Im Aufsichtsgremium des ZDF ist kein Platz für die Opposition

Der Fernsehrat tagt Zeichnung: ZAPP / martinburkhardt.de

Wenn sich der Fernsehrat, das Aufsichtsgremium des ZDF, im Sommer neu konstituiert, wie es alle vier Jahre geschieht, wird voraussichtlich wie bisher kein Vertreter der AfD im 60-köpfigen Gremium sitzen. Dabei ist die Partei inzwischen in allen Landtagen vertreten und stellt in einigen, wie im Bund, die größte Oppositionspartei.

Ist es gut, dass die rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei bei der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Fuß in der Tür hat? Oder ist es ein prinzipielles Problem, wenn ausgerechnet die größte Oppositionspartei im Aufsichtsgremium fehlt?

Die Mitglieder des Fernsehrats sind, wie es im ZDF-Staatsvertrag heißt, „Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit“. Laut Bundesverfassungsgericht muss die Zusammensetzung des Gremiums darauf ausgerichtet sein, „Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zu erfassen“. Auch bei staatlichen Vertretern im Gremium sei auf möglichst große Vielfalt zu achten.

Dass die AfD nicht vertreten ist, ist Folge der Verkleinerung des Gremiums vor vier Jahren. Bis 2016 saßen im Fernsehrat neben 46 Vertretern verschiedener Vereine, Kirchen und gesellschaftlicher Gruppen 16 Vertreter der Bundesländer, drei des Bundes, drei der Kommunen sowie zwölf der im Bundestag vertretenen Parteien. Doch 2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass diese Zusammensetzung gegen das Grundgesetz verstieß, unter anderem, weil zu viele „staatliche und staatsnahe Personen“ darin vertreten seien: Verfassungsrechtlich dürften sie höchstens ein Drittel ausmachen.

Die Bundesländer beschlossen daraufhin einen neuen ZDF-Staatsvertrag, in dem nur noch 20 von jetzt 60 Fernsehratsmitgliedern staatlich oder staatsnah waren: 16 wurden von den Bundesländern bestimmt, zwei von der Bundesregierung, je einer von Landkreis- und Städtetag. Die Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien fielen ganz weg.

Diese Konstruktion wurde damals schon dafür kritisiert, dass die Reduzierung des Parteieneinflusses insbesondere zu Lasten der Opposition und kleiner Parteien gehe. In der jetzigen politischen Situation mit der AfD als großer Oppositionspartei, die nirgends mitregiert, wird das besonders sichtbar.

Auch die FDP hat auf der so genannten „Staatsbank“ des Fernsehrates keinen Sitz. Politiker von den Grünen und der Linken vertreten Hessen und Thüringen.


Wir haben die medienpolitischen Sprecher der Parteien gefragt, ob sie in der absehbaren Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates ein Problem sehen und was dagegen zu tun wäre.

Grüne

Nach den Worten von Margit Stumpp, der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, spiegelt der ZDF-Fernsehrat „schon heute nicht die Staatsferne und Vielfalt wieder, wie wir sie uns wünschen“:

„Es ist ein Problem, wenn die Deutungshoheit in den öffentlich-rechtlichen Gremien nach wie vor bei den Regierungen der Bundesländer liegt und viele Abgesandte von gesellschaftlich relevanten Gruppen vorrangig nach ihrem Parteibuch ausgewählt werden. Das ist nicht gut für das ZDF und schadet der Vertrauenswürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems insgesamt.“

Es sei „überlegenswert“, die Anzahl der Vertreterinnen und Vertretern von Landesregierungen zugunsten von Parlamentarierinnen und Parlamentarierinnen aus der Opposition zu verringern. „Das würde der Vielfalt im politischen Bereich guttun.“ Offenbar auf die AfD bezogen fügte sie hinzu:

„Ich halte nichts davon, solche Regelungen an die aktuellen politischen Machtverhältnisse und die Sympathie bzw. Antipathie mit bestimmten politischen Kräften zu koppeln. Den Feinden der liberalen Demokratie begegnen wir nicht, wenn wir uns wegducken und damit unsere eigenen demokratischen Prinzipien verleugnen.“

Linke

Auch die Linke zeigt sich unzufrieden mit der Art, wie der Fernsehrat jetzt besetzt ist – vor allem dadurch, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien quasi durch Regierungsmitglieder der Länder ersetzt wurden. „Mehr Pluralität bedeutet dieser formale Zug nun genau nicht“, kritisiert Doris Achelwilm, die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Den ‚Politikblock‘ zu einem reinen Regierungsblock umzufunktionieren, dürfte eher die staatsnahe Meinungsbildung im Fernsehrat befördern und eben kein Garant für mehr Pluralität und Staatsferne sein.“

