Über „Identitäre“ berichten, ohne ihnen auf den Leim zu gehen

Als sich Martin Sellner im April zu einem Treffen für einen Beitrag in „Zeit Campus“ bereit erklärte, war das natürlich der Jackpot. Den noch halbwegs jungen, fotogenen Kopf der österreichischen „Identitären“ in Wien zu treffen, den Vorbereitungen einer der immer Aufmerksamkeit erregenden Aktionen der „Identitären“ beizuwohnen – das versprach ein interessanter und journalistisch dankbarer Tag zu werden.

Es wurde mehr als das: Sellner nahm den Fotografen Stefan Fürtbauer und mich nicht nur zu den geheimen Vorbereitungen einer Störaktion gegen die SPÖ mit, sprach mit uns in seinem favorisierten Kaffeehaus, lud uns zu einer Vollversammlung der „Identitären“ in einer Filiale eines Wiener Wurstlokals und zu einem Gespräch in einem klassischen Wiener Schnitzelrestaurant. Er nahm uns in eine klandestine Wohnung der „Identitären“ und schließlich auch noch in seine eigene Wohnung mit. Journalistisch gesehen war das weit jenseits dessen, was ich mir erträumt hatte. Im Schlafzimmer des Kopfs der „Identitären Bewegung“ (IB), das war natürlich sensationell.

Spätestens aber, als wir in Sellners minutiös aufgeräumten Zimmer in Wien standen und auf seine ganz offensichtlich inszenierte Bücherwand blickten, wurde ich skeptisch. In Sellners Regal standen mit dem Cover zum Betrachter:

  • „The End of History and the Last Man“ von Francis Fukuyama
  • Visual Storytelling: Visuelles Erzählen in PR und Marketing
  • „Das Kapital“ von Marx
  • „Righteous Indignation: Excuse Me While I Save the World!“ von Andrew Breitbart (ja, der)
  • Und „Arc de Triomphe“, ein Roman von Erich Maria Remarque über deutsche Flüchtlinge in Paris.
Martin Sellners Bücherregal
Martin Sellners Bücherregal Foto: Stefan Fürtbauer

Bis genau dahin war ich noch meinem Reporterstolz erlegen gewesen und hatte ernsthaft gedacht, ich hätte Sellner mit meiner bedächtigen Mischung aus Interesse und Schmeichelei dazu gebracht, sich weiter zu öffnen als je zuvor.

Vor dem Bücherregal aber wurde klar: Das hier ist eine Show und zwar von vorne bis hinten. Unklar war hingegen: Welche Fallen gab es? Und in welche Fallen war ich schon gegangen?

Erste Falle: Die Inszenierung

Nachdem also klar war, dass Sellner – und im Hintergrund vermutlich Götz Kubitschek, Sellners Mentor – sich eine Strategie überlegt hatten, wie Sellner sich präsentieren sollte, war die Frage, wie damit umzugehen sei.

Nun sind Reporter ein furchtbar eitles Volk, angetrieben von großem Ehrgeiz, die noch bessere, krassere, wildere Geschichte zu erzählen. Und damit bei den „Identitären“ an der richtigen Stelle, denn Sellner und seine kleine Truppe bieten eindrucksvolle Abenteuergeschichten an – Geschichten von Seefahrten übers Mittelmeer und dem bestiegenen Brandenburger Tor. Dazu ein paar wenige Zitate von Carl Schmitt, schon staunt der journalistische Besuch über so viel Verwegenheit und, Überraschung, Klugheit.

Natürlich ist eine derartige Inszenierung journalistisch erst einmal erfreulich. „Zwei Klischees sind lächerlich, hundert Klischees ergreifend“, hat Umberto Eco einmal gesagt. Sellner und Kubitschek sind solche Hunderterklischees, sie sind unzweideutig und befriedigen das große Bedürfnis nach Klarheit. Wer aber die Inszenierung beobachtet, jedoch nicht als solche benennt, macht sich zum Medium der Inszenierung. Dabei ist es gar nicht so schwer, diese Falle zu umgehen. Oft reicht es einfach zu sagen, dass die Inszenierung eine Inszenierung ist.

