Hamburger Medien machen Schul-Pranger der AfD zum Erfolg

Die AfD betreibt ein anonymes Meldeportal, das vermeintlich „neutralen Schulen“ dienen soll. Monate nach seiner Einrichtung hat es kaum nennenswerte Verstöße gegen das politische Neutralitätsgebot an Schulen hervorgebracht. Jetzt kann die Partei endlich einen Erfolg für sich reklamieren – vor allem dank der Medien. Denn das „Hamburger Abendblatt“ hat aus Antifa-Aufklebern, die in einer Schule gefunden wurden, eine ganz große Geschichte gemacht, und dabei zunächst Interpretation und Wortwahl der AfD in größeren Teilen übernommen. „Linksextremisten betreiben ungestört Propaganda an Schule“, lautete eine der Schlagzeilen.

In einer Kleinen Anfrage an den Hamburger Senat hat die AfD ihre Vorwürfe formuliert und verschiedene Informationen, die auf dem Meldeportal beruhen, zu einer Mischung zusammen gerührt, der angeblich ein „linksextremistisches Netzwerk“ an der Hamburger Ida-Ehre-Schule belegen soll.


Aufgezählt werden unter anderem: Aufkleber an einer Pinnwand in einem Klassenraum, Aufkleber an der Rückseite einer Wand im Eingangsbereich der Schule, Aufkleber und Plakate innerhalb des Schulgebäudes, der Schriftzug „ACAB“ („All cops are bastards“) an einer Wand im Gebäude. Ein Foto zeigt Schüler, die in einem Klassenraum mit einem Transparent posieren, das sich ironischerweise gegen den „Schulpranger“ der AfD richtet, und mit den Buchstaben „AAO“ gekennzeichnet ist, was wohl für „Antifa Altona Ost“ steht.

Die Hamburger Schulbehörde hat aufgrund der AfD-Anfrage in den Schulferien einige linksgerichtete Aufkleber und Schmierereien entfernen lassen – und einer Fachlehrerkonferenz aufgegeben, sich damit zu beschäftigen, inwieweit das politische Neutralitätsgebot und der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ an der Schule eingehalten werden.


Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete am Dienstag vergangener Woche als erstes über den Vorgang.

Autor Jens Meyer-Wellmann schrieb dazu auch einen Kommentar, in dem er ordentlich austeilte:

„So hat die Ida- Ehre-Schule einer linksextremistischen Gruppe nicht nur ihre Eingangstür als Fläche für gewaltverherrlichende Propaganda überlassen und Graffiti geduldet, die Polizisten zu Freiwild machen. Sie hat sogar eine Pinnwand für Antifa-Werbung zur Verfügung gestellt. Dafür dass eine Schule Extremisten so den roten Teppich ausrollt, gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder sind die verantwortlichen Lehrer so ahnungslos, dass man sich fragt, was sie ihren Schüler beibringen. Oder sie halten linken Extremismus (anders als rechten) für eine im Grunde gute Sache.

Es folgten Berichte in „Bild“, („Linke Gewalt-Propaganda an Hamburger Schule“), „Welt“ und „Hamburger Morgenpost“. Auch die Deutsche Presseagentur dpa verfasste eine Meldung, die in vielen lokalen Medien übernommen wurde, der NDR berichtete im „Hamburg Journal“.

Der Hamburg-Ausgabe der „tageszeitung“ blieb es am Mittwoch vorbehalten, als erste kritisch über den gesamten Vorgang zu berichten, in den folgenden Tagen ließen dann auch das „Abendblatt“ und andere (außer „Bild“) die betroffene Schule und sogar die inkriminierte Antifa-Gruppe ausführlich zu Wort kommen.

Schule ist empört

Die Ida-Ehre-Schule reagierte nach einigen Tagen mit einer umfassenden Erklärung, in der sie sich „entsetzt“ über die Berichterstattung zeigte. Die Vorwürfe wies sie in vielen Punkten zurück. So sei die monierte Aufklebersammlung auf einer Pinnwand in einem Klassenraum im Rahmen eines Oberstufen-Projektes entstanden. Die Schülerinnen und Schüler durften sie nach ihren Interessen einrichten. Die Inhalte der Wand seien im Unterricht thematisiert worden.

Die Aufkleber und Schmierereien auf dem Schulgelände seien davon völlig unabhängig – und „selbstverständlich“ entfernt worden. Die beanstandete Fotografie aus einem Klassenraum, die Schüler beim Halten eines Transparents zeigt, sei Teil des „Wettbewerbs „protest.suchtmotiv.de“, der unter anderem von der Stadt Hamburg ausgeschrieben wurde. Erwachsene Schülerinnen und Schüler, die auf eigene Initiative daran teilnahmen, baten darum, einen Klassenraum in der Pause für eine Fotoaktion nutzen zu dürfen.

Die Schule beanstandet insbesondere, dass ihr nicht genügend Zeit für eine fundierte Antwort zur Verfügung gestanden habe, zumal der ganze Vorgang in den Schulferien stattgefunden habe. In Teilen der Presse sei „die Sichtweise der AFD-Fraktion bzw. die Wortwahl“ aus der Kleinen Anfrage übernommen worden, „ohne dass die betroffene Schule die Zeit hatte, faktenbasiert zu antworten“.

„Abendblatt“-Autor Jens Meyer-Wellmann kann diese Argumentation im Gespräch mit „Übermedien“ nicht nachvollziehen. Zwischen der Kleinen Anfrage und dem Artikel seien 18 Tage vergangen, es sei ihm unerklärlich, warum die Schule zu diesem Zeitpunkt nicht sprechfähig gewesen sei. Folgt man der Darstellung der Schule, so liegt dies daran, dass die Schulleitung zunächst alle Informationen habe einholen müssen, von Klassenlehrern über Oberstufenleitung – und das alles in den Ferien.

Die Schule kritisiert auch, dass die AfD Aufnahmen und Informationen aus geschützten Räumen veröffentlich habe. Klassenräume sind per se keine „öffentlichen Räume“, wie in einem völlig anderen Zusammenhang ein aktuelles Verfahren aus Halle zeigt. Dort hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Schüler eingestellt, der in der Klasse den Hitlergruß gezeigt hatte. Dieser sei im öffentlichen Raum zwar strafbar, nicht aber im Klassenzimmer. Man mag über diese Auffassung streiten, sie zeigt aber, wie weitgehend Schüler in Schulräumen geschützt sind – und ihre politische Meinung kund tun dürfen.

„Stolz auf die Schüler“

Die Schule stellt sich demonstrativ hinter ihre Schüler:

„Die Ida-Ehre-Schule ist stolz auf ihre Schüler*innen, die sich politisch äußern, betätigen und positionieren. Nicht ohne Grund haben unsere Schüler*innen mehrfach den Bertini-Preis gewonnen, einen der renommiertesten Preise, der junge Menschen mit Zivilcourage auszeichnet.“

Man verstehe sich

„als Schule ohne Diskriminierung, dies schließt für uns auch explizit Meinungspluralität mit ein, genauso wie wir uns als strikt antifaschistische Schule verstehen. Diesen Grundkonsens teilen Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft und Elternschaft.“

Die Namensgeberin der Schule, Ida Ehre, war eine jüdische Verfolgte des NS-Regimes, die Gestapo-Haft und Konzentrationslager überlebte. Nach dem Krieg gründete sie die „Hamburger Kammerspiele“. Die Schule, die ihren Namen trägt, erklärt nun dementsprechend:

„Wir verwahren uns in aller Schärfe dagegen, dass im aktuellen Diskurs eine Verschiebung in die Richtung stattfindet, dass Antifaschismus an Schulen nicht gewünscht sei oder der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung widerspreche.“