Sie sehe als Beitrag zur Demokratisierung „definitiv nicht, dass ausgerechnet die offen antidemokratische AfD im ZDF-Fernsehrat repräsentiert sein sollte. Die medienpolitischen Beiträge und Kampagnen der AfD auf Landes- und Bundesebene haben durchweg zum Ziel, den Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen oder auf eigene Bedürfnisse zuzuschneiden, freie Berichterstattung zu gängeln und dergleichen.“

Ein Lösungsweg könnte nach Meinung Achelwilms eine Wahl sein, bei der Abgeordnete von Bund und Ländern mehrheitlich darüber entscheiden, ob sie AfDler in einem Gremium haben wollen oder eben nicht. „Auch so ein Verfahren schützt letztlich nicht vor Fehlentwicklungen, wäre aber ein Vorschlag, mit den Gegebenheiten transparent umzugehen.“

FDP

FDP-Medienexperte Thomas Hacker sagt, dass zu einem Querschnitt der Gesellschaft, den der Fernsehrat abbilden soll, selbstverständlich auch die Politik gehöre – „bestehend aus Regierung und Opposition“. Nicht nur die größte Oppositionspartei sollte deshalb einen Platz im Gremium bekommen. „Ob ich persönlich mit den Parteien inhaltlich übereinstimme oder nicht, darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Einfluss haben.“

Möglich werden könnte eine neue Zusammensetzung dadurch, dass die 16 Länder zum Beispiel nur noch zehn Vertreter schicken, die sich nach einem festgelegten Schema abwechseln.

Andererseits fordere die FDP einen grundlegenden dogmatischen Wechsel in der Aufsicht der Öffentlich-Rechtlichen:

„Die Aufsichtsgremien sind nicht kontrovers genug, sondern reihen sich in die Mentalität der Selbsterhaltung ein. Wir Freie Demokraten wünschen uns daher eine externe, unabhängige und staatsferne Stelle, welche die Aufsicht übernimmt. Diese sollte einerseits fachlich und andererseits die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln.“

CDU/CSU

Union und SPD, die den Fernsehrat dominieren, haben keine Probleme mit seiner Zusammensetzung. Elisabeth Motschmann, für Medien in der Unionsfraktion zuständig, betont, dass im Zuge der Verkleinerung des Fernsehrates dem Deutschen Bundestag keine Sitze zugestanden wurden.

„Insofern kommt auch die größte Oppositionsfraktion im Bundestag nicht zum Zuge. Da die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja bekanntlich ablehnt, dürfte ihr ja auch an einer Mitgliedschaft in den Sendergremien nicht sonderlich viel liegen.

Weder bei den Ländern noch beim Bund ist es eine Option, sie durch Vertreter der parlamentarischen Opposition zu repräsentieren. An den 16 Landesregierungen sind immerhin sechs verschiedene politische Parteien beteiligt. Darüber lässt sich die politische Vielfalt in Deutschland ausreichend abbilden.“

SPD

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Rabanus möchte sich im Detail nicht zur Zusammensetzung des Gremiums äußern, weil das Ländersache sei. Weiter teilt er mit:

„Im Hinblick auf die Gesamtkonstruktion des ZDF-Fernsehrates gehe ich davon aus, dass er den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine staatsferne Organisation des Gremiums vollumfänglich Rechnung trägt.“

AfD

Die AfD hingegen hält „das ganze deutsche Rundfunksystem“ für „nicht mehr zeitgemäß“ und will die Rundfunkbeiträge abschaffen. „Fielen die Zwangsgebühren einmal weg, würden sich die Sender von selbst um möglichst repräsentativ für ihre Nutzer besetzte Aufsichtsgremien bemühen“, sagt ihr medienpolitischer Sprecher Martin E. Renner.

„Solange es aber diese Zwangsgebühren für die politisierten Sender noch gibt, müssen die Gebührenzahler angemessen in den Gremien vertreten sein. Die richtige, demokratisch ehrliche Lösung wären also allgemeine Wahlen für die Rundfunkräte. Beispielsweise so organisiert wie die Sozialwahlen. Das muss keineswegs zu einer Einflusssteigerung der Parteien führen. Es würde vielmehr die Transparenz erhöhen.“


(Alle Stellungnahmen im Wortlaut hier.)

Was meinen Sie? Sollten Vertreter der Oppositionsparteien feste Plätze im ZDF-Fernsehrat bekommen? Auch die AfD? Diskutieren Sie mit!

