Was wählen? Ende September stehen auch sehr unterschiedliche Konzepte über die Medienpolitik zur Wahl: Wie sollen ARD und ZDF reformiert werden? Welche Rolle soll der Staat bei der Bekämpfung von Fake News spielen? Was ist der richtige Umgang mit Youtube und Google?
Wir haben Union, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD dieselben 20 Ja/Nein-Fragen zu Medienthemen geschickt – und zusätzlich drei individuelle Fragen, die sich für uns aus ihrem jeweiligen Parteiprogramm ergaben. In den nächsten Wochen veröffentlichen wir jeweils zwei pro Woche. Heute in der zweiten Folge: Die Linke.
1. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin mit Beiträgen aller Bürger finanziert werden?
Ja. Allerdings spricht sich DIE LINKE für eine neue Festlegung sozialer Ausnahmetatbestände aus, sowie die Beitragsbefreiung einzelner Gruppen (u.a. Menschen mit Behinderungen und gemeinnützige Einrichtungen).
2. Ist der Rundfunkbeitrag derzeit zu hoch?
Nein. Wir wollen ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht erhalten.
3. Sollten auch andere Sender Geld aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, wenn sie gesellschaftlich relevante Programme produzieren?
Ja. DIE LINKE tritt dafür ein, dass nicht-kommerzielle Medienangebote wie Bürgermedien in einer Höhe zwischen 10 und 25 Prozent vom Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag finanziert werden.
4. Sind ARD und ZDF insgesamt zu teuer?
Nein. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind für die Demokratie und die politische Kultur unverzichtbar und dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden – selbstverständlich sind sie dennoch aufgefordert, Einsparpotenziale zu identifizieren und zu nutzen.
5. Sollten ARD und ZDF weniger Geld in Sportrechte investieren?
Ja/Nein. Wir setzen uns dafür ein, dass sportliche Großveranstaltungen frei und unverschlüsselt übertragen werden – dabei dürfen die finanziellen Aufwendungen für Sportrechte nicht steigen.
6. Geben ARD und ZDF zu viel Geld für Unterhaltung aus?
Ja/Nein. Auch Unterhaltung gehört zum Auftrag, dem die Sender gerecht werden müssen.
7. Ist der Einfluss der Parteien auf ARD und ZDF zu groß?
Ja. Die Rundfunkräte müssen demokratisiert und quotiert werden – Zuschauerinnen und Zuschauer müssen Mitspracherechte haben.
8. Sollte die ARD Rundfunkanstalten zusammenlegen?
Nein. Regionale Besonderheiten sind wichtig und müssen erhalten bleiben.
9. Sollten ARD und ZDF verpflichtet werden, in der Primetime mehr Information und Dokumentationen zu zeigen?
Ja. Dokumentationen könnten auf jeden Fall einen besseren Sendeplatz vertragen.
10. Soll die 7-Tage-Regel ersatzlos gestrichen werden?
Ja. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einer längeren Verweildauer von Produktionen im Netz und fordert für alle Beteiligten eine angemessene Vergütung.
11. Sollen ARD und ZDF eigenständige Texte im Internet veröffentlichen dürfen?
Ja
12. Sollte es Suchmaschinen und Aggregatoren erlaubt sein, kurze Textausschnitte von Verlagen frei übernehmen zu dürfen?
Ja.
13. Ist es Aufgabe des Staates, „Fake News“ zu bekämpfen?
Ja/Nein. Einerseits darf der Staat nicht als Zensor auftreten, andererseits kann gezielten und systematischen Manipulationsversuche öffentlicher Meinung durch Transparenzpflichten und Beschränkungen im Kerngeschäft sozialer Netzwerke – Profile Targeting, Marketing Promotion, und Werbung, die zum Transport solcher Manipulationen genutzt werden – entgegentreten werden.
14. Sollen Plattformen wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer haften?
Nein.
15. Sollten die Plattformen strafbare Inhalte von sich aus löschen müssen?
Ja. Die bereits vor Erlass des von uns abgelehnten NetzDG bestehende Gesetzeslage, wonach Host-Provider (Plattformen) zum Entfernen strafbarer Inhalte angehalten sind, sofern sie positive Kenntnis davon erlangen, soll beibehalten werden.
16. Sollen Youtuber und Livestreaming-Angebote lizenzpflichtig bleiben?
Nein.
17. Stellt Googles mächtige Marktstellung eine Gefahr für die Demokratie dar?
Ja/Nein. Momentan nicht, potentiell jedoch stellt jedes Monopol eine Gefahr für die Demokratie dar.
18. Sollen Ministerien weiterhin mittels Klagen nach dem Urheberrechtsgesetz gegen die Verbreitung staatlicher Werke vorgehen können?
Nein.
19. Sollte das Verbreiten von Desinformation ein Straftatbestand werden?
Nein.
20. Soll die Fusion von Medienunternehmen erleichtert werden?
Nein.
21. Was verstehen Sie „mit Blick auf soziale Medien“ unter „Bürgerrechten“ und wie wollen Sie diese „erneuern“ und „sichern“?
Die missverständliche Formulierung ist offenbar im Prozess der redaktionellen Kompilation des Wahlprogramms zustande gekommen. Gemeint ist: Inzwischen findet ein erheblicher Teil der alltäglichen Kommunikation auf Online-Plattformen statt, die von privaten Unternehmen mit faktischen Monopolstellungen betrieben werden. Auch unter den Bedingungen dieses Strukturwandels müssen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und die informationelle Selbstbestimmung gesichert werden, was neue Herausforderungen mit sich bringt. Das beinhaltet beispielsweise durchsetzbare Rechte gegenüber den Betreibern was etwa Datenlöschung und -portabilität angeht, den Schutz vor Meinungsmanipulation sowie vor Mobbing und Hate Speech (wobei wir das damit begründete Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Form der privatisierten Rechtsdurchsetzung nicht für einen sinnvollen Schritt in diese Richtung halten).
22. Wie soll ein „Friedensjournalismus“ aussehen, den Sie anstreben?
Das Konzept des Friedensjournalismus geht auf den Friedensforscher Johan Galtung zurück und bedeutet für Journalistinnen und Journalisten, Hintergründe von Konflikten zu verdeutlichen, mögliche friedliche Lösungen aufzuzeigen und als Vermittlerinnen und Vermittler zwischen Konfliktparteien eine deeskalierende Funktion wahrzunehmen. Es geht um kritische Berichterstattung aus Krisengebieten, die nicht die Sichtweisen des Militärs übernimmt.
23. Inwiefern gibt es eine „Kommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Programms“, wie es im Wahlprogramm heißt, und wie wollen Sie dieser entgegenwirken?
Öffentlich-rechtliche Sender geraten unter Druck von Quoten. Kritische Berichterstattung und Qualitätsjournalismus werden so erschwert. Deshalb ist Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit enorm wichtig. Außerdem wollen wir den Umfang der Werbung schrittweise reduzieren.
So richtig Lust hatten die aber nicht? Für Begründungen und Argumente müssten wir nochmal nachfragen?
Begründungen und Argumente würden das Format sicher zu stark ausreizen, vermute ich mal. Im Wahl-O-Mat z. B. werden die Aussagen aller Parteien ja auch verkürzt dargestellt, für einen sauberen, prägnanten Überblick über die verschiedenen Positionen.
Ich denke, eine ähnliche Intention steckt auch hinter diesem Format.
„Wir“ (?) müssten da auch nicht nachfragen, ein Blick ins Wahlprogramm sollte Ihnen sicher zu neuen Erkenntnissen verhelfen.
In den Wahlprogrammen steht aber nicht viel drin was diese Themen angeht. Ein Grund dafür ist das der Bund nicht dafür zuständig ist sondern die Länder. Viele der Fragen müsste man vor Landtagswahlen stellen aber nicht bei einer Bundestagswahl. Das sollte man vielleicht deutlich klarstellen bei diesem Wahlhelfer! Die Bundesparteien können ja eine Meinung zu diesen Themen haben aber zuständig sind sie bei vielen nicht…
@ anderer Max:
Naja, die Grünen haben an dieser Stelle zu allen Fragen etwas mehr als „Ja.“ oder „Nein.“ geschrieben. Und bei den zu differenzierenden Punkten haben sie differenziert und nicht einfach „Ja und Nein.“ geschrieben.
(Mit „wir“ meinte ich die Leser dieser Antworten und mich. Da kann man im Deutschen schon mal die erste Person Plural nutzen, ohne sie in Anführungszeichen setzen zu müssen.)
Ich bin immer noch fasziniert von dem Bild zu diesem Artikel, bzw. den beiden Bildern zu den ersten beiden Artikeln. Denn diese Bilder bauen ja wirklich Spannung auf.
Auf den fünf Fernsehern im Hintergrund ist im ersten Bild auf dem Fernseher in der Mitte das Parteilogo „Die Linke“ zu sehen. Für das zweite Bild hat man „Bündnis 90 / Die Grünen“ auf diesen Fernseher gepackt und „Die Linke“ nach vorne geholt. Wo werden auf dem dritten Bild die Parteilogos von „Die Links“ und „Bündnis 90 / Die Grünen“ stehen? Welches Parteilogo wird auf dem mittleren Fernseher abgebildet sein?
– Wird als Grundlage wieder das Bild aus der ersten Folge genommen, so daß also „Die Linke“ wieder auf dem Fernseher in der Mitte steht? Das würde bedeuten, daß das Parteilogo von „Bündnis 90 / Die Grünen“ in jeder Folge an einer andere Stelle steht, während die übrigen fünf Parteien ihren Stammplatz haben.
