Programm nimmt, bis am 26. September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelaufen ist.
In der Anzeige sprechen sich 100 Berliner Kunst- und Kulturschaffende für die Wahl der Linken mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer aus: „Wir werden verlieren, wenn Klaus Lederer Regierender Bürgermeister wird: Den besten Kultursenator, den wir je hatten“, steht groß im Kopf der Anzeige, mit dem Nachsatz: „Aber für Berlin machen wir das!“ Weiter unten wird erklärt, die Anzeige sei „privat initiiert und finanziert“.
Marion Brasch vorübergehend abgesetzt
Eine der Unterzeichnerinnen ist rbb-Moderatorin Marion Brasch, eine seit vielen Jahren bekannte Stimme bei Radio Eins. In der Anzeige ist sie als „Autorin“ gelistet, nicht als Moderatorin. Der rbb zieht dennoch Konsequenzen.
Auf Anfrage von Übermedien schreibt der Sender:
„Der rbb steht für Meinungsfreiheit und -vielfalt. Gleichzeitig hat er klare Regeln für das Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkampf. Wir halten in unserer Geschäftsordnung fest, dass sie ‚während eines Wahlkampfs für Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Abgeordnetenhauswahlen in den sechs Wochen vor dem Wahltermin in keiner Rundfunksendung des rbb auftreten, wenn sie sich im jeweiligen Wahlkampf aktiv betätigen‘“.
Bei Marion Brasch sei das „mit der Unterschrift unter einem konkreten Wahlaufruf für einen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Fall“, schreibt der rbb weiter. Sie werde deshalb bis zur Wahl nicht mehr im rbb auftreten, „dies geschieht im Einvernehmen mit ihr“.
Aus der rbb-Geschäftsordnung
§28 – Betätigung für politische Parteien und sonstige Interessengruppen
(1) Im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit ist jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter verpflichtet, die Bestimmungen des rbb-StV und der Satzung zu beachten. Das Recht, sich außerhalb der dienstlichen Tätigkeit in politischen oder sonstigen interessenorientierten Vereinigungen zu engagieren und für sie zu werben, bleibt hiervon unberührt. Jede Mitarbeiterin bzw. jeder Mitarbeiter hat jedoch zu vermeiden, dass der rbb hierdurch unmittelbar oder mittelbar mit politischen oder sonstigen Auseinandersetzungen, insbesondere Wahlkämpfen, in Verbindung gebracht wird. Bei öffentlichen Auftritten oder Aktionen für eine politische Partei oder sonstige Gruppierungen darf weder direkt noch indirekt auf die Zugehörigkeit zum rbb hingewiesen oder ein entsprechender Hinweis veranlasst oder zugelassen werden.
(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb dürfen während eines Wahlkampfs für Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Abgeordnetenhauswahlen in den sechs Wochen vor dem Wahltermin in keiner Rundfunksendung des rbb auftreten, wenn sie sich im jeweiligen Wahlkampf aktiv betätigen. (…)
Jörg Thadeusz darf weiter senden
Der öffentlich-rechtliche Sender setzt also eine seiner langjährigen Moderatorinnen vorübergehend ab, weil sie mitten im Wahlkampf für einen Politiker wirbt – und handelt gleichzeitig in einem ähnlichen Fall ganz anders.
Der Berliner Landesverband der FDP hat „ein Magazin vor der Wahl“ mit dem Titel „Chancen“ herausgegeben, und der Moderator Jörg Thadeusz hat dort eine Kolumne übers „Frei Sein“ beigesteuert, zwei Seiten lang.
Auch hier sagt der rbb, dass die Freiheit Grenzen hat, wenn man für den rbb arbeitet. Thadeusz moderiert die politische Talkshow „Thadeusz und die Beobachter“ im rbb-Fernsehen; er soll das, trotz der Kolumne, auch kurz vor der Wahl noch mal machen.
Bericht aus dem 19. Jahrhundert
Maximale Freiheit – das ist Thadeusz‘ Thema. Und Berlin. Schon bei einer FDP-Veranstaltung mit Christian Lindner, die Thadeusz im Juni moderiert hat, stellte er sich mit den Worten vor:
„Ich lebe seit 20 Jahren in Berlin, das heißt, ich lebe seit 20 Jahren im 19. Jahrhundert.“
In diesen 20 Jahren, schreibt Thadeusz nun in seiner FDP-Kolumne, hätten „Behörden jede Gelegenheit genutzt, um staatliches Handeln für mich zu diskreditieren“.