26 Kommentare

  1. Ich hielte es für eine pragmatische Lösung, die AfD mit einzubeziehen. Sicher wird damit der Bock zum Gärtner gemacht, aber wenn sie von den 60 Plätzen nun 2 oder 3 hätten, sehe ich da keine Gefahr, dass sie die Arbeit sabotieren könnten.
    Sie könnten sich dann aber nicht mehr in der Opferrolle baden und wer weiß: vielleicht würden die individuellen Vertreter sogar zu gewissen Einsichten kommen.
    (Eine ähnliche Situation ist ja bei der Wahl zum Bundestagsvize: Ich glaube, auch da wäre es taktisch klüger gewesen, einen moderaten Kandidaten zu akzeptieren und ihn zu konstruktiver Mitarbeit zu zwingen, und so in gewisser Weise seine destruktive Partei zu verraten.)
    Meine Vermutung: Vertreter von der AfD würden da ohnehin nie auftauchen bzw. wenn, einfach abtauchen.

    Disclaimer: keinerlei Sympathie für die AfD; wohlmeinendste Ansicht über moderate Mitglieder, dass sie zu naiv sind, um die Gefahr der rechtsextremen Mitglieder zu unterschätzen

  2. Ich finde der Fernsehrat / Rundfunkräte müssen grundsätzlich reformiert werden. Das Grundproblem ist doch das die Regierungsparteien durch die Freundeskreise usw zu viel Einfluss haben. Außerdem leisten die Räte ja keine gute Arbeit… Intransparente Ein Kandidat Wahlen für den Intendanten, 100% Ablehnungsquoten der Bürgerbeschwerden, den Sendern nach dem Mund reden usw. Das würde sich ja nicht ändern wenn jetzt ein, zwei Mitglieder von 60 aus der Opposition kommt. (was im jetztigen System trotzdem sein sollte)
    Es muss eine Grundlegende Reform her in Richtung wie die ehemalige BBC Trust. Eine Vollzeitaufsicht mit Experten und dazu gewählte Publikumsräte…

  3. Eigentlich sehe ich es wie #1 … Dämonisierung führt wieder nur zur Opferrolle.
    Auch der Lerneffekt, ja, gute Idee. Kann evtl. zu einer Entradikalisierung durch tatsächlichen Einblick führen.

    Dann wiederum lese ich den ersten Satz des AfD Statements und komme aus’m Kopfschütteln nicht raus.

  4. Ich finde es gut, wenn im Aufsichtsgremium des ZDF kein Platz für die FDP oder AfD ist. Noch besser fände ich es, wenn das ZDF keine Gebühren von Wählern der Oppositionsparteien annehmen würde. Meine Gebühren würde ich zu je einem Viertel an BBC World Service, New York Times, Tichys Einblick und Übermedien überweisen.
    Vielleicht wird das ZDF-Programm mit um 20 Prozent verringerten Einnahmen ja besser. „Weniger ist mehr“, sagt man doch.

  5. @Stefan Niggemeier
    Weil ich befürchte, dass das bedeutet, dass Übermedien auf User-Beteiligung angewiesen ist *und* mehr braucht, um sich positiv zu entwickeln.

  6. @Daniel: Also, ja, User-Beteiligung ist natürlich gut, aber in dem Fall war es einfach eher das Gefühl, dass das ein Thema ist, über dass sich eine Diskussion besonders anbietet. Anscheinend war das Bedürfnis aber doch nicht so groß ;-)

  7. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass die Vertreter der Politik aus Parlamenten und nicht aus Regierungen kommen. Ich postuliere mal, dass die gleichen Parteien zum Zuge kommen, egal ob diese Vertreter vom Parlament oder der Regierung entsendet werden, aber dann hätten diese Vertreter wenigstens eine öffentlich bekannte Zustimmungsquote bei ihrer Wahl.

    Ansonsten ist es praktisch aber nicht einfach, alle im Bundestag vertretenen Parteien mit einzubeziehen. Die 16 Landesvertreter sind ja im Prinzip gesetzt, weil der ZDF-Staatsvertrag ein Vertrag zwischen den Bundesländern ist. Bleiben derzeit noch 4 Vertreter. Den Gemeinden und Landkreisen kann man auch nicht noch Vertreter wegnehmen, also bleiben nur die 2 Vertreter des Bundes, die, egal ob wie bisher von der Regierung ernannt oder vom Parlament gewählt, wohl aus der Regierungskoalition stammen. Diese Zahl müsste auf die aktuelle Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien erhöht werden. Das fände ich grundsätzlich gut.

