Was wählen? Ende September stehen auch sehr unterschiedliche Konzepte über die Medienpolitik zur Wahl: Wie sollen ARD und ZDF reformiert werden? Welche Rolle soll der Staat bei der Bekämpfung von Fake News spielen? Was ist der richtige Umgang mit Youtube und Google?
Wir haben Union, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD dieselben 20 Ja/Nein-Fragen zu Medienthemen geschickt – und zusätzlich drei individuelle Fragen, die sich für uns aus ihrem jeweiligen Parteiprogramm ergaben. Bisher haben alle Parteien auf unsere Fragen geantwortet, die AfD mit Verzögerung. Fehlt also nur noch eine Partei: die FDP.
Auch der FDP hatten wir unsere Fragen vor fünf Wochen zugeschickt. Der Pressesprecher bat daraufhin per Mail um Verständnis, „dass ich Sie auf die entsprechenden Module des Bundestagswahlprogramms der FDP verweisen muss.“
Auf telefonische Nachfrage erklärte der Pressesprecher, die FDP sei eine kleine Partei ohne Bundestagsfraktion, könne also nicht alle Anfragen beantworten, die während des Wahlkampf an sie gerichtet würden. Mehrere Nachfragen per Mail, ob die FDP nicht doch noch teilnehmen wolle, ließ die Partei daraufhin leider unbeantwortet. Deshalb dokumentieren wir hier hier nur die Fragen.
1. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin mit Beiträgen aller Bürger finanziert werden?
2. Ist der Rundfunkbeitrag derzeit zu hoch?
3. Sollten auch andere Sender Geld aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, wenn sie gesellschaftlich relevante Programme produzieren?
4. Sind ARD und ZDF insgesamt zu teuer?
5. Sollten ARD und ZDF weniger Geld in Sportrechte investieren?
6. Geben ARD und ZDF zu viel Geld für Unterhaltung aus?
7. Ist der Einfluss der Parteien auf ARD und ZDF zu groß?
8. Sollte die ARD Rundfunkanstalten zusammenlegen?
9. Sollten ARD und ZDF verpflichtet werden, in der Primetime mehr Information und Dokumentationen zu zeigen?
10. Soll die 7-Tage-Regel ersatzlos gestrichen werden?
11. Sollen ARD und ZDF eigenständige Texte im Internet veröffentlichen dürfen?
12. Sollte es Suchmaschinen und Aggregatoren erlaubt sein, kurze Textausschnitte von Verlagen frei übernehmen zu dürfen?
13. Ist es Aufgabe des Staates, „Fake News“ zu bekämpfen?
14. Sollen Plattformen wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer haften?
15. Sollten die Plattformen strafbare Inhalte von sich aus löschen müssen?
16. Sollen Youtuber und Livestreaming-Angebote lizenzpflichtig bleiben?
17. Stellt Googles mächtige Marktstellung eine Gefahr für die Demokratie dar?
18. Sollen Ministerien weiterhin mittels Klagen nach dem Urheberrechtsgesetz gegen die Verbreitung staatlicher Werke vorgehen können?
19. Sollte das Verbreiten von Desinformation ein Straftatbestand werden?
20. Soll die Fusion von Medienunternehmen erleichtert werden?
21. Weshalb kämpft die FDP laut ihrem Wahlprogramm für das Recht Nachrichten erfinden und verfälschen zu dürfen?
22. Wie sollten die Betreiber von Sozialen Netzwerken dazu gebracht werden, gegen „Hate Speech“ und strafbare Inhalte vorzugehen?
23. Wie soll ein präzisierter Grundversorgungsauftrag von ARD und ZDF aussehen und wer soll ihn erarbeiten?
Prognose: In 3-6 Stunden werden sich hier auch die Antworten der FDP finden.
Der marktwirtschaftliche (komunikative) Wert muss erst auffällig werden, bevor die FDP sich zu einer Antwort erbarmt.
Insofern stehen die Nicht-Antworten auch ganz ganz gut für das FDP-Programm, das ich so zusammenfassen würde: „Wenn es sich lohnt?!“
Unerwartet schwache Leistung von der FDP. Zumindest ihre Plakate und Tweets sind in diesem Wahlkampf herausragend, auch zu Sachthemen.
Wie wäre es, wenn Sie die Fragen den Freien Wählern vorlegen würden? Die antworten nach meiner Erfahrung sehr kurzfristig.
@Anderer Max, #1
Prognose: In 3-6 Stunden werden sich hier auch die Antworten der FDP finden.
Wahrscheinlich hat es einfach noch nicht auf Herrn Lindners Smartphone geklingelt. Vielleicht ihn mal antwittern, oder so.
Ich muss hier jetzt irgendwie an rot-grün denken.
Rot-Grün.
ROT. GRÜN.
Diese Kringel haben etwas hypnotisches, dass viel mir schon bei den AfD-Antworten auf.
Merke: Keine Antwort ist eine Antwort für den politischen Gegner.
Da lag ich wohl falsch mit meiner Prognose.
Vielleicht ist übermedien.de einfach nicht Zielgruppe der FDP.
@ Anderer Max
„Vielleicht ist übermedien.de einfach nicht Zielgruppe der FDP.“
Aber sie haben eine Zielgruppe und haben sie auch im Blick. Garantiert. Im Gegensatz zur SPD.
„Aber sie haben eine Zielgruppe und haben sie auch im Blick.“
Prognose: In 3-6 Stunden werden sich hier auch die Antworten der FDP finden.
Der marktwirtschaftliche (komunikative) Wert muss erst auffällig werden, bevor die FDP sich zu einer Antwort erbarmt.
Insofern stehen die Nicht-Antworten auch ganz ganz gut für das FDP-Programm, das ich so zusammenfassen würde: „Wenn es sich lohnt?!“
Unerwartet schwache Leistung von der FDP. Zumindest ihre Plakate und Tweets sind in diesem Wahlkampf herausragend, auch zu Sachthemen.
Wie wäre es, wenn Sie die Fragen den Freien Wählern vorlegen würden? Die antworten nach meiner Erfahrung sehr kurzfristig.
@Anderer Max, #1
Wahrscheinlich hat es einfach noch nicht auf Herrn Lindners Smartphone geklingelt. Vielleicht ihn mal antwittern, oder so.
Ich muss hier jetzt irgendwie an rot-grün denken.
Rot-Grün.
ROT. GRÜN.
Diese Kringel haben etwas hypnotisches, dass viel mir schon bei den AfD-Antworten auf.
Merke: Keine Antwort ist eine Antwort für den politischen Gegner.
Da lag ich wohl falsch mit meiner Prognose.
Vielleicht ist übermedien.de einfach nicht Zielgruppe der FDP.
@ Anderer Max
„Vielleicht ist übermedien.de einfach nicht Zielgruppe der FDP.“
Aber sie haben eine Zielgruppe und haben sie auch im Blick. Garantiert. Im Gegensatz zur SPD.
„Aber sie haben eine Zielgruppe und haben sie auch im Blick.“
Analphabeten vielleicht?