Kriminalisierung von „Antifaschismus“

Damit wirft die Schule ein Kernproblem aktueller Mediendebatten auf: Seit Längerem versucht die AfD zusammen mit rechtskonservativen Kreisen und Medien, jeglichen Antifaschismus als extremistisch zu brandmarken und zu kriminalisieren. Als Vehikel dient dabei das Bild einer „Antifa“, die als zusammenhängende, straff geführte und mächtige Organisation imaginiert wird, die es in Wirklichkeit aber nicht gibt. Es gibt zahlreiche unterschiedliche „Antifa“-Gruppen und Zusammenhänge, von „Antifa“-Referaten bei Allgemeinen Studierendenausschüssen bis hin zu tatsächlich gewalttätigen autonomen Gruppen.


Diese Unterschiede verschwimmen jedoch zusehends hinter einer auch medial ständig beschworenen Chimäre namens „die Antifa“, die dem Publikum suggeriert, bei allen sich irgendwie „antifaschistisch“ nennenden Gruppen handle es sich um den gewaltbereiten Rand dieses Spektrums. Der Verfassungsschutz stärkt dieses Bild häufig genug durch ebenfalls schwammige Definitionen. Man spricht von „Antifaschismus“ als einem „Aktionsfeld“ Linksextremer, subsumiert aber verschiedenste Gruppen – über die man auf Nachfrage erstaunlich wenig zu wissen scheint.

So auch im aktuellen Fall der „Antifa Altona Ost“: Die Gruppe existiert nach eigenen Angaben auf Facebook seit exakt einem Jahr. Ich habe sämtliche Facebook-Posts in diesem Zeitraum durchgesehen. Nirgendwo tauchen Worte wie „Bullen“ oder „Bullenschweine“ auf, stattdessen spricht man in den polizeikritischen Posts von Beamt*innen. Auch einen direkten Aufruf zur Gewalt konnte ich nicht finden, nirgendwo wird von „Nazis umboxen“ oder Ähnlichem fabuliert. Maximal indirekte Aufforderungen zu möglicher Sachbeschädigung durch die Verbreitung von Aufkleber und Sprühereien ließe sich konstruieren.


Dass die Gruppe in ihrer Rhetorik und Themenwahl (Feminismus, Hambacher Forst, Antidiskriminierung, Klimawandel, Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen, Gentrifizierung, Mietsteigerungen, Pflegenotstand usw.) einem linksradikalen Spektrum zuzuordnen ist, mag durchaus so sein. Nur: Das ist nicht verboten.


Keine Informationen über Gewalt

Nun könnte es natürlich sein, dass sich die Altonaer Antifaschisten auf ihrem Facebook-Profil als Demokraten inszenieren, es sich in Wirklichkeit aber um Linksextremisten handelt, die den gewaltsamen Umsturz vorbereiten. Genau das insinuieren die AfD und das „Hamburger Abendblatt“ in seiner ersten Berichterstattung. Doch die konkrete Nachfrage beim Verfassungsschutz durch die AfD fördert erstaunlich wenig zutage. Dort heißt es:

„Die Gruppierung ‚Antifa Altona Ost‘ ist seit 2018 Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg. Die ‚Antifa Altona Ost (AAO)‘ gehört zu den autonomen antifaschistischen Gruppierungen. Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen Erkenntnisse vor, dass die AAO Kontakte zu anderen antifaschistischen Gruppierungen unterhält. Bei antifaschistischen Gruppierungen ist zumindest Gewaltausübung gegen Personen, welche dem rechten Spektrum zugeordnet werden, grundsätzlich akzeptiert.“

Konkrete Informationen zur Altersstruktur und insbesondere zu konkret zuzuordnenden Gewalttaten lägen nicht vor.


Die Gruppe wurde also quasi mit Gründung beobachtet. Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis der Verfassungsschutz möglicherweise rechtsextreme Jugendorganisationen bei der AfD und in ihrem Umfeld ins Visier genommen hat, ein bemerkenswerter Vorgang. Zudem beruht der nach eigenen Angaben auf keinerlei konkreten Erkenntnissen, sondern auf Assoziationsketten, die wenig mehr sind als Kontaktschuld.