    Dann müssten wegen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Quote weitere nicht-politische Mitglieder ernannt werden. Es fänden sich bestimmt noch unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen bzw andere große Interessensverbände. Über die Mitglieder, die nicht direkt aus der Politik kommen, könnte man sowieso nochmal genauso viel diskutieren.

  8. Die AfD sollte nicht im Rundfunk- und Fernsehrat hocken, solange sie Rundfunk und Fernseh abschaffen will. Sie sollte auch achtkantig aus dem Europaparlament rausgeworfen werden – zusammen mit allen, die Europa abschaffen wollen.

    Die Demokratie darf durchaus auch mal undemokratisch werden. Sie sollte Rechtsradikalen keinesfalls die Mittel in die Hand geben, um die Demokratie abzuschaffen. Das hatten wir schon mal, und das war nicht gut.

    »Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.«

    Soweit Goebbels am 30. April 1928. Bjoebbels aus Thüringen denkt 2020 nicht anders.

  9. @Michael Frey-Dodillet, #12
    „Die Demokratie darf durchaus auch mal undemokratisch werden.“

    Wenn sich das schon auf Fernsehbeiräte bezieht, wäre sie keine Demokratie mehr.

    „Sie sollte Rechtsradikalen keinesfalls die Mittel in die Hand geben, um die Demokratie abzuschaffen.“

    Das tut sie auch nicht, in Deutschland jedenfalls. Parteien können verboten werden. Und sollte sich die AfD weiter radikalisieren, könnte sie auch verboten werden. (_Das_ Gezeter möchte ich dann hören!)
    Davon abgesehen kann man prinzipiell die Meinung vertreten, dass der ÖR abgeschafft gehört, und gleichzeitig in den Fernsehrat wollen, weil der ÖR eben derzeit nicht abgeschafft ist. Und prinzipiell steht die AfD stellvertretend für Millionen Menschen in den Parlamenten.

    Warum soll denn die LINKE im Fernsehrat sein, die insgesamt weniger Menschen in den Bundes- und Länderparlamenten vertritt?

  10. Interessant. Ich wusste nicht, dass es da so viel Spielraum gibt und dachte, diese Gremien seien nach Parteiproportz besetzt. Emotional bin ich bei @12. und vertrete die Auffassung: man muss nicht mit ihnen reden – das reden lassen regelt die Meinungsfreiheit.
    Diese Gremien bekämen aber sicher einen passablen Unterhaltungswert „dummdeutsch“ (Eckhard Henscheid) eine Stimme zu geben.

  11. Seine Meinung zu sagen, wenn man danach gefragt wird, macht irgendwie nur halb so viel Spaß.
    Aber ja, ein AfD-Fernsehrat kann weder im Alleingang das ZDF abschaffen, noch irgendwelchem Rumopfern Vorschub leisten (irgendwie werden die das trotzdem schaffen) und zumindest ist die Einstellung eines Dauernörglers ein möglicher Ansporn.
    Und staatsfern ist die AfD ja auch.

  12. Ich finde es gehört zwingend zur Demokratie, dass die AfD vertreten ist. Ein Mandat zu haben bedeutet noch lange nicht auch ein Argument zu haben. Und Beschlüsse müssen in diversen Gremien und Koalitionen Konsens haben. Wir dürfen die Demokratie nicht nach persönlichem Empfinden auslegen.

  13. ich finde Parteimitglieder haben in der Fernsehhierarchie generell nichts zu suchen weil so nicht mal der Anschein einer ungefärbten Berichterstattung gegeben ist. Dies ist meines Wissens zumindest im SWR und DLR der Fall. Aus demokratischen Gründen und um hier weiteren Schaden fernzuhalten, sollten diese sofort entfernt werden.
    Hier ist wirklich der Bock der Gärtner.

  14. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn schon politische Parteien im Aufsichtsrat vertreten sind, dass dieses auch die größte Oppositionspartei einschließt.
    Das ZDF hat ja auch kein Problem von AfD-Wählern (Zwangs-)Geld anzunehmen.
    Das gilt im Fall der AfD sogar insbesondere, weil deren Positionen sich in Bereichen wie EU, Zuwanderung, Euro usw. deutlich von den anderer Oppositionsparteien unterscheidet.
    Lächerlich finde ich die Reaktion des sog. Publikumsrates. Jetzt wo die AfD ebenfalls fordert, dass Rundfunkräte gewählt werden sollten, distanziert sich der Rat davon frei nach dem Motto: Wenn ich das fordere ist es gut, aber wenn die AfD das selbe fordert ist es schlecht.

