Senkt den Rundfunkbeitrag!
Der Rundfunkbeitrag wird im kommenden Jahr nicht um 30 Cent gesenkt, wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlen hatte. Stattdessen haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende vergangener Woche darauf verständigt, den Beitrag, der immer noch am liebsten „GEZ-Gebühr“ genannt wird, konstant bei 17,50 Euro zu belassen.
Komischerweise hat das keinen größeren Protest ausgelöst. Vielleicht ist das eine Frage der Psychologie: Eine Erhöhung würde viele Menschen in Rage bringen, aber wer will schon groß dagegen demonstrieren, dass eine Gebühr so hoch bleibt wie sie ist? Und es geht ja nur um 30 Cent im Monat, eine Summe, von der man sich keine zwei Schrippen kaufen kann.
Durch den Beschluss, alles scheinbar so zu belassen, wie es ist, verlaufen die Reaktionen entlang der vorhersehbaren Grenzen: Es beschweren sich diejenigen, die sich immer beschweren, weil sie den Rundfunkbeitrag ohnehin zu hoch oder prinzipiell für falsch finden. Die „Bild“-Zeitung hat pflichtgemäß ein bisschen Stimmung gemacht; Michael Hanfeld, der Medienredakteur der FAZ, hat das Murmeltiertaghafte der Debatte beklagt.
Man kennt diese Diskussionen, man kennt die Positionen, alles wie gehabt.
Dabei ist das Abweichen der Ministerpräsidenten von der Empfehlung der KEF gerade kein business as usual. Es wäre wichtig, darüber eine öffentliche Debatte zu führen.
Ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Finanzierung von ARD und ZDF über die Abgabe, die jeder Haushalt zahlen muss. Ich kann auch mit der Höhe leben. Aber die Entscheidung, den Beitrag nicht zu senken, halte ich für falsch.
Sie verstößt gegen die Verabredung, dass die Höhe des Beitrags durch den Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio bestimmt wird. Wir sollen jetzt mehr zahlen, als wir eigentlich müssten, damit wir in Zukunft nicht soviel mehr zahlen müssen als heute.
Die KEF hatte im Februar dieses Jahres eine Rechnung aufgemacht, wonach die Rundfunkgebühr in der übernächsten Gebührenperiode ab 2021 auf 19,40 Euro steigen würde, wenn man das jetzige Programmangebot, die aktuellen Strukturen und eine jährliche Teuerungsrate zugrunde legt. Eine solche abrupte Steigerung von 17,20 Euro auf 19,40 Euro, befanden die Politiker, wäre den Menschen kaum zu vermitteln und würde zu Riesendiskussionen über die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen. Belässt man es bei 17,50 Euro und legt die überschüssigen 30 Cent zur Seite, ließe sich der Anstieg in vier Jahren erheblich abmildern.
Das stimmt. Aber das geht so nicht. Wir Beitragszahler sollten nicht in Vorleistung gehen müssen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Leben in vier Jahren leichter zu machen. Das sollten wir grundsätzlich nicht. Und das sollten wir insbesondere nicht, weil wir schon in den vergangenen vier Jahren in Vorleistung gegangen sind.
Dass sich der Rundfunkbeitrag jetzt – trotz steigender Kosten – senken ließe, liegt genau daran: Wir haben mehr gezahlt, als ARD und ZDF brauchen. Zwischen 2013 und 2016 haben die Menschen rund 1,6 Milliarden Euro mehr gezahlt, als ARD und ZDF zustand. Die Mehreinnahmen kamen durch die Umstellung des Finanzierungsmodells von einer Gebühr pro Gerät auf eine Abgabe pro Haushalt zustande – und dadurch, dass bei Datenabgleichen viele Gebührenschwänzer aufflogen. Sie wurden auf einem Sperrkonto geparkt. (Man kann es nicht oft genug sagen: Das Geld, das ARD und ZDF tatsächlich zur Verfügung steht, richtet sich nicht danach, wieviel eingenommen wurde, sondern wieviel ihnen von der KEF zugebilligt wurde.)
Dieses überschüssige Geld kann nun genutzt werden. Es sorgt dafür, dass der Rundfunkbeitrag 2017 nicht steigt. Eigentlich würde er, wie gesagt, sogar sinken, nur dass die Ministerpräsidenten das verhindert haben. Nachdem wir jetzt vier Jahre lang zuviel gezahlt haben, sollen wir jetzt nochmal vier Jahre lang zuviel zahlen.
Wir kriegen das natürlich alles wieder, auf eine Art, weil wir dank unseres jetzt zuviel gezahlten Geldes in vier Jahren nicht so viel mehr zahlen müssen. Aber das ist schon eine gewagte Idee: Dass der Beitragszahler zweimal hintereinander in Vorlagee gehen soll, um eine ohnehin knifflige Diskussion für ARD und ZDF wenigstens ein bisschen zu entschärfen: die Diskussion über ihre Finanzierung, über das, was wir sie uns kosten lassen wollen, und natürlich über das, was wir für unser Geld bekommen.