– Oder wird jedes Bild aus dem jeweils vorigen weiterentwickelt? Das würde bedeuten, daß nur die in der ersten Folge und die in der letzte Folge vorgestellte Partei ihren Stammplatz auf den hinteren fünf Fernseher hat, während die Parteilogos aller anderen nach der Vorstellung der Partei auf einen anderen Platz zurückkehren, als sie vorher hatten.
– Oder hat Folge 3 eine ganz neu zusammengewürfelte Anordnung der Parteilogos, während Folge 4 wieder durch einfaches Vertauschen zweiter Parteilogos aus dem Bild von Folge 3 entsteht, Folge 5 dann wieder eine ganz neu zusammengewürfelte Anordnung der Parteilogos hat und Folge 6 wieder durch Vertauschen zweier Parteilogos aus dem Bild von Folge 5 entsteht? Das erschiene mir als sinnvolle neutrale Lösung, aber auf so etwas kommt wohl nur ein Mathematiker.
Vielleicht ist es aber auch ganz anders? Vielleicht sind die Bilder gar nicht in der Reihenfolge entstanden, in der die Artikel hier veröffentlicht werden? Auf jeden Fall bleibt es spannend!
@1 Matthias Schumachr: Wir haben die Parteien gebeten, mit Ja oder Nein zu antworten und ggf. noch ein, zwei Sätze zu ergänzen, falls nötig. Damit der „Wahlhelfer“ nicht zu lang wird, und damit die Partien das in einer stressigen Zeit zügig beantworten können.
@5 Daniel Rehbein: Spannend.
@Boris Rosenkranz
Recht so, schließlich soll man den geplagten Bürger und Wähler nicht mit differenzierten Ausführungen überfordern und ihm damit die Wahlentscheidung unnötig erschweren.
Wie heißt es schon so richtig bei Matthäus 5,37:
Eure Rede aber sei: Ja! Ja!Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel.
Ausgehend vom erläuternden Satz hätte man z.B. Frage 6 mit einem klaren Nein beantworten können. Die Antwort ist in meinen Augen damit nicht differenzierter, man will sich da nur alle Optionen offen lassen.
Immer diese Nörgelei, jetzt sind die Antworten wieder nicht genug begründet… Wenn man es genau wissen will, kann man immer noch das Wahlprogramm nachschlagen (wem es zu dick ist, kann ja Suchfunktionen benutzen) oder den lokalen Direktkandidaten fragen.
Mich hat schon in der Schule genervt, dass manche ihren Ja/Nein-Standpunkt noch zäh begründet haben, wenn es nicht notwendig war.
Ich würde den Parteien sogar zugestehen, zu jeder Plattform, die sowas abfragt, zu sagen: Lest das Wahlprogramm, bereitete das auf, dafür ist es doch da, warum schreiben wir das, wenn uns dann jeder noch mal extra fragt, was unsere Forderungen sind. (Aber dann wäre mir das Risiko zu groß, dass die Journalisten da Fehler einbauen. Andererseits: Wer weiß, wie manchmal um jede Formulierung gerungen wird, und dann beantwortet jemand die Pressanfrage nicht ganz exakt mit dem Formelkompromiss und dann landet das wieder verkürzt in der Presse…hach schwierig.)
@Boris: Orr, dann ist mal wieder das Format schuld?!!
@Alex: Nein!
So richtig Lust hatten die aber nicht? Für Begründungen und Argumente müssten wir nochmal nachfragen?
Begründungen und Argumente würden das Format sicher zu stark ausreizen, vermute ich mal. Im Wahl-O-Mat z. B. werden die Aussagen aller Parteien ja auch verkürzt dargestellt, für einen sauberen, prägnanten Überblick über die verschiedenen Positionen.
Ich denke, eine ähnliche Intention steckt auch hinter diesem Format.
„Wir“ (?) müssten da auch nicht nachfragen, ein Blick ins Wahlprogramm sollte Ihnen sicher zu neuen Erkenntnissen verhelfen.
In den Wahlprogrammen steht aber nicht viel drin was diese Themen angeht. Ein Grund dafür ist das der Bund nicht dafür zuständig ist sondern die Länder. Viele der Fragen müsste man vor Landtagswahlen stellen aber nicht bei einer Bundestagswahl. Das sollte man vielleicht deutlich klarstellen bei diesem Wahlhelfer! Die Bundesparteien können ja eine Meinung zu diesen Themen haben aber zuständig sind sie bei vielen nicht…
@ anderer Max:
Naja, die Grünen haben an dieser Stelle zu allen Fragen etwas mehr als „Ja.“ oder „Nein.“ geschrieben. Und bei den zu differenzierenden Punkten haben sie differenziert und nicht einfach „Ja und Nein.“ geschrieben.