Zweite Falle: Die Unsachlichkeit

Mit etwas Distanz könnte man aber genauso gut sagen: Die „Identitären“ kopieren die Aktionen von Greenpeace von vor 20 Jahren. Und zumindest Martin Sellner konnte beispielsweise zum Islam, der ja angeblich eines der großen Sorgenthemen der neuen Rechtsradikalen sein soll, zu seiner Geschichte und seinen Ausprägungen tatsächlich gar nichts Nennenswertes beitragen, was über dünnstes Allgemeinwissen hinausgegangen wäre. Diese inhaltliche Dünnbrettbohrerei fällt nur nie auf, weil im Grunde niemand mit Sellner über Politik spricht – alle sprechen mit ihm immer nur über ihn selbst und über die „Identitären“.

Dritte Falle: Der trojanische Konjunktiv

Die angenommene Relevanz der „Identitären“ hat zwei Quellen: Zum Einen die Inszenierung und die Lautstärke, zum Anderen aber den trojanischen Konjunktiv. Der geht grob so: Wenn die „Identitären“ mit ihrer lässigen, popkulturell nicht ganz dämlichen Inszenierung rechtsradikaler Inhalte eines Tages zu einer veritablen Jugendkultur werden, dann hätte Deutschland ein Problem. Und ja: das stimmt. Dann hätte Deutschland ein Problem.

„Zeit Online“ hat in einem hervorragend recherchierten Artikel im Frühjahr zeigen können, dass die „Identitären“ mit ihren dutzenden Ortsgruppen und vielen Twitter- und Facebook-Accounts in ganz Deutschland über kaum mehr als hundert aktive Mitglieder gekommen sind – und selbst die stammen fast ausnahmslos aus neonazistischen Strukturen.

Die „Identitären“ sind also – Stand heute – vor allen Dingen ein mediales Phänomen und eine gar nicht so schwer zu durchschauende PR-Nummer. Allerdings eine, die deutlich an Relevanz gewonnen hat – weil Journalisten so aufgeregt darüber berichten.

Vierte Falle: Das Dröhnen

In der Summe führen der Konjunktiv, die Unsachlichkeit und die Inszenierung zu einem problematischen Sound in den meisten Beiträgen über die „Identitären“: Ein bisschen Hitlerjugend, ein bisschen Springerstiefel, ein bisschen Jugendkultur und dieses Dröhnen, das man aus den Zweiter-Weltkrieg-Dokumentationen aus dem Fernsehen kennt: schon hat man einen brauchbaren Spannungsbogen in seinem Bericht. Bloß: In diesem Duktus lassen sich weder die zahlenmäßige Relevanz, noch die inhaltliche Kompetenz der „Identitären“ wiedergeben. Wer seinen Beitrag über Sellner und seine Gruppe nämlich über die Gefährlichkeit anpreist, muss am Ende auch feststellen, dass es eine vielleicht kleine, aber ernstzunehmende Gefahr gibt – es wäre ebenso inkonsequent wie peinlich, am Anfang des Textes die große Gefahr zu beschwören um Ende zum Fazit zu kommen, dass es sich bei den „Identitären“ um eine medial vollkommen überbewertete Gurkentruppe mäßig nachdenklicher Ex-Nazis handelt.

Letzte Falle: Das Nazi-Paradox

A propos Nazis: Mit den Begrifflichkeiten muss man ärgerlicherweise auch sehr vorsichtig sein. Natürlich ist die „Identitäre Bewegung“ keine Bewegung, ganz einfach weil jeder Landesverband der Grünen Jugend mehr Mitglieder hat als die Rechtsradikalen in Halle und Wien. Aber sind das Nazis?

Während links der Mitte die Einschätzung relativ klar ist und jemand, der früher als Neonazi mit einem Antisemiten im Umfeld eines verbotenen Neonazi-Forums aktiv war und bis heute Menschen allein anhand ihre Herkunft bewertet, tendenziell als Nazi bezeichnet werden darf, wird es schon in konservativen Kreisen schwierig.

Sellner und Kubitschek haben nämlich eine erstaunlich schlichte, aber erfolgreiche Zwickmühle der Begrifflichkeit errichtet: Nennt man sie Nazis oder Neonazis, ziehen sie sich auf die Position „Lügenpresse“ zurück und unterstellen tendenziöse Berichterstattung und punkten damit im für sie relevanten politischen Bereich rechts der Mitte. Nennt man sie aber„Neue Rechte“, gewinnen sie an Berechtigung und Selbstverständlichkeit, weil ihre Radikalität unsichtbar wird.


Natürlich ist es manchmal eine Übung in großer Gelassenheit, all diese Fallen zu umgehen. Schließlich steckt dahinter Kalkül. Auch wenn es für liberal denkende Journalisten, denen Toleranz und Pluralismus ebenso wichtig sind wie eine wehrhafte Demokratie, erst einmal kontraintuitiv erscheint: Ein Eklat wie jüngst auf der Frankfurter Buchmesse schadet den neuen Rechtsradikalen um Martin Sellner und Götz Kubischek nicht, im Gegenteil.

Einerseits, weil sie jeder Eklat größer und wichtiger erscheinen lässt, als sie es tatsächlich sind. Andererseits, und das ist noch wichtiger, weil Sellner und Kubitschek so bequem die ganze Zeit über sich selbst, ihre vermeintliche Opferrolle und ihre Wichtigkeit sprechen können. Und nicht über konkrete Politik sprechen müssen. Und vor allem nicht über das, was ihre radikale, aber inhaltliche dürftige Vorstellung von einem anderen, intoleranten, abgeschotteten und reinrassigen Deutschland eigentlich ausmacht.

Statt schlicht über die Anwesenheit von Kubitscheks Verlag auf der Messe zu berichten, hätte man ja auch die Bücher und Hefte seines Kleinstverlages zur Hand nehmen können, um festzustellen: Vieles davon ist recht öde, schlecht geschrieben oder vollkommen an den Haaren herbeigezogener Unsinn.

"Zeit Campus"-Artikel über Martin Sellner
Foto: „Zeit Campus“

33 Kommentare

  1. Die „Identitäre Bewegung“ ist für den Neonazismus das, was „Intelligent Design“ für den Kreationismus war: alter Wein in neuen Schläuchen. Diese neuen Schläuche sind wirklich gut gemacht, modern, intelligent, nur auf zwei Arten angreifbar:
    1. dialektisch: Das wollen die ja nur, denn jede Diskussion über ihre Positionen wertet sie auf.
    2. Mit dem Ruf, dass der Kaiser nackt ist, dass IB eigentlich Neonazismus ist, ID eigentlich Kreationsimus: Das wird dann schlichtweg bestritten und dem Gegner unterstellt, dass er mit Kampfbegriffen arbeite.

    Ich halte dennoch die 2. Variante für die erfolgversprechendere. Denn am Ende ist wichtig, dass wieder und wieder gesagt wird, dass Identitäre nur Nazis sind, die Kreide gefressen haben. Die rechte Szene lässt sich so oder so von keinem Argument beeindrucken. Die breite Öffentlichkeit aber soll erleben, dass Identitäre genauso ausgegrenzt werden wie Nazis, weil sie eben Nazis sind. Bei beständiger Wiederholung wird das hängen bleiben und irgendwann zum Konsens der Aufrechten werden.

  2. Alles wahr und richtig; allerdings „schlecht geschrieben“ und „an den Haaren herbeigezogener Quark“ in einem Satz, das ist ein unnötig ironischer Schluss.

  3. Das überrascht mich jetzt. Kennen Sie denn den Youtube-Kanal von Martin Sellner? Dort gibt es zu Hauf Vlogs, wo er sich teils sehr detailliert und mit wissenschaftlichen Zitierungen zu dem Thema äußert – beispielsweise hier im Video Generation Haram – Demographie & Jugend & Dschihad.

    Haben Sie sich ein paar der Videos zur Vorbereitung vorher angesehen? Dann hätten Sie nämlich ganz einfach auf einige der Videos eingehen können und dort tiefer bohren können.

    Interessant wäre da auch dieser englischsprachige Vlog zum „Dogma of Diversity“ gewesen, wo er sehr grundsätzlich wissenschaftliche Gegenevidenz zu vielen verbreiteten Glaubenssätzen präsentiert. Selbst wenn man diese Evidenz für schwach hält – das alles wären wunderbare Anknüpfungspunkte für eine tiefergehende Diskussion gewesen.

    Ganz ehrlich: Kannten Sie diesen Youtube-Kanal vorher?

  4. Oh, ganz vergessen, mein Kommentar drüber bezog sich auf diese Stelle im Artikel:

    Und zumindest Martin Sellner konnte beispielsweise zum Islam, der ja angeblich eines der großen Sorgenthemen der neuen Rechtsradikalen sein soll, zu seiner Geschichte und seinen Ausprägungen tatsächlich gar nichts Nennenswertes beitragen, was über dünnstes Allgemeinwissen hinausgegangen wäre.