Nun muss man dazu sagen, dass die Ministerpräsidenten mit dem freundlichen Diskussionserleichterungsdarlehen für ARD und ZDF ein paar strenge Worte verbinden: Sie sollen sich jetzt aber mal wirklich umfassende Vorschläge machen, wie sie Geld sparen können. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Wir haben die Erwartung an die Anstalten, dass sie sich intensiver mit dem Thema Strukturreform beschäftigen.“ Die bisher vorgelegten Vorschläge würden die Erwartungen der Politik nicht erfüllen. Mit dem Beschluss sei das klare Signal verbunden, dass es ein „weiter so“ bei den Ausgaben der Sender nicht geben werde.
Das ist ein etwas widersprüchliches Signal. Der Druck auf ARD und ZDF, fundamentale Strukturreformen anzugehen, wäre mit einer gesenkten Rundfunkgebühr, also ohne Rücklage, ja deutlich größer. Erklären lässt sich der Widerspruch auch dadurch, dass die Ministerpräsidenten „Beitragsstabilität“ als Ziel ausgegeben haben. Im Idealfall sollen die 17,50 Euro pro Monat also auf Dauer Bestand haben.
Nach dem Willen der CDU-geführten Bundesländer wäre das sogar der Name einer Arbeitsgruppe gewesen, die Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisch überprüfen will. (Stattdessen heißt sie nun „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“.) Eine solche Gruppe hatte es vor ein paar Jahren schon gegeben.
Auch mit dem 30-Cent-Puffer ist es ein überaus ehrgeiziges Ziel, den Beitrag 2021 stabil bei 17,50 Euro zu behalten. ARD und ZDF müssten dafür drastisch sparen. Ob das in dieser Größenordnung überhaupt realistisch ist, kann ich nicht beurteilen. Aber: Ich halte schon den ganzen Rechnungsansatz für falsch.
„Beitragsstabilität“ ist natürlich eine Sache, die Politiker schön ihren Wählern verkaufen können: Wir sorgen dafür, dass jeder einzelne von Ihnen in Zukunft immer dasselbe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss. Es macht die Kosten für den einzelnen Haushalt zum Ausgangspunkt; daraus ergibt sich, wie viel Geld ARD und ZDF bekommen. Sachlich vernünftig wäre aber der umgekehrte Weg: Wir verständigen uns darüber, welche Leistungen ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk erbringen soll. Daraus errechnen Fachleute den Finanzbedarf, aus dem sich dann der Rundfunkbeitrag jedes einzelnen oder jedes Haushalts ergibt. Ausgangspunkt des ganzen Verfahrens ist in diesem Fall der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den wir als Gesellschaft wollen.
Das ist der Grundsatz, der heute schon gilt – oder jedenfalls gelten sollte: Der Rundfunkbeitrag richtet sich nach dem Bedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF brauchen (dank der überschüssigen Einnahmen der vergangenen Jahre) in den nächsten Jahren weniger Geld. Deshalb sollte der Rundfunkbeitrag 2017 sinken.
Ich halte es auch für Grundfalsch das keine Absenkung kommt. Ich glaube auch nicht das die Politik sich oder den ÖR damit einen Gefallen getan hat.
Jahrelang haben verschiedene Politiker aus verschiedenen Parteien immer wieder gesagt dass sie am Rundfunkbeitrag nichts ändern können da die unabhängige KEF den Beitrag festlegt. Jetzt da eine Absenkung ansteht wurde sofort was davon abgewichen. So ein Handeln schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und der Akzeptanz des ÖR Systems.
Auch finde ich die Argumente der Politik für nicht nachvollziehbar. Da wird gesagt man könne den Beitrag jetzt nicht senken nur um ihn in vier Jahren wieder anzunehmen… Das könne man den Bürgern nicht erklären. Außerdem will man eine Beitragsstabilität erreichen.
Ich als Bürger fühle mich da von der Politik für dumm verkauft. Die Bürger kommen mit Täglich, wöchentlich, Jährlichen etc Preisänderung in allen Bereichen von Benzintanken bis zu Grundnahrungsmittel klar aber sollen beim Rundfunkbeitrag das nicht nachvollziehen können? Es geht um einen Zeitraum von vier Jahren. Ebenso bedeutet ja Beitragsstabilität in diesem Fall ja nur das dem Bürger eine Absenkung vorenthalten wird. In vier Jahren wird der Beitrag so oder so steigen.
Auch bedenkt keiner was das alles den Bürgern kostet. Wie wird das Geld angelegt? Fallen Minuszinsen an? Wie viel weniger wird das Geld in vier Jahren wert sein durch die Inflation. Es geht ja um eine Summe von 500 Millionen Euro und einen Zeitraum von vier Jahren!
Zuletzt glaube ich auch nicht das das nicht absenken vor den Gerichten bestand hat. Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Abweichung vom KEF Vorschlag ganz hohe Hürden auferlegt. Dies muss wirklich gut begründet werden. Den Beitrag nicht zu senken nur damit in vier Jahren der Beitrag nicht um 30 Cent steigt wird kaum als Begründung durchgehen. Die ÖR können sich dann wieder auf einige Tausend Klagen freuen die diesmal sehr hohe Chancen auf Erfolg haben. Das wird ihrer Akzeptanz bestimmt weiter gut tun…
Das alles wegen 30 Cent Erhöhung in vier Jahren. Toll gemacht Ministerpräsidenten!
