Eine Regel für alle

Regeln sind eine gute Sache. Sie ermöglichen es, unabhängig von einer individuellen Situation oder den jeweils Beteiligten Grundsätze festzulegen. Man kann sie öffentlich machen und jeder weiß, woran er ist. Man kann sie immer wieder kritisch in Frage stellen, aber bis auf Widerruf: gelten sie.

Klare Regeln helfen gegen Misstrauen, wenn es den Verdacht von Gemauschel gibt, von Freundschaftsdiensten, Einflussnahme, Erpressungsversuchen.

Die ARD braucht klare Regeln für ihre Vorwahl-Debatten. Sie muss festlegen, wen sie in Zukunft zu diesen Runden einladen will. Die Vorgaben müssen nachvollziehbar sein, fair, journalistisch begründet – vor allem aber müssen sie abstrakt sein, unabhängig von den Parteien, die sie jeweils betreffen.

Wenn die ARD sich dafür entscheidet, jeweils alle Parteien einzuladen, die eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben, dann muss diese Regel auch dann gelten, wenn davon die AfD profitiert. Wenn sie sich dafür entscheidet, nur die im Parlament vertretenen Parteien einzuladen, dann muss diese Regel auch dann gelten, wenn darunter die Grünen oder die FDP leiden.

Wichtiger noch als die Frage, wie die Regel gestaltet werden soll, wäre es, überhaupt eine Regel zu haben. Ein System wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, der so sehr unter dem Verdacht von Staats- und Parteiennähe steht, kann es sich nicht erlauben, dass die Besetzung solcher Runden vor der Wahl ad-hoc von den jeweiligen Senderchefs entschieden wird, deren Wiederwahl im Zweifel von eben jenen Politikern abhängt. Regeln würden die Sender vor dem Verdacht schützen, im Interesse der Regierenden zu entscheiden, und vor Erpressungsversuchen von Politikern, die mit Nichterscheinen drohen, wenn die Sendung nicht so gestaltet wird…

7 Kommentare

  1. Ich verstehe die Frau Dreyer nicht. Ich würde mich nicht wundern, wenn das Manöver ihr die Wahl kostet. Wie kann man nur so blöd sein? Denkt aus ihrem Team keiner nach? Die Klöckner kann sich jetzt als moralische Siegerin profilieren und bekommt am Ende Stimmen, die zuvor zur AfD tendierten.

    Auch von den Grünen war das unglaublich dumm. Glauben die nicht an den Rechtsstaat und an die Meinungsfreiheit? Wenn den jeweiligen Landespitzen der AfD nichts Ungesetzliches vorzuwerfen ist, warum sollen die nicht an einer Talkrunde teilnehmen, zumal alle Umfragen ihnen den Einzug in beide Landtage voraussagen.

    Der SWR sollte beide Talkrunden verandtalten und mit den Politikern diskutieren, die erscheinen. Die anderen haben Pech gehabt.

  2. Ich stimme Ihnen zu: klare Regeln sind sinnvoll. Die aber sinnvoll festzulegen ist meiner Meinung nach schwerer, als es in Ihrem Text klingt.
    Sollen die Parteien eingeladen werden, die in „der Sonntagsfrage“ schon bei 5 Prozent liegen? In welcher Sonntagsfrage? Reicht die eines ARD-Senders? Muss der Wert auch im ZDF-Politbarometer so sein? Gelten auch von Parteien bei unabhängigen Instituten in Auftrag gegebene Umfragen? Ab welchem bzw. über welchen Zeitpunkt muss die Partei über 5 Prozent liegen?
    Oder ein weiteres Beispiel: Warum nur die Parteien, die 5 Prozent erreichen? Das ZDF gibt bei seinem Politbarometer eine Fehlertoleranz von bis zu drei Prozent an.
    Und wenn die Regeln nach einer Zeit geändert werden sollen: Womit macht man sich angreifbarer – mit einer neuen Regel, die manchen nicht passt oder mit dem starren Festhalten an alten Regeln? Natürlich ist eine feste Regel sinnvoll. Aber wer das Ganze politisch ausnutzen will, lässt sich im Zweifel auch davon nicht abhalten.

  3. Eine feste Regel macht es einfacher für die Programmverantwortlichen, ja. Und wenn es darum geht, wird die Regel lauten: Wer im Parlament ist, darf ins Studio.
    Aber ist das unser Anspruch an die ÖR? (und an Journalisten generell?) Dass sie es sich einfach machen?
    Journalistisch interessant ist doch derzeit die Frage: Wie argumentieren die Etablierten gegenüber der AfD? Ganz egal, ob die 4 oder 8% in Umfragen haben.

  4. Ich finde es gefährlich zu sagen „mit der Afd wird nicht geredet“.Die legen das doch so aus als seien sie „Opfer der Lügenpresse“, das ist Wasser auf deren Mühlen..Und vor allem muss man bedenken das auch im nächsten Jahr Wahlen sind,und dann..?Man muss den Stier bei den Hörnern packen!

  5. Elefantenrunden sind schon immer langweilig.
    Regeln, die man finden muss, sind:
    Wie beteilige ich alle an der Diskussion und organisiere eine Lust an Inhalten. Das muss nicht alle gleichzeitig sein. Es muss viele Runden geben.
    Wie entwickle ich die richtige Offensivität, um rechte Positionen inhaltlich auszuhebeln und radikaldemokratische zu stärken.
    Wie organisiere ich eine Struktur, die dem wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung an Mitsprache und Beteiligung entspricht. Eine andere Feedbackkultur muss sich entwickeln.
    Leider hängt das oft auch an Personen, obwohl Personen keine Geschichte machen.

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