Volkspartei ist vorbei

Wie ein Trugbild geistert der Begriff der Volkspartei durch Medien und Reden von Parteipolitikern. Robert Habeck zum Beispiel, der Parteivorsitzende der Grünen, erklärte jüngst in der „Frankfurter Rundschau“, die „Volkspartei“ sei „kein Erfolgsmodell mehr“. Und nur 48 Stunden später, nach der Hessenwahl, fragte ZDF-Moderatorin Bettina Schausten die hessische Grüne Priska Hinz, ob ihre Partei „auf dem Weg zur Volkspartei“ sei.

Auch Jens Spahn (CDU) fabulierte vom Wahlziel 40 Prozent als Chiffre für „Volkspartei“, und Cerstin Gammelin verwendet den Begriff der Volkspartei in einem durchaus kritischen Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“, aber sie verwendet ihn unkritisch und so, dass nur Union und SPD gemeint sind. Warum spricht sich nicht von „Regierungsparteien“?

Habeck sagt, die so genannten Volksparteien suchten „in der hoch individualisierten Gesellschaft oft nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner, was dazu führt, dass irgendwie nichts mehr vorangeht.“ Flugs definiert er zugleich das „Bündnis 90“ im Parteinamen um:

„Wir tragen in unserem Namen „Bündnis“. Und darum geht es: individuelle Unterschiede anerkennen, sich auf gemeinsame Ziele einigen, politische Bündnisse schmieden und dann die enormen Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimakrise anpacken.“

Nur: In Hinsicht auf die Organisation sagt er kaum anderes als das, was Volksparteien früher über sich gesagt haben und heute noch – wider besseres Wissen? – behaupten zu leisten: unter einem durch gemeinsame Werte definierten Dach Bündnisse von verschiedenen sozialen und Interessengruppen bilden. Dabei Widersprüche und Gegensätze versöhnen und mit einem eher allgemeinen, dem Charakter der Volkspartei als „Allerweltspartei“ (catch-all party) entsprechenden Programm für möglichst viele Wähler mit einer eher allgemeinen Parteiidentifikation attraktiv sein zu können.

Das hat Frau Merkel als ihre Fähigkeit – und die der CDU – bezeichnet, „mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ“ sein zu können, weshalb sie als Vorsitzende jeder dieser Gruppen das Gefühl politischer Heimat vermitteln könne. Das sagte sie 2010, heute dürften viele daran zweifeln.

CDU und CSU sind längst keine Honoratiorenpartei alten Stils mehr, repräsentiert durch Personen. Die „Union“ als Bündnis aus verschiedenen politisch-ideologischen und sozialen Gruppen, aber nicht konfessionell geprägt, hatte dadurch in den 1950er Jahren bessere Voraussetzungen, zur Volkspartei zu werden, als die SPD. Die wandelte sich von der Massenpartei – Klassenpartei war sie schon lange nicht mehr – mit dem Godesberger Programm (1959) zur „Volkspartei“.

Beide erhoben den Anspruch, großen gesellschaftliche Gruppen eine politische Heimat bieten zu können: die SPD den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, die CDU den liberalen Protestanten wie den konservativen Katholiken und den Nationalen, die sie sich mit der FDP und nationalkonservativen Kleinstparteien teilten. Die CSU konnte als bayrische Regionalpartei durch ihre regionale Fixierung und ihre konfessionell katholisch geprägte Basis nie mehr sein als eine „bayrische Staats-Volkspartei“.

Ihr gemeinsames Pech war mehr oder weniger, dass spätestens mit dem Beginn der 1970er Jahre sich die alten großen sozial-moralischen Milieus zunehmend auflösten, und zwar im Zuge der industriellen Entwicklung und des dadurch geförderten sozialen Wandels. So stiegen die Herausforderungen an die Volksparteien, sich durch alternative Politikangebote und unterschiedliche Kompetenzen zu unterscheiden, nicht jedoch durch ideologisch geprägte Allgemeinplätze und Orientierungen.

Der Funktionswandel und das Entstehen neuer Parteien führten in der Phase der Dämmerung der Volksparteien in der Politikwissenschaft zu Versuchen, den Typ Volkspartei durch neue Bezeichnungen zu variieren oder neue Typenbezeichnungen zu finden. Die Rede war nun von „Kartellparteien“, „Netzwerkparteien“, „professionellen Wählerparteien“ oder „Rahmenparteien“.

Kartellparteien wurden durch ihr Verhalten definiert: Sie versuchten, Neulingen im Parteiensystem den Zugang zu politischen Institutionen zu erschweren. Funktioniert hat das weder bei den Grünen noch später bei der PDS bzw. der Linkspartei; und heute ist auch die AfD etabliert.

Von diesen Diskussionen unbeeindruckt blieben die großen Parteien dabei, sich als Volksparteien zu bezeichnen; als was sollten sie sich sonst bezeichnen, wollten sie nicht ihren Anspruch auf ihre – eigentlich nicht mehr zu realisierende – Fähigkeit aufgeben, große gesellschaftliche Gruppen repräsentieren zu können. Die SPD traf es mit der Entstehung der Grünen schneller als die CDU und die CSU, die an ihrem rechten Rand zwar Konkurrenten wie die NPD oder die Republikaner hatten, die ihnen jedoch nicht streitig machen konnten, die Gesellschaft rechts der Mitte zu repräsentieren.

Nach der deutschen Einheit war es dann die PDS, die den Repräsentationsraum der SPD links von der Mitte einschränkte. Die Union erwischte es de facto erst nach der Gründung der AfD 2012, die sich rechts von ihr etablierte.

Wenn nun Alice Weidel meint, die AfD sei auf dem Weg zur „Volkspartei“ oder sogar schon dort angekommen, dann kümmert es sie nicht, dass sowohl die Position der Partei am rechten Rand des Parteiensystems als auch der ideologische Volksbegriff der AfD, der weder der sozialen noch der kulturellen Realität der deutschen Gesellschaft entspricht, diesem rhetorischen Anspruch entgegenstehen. Zudem hat die AfD weder eine Mitgliederzahl noch eine Wählerunterstützung, die sie in den Rang einer großen Partei erheben könnten.

Nun ergibt es wenig Sinn, eine wissenschaftlich geprägte Diskussion darüber zu führen, ob der Begriff „Volkspartei“ in Medien gebraucht werden sollte. Klar ist aber, dass die Parteiführer*innen, die diesen Begriff für ihre Partei benutzen, damit einen Anspruch legitimieren wollen, der nicht mehr erfüllt werden kann.

Die deutsche Gesellschaft besteht aus vielen kleinen Völkern, die sich nicht nur durch Herkunft – ein Fünftel hat einen Migrationshintergrund – und Heimat (Lebensmittelpunkt), sondern zugleich durch verschiedene Lebensstile wie durch Wertorientierungen und politische Überzeugungen so sehr unterscheiden, dass sie schon lange nicht mehr große soziale oder politische Milieus bilden, also Gruppen mit gleichen oder ähnlichen sozialstrukturellen Merkmalen oder politischen Orientierungen.

Vielleicht sollten sich die medialen Verfechter des Wortes bewusst werden, dass sie vor allem Parteivertretern behilflich sind, deren Anspruch zu legitimieren, wenn sie von „Volksparteien“ sprechen oder schreiben. Der Öffentlichkeit dürfte es reichen, wenn von „einstigen Volksparteien“ oder schlicht von „großen Parteien“ gesprochen wird, selbst wenn weiten Teilen unbekannt sein dürfte, wie viele Mitglieder diese haben. Die mittleren und die kleinen Parteien machen schon von selbst auf sich aufmerksam.