Bevor sich wirklich etwas ändert, braucht es in Deutschland immer Krawall. Der blieb bisher aus, da das öffentlich-rechtliche System sehr sehr teuer war aber auch sehr viel leistete. Mittlerweile ist das immer weniger der Fall. Die Apparate verschlingen jedes Jahr mehr Geld und die Kunden bekommen dafür immer mehr schreiend schlechte Billigst-Krimis und Grauen erregende Schnulzen. Irgendwann wird das den Leuten auffallen.
Meine voll Zustimmung zu diesem Diskursbeitrag. Aber es geht im Kern um etwas anderes. Die ursprüngliche Intention der Väter des Rundfunkstaatsvertrages war, die Unabhängigkeit der Rundfunkmedien von der Politik sicherzustellen. Wir sehen jedoch, dass die Politik in der modernen Medienwelt von der Showbühne ARD, ZDF oder Deutschlandfunk abhängt. Warum soll der Frosch den Teich trocken legen? Sprich: Strukturreformen und Haushaltsdisziplin mit harten Zielvorgaben (in Form von Beitragssenkungen) vorgeben? Tatsächlich haben die Rundfunkanstalten mit den Beteiligten dieser „Community“, der KEF und der Ministerpräsidentenkonferenz, keinerlei Interesse an Veränderungen und Diskussionen über Veränderungen. Ziel ist der Status quo plus „Inflationsausgleich“. In einem früheren Urteil des BVerfG wurde die KEF einmal als „Hilfsinstrument der Ministerpräsidenten“ bezeichnet. Heute müsste man feststellen, die Ministerpräsidenten sind ein Hilfsinstrument der Rundfunkanstalten, dessen Rundfunkräte, deren Intendanten, deren Justitiare usf. So gesehen entspricht die jetzt getroffene Entscheidung, den Beitrag unabhängig vom Bedarf kurzfristig zu stabilisieren, genau dem Ziel einer Status-Quoisierung bei geringst- möglichem öffentlichen Diskussionsstress.
Ob UN-Sicherheitsrat, IOC, Winterzeit oder Rundfunkgebuehren-es ist schon bemerkenswert mit welcher Beharrungskraft sich Institutionen Veränderungen widersetzen-insbesondere, wenn sie quasi keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Klar, man kann olympische Spiele nicht gucken oder die Faust gegen die Haushaltsabgabe schuetteln-aber ändern wird sich da a) wenig und b) schon gar nicht kurz- oder mittelfristig. Wenn das Ende des ‚Kalten Krieges‘ keine Änderungen bei der UN erwirkt, Doping- und Korruptionsskandale keine Auswirkungen auf IOC haben, dann wird deutlich, wie wenig BuergerInnen ihre Rundfunklandschaft beeinflussen können-also zahlen und meckern ;)!
Ich verstehe jeden, der sich über den „Zwangsbeitrag“ für unseren teueren öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufregt. Nur eines verdrängen wir bei der Diskussion all zu schnell: dass wir alle anderen Programme auch keineswegs einfach so geschenkt bekommen. Oder wie, glaubt ihr, finanzieren sich RTL, SAT1, Pro7 und Co. ? Natürlich durch die Werbung! Und wer zahlt die ? Genau – Wir!!! Ob im Supermarkt, in der Apotheke, beim Autokauf oder im Urlaub. Und das nicht zu knapp. Jeder deutsche Haushalt zahlt allein für die Fernsehwerbung der Privaten Monat für Monat einen versteckten Aufpreis von über 30 Euro – und das ist fast doppelt so viel, wie für alle öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Programme zusammen. Denkt mal drüber nach!
@Grüner Elefant: Mich würde zum einen einmal interessieren, woher die Zahl 30 Euro kommt. Gibt es dafür eine Quelle? Ich halte das nicht für glaubwürdig. Vor allem, weil mich niemand zwingt, die im Fernsehen beworbenen Produkte zu kaufen. Aldi macht keine Fernsehwerbung, und wer dort einkauft, zahlt keine Aufpreise für Werbung. Zumal manche Produkt durch Werbung auch billiger werden, da sie dann in höherer Stückzahl produziert werden können, was die Produktionskosten senkt.
Weiterhin gibt es auch in den öffentlich-rechtlichen Sendern Werbung. Und auch Wirtschaftsunternehmen müssen den Rundfunkbeitrag zahlen, und wenn sie viele Filialen haben, das nicht zu knapp. Das schlägt sich natürlich auch in höheren Preisen nieder. Ebenso bleiben staatliche Einrichtungen nicht vom Rundfunkbeitrag verschont, was sich in höheren Steuern bemerkbar macht. Faktisch zahlen wir also mehr als die 17,50 EUR/Monat. Denkt da einmal drüber nach!
@Grüner Elefant
Ich bezweifele auch die 30 Euro. Ebenso zahlen die Verbraucher eben nicht die Werbung sondern die Firmen. