Die Volksempfänger

Seit Dezember 2017 ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nun in der Regierung. Profitiert haben die Rechtspopulisten schon vorher von rechten Medien im Internet – sie huldigen ihnen, schmähen Kritiker und strahlen inzwischen bis nach Deutschland aus. Sie sind eng verbunden mit der FPÖ. Ein Einblick.

Der Ton wird immer aggressiver: Wenn Journalisten in Österreich fragwürdige Vorgänge im Umfeld  der FPÖ aufdecken, werden sie von rechten Medien rasch mit desavouierenden Artikeln abgestraft. Eine „Hexenjagd gegen Freiheitliche“ wittert beispielsweise das Portal „unzensuriert“, als auffliegt, dass die Burschenschaft eines FPÖ-Spitzenkandidaten rechtsextremes Liedergut verwendet. In einer Zeile wird der Judenmord verherrlicht: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

Die Wiener Wochenzeitung „Falter“, das diese Vorgänge öffentlich machte, wird vom „Wochenblick“ als „linksextrem“ und „wahlkämpfende Stalinorgel“ verunglimpft. Es ist nur eines von mehreren Beispielen, wie hart der Ton gegen Journalisten in den vergangenen Wochen geworden ist – selbst bei eindeutigen Grenzüberschreitungen der FPÖ. Rechte Medien, teilweise sogar von FPÖ-Funktionären gegründet, setzen alles daran, mit ihren aufwiegelnden Zuspitzungen die politische Rechte zu stärken. Im Grunde ist „unzensuriert“ ein Propaganda-Portal. Das ist sogar per Videoaufnahme belegt.

Eine Journalistin hatte sich vergangenes Jahr im Zuge einer Undercover-Recherche bei „unzensuriert“ als Mitarbeiterin beworben, sie filmte dann dort verdeckt. Der damalige Chefredakteur Alexander Höferl, zu diesem Zeitpunkt auch Kommunikationsleiter der FPÖ, erklärte ihr: „Soweit können wir das ja zugeben: Wir machen ja nicht dieses Medium, weil uns am unabhängigen Journalismus so sehr gelegen ist, sondern weil wir diese politischen Bewegungen in gewisser Weise unterstützen wollen.“ Mit „diesen politischen Bewegungen“ sind Parteien wie FPÖ und auch die AfD gemeint.

Dass Höferl mit dieser Aussage aufflog, hat seiner Karriere nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Er spielt mittlerweile eine tragende Rolle im Kabinett: Höferl verantwortet die operative Kommunikation des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl, ist also direkt von der rechten Internetseite in eines der wichtigsten Ministerien Österreichs gewechselt, das sowohl die Polizei als auch den wichtigsten Geheimdienst des Landes befehligt.

Die Betreiber von „unzensuriert“ legen Wert darauf, dass ihre Seite wie ein gewöhnliches Nachrichtenportal wirkt. Unter dem Mantel scheinbarer Überparteilichkeit lassen sich FPÖ-nahe Positionen eben glaubwürdiger unters Wahlvolk bringen. Man sei: „Der Wahrheit verpflichtet“, wirbt das Magazin, dessen Macher im Verborgenen agieren. Die meisten Artikel erscheinen ohne Autorenzeile, auch das Impressum ist wenig aufschlussreich. Erst wer im Firmenbuch der Verlags-GmbH nachsucht, stellt fest: Mehrheitsinhaber von „unzensuriert“ ist ein Mitarbeiter der FPÖ-Fraktion im österreichischen Parlament.

Inhaltlich verfolgen die rechten Publizisten eine klare Agenda. Auf ihrem Portal ist kein Platz für Differenzierung, die Welt wird in ein leicht verständliches Schwarz-Weiß-Schema gepresst: Hier die Guten, dort die Bösen. Hier die FPÖ, dort das Establishment.

Wie die systematische Stimmungsmache funktioniert, zeigt eine Analyse aus dem Jahr 2016: In den untersuchten zwei Wochen publizierte „unzensuriert“ 124 Texte, kaum einer davon ohne klassische Feindbilder. Meistens natürlich: Migranten. Gegen sie schrieb „unzensuriert“ in 21 Prozent der Artikel an, 18,5 Prozent richteten sich gegen etablierte Medien. Knapp dahinter im Negativ-Ranking: Flüchtlinge, Linke, das nicht näher definierte Establishment, Muslime und die Europäische Union. Und, keine Überraschung: Die FPÖ kam in 124 Artikeln immer bestens weg. So viel zur angeblichen Überparteilichkeit.

Vielen Leserinnen und Lesern, die „unzensuriert“ als verlässliche Quelle bejubeln, ist das aber offenbar egal. Sie verachten etablierte seriöse Medien. Selbst wenn Recherchefehler oder Grenzüberschreitungen rechter Publizisten aufgedeckt werden, interessiert das oft nicht. An den eingeschworenen „unzensuriert“-Fans prallen solche Meldungen einfach ab. So hat „unzensuriert“ mit der Zeit ein rechtes Meinungs-Biotop im Internet erschaffen, in dem Gleichgesinnte Anschluss, Verständnis und immer neues Futter finden – und diese Publikation ist längst nicht mehr das einzige Medium in dieser Blase.