Solidaritäts-Demonstration

Dass Schulbehörde und manche Medien dieser vagen Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements ihrer Kinder folgen, ist für einige Eltern der betroffenen Schüler nicht hinnehmbar. Im Gespräch mit „Übermedien“ bemängeln sie fehlende Recherche und empören sich über die ihrer Ansicht nach „völlig überzogene“ Reaktion. Einige haben nun ihrerseits eine Initiative mit dem Hashtag #wirsindantifa gegründet, um zu zeigen, dass „Antifaschismus kein Verbrechen“ sei.

In ihrer Erklärung, die Übermedien vorliegt, heißt es:

„Leider müssen wir feststellen, dass einige Medien die Denunziations-Plattform der AfD nun als normale Bezugsquelle von Informationen betrachten.“

Am Sonntag solidarisierten sich rund 3.000 Schüler, Eltern, Lehrer und andere Hamburger mit der Ida-Ehre-Schule unter dem Motto „Antifaschismus ist kein Verbrechen“. Hauptkritikpunkt der Redner war neben Angriffen auf die AfD nach wie vor die nach Meinung vieler Teilnehmer „unterirdische“ Berichterstattung.


Der gesamte Vorgang bietet reichlich Anschauungsmaterial für einen medialen Umgang mit der AfD, der der Partei nutzt. Problematisch ist es auch, die Entscheidungen von Schulbehörden oder die Antworten des Hamburger Senates nicht kritisch zu hinterfragen. So gibt es im aktuellen Fall zum Beispiel keinen Beleg dafür, dass die Urheber der „ACAB“-Sprüherei mit denjenigen identisch sind, die Antifa-Sticker kleben.

Selbstkritik und Intransparenz

„Abendblatt“-Autor Jens Meyer-Wellmann hat mittlerweile einen selbstkritischen Blog-Beitrag veröffentlicht. Darin räumt er ein, in seinem Kommentar „aus meiner heutigen Sicht überzogen formuliert“ zu haben. Er habe ihn deshalb aus dem Netz genommen. „Natürlich ist er damit nicht aus der Weltgeschichte verschwunden und ich muss dazu stehen, ihn geschrieben zu haben. Aber er ist aus heutiger Sicht so nicht mehr in Ordnung für mich.“

Im Gespräch mit „Übermedien“ bleibt Meyer-Wellmann dabei, dass die Berichterstattung an sich trotz der Kritik richtig gewesen sei, da er nicht auf die AfD, sondern auf die Schulbehörde reagiert habe.

Nach und nach hat das „Abendblatt“ seine ursprüngliche Berichterstattung online relativiert – ohne das aber zunächst transparent zu machen. In den Überschriften wurde aus „linksextrem“ ohne Erklärung „linksradikal“. Nach der Anfrage von Übermedien und anderer Medienjournalisten änderte man die Überschrift erneut in: „Behörde geht gegen Antifa-Werbung an Ida-Ehre-Schule vor“ und stellte am vergangenen Samstag einen Hinweis unter den Artikel:

„Die ursprüngliche Überschrift ‚Linksextremisten agieren ungestört an Schule‘ ist zwar durch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes und Senatsantworten gedeckt gewesen. Gleichwohl hat sie uns den Vorwurf eingetragen, wir wollten uns damit letztlich auch die Diktion der AfD zueigen machen. Um diesen falschen Eindruck nicht weiter bei einigen unserer Leser zu erzeugen, haben wir die Überschrift abgeändert.“

In der gedruckten Zeitung hat sich das Blatt noch nicht zu seinen nachträglichen Zweifeln an der eigenen Berichterstattung erklärt. Auch über die Solidaritäts-Kundgebung findet sich darin kein Wort.