(Mit „wir“ meinte ich die Leser dieser Antworten und mich. Da kann man im Deutschen schon mal die erste Person Plural nutzen, ohne sie in Anführungszeichen setzen zu müssen.)
Ich bin immer noch fasziniert von dem Bild zu diesem Artikel, bzw. den beiden Bildern zu den ersten beiden Artikeln. Denn diese Bilder bauen ja wirklich Spannung auf.
Auf den fünf Fernsehern im Hintergrund ist im ersten Bild auf dem Fernseher in der Mitte das Parteilogo „Die Linke“ zu sehen. Für das zweite Bild hat man „Bündnis 90 / Die Grünen“ auf diesen Fernseher gepackt und „Die Linke“ nach vorne geholt. Wo werden auf dem dritten Bild die Parteilogos von „Die Links“ und „Bündnis 90 / Die Grünen“ stehen? Welches Parteilogo wird auf dem mittleren Fernseher abgebildet sein?
– Wird als Grundlage wieder das Bild aus der ersten Folge genommen, so daß also „Die Linke“ wieder auf dem Fernseher in der Mitte steht? Das würde bedeuten, daß das Parteilogo von „Bündnis 90 / Die Grünen“ in jeder Folge an einer andere Stelle steht, während die übrigen fünf Parteien ihren Stammplatz haben.
– Oder wird jedes Bild aus dem jeweils vorigen weiterentwickelt? Das würde bedeuten, daß nur die in der ersten Folge und die in der letzte Folge vorgestellte Partei ihren Stammplatz auf den hinteren fünf Fernseher hat, während die Parteilogos aller anderen nach der Vorstellung der Partei auf einen anderen Platz zurückkehren, als sie vorher hatten.
– Oder hat Folge 3 eine ganz neu zusammengewürfelte Anordnung der Parteilogos, während Folge 4 wieder durch einfaches Vertauschen zweiter Parteilogos aus dem Bild von Folge 3 entsteht, Folge 5 dann wieder eine ganz neu zusammengewürfelte Anordnung der Parteilogos hat und Folge 6 wieder durch Vertauschen zweier Parteilogos aus dem Bild von Folge 5 entsteht? Das erschiene mir als sinnvolle neutrale Lösung, aber auf so etwas kommt wohl nur ein Mathematiker.
Vielleicht ist es aber auch ganz anders? Vielleicht sind die Bilder gar nicht in der Reihenfolge entstanden, in der die Artikel hier veröffentlicht werden? Auf jeden Fall bleibt es spannend!
@1 Matthias Schumachr: Wir haben die Parteien gebeten, mit Ja oder Nein zu antworten und ggf. noch ein, zwei Sätze zu ergänzen, falls nötig. Damit der „Wahlhelfer“ nicht zu lang wird, und damit die Partien das in einer stressigen Zeit zügig beantworten können.
@5 Daniel Rehbein: Spannend.
@Boris Rosenkranz
Recht so, schließlich soll man den geplagten Bürger und Wähler nicht mit differenzierten Ausführungen überfordern und ihm damit die Wahlentscheidung unnötig erschweren.
Wie heißt es schon so richtig bei Matthäus 5,37:
Eure Rede aber sei: Ja! Ja!Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel.
Ausgehend vom erläuternden Satz hätte man z.B. Frage 6 mit einem klaren Nein beantworten können. Die Antwort ist in meinen Augen damit nicht differenzierter, man will sich da nur alle Optionen offen lassen.
Immer diese Nörgelei, jetzt sind die Antworten wieder nicht genug begründet… Wenn man es genau wissen will, kann man immer noch das Wahlprogramm nachschlagen (wem es zu dick ist, kann ja Suchfunktionen benutzen) oder den lokalen Direktkandidaten fragen.
Mich hat schon in der Schule genervt, dass manche ihren Ja/Nein-Standpunkt noch zäh begründet haben, wenn es nicht notwendig war.
Ich würde den Parteien sogar zugestehen, zu jeder Plattform, die sowas abfragt, zu sagen: Lest das Wahlprogramm, bereitete das auf, dafür ist es doch da, warum schreiben wir das, wenn uns dann jeder noch mal extra fragt, was unsere Forderungen sind. (Aber dann wäre mir das Risiko zu groß, dass die Journalisten da Fehler einbauen. Andererseits: Wer weiß, wie manchmal um jede Formulierung gerungen wird, und dann beantwortet jemand die Pressanfrage nicht ganz exakt mit dem Formelkompromiss und dann landet das wieder verkürzt in der Presse…hach schwierig.)
@Boris: Orr, dann ist mal wieder das Format schuld?!!
@Alex: Nein!