Thadeusz lästert ein bisschen über die „strauchelnde Staatlichkeit wie im mies regierten Berlin“, ätzt gegen Berliner Politiker der SPD oder der Linken und insgesamt gegen den Staat und sein Handeln während der Pandemie, die „eine gute Zeit für diejenigen“ gewesen sei, „die gerne bei jemandem auf den Arm wollen“:
„Würde der Bürger bei uns als solcher gesehen, wäre er informiert worden wie ein freier, souveräner, starker Partner. Es hätte ungefähr so geklungen: Es gibt eine ernst zu nehmende Gesundheitsgefahr, hier sind die bisher bekannten Fakten. Ziehen Sie, liebe Bürgerin und lieber Bürger, daraus die richtigen Schlüsse, damit Sie und andere gesund bleiben können.“
Freiheit erscheint ganz einfach in Thadeusz‘ Text. Pandemie auch. Aber es lief nicht so, wie es sich der Autor vorstellte. Er schreibt:
„Fernseh-Talkshows wurden zu Dauerwerbesendungen für Unfreiheit. Untergangspropheten beschworen immer die Schlimmstmögliche aller Entwicklungen. Denn der verängstigte Mensch möchte zuerst sicher sein und dann vielleicht auch frei. Ministerpräsidenten gebärden sich, als würden sie über die Bürgerfreiheiten verfügen, wie es ihnen gefällt. Lockerungen verteilen dürfen, wie Eltern nur besonders braven Kindern einen Dauerlutscher geben.“
Er aber wolle „nicht betreut werden, solange es nicht medizinisch nötig ist“, schreibt Thadeusz, „schon überhaupt nicht von staatlichen Stellen“.
rbb: „Grenzen überschritten“
Thadeusz‘ Text im FDP-Heft ist, anders als bei Brasch, kein direkter Wahlaufruf, aber natürlich ist es ein Text in einem Magazin, das insgesamt ein Wahlaufruf ist. Auch Thadeusz tritt dort nicht explizit als rbb-Moderator auf, sondern als „Journalist und Moderator sowie Buchautor“.
Der rbb hat trotzdem ein Problem damit:
„Jörg Thadeusz hat in unseren Augen mit seinem Text für ein gedruckt verteiltes Partei-Magazin ebenfalls die in der Geschäftsordnung des rbb gesetzten Grenzen überschritten. Wir haben deshalb unmittelbar, nachdem uns die Kolumne bekannt wurde, das Gespräch mit ihm gesucht und ihm unser Unverständnis deutlich gemacht.“
Jörg Thadeusz wisse, dass der rbb „großen Wert darauf legt, nicht einmal den Anschein journalistischer Interessenkonflikte aufkommen zu lassen, auch, weil das Thema im Wahlkampf 2017 schon einmal im Raum stand“. Damals hatte Thadeusz eine CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel moderiert und sich dort als Mitarbeiter des rbb vorgestellt, was der Sender anschließend missbilligte.
Nun missbilligt er wieder, windet sich aber: „In der Konsequenz müsste der rbb weitere Auftritte von Jörg Thadeusz im rbb bis zur Wahl unterbinden“, schreibt der Sender im Konjunktiv. Das Talk-Format „Thadeusz und die Beobachter“, in dem der Moderator mit vier Journalistinnen und Journalisten debattiert, stehe aber „in besonderer Weise für Kontroverse und Meinungsvielfalt im rbb, deshalb halten wir es für falsch, in diesem Zusammenhang ausgerechnet an dieser Sendung ein Exempel zu statuieren“.
Mit Thadeusz sei verabredet, „dass er bis zur Wahl keine weiteren Verpflichtungen im rbb übernimmt und er in der Sendung am 21. September selbst zu seiner Veröffentlichung und den damit verbundenen Fragen Stellung nimmt. Wir sehen das auch als Zeichen der Transparenz gegenüber dem Publikum.“
Thadeusz: „Der rbb ist sehr im Recht“
Auf unsere Frage, ob er Verständnis habe für die Einwände des Senders, schreibt Thadeusz in einer längeren Mail anscheinend gut gelaunt: „Der rbb ist sehr im Recht“. Als er den Text Anfang Juli geschrieben habe, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass der „problematisch nah am Wahltermin veröffentlicht“ werden würde. „Zudem war ich weder gebeten, noch interessiert daran, für einen FDP-Politiker zu werben. Oder die Partei im Wahlkampf zu rühmen. Das Thema des Textes sollte ‚Freiheit‘ sein.“ Und wenn ihn „The Atlantic“ schon nicht frage, „dann wenigstens für dieses Heft“.
Ihn wurme, „dass ich meinen rbb-Kollegen Nervensägerei beschert habe. Denn unsere Regeln sind sowohl komplett nachvollziehbar, als auch (…) lange bekannt“. Generell aber gelte, „was in so vielen Angelegenheiten in Deutschland gültig ist: Wir sollten uns locker machen.“ Er habe sich schon als Teenager für Politik interessiert: „Als junger Grüner habe ich an unserem damaligen Wahlstand für meine abstrusen ökosozialistischen Auffassungen geworben. (…) Über die Jahre hat sich mein eigener politischer Standort von links zu langweilig verschoben.“ Sein „Bekehrungseifer“ sei „sehr begrenzt“ und in einem Studio verstehe er seine Aufgabe „altmodisch“: „Ich habe Informationen zu liefern, die Diskussion zum Schimmern zu bringen, aber dem Beitragszahler ganz gewiss nicht meine Meinungen aufzudrängen.“
Im WDR mit Christian Lindner
Neben seiner freiberuflichen Tätigkeit für den rbb moderiert Thadeusz derzeit auch auf WDR 2 die Reihe „Jörg Thadeusz zur Wahl 2021“. Dort spricht er mit Politikerinnen und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Ob der Kölner Sender aufgrund von Thadeusz‘ Berliner FDP-Kolumne Konsequenzen zieht, ist unklar. Bekannt ist der Fall dort. In der am Mittwoch veröffentlichten Folge seines Podcasts geht Thadeusz gleich zu Beginn in die Offensive. Was wohl auch am Gast liegt.
Aus seiner Kolumne in einer Broschüre der FDP „könnte man machen, dass ich Wahlkampf für die FDP betreibe, was ich nicht tue“, sagt Thadeusz. Bei WDR2 müsse er „nach den Regeln des politischen Interviews immer die Gegenpartei“ einnehmen.
Es gebe allerdings „Regeln, die im WDR gelten und streng befolgt werden“, sagt Thadeusz, „nämlich, dass wir in keinerlei Form im Wahlkampfumfeld aufzutauchen haben. Deshalb bin ich hier der Pfosten, aber ich muss es nicht ausbaden, sondern ausbaden muss es der Mann, zu dem ich dann heute hart sein muss, nämlich: Christian Linder. Aber der kann das ab, Herr Lindner, oder?“
Nachtrag, 13.9.2021.Der WDR teilt mit, dass Jörg Thadeusz seine Talksendung bei WDR2 bis zur Bundestagswahl ruhen lassen werde. Sein Beitrag in der FDP-Publikation widerspreche „der Regel des WDR, dass sich seine Mitarbeiter:innen nicht aktiv im Wahlkampf betätigen“.
Auch die Sendung „Thadeusz und die Beobachter“ im rbb wird nun nicht ausgestrahlt. Wie der Sender mitteilt, habe Thadeusz „vorgeschlagen, seine Arbeit bis zur Wahl ruhen zu lassen“. Er wird mit den Worten zitiert: „Ich muss konstatieren, dass mir meine Veröffentlichung als Parteinahme ausgelegt wird. Ich möchte nicht, dass die Kolleginnen und Kollegen beim rbb sich wegen meines Fehlers Zweifel an ihrer journalistischen Integrität ausgesetzt sehen.“
"Die gefälligste Form der Freiheit ist die Freiheit von Verantwortung" – heute und bis zum 26. September kein @WDR2, am 21. September kein #THADEUSZ und die Beobachter. pic.twitter.com/t5syybMndq
Boris Rosenkranz ist Gründer von Übermedien. Er hat an der Ruhr-Universität Bochum studiert, war „taz“-Redakteur und Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Anschließend arbeitete er dort für verschiedene Redaktionen, insbesondere für das Medienmagazin „Zapp“. Seit einigen Jahren ist er freier Autor des NDR-Satiremagazins „Extra 3“.
Die ganze Geschichte erinnert mich an die 80er im NDR, als unter den CDU-Intendanten Räuker und Schivy NDR-Moderatoren problemlos sowohl Werbung für die CDU machen durften als auch direkt vor der Wahl im Programm auftreten, während andere Moderatoren, die auch nur im Verdacht der Nähe zu SPD oder Grünen standen, aus dem Programm genommen wurden.
Der eigentliche Unfug ist weniger die Ungleichbehandlung, die der rbb eher schlecht als recht erklärt, sondern die Prämisse, dass Journalist:innen, Redakteur:innen und Moderator:innen keine eigenen Meinungen und Überzeugungen haben. Die Idee, dass es dem Rundfunk dient, wenn die Verortung einer Person aus den Medien verschwiegen wird, ist wenig überzeugend.
Idealist verdient Geld und engagiert sich dann in der FDP für „Freiheit“ … „von links zu langweilig“ … von kein Geld zu mein Geld. The pursuit of happiness. Mit Reue und Süffisanz. Kotzen könnte ich.
@#3: Genau das habe ich auch gedacht. Und oben drauf diese dreiste Feststellung: Man könne annehmen, „dass ich Wahlkampf für die FDP betreibe, was ich nicht tue.“
Was bitte ist es dann, wenn er kurz vor der Wahl in einem FDP-Parteimagazin der Regierung Machtmissbrauch vorwirft?!
Und war dann der Appell von Merkel für Laschet und gegen Scholz, den sie im Bundestag losließ, auch kein Wahlkampf, sondern eine freie Meinungsäußerung einer Pastorstochter, die politisch „langweilig“ ist?
Andererseits ist der Gedanke von @Th. Koch, kein Geheimnis um die politische Einstellung der ÖR-Journalisten zu machen, auch kein schlechter.
Nachtrag und offtopic: Was mir ebenso auf den Senkel geht, ist diese „Freiheits“manie der FDP. Die Freiheit, die die meinen, ist die eines kleinen Kindes: Ich kriege alles, was ich will und mache was ich will ohne Rücksicht auf irgend jemanden. Und jede/r, der/die was dagegen sagt oder macht, schränkt meine Freiheit ein.
Und dann schreibt echt ein gestandener Journalist so einen Mist von Lollies verteilenden Ministerpräsidenten. Junge, Junge…
Man muss sich doch nur die Twitteraccounts von Journalisten angucken, egal ob ÖR, Privat, Print oder sogar von bekannten Medienjournalisten, dann kennt man deren politische Einstellung. Als markante Antipoden nenne ich mal Poschardt und Restle. Ich könnte keinem von denen unvoreingenommen gegenübertreten und annehmen, die würden in einer Interviewsituation objektive Fragen stellen.
Zum Glück ist meine Ansicht für den öffentlichen Diskurs völlig irrelevant und niemand fragt mich. Obwohl, so eine weiße Seite in der BamS wäre schon schick und schmückend.
@ #5
fdp implizit: freiheit als privileg.
das ist dann keine.
Für mich sieht das Verhalten des rbb nach der Überkompensierung aus, von der in der letzten Podcast-Episode gesprochen wurde. Aus Angst, als links-grün zu gelten, ist man besonders streng bei Mitarbeitern, die linke Parteien unterstützen und weniger streng, wenn konservative und liberale Parteien unterstützt werden.
#10
Ich frage mich, warum anscheinend im Herbst 2021 immer noch nicht alle Medienschaffenden, ganz zu schweigen von den Politikern, begriffen haben, was „Framing“ ist und wozu es benutzt wird.
Die Union zerlegt sich gerade mundgerecht, nur weil sie dem Framing von rechts scheinbar hilflos ausgeliefert scheint. Das idiotische Framing vom angeblichen „Linksruck“ haben die so gründlich verinnerlicht, dass sie mit dem Angewanze an den rechten Rand mittlerweile die gesamte Mitte verlieren.
Und nebenan, bei den Privaten, ist Franca Lehfeldt, die Lebensgefährtin von Christian Lindner die Chefreporterin des RTL-Hauptstadtstudios, und die frühere CDU.TV-Moderatorin Claudia von Brauchitsch moderiert für ProSiebenSat1 das TV-Triell der Gruppe.
Die ganze Geschichte erinnert mich an die 80er im NDR, als unter den CDU-Intendanten Räuker und Schivy NDR-Moderatoren problemlos sowohl Werbung für die CDU machen durften als auch direkt vor der Wahl im Programm auftreten, während andere Moderatoren, die auch nur im Verdacht der Nähe zu SPD oder Grünen standen, aus dem Programm genommen wurden.
Der eigentliche Unfug ist weniger die Ungleichbehandlung, die der rbb eher schlecht als recht erklärt, sondern die Prämisse, dass Journalist:innen, Redakteur:innen und Moderator:innen keine eigenen Meinungen und Überzeugungen haben. Die Idee, dass es dem Rundfunk dient, wenn die Verortung einer Person aus den Medien verschwiegen wird, ist wenig überzeugend.
Idealist verdient Geld und engagiert sich dann in der FDP für „Freiheit“ … „von links zu langweilig“ … von kein Geld zu mein Geld. The pursuit of happiness. Mit Reue und Süffisanz. Kotzen könnte ich.
@#3: Genau das habe ich auch gedacht. Und oben drauf diese dreiste Feststellung: Man könne annehmen, „dass ich Wahlkampf für die FDP betreibe, was ich nicht tue.“
Was bitte ist es dann, wenn er kurz vor der Wahl in einem FDP-Parteimagazin der Regierung Machtmissbrauch vorwirft?!
Und war dann der Appell von Merkel für Laschet und gegen Scholz, den sie im Bundestag losließ, auch kein Wahlkampf, sondern eine freie Meinungsäußerung einer Pastorstochter, die politisch „langweilig“ ist?
Andererseits ist der Gedanke von @Th. Koch, kein Geheimnis um die politische Einstellung der ÖR-Journalisten zu machen, auch kein schlechter.
Nachtrag und offtopic: Was mir ebenso auf den Senkel geht, ist diese „Freiheits“manie der FDP. Die Freiheit, die die meinen, ist die eines kleinen Kindes: Ich kriege alles, was ich will und mache was ich will ohne Rücksicht auf irgend jemanden. Und jede/r, der/die was dagegen sagt oder macht, schränkt meine Freiheit ein.
Und dann schreibt echt ein gestandener Journalist so einen Mist von Lollies verteilenden Ministerpräsidenten. Junge, Junge…
Man muss sich doch nur die Twitteraccounts von Journalisten angucken, egal ob ÖR, Privat, Print oder sogar von bekannten Medienjournalisten, dann kennt man deren politische Einstellung. Als markante Antipoden nenne ich mal Poschardt und Restle. Ich könnte keinem von denen unvoreingenommen gegenübertreten und annehmen, die würden in einer Interviewsituation objektive Fragen stellen.
Zum Glück ist meine Ansicht für den öffentlichen Diskurs völlig irrelevant und niemand fragt mich. Obwohl, so eine weiße Seite in der BamS wäre schon schick und schmückend.
@ #5
fdp implizit: freiheit als privileg.
das ist dann keine.
https://www.youtube.com/watch?v=Nm90tBdEqac
Meine Freiheit, deine Freiheit
@#8: Jetzt hab ich einen Ohrwurm.
Für mich sieht das Verhalten des rbb nach der Überkompensierung aus, von der in der letzten Podcast-Episode gesprochen wurde. Aus Angst, als links-grün zu gelten, ist man besonders streng bei Mitarbeitern, die linke Parteien unterstützen und weniger streng, wenn konservative und liberale Parteien unterstützt werden.
#10
Ich frage mich, warum anscheinend im Herbst 2021 immer noch nicht alle Medienschaffenden, ganz zu schweigen von den Politikern, begriffen haben, was „Framing“ ist und wozu es benutzt wird.
Die Union zerlegt sich gerade mundgerecht, nur weil sie dem Framing von rechts scheinbar hilflos ausgeliefert scheint. Das idiotische Framing vom angeblichen „Linksruck“ haben die so gründlich verinnerlicht, dass sie mit dem Angewanze an den rechten Rand mittlerweile die gesamte Mitte verlieren.