    Das erinnert mich an AfD-Anträge in Parlamenten, die pauschal abgelehnt werden, und dann etwas später durch sehr ähnliche Anträge anderer Parteien doch noch angenommen werden. Das ist ein bisschen wie Kindergarten!

  15. Wer Beiträge zahlt, ist irgendwo Mitglied, sollte also auch direkt demokrat. Einflussmöglichkeit haben, wie es in jedem Verein ist, also direkt einen Publikumsrat wählen – nicht über irgendwelche Umwege über Regierungen und Parlamente. (Und auch völlig egal, wenn die AfD dasselbe fordert.)
    Wenn ÖR ≠ Staat sein soll, haben Staatsvertreter da auch nichts verloren.

  16. Anschließend an Patrick (Kommentar 2): es bräuchte eine grundlegend andere Besetzung. Und angesichts des derzeitigen Hypes um „Bürgerräte“ sehe ich da sogar fast schon eine Chance, die Parteien und alle anderen Lobbygruppen zu entmachten. Sie vertreten alles, nur nicht die „Zivilgesellschaft“. Deshalb war mein Vorschlag schon vor längerer Zeit: Plätze auslosen unter der Bevölkerung und das Mandat jeweils nur für eine mehrtägige Sitzung verleihen, danach wieder neu auslosen:
    http://www.timo-rieg.de/2016/01/stellvertreter-fuer-alle-ein-neues-verfahren-fuer-die-besetzung-der-rundfunkgremien/

    Alles Grundsatzdiskussionen dazu, ob sowas überhaupt geht, sind schon erfolgreich geführt. Allein: Niemand lässt sich gerne seine Macht beschneiden, auch die nettesten NGO nicht. Und da sind wir bei der viel grundlegenderen Debatte um Demokratie an sich.

    Bei der Auslosung, um auf die konkrete Frage zurückzukommen, wäre natürlich die AfD repreäsentativ vertreten, eben so, wie sie in der Bevölkerung Aktive und Sympathisanten hat. Ebenso wären Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Naturschützer etc. ganz automatisch und ohne jede Quote so vertreten, wie sie in der Gesellschaft real bedeutsam sind. Und all deren Funktionäre würden auf das demokratisch angemessene Maß in ihrer Bedeutung zurückgestutzt.

  17. @Timo Rieg
    Es hat schon seinen Grund warum Die Grünen vor langer Zeit das Konzept der Rotation ad acta gelegt haben. Bürgerräte in ständig neuer Besetzung sind den verdeckten Machenschaften einer erfahrenen Verwaltung hilflos ausgeliefert. Gerade die Konstanz in den Aufsichtsgremien schafft ein Gleichgewicht der Kräfte. Wobei die Besetzung solcher „Bürgerräte“ auf einem anderen Blatt steht – vielleicht können ARD und ZDF von der Organisation der FSK lernen?

  18. @MartinF Ausgeloste Bürgergremien haben nichts mit einem rotierenden Parlament gemein, die Arbeitsweise ist komplett anders, aber das wollte ich jetzt hier nicht alles wiederholen. Alle Gremienbesetzungen über Delegierte aus Verbänden, Parteien etc. sind an sich undemokratisch. Kann man natürlich gut finden (Verwaltung an sich ist undemokratisch), kann man aber auch angesichts der Ergebnisse etc. doof finden.

  19. „vielleicht können ARD und ZDF von der Organisation der FSK lernen?“

    In der FSK arbeiten Fachleute ehrenamtlich an, oft auch merkwürdigen, Altersfreigaben für Filme.

    Wie sollte das im ZDF aussehen? Ehrenamtliche Fernsehleute, Techniker*innen, Autor*innen, Moderator*innen usw.?
    Klingt eigentlich gar nicht so schlecht.
    Vielleicht nur die Hälfte, also 30 Mitglieder, die aus dem Metier kommen und mittel- bis langfristig Mitglied sind.
    Aber wer sollte sie (aus)wählen?

    Die andere Hälfte kann ja aus den ausgelosten Bürgergremien bestehen.

  20. Irgendwie reden wir aneinander vorbei. Meine Kritik bezog sich im Kern auf folgende Aussage von Timo Rieg:
    „das Mandat jeweils nur für eine mehrtägige Sitzung verleihen, danach wieder neu auslosen“
    Wenn das der Modus für die Bürgerbeteiligung sein soll, dann kann man es gleich ganz lassen.
    Offenlegung: ich habe einschlägige Erfahrung aus unterer kommunaler Ebene.

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