  5. @Surfguard #1,

    Ich halte den Vergleich für unpassend. Bei Kreationismus geht es um Glauben, wogegen die richtige Antwort Wissenschaft ist. Und zwar in dem Sinne, dass man der falschen Lehre des Glaubens nicht eine andere Lehre als richtig gegenüberstellt, sondern dass man dem Menschen die Werkzeuge und die Motivation vermittelt, sich selbst von der Wahrheit zu überzeugen. Wenn Kreationismus einmal weg ist, dann kommt er nicht wieder. Niemand für den es im praktischen Leben eine Rolle spielt, ob der Mensch vom Affen oder von Gott abstammt (hauptsächlich Biologen, aber auch Archäologen, Mediziner, Physiker etc.), hängt dem Kreationismus an, weil einfach die Theorie nicht zu den Fakten passt.

    Das ist in der Debatte um Rechtsextremismus anders. Der ist nicht wissenschaftlich widerlegbar, weil es nicht um eine Theorie geht, die die Welt erklärt, sondern um eine moralische und ideologische Vorstellung, wie sie organisiert sein sollte. Und da auch Demokraten allesamt Nationalisten sind, ist ein ständiger Kampf notwendig darum, wo die Linie gezogen wird, was im Interesse der Nation erlaubt und notwendig ist und was nicht. Wir können alle froh sein, dass wir in dieser Gesellschaft leben, die Andersdenkende und Ausländer überwiegend als „Chance“ begreift und so viel wert auf individuelle Freiheitsrechte legt, und nicht im Nationalsozialismus. Aber der Schoß ist fruchtbar.

    Deshalb mag es sein, dass gegen die Identitären nur Punkt 1 (Dialektik – was auch immer das heißen mag, ich nehme an: Argumente auszutauschen) und Punkt 2 (Ausgrenzung) helfen, aber gegen Kreationismus gibt es noch den viel wichtigeren Punkt 3: das Experiment.

  6. @erwinzk #7: Natürlich ist Rechtsextremismus keine Wissenschaft. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Mein Vergleich, der wie jeder Vergleich bricht, wenn man ihn zu sehr biegt, bezog sich darauf, dass über eine vergleichsweise primitive Denkweise (Gott hat alles Leben geschaffen / Fremde sind schuld an unseren Problemen) ein intellektueller Firnis gezogen wird (die Entwicklung der Komplexität bestimmter biologischer Strukturen kann nicht wissenschaftlich erklärt werden / ethnopluralistische Vielfalt bewahrt kulturelle Identität und führt so zu einem friedlicheren Miteinander der Völker).

    Im übrigen ist für Kreationisten oder ID-Anhänger kein Experiment gut genug. Es geht im Grundsatz ja eben um eine Einstellung, eine Haltung, eine Überzeugung, einen Glauben. Und das ist dann wiederum nicht anders als beim Rechtsextremismus.

    Außerdem zeigt das oben von Georg #4 verlinkte Video zum „Dogma of Diversity“, dass moderne Rechtsextreme ihrerseits mit wissenschaftlichen Untersuchungen argumentieren.

  7. …vermutlich sind diese „Identitären“ jetzt geadelt, einmal mehr.
    Lasst diese Idioten doch einfach mal links (links?) liegen.
    Naja, vermutlich vergeblicher Wunsch…

  8. Hallo Georg,

    natürlich kenne ich die Videos von Sellner, auch den Podcast, seine Beiträge in Kubitscheks Blog, auch sein altes Blog „Der Funke“.

    Ich sehe aber auch in diesem Beitrag, wie auch sonst nirgends, dass sich Sellner mit dem Islam beschäftigt hätte. Wie eigentlich immer greift er ein Schlagwort auf – um dann möglichst schnell auf seine Verschwörungstheorien zu kommen, „der große Austausch“, das altbekannte.

    Wenn Sie eine Stelle finden, wo Sellner wenigstens zwischen Sunniten und Schiiten, wenn nicht den islamischen Konfessionen oder den unterschiedlichen sunnitischen Auslegungen unterscheidet, lassen Sie es mich wissen. Ehrlich.

    Auf mich wirkt Sellner immer ein bisschen, als würde jemand das Schlimmste der orthodoxen Kirche, evangelikale Christen aus den USA, die „Neuapostolische Kirche“, die „Deutschen Christen“ aus nazideutschen Tagen, den Missbrauch durch katholische Priester und die Kreuzzüge in einen Topf werfen – um hinterher zu belegen: Schaut an! Das Christentum ist einfach eine amoralische, zivilisatorisch verwerfliche Ideologie!

    Falls Sie Kubitscheks Bauernhaus in Sachsen-Anhalt finanzieren mögen, lesen Sie sich auch mal den Beitrag von Sellner durch, den er am Abend des 1. Mais in Wien über Gene Sharp geschrieben hat: Das ist wahnsinnig dünn, selbst im Grundstudium Politik dürfte das maximal ein „ungenügend“ einbringen. Für Kubitscheks Blog reicht’s aber aus.

  9. @#11:
    Und? Antisemiten interessieren sich ja auch nicht für die jüdische Religion.

    Bei der „Intelligent-Design-Diskussion“ hatte ich den Eindruck, dass es darum ging, Reli-Unterricht durch die Hintertür in öffentliche US-Schulen zu bekommen. Also mehr politischer Trick als religiöse Überzeugung.
    Bei einer sowieso politischen Auseinandersetzung sind politische Tricks eigentlich der Standard, also was soll’s?

  10. links liegenlassen und weiterleben ist die richtige Einstellung.

    Wenn sich jemand freiwillig ausgrenzt, soll man ihn lassen. Die Tür bleibt offen, aber man muss sich um Extremisten nicht bemühen.

  11. @Surfguard, #1

    »[…] nur auf zwei Arten angreifbar:
    1. […]
    2. […]«

    3. – und das sollte eigentlich der erste und einzige Punkt sein: Durch Ignorieren. Was angesichts der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Identitären ja mehr als nur nur legitim wäre.

    Kontraproduktiv hingegen: Eine große Story über Identitäre machen und danach gleich noch eine kleinere, in der man öffentlich darüber nachdenkt, ob Identitäre nicht zuviel Aufmerksamkeit bekommen.

  12. Wer ist eigentlich die Zielgruppe von Berichten über Identitäre?
    – die Identitären?
    – Leute, die mit den Identitären sympathisieren?
    – Leute, die mit den Identitären nicht sympathisieren?

  13. @7 Erzwinkz:
    „aber gegen Kreationismus gibt es noch den viel wichtigeren Punkt 3: das Experiment.“

    Allerdings greift Kreationismus die Historie, Antropologie und Archäologie an. Da wird eher interpretiert als experimentiert.
    Das ist es auch was diese so angreifbar macht.

  14. @8#, @#16

    Was ich meinte mit Experiment, ist ob sich die Theorie in dem jeweiligen Fachgebiet bewährt und mir fiel kein besseres Wort ein. Man nehme x Historiker und schaue, welche Theorie sie nach ihrer Arbeit für richtig erachten. Wenn man tatsächlich als Historiker, Anthropologe oder Archäologe arbeitet, dann tut man mehr als nur interpretieren. Man versucht wie in allen Wissenschaften, mit der Theorie ein möglichst akkurates Bild der Wirklichkeit zu schaffen, sie soll die Welt beschreiben, erklären und weitere Voraussagen machen. Und das kann eben nur der gegenwärtige wissenschaftliche Konsens und der Kreationismus nicht. Weil jegliche Realität im Sinne des Glaubens interpretiert wird, steht dort die Theorie völlig unabhängig von der Realität und Kreationisten werden unter den Leuten, die sich mit Realität beschäftigen nicht ernst genommen.

    Wenn ich darüber nachdenke, passt das doch recht gut zu den Rechtsextremisten. Die beschweren sich seit jeher, dass Deutschland nicht groß genug ist, zu viele Eingeständnisse an die EU macht, dass es Deutschland mit mehr nationaler Politik besser gehen würde, etc., und das unabhängig davon, wie die tatsächliche Lage ist. Denn objektiv geht es der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich super, und das ist in diesem Wirtschaftssystem das wichtigste. Deutschland ist international angesehen und mächtig. Das hätten die Rechtsextremen nie besser hinbekommen (als sie die Chance hatten haben sie den Krieg verloren, was laut #6 Joschka Fischers größte Kritik zu sein scheint), von daher werden oder wurden sie mit ihren Untergangsszenarien auch nicht ernst genommen. Wenn nicht die Flüchtlinge wären und die Fixierung der Medien auf das Thema inklusive der Aufbauschung der damit verbundenen Probleme, dann hätte auch die AfD in Deutschland weiter keine Chance gehabt.

  15. Welche Probleme halten Sie denn für aufgebauscht? Die weiter explodierenden Mieten in den Städten (ja die stiegen auch schon vorher, aber eine Mio. zusätzliche Menschen, welche in die Ballungsgebiete drängen, machen es auch nicht besser)? Die weitere Überlastung eines ohnehin desolaten Bildungssystems? Ein sich ebenso anbahnender Kollaps der Gerichtsbarkeit? Oder der mittlerweile auch in offiziellen Statistiken klar sichtbare Anstieg der Kriminalität?

  16. @ Aristophanes:

    Nur etwas zu folgendem Punkt:

    „Oder der mittlerweile auch in offiziellen Statistiken klar sichtbare Anstieg der Kriminalität?“

    Sind Sie sich da sicher? Das wäre mir nun tatsächlich neu. Nach meiner Kenntnis sinkt die Kriminalität auf breiter Front seit Jahren (wobei kleine Schwankungen oder kurzfristige Abweichungen in speziellen Bereichen nichts am generellen Trend ändern).

    Obwohl Deutschland offenbar zu den sichersten Ländern der Welt gehört, die Kriminalität immer weiter sinkt und die Aufklärungsquote durch die Polizei immer mehr steigt, scheinen viele Leute das Gefühl zu haben, dass die Kriminalität immer mehr zunimmt – mit bedenklichen Folgen:

    https://netzpolitik.org/2016/repraesentative-umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-schaetzen-kriminalitaetsentwicklung-falsch-ein/

  17. @ ERWINZK:

    „Denn objektiv geht es der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich super, und das ist in diesem Wirtschaftssystem das wichtigste. “

    Das nun sehe ich völlig anders – jedenfalls, wenn man die längere Frist mit bedenkt. Da meine Sicht wohl eher ungewöhnlich ist, begründe ich sie auch gerne. Dabei beschränke ich mich auf einen zentralen Aspekt:

    Die deutsche Wirtschaft basiert auf irrsinnigen Leistungsbilanzüberschüssen – was im Wesentlichen nichts anderes heißt, als dass es für viele Waren, die es exportiert, nicht im Gegenzug ebenfalls Waren erhält, sondern Schuldscheine. Mit anderen Worten: Wir tauschen nicht Waren gegen Waren, sondern gegen das Versprechen, irgendwann mal Waren zu bekommen. Was unsere Politiker und Medien jedoch als grandiosen Erfolg feiern. (Ja, inzwischen gibt es auch mal kritische Kommentare.) Bei diesem Prozess verschuldet sich das Ausland immer mehr bei deutschen Wirtschaftssubjekten, während seine Arbeitslosigkeit relativ erhöht ist.

    Gäbe es die DM noch, so hätte diese allein schon aufgrund der hohen Nachfrage nach deutschen Produkten (und damit der DM) stark aufgewertet und die Leistungsbilanz wäre viel ausgeglichener. Durch den (sehr schlecht gemanagten) Euro hingegen sind langfristige riesige Diskrepanzen möglich, da die Anpassung über die Wechselkurse nicht mehr da ist.

    Am Ende wird aber auch Deutschland verlieren – nämlich wenn seine Absatzmärkte wegbrechen und seine Geschäftspartner ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Das wird spätestens dann passieren, wenn der Euro-Raum auseinanderbricht und der „Nordeuro“ über Nacht extrem aufwertet. Und wenn niemand gegensteuert – und das tut offenbar niemand – dann WIRD er früher oder später auseinanderbrechen (die Alternativen wären wohl noch schlechter).

    Ein größeres wirtschaftspolitisches Versagen durch eine Regierung ist eigentlich kaum möglich.
    Dass all dies in den Medien nicht intensiv und kritisch diskutiert wird, ist m.E. ein weiterer Beleg unter vielen dafür, in welch erbarmungswürdigem Zustand sich die Medien zum Großteil befinden.

    Siehe auch diesen Artikel von 2012 – und inzwischen ist es sogar noch schlimmer geworden:
    https://www.fuw.ch/article/nmtm-die-faz-und-ein-gangiges-fehlurteil/

  18. @LLL, #20

    Ich stimme im Wesentlichen zu, dauerhafte hohe Leistungsbilanzüberschüsse ohne Möglichkeit von Währungsauf-/abwertung können irgendwann zu einem Crash führen. Aber im Fall von Griechenland ist im Wesentlichen genau das eingetreten, und Deutschland verdient immer noch an den Krediten. Von daher weiß ich nicht, wieviel tatsächlich nötig ist, damit das System zusammenbricht. Für mich sieht es aus, als ob Deutschland mit seiner wirtschaftlichen und politischen Macht den Griechen aufzwingen kann, für seine Kredite zu leiden, und das auch tut.

    Wenn es dann doch zu einem Bruch im Euro-Raum kommt und die deutsche Wirtschaft leidet, kann ich mir durchaus vorstellen, dass die rechten Parteien wieder massiv Zulauf kriegen. Sie haben recht, noch haben die Ökonomen, die wegen der Leistungsbilanzüberschüsse warnen, leider kaum Reichweite.

    (Ich finde ja, Mindestlohn und Hartz IV gehören erhöht, Leiharbeit muss 10% mehr kosten als Stammbelegschaft etc. Das finde ich aus Prinzip immer, aber gerade ist Deutschland so verdammt übermäßig wettbewerbsfähig, dass es auch für EU-Patrioten, vielleicht sogar für neoliberale Deutsche die Pflicht wäre, die Kosten für die Wirtschaft zu erhöhen.)

  19. @Aristophanes, #18

    Die Probleme, die Sie nennen, sind schon real. Aber wenn die Politik vorher schon nicht für bezahlbare Mieten und vernünftige Bildung sorgt, dann auf die Zuwanderer zu weisen halte ich für zu billig. Was meinen Sie mit „Kollaps der Gerichtsbarkeit“? Die Kriminalität steigt ungefähr so, wie man das erwarten würde, wenn man den Anteil junger Männer mit mal mehr mal weniger Bildung und kaum Jobchancen erhöht. Das ist halt der Preis, den eine am Menschenrecht orientierte Asylpolitik mitbringt, und das haben unter anderem die Medien zu vermitteln.

    Was ich meine ist welchen Stellenwert diese Probleme in der Medienaufmerksamkeit eingenommen haben, und das war stark überproportional zur eigentlichen Bedeutung. Beispiel 1, die übermäßige Angst vor Terroranschlägen. Beispiel 2, einladen und zu Wort kommen lassen der AfD überproportional zu deren Wahlprognosen. Beispiel 3, generell die übermäßige Berichterstattung zum Flüchtlingsthema. In Deutschland leben 10% der arbeitenden Bevölkerung in Armut (http://www.nachdenkseiten.de/?p=40686), der Mindestlohn wird unterlaufen (und reicht sowieso nicht für eine Rente ohne Stütze), Straßen und Schulen sind sanierungsbedürftig, es gibt Lehrermangel, der akademische Mittelbau existiert kaum noch, die Energiewende liegt gerade auf Eis etc. Das sind alles Themen, bei denen die AfD keine oder nur die bisherige neoliberale Lösung haben. Aber wenn DAS Thema der Wahl die Flüchtlingspolitik ist, dann kann sich die AfD als Alternative präsentieren.

    Die Medien sind heutzutage (oder waren sie schon immer?) auf aktuelle, neue Themen fixiert. Langfristige Probleme sind alter Kaffee. Ich weiß gar nicht, ob ich das den einzelnen Medienprodukten vorwerfen kann, aber ich denke es hat so oder so der AfD genutzt.

  20. @ ERWINZK:

    Im Wesentlichen meine Zustimmung!
    Klar, die Griechen haben auch Fehler gemacht – sie haben die Löhne zu sehr erhöht, während Deutschland sie zu wenig erhöht haben. Was man ihnen als Politik aufzwingt, ist aber selbst nach Meinung des IWF schädlich. Wahrscheinlich ist es sogar ruinös. Wäre auch mal ein interessantes Wahlkampfthema geworden, aber die neoliberale Politik in all ihren Aspekten wird ja nie wirklich im großen Stil hinterfragt.

    Dass Zypern und Griechenland den Bach runtergehen, mag dies noch „verkraftbar“ sein. Wenn das mit großen Volkswirtschaften passiert (wie Frankreich und Italien), dann wird es nicht mehr funktionieren. Es wird dann früher oder später einen Knall geben, der auch für Deutschland ruinös sein wird. Aber auch das ist kaum ein Thema.

    Wer Zeit und Interesse hat, dem sei dieses Video mit Prof. Heiner Flassbeck (ehemaliger Chefvolkswirt der UNCTAD) empfohlen:
    https://www.youtube.com/watch?v=jvUfaN9z1_Q

  21. @22: Es geht um die Zahl der offenen Asylverfahren, die vor Gericht landen:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article167543136/200-000-Asylklagen-Verwaltungsgerichte-an-Belastungsgrenze.html

    Das kommt ja lediglich zu den bestehenden Problemen der Justiz obendrauf, dass polizeibekannte Gewalttäter innerhalb von Stunden wieder frei herumlaufen zB. Es gibt das Zitat eines Richters, dass Deutschlands Justiz heute die Bedingungen eines EU-Beitritts nicht mehr erfüllen würde. Konnte ich leider nicht mehr wiederfinden.

  22. @Aristophanes, #25

    Es geht um die Zahl der offenen Asylverfahren, die vor Gericht landen

    Wesen eines Rechtstaates ist, dass jeder jegliches einen selbst betreffendes Handeln der Exekutive von der Judikative überprüfen lassen kann. Wo ist also das Problem?

  23. @26: Eine durchschaubar naive Frage. Das Problem können Sie doch selber nachlesen, wenn Sie sich dafür interessieren würden. Ein Rechtsstaat, welcher handlungsunfähig wird, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.

  24. @Aristophanes, #27

    Zugegeben. Arg durchschaubar die Frage. Ich zitiere daher nur einmal aus dem von Ihnen verlinkten Artikel:

    Dabei ist der Anteil der Asylbewerber, die die Entscheidung des Amtes anfechten mit 45 Prozent nicht höher als in den Jahren zuvor, stellt BAMF-Chefin Jutta Cordt fest.

    Um plötzliche Spitzen bei den Eingangszahlen in Zukunft besser bewältigen zu können, brauche es eine großzügig bemessene Personalreserve.

    Lustig fand ich ja den Vergleich mit den Sozialgerichten nach Hartz IV. Da haben es die Deutschen ganze allein geschafft. Aber, oh wunder, auch diese Krisen werden vorübergehen, wetten?

  25. @27: Wo ist der deutsche Rechtsstaat denn handlungsunfähig?
    Muss man immer gleich die Absolutismen auspacken?

    Irgendwas läuft nicht so gut – STAAT HANDLUNGSUNFÄHIG!
    Ein Journalist fällt auf PR rein – LÜGENPRESSE!
    Mehr Zuwanderung als letztes Jahr – UMVOLKUNG!

    Geht’s auch mal etwas tiefer gestapelt?

    (>1000 Anschläge auf Asylbewerberheime pro Jahr – Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.)

  26. Die Hartz 4-Gesetzgebung ist leider nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Politiker mit miserabler Gesetzgebung die Justiz durch Klagewellen mattsetzen. Klar, ist alles nicht so wild, solange man nicht persönlich betroffen ist, nicht wahr?

    Erinnert sich noch jemand an den Fall der Familie aus Nepal, die nach über zehn Jahren abgeschoben wurde? Fanden hier sicher alle ganz schlimm, oder? Nun, sowas passiert eben bei einer dysfunktionalen Justiz. Rechtlich war die Abschiebung korrekt. Der Skandal war, dass das gesamte Verfahren all die Jahre gedauert hat, bis es zu diesem Ausgang kam, mit dem niemand mehr gerechnet hätte. Es ist in der Tat ein Skandal, dass zigtausende Menschen in Deutschland sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen. Auch dies ist eine Frage der Humanität. Komischerweise sind die Verfechter einer möglichst offenen Asylpolitik immer gegen eine schnelle und effektive Gerichtsbarkeit in diesem Gebiet. Hier ist uns die Schweiz zum Beispiel um Lichtjahre voraus. Sparen wir uns alle die Krokodilstränen, genau diese desolaten Zustände sind doch gewollt.

  27. Steile These, spielt sie ja auch mit einer sportlichen Selbstwahrnehmung des von Rechts zu inszenierenden ZEIT-Journalisten.

    ABER: schlau. Ich glaube ja, da ist was dran.
    Herzlich

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