In Oberösterreich wurde vor zwei Jahren binnen kürzester ein weiteres rechtes Verlagshaus errichtet: der „Wochenblick“, eine Zeitung samt Online-Ableger, Diskussions-Veranstaltungen und professionellen Videos. Die Stoßrichtung auch dort: eindeutig. „Presse geht auch ohne Lügen“, wirbt der „Wochenblick“. Und: „Wir schreiben, was andere verschweigen“. Anfangs buhlte das Blatt mit einer besonderen Prämie um neue Abonnenten – mit Pfefferspray.

Die Stimmungsmache funktioniert häufig subtil, durch Weglassen, Verdrehen: Die „Wochenblick“-Redaktion greift reale Vorfälle auf und vermengt sie mit falschen Behauptungen. In diesem Jahr, zum Beispiel, wurden beim Karneval in Köln zwei Vergewaltigungen angezeigt. Der „Wochenblick“ titelte: „Zu Fasching! Vergewaltigungs-Horror erschüttert Deutschland“. Im Text heißt es: „Die Anzahl der angezeigten Sexualdelikte explodierte in Köln von letztjährlich 18 auf 66 Sexualstraftaten.“ Was so aber nicht stimmt.

Der „Wochenblick“ nutzte hier veraltete Zahlen aus den Jahren 2015 und 2016, wie die Kölner Polizei auf unsere Anfrage bestätigt. Richtig ist: 2015 gab es insgesamt 18 angezeigte Sexualdelikte beim Straßenkarneval in Köln und Leverkusen, 2016 waren es 66, 2017 dann 58 und dieses Jahr schließlich 38 Anzeigen in beiden Städten. Die Zahl angezeigter Sexualdelikte ist also gesunken. Der „Wochenblick“ aber bauscht sie mit einer alten Statistik auf.

Sprungbrett in die Regierung

Auch die „Wochenblick“-Redaktion stammt aus dem Umfeld der FPÖ: Der Geschäftsführer des Blattes war früher Gemeinderat der Partei, der Cheflayouter engagierte sich bei der FPÖ-Parteijugend. Und wer nicht schon aktiv ist in der Partei, kann ja auch noch etwas werden: Wie „unzensuriert“ dient der „Wochenblick“ als Sprungbrett in die neue Regierung. So wechselte Nicole Di Bernardo, früher Kolumnistin des Blattes („Hört endlich auf mit dem irren Gender-Wahnsinn!“), direkt ins Büro der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger.

Wie weit rechts der „Wochenblick“ steht, zeigt vor allem eine Personalie: Online-Chefredakteur Johannes Schüller, der aus Dresden stammt, gilt als Mitbegründer der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland. In einem seiner Texte ruft er dazu auf, sich nicht vom „Nazivorwurf“ zu distanzieren. Nur wer „selbstbewusst für Deutschland“ einstehe, gewinne „in den eigenen Kreisen an Achtung und Respekt“.

Undurchsichtige Finanzierung

Schüller besuchte auch die italienischen Neofaschisten „Casa Pound“, die er bewundernd lobt: Ihre „Stärke liegt in ihrer Jugend“. Außerdem hat Schüller eine Kolumne im „Deutschland-Kurier“, einer rechten Zeitung, die der Verein Lobbycontrol „als Fortsetzung der Wahlwerbung für die AfD mit anderen Mitteln“ beschreibt.

Rechte Medien dienen der FPÖ also als Kaderschmieden. So eindeutig die Verbindungslinien zum rechtspopulistischen bis rechtsextremen Milieu aber auch sind, die Finanzierung dieser Publikationen ist undurchsichtig. Der „Wochenblick“ beschäftigt angeblich rund zehn Mitarbeiter. Mit wessen Geld sie bezahlt werden, sagen die Macher nicht. Das Blatt weigert sich, seine Geldgeber zu nennen. Im Zuge eines Gerichtsverfahrens musste der Geschäftsführer aber wenigstens grob Auskunft geben.

Demnach verfügt das Blatt über gut eine Million Euro Jahresbudget. Rund 100.000 Euro würden mit Anzeigen erlöst, viele davon stammen von FPÖ-Politikern. Weitere 50.000 Euro bringen angeblich Abonnements, und die restlichen 850.000 Euro stammen von unbekannten Geldgebern. Der Verdacht, dass es sich um FPÖ-Geld handelt, kam schon früh auf. Die Partei dementiert das aber. „Sponsorengelder“ seien das, hieß es vor Gericht. Was auch bedeuten könne, dass man für bestimmte Leute recherchiere und schreibe, wenn diese einen „besonderen Wunsch“ hätten. Lukrativer Auftragsjournalismus.

Freiheitlicher Dank ist den rechten Schreibern jedenfalls sicher: Im Vorjahr wurde die „Wochenblick“-Redaktion von einem FPÖ-Gemeinderat großzügig eingeladen – auf eine Pizza. Auf Facebook schrieb der Politiker an einen der Redakteure: „Du und Deine KollegInnen haben im ersten Jahr Eures Bestehens hervorragende Arbeit geleistet! Weiter so!“ Man schätzt sich offenbar. Und dass diese Arbeit bei vielen Leserinnen und Lesern ankommt, liegt auch daran, dass FPÖ-Politiker so oder anders für sie werben.

Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte voriges Jahr, beim politischen Aschermittwoch der AfD, seinen bayerischen Fans, dass in etablierten Medien „alles durchgeschaltet ist, gleichgeschaltet ist“. Deshalb würden sich „immer mehr Menschen“ den „alternative Medien“ zuwenden – „weil es dort Meinungsvielfalt gibt“. Strache verbreitet regelmäßig Artikel solcher Medien auf Facebook, auch jetzt, als Vizekanzler. Das zahlt sich aus: Strache hat 770.000 Fans bei Facebook. Was er postet, sehen also mitunter Hunderttausende Österreicher. Am 3. Januar, zum Beispiel, teilte er einen Artikel von „unzensuriert“, der lobend titelt: „Arbeitsplätze: Neue Regierung entsorgt überteuertes, ineffizientes, rotes Prestigeprojekt.“

Die EU als Dauer-Feindbild

Seit die Freiheitlichen an der Macht sind, wandelte sich die Berichterstattung: Früher war die Regierung der Buhmann, zu Zeiten der großen Koalition hagelte es negative Meldungen. „unzensuriert“ behauptete: „Rot-Schwarz hat den Arbeitsmarkt ruiniert!“ Oder: „Die SPÖVP-Regierung kann es nicht.“ Jetzt, da die FPÖ in der Regierung sitzt, ist der Ton verständnisvoll bis lobhudelnd. Der „Wochenblick“ schreibt, dass „viele Österreicher die Pläne der neuen Regierung begrüßen“, und erklärt: „Neue Minister wollen endlich handeln.“

Das bedeutet aber nicht, dass in der Welt von „unzensuriert“ und „Wochenblick“ nun alles eitel Sonnenschein ist: Ohne Feindbilder kommen diese Medien eben nicht aus – vor allem kritische Journalisten werden zum nationalen Problem erklärt, wie natürlich weiterhin auch Flüchtlinge, da bleiben die rechten Medien ihrem Ruf als Scharfmacher treu: „Insider packen in Linz aus: So plant die EU die nächste Massen-Migration!“, heißt es. Die EU ist ein Feindbild, das freilich immer noch funktioniert, auch mit FPÖ-Regierung.

Rechte Medien, ob aus Österreich oder Deutschland, sehen sich als eine Art Interessensgemeinschaft. Sie bezeichnen sich als „Verteidiger Europas“, treffen sich jährlich zu einem gleichnamigen Kongress in Oberösterreich. Hier kommt die so genannte neurechte Szene zusammen. Zwischen deutschnationalen Burschenschaftern und der rechtsextremen Identitären Bewegung tummeln sich auch einschlägige Verlage aus Deutschland: Götz Kubitscheks Verlag Antaios oder das „Compact-Magazin“ von Jürgen Elsässer. Rechte Medien aus Deutschland finden auch in Österreich Absatz – und umgekehrt.

Das gilt insbesondere für den „Wochenblick“. Ein Teil der Leserschaft stammt anscheinend aus dem AfD-affinen Milieu, was kein Wunder ist angesichts Themenwahl und Zuspitzung. Unter den zehn erfolgreichsten „Wochenblick“-Artikeln 2017, gemessen an Likes, Kommentaren und Shares auf Facebook, betreffen sechs Meldungen Deutschland. Die erfolgreichste: „‚Merkel hofft auf 12 Millionen Einwanderer‘“ – eine irreführende Meldung, die allerdings abertausende Likes, Shares und Kommentare erzielte. Sie ist eine der fünf erfolgreichsten Meldungen über Angela Merkel auf Facebook im Jahr 2017.

Bald staatlich gefördert?

Dennoch: Selbst wenn rechte Medien wie diese bedrohlich erscheinen, ist es wichtig, ihren Verbreitungsgrad nicht zu überschätzen. „Wochenblick“ und „unzensuriert“ legen keine belastbaren Zahlen über Zugriffe vor. Der Verdacht liegt nahe, dass hauptsächlich ein rechtes Nischenpublikum diese Seiten ansteuert. Trotzdem schaffen sie es immer wieder, gerade in digitalen Netzwerken, enorme Reichweiten zu erzielen. Aber wie viele Leute sind es wirklich?

Bedenklich ist, dass die Unternehmen weiter wachsen könnten, möglicherweise sogar öffentlich finanziert. In Österreich erhalten einige Printmedien staatliche Presseförderung. Seit Jahren wird über eine Reform dieser öffentlichen Zuwendung nachgedacht. Der Mediensprecher der FPÖ schließt aber nicht aus, dass auch rechte Portale wie „unzensuriert“ künftig unterstützt werden könnten. Die Symbiose zwischen unseriösen rechten Publikationen und der rechten Partei ist seit der Regierungsbildung nur noch stärker geworden. Und das sollte man schon mit wachsamem Blick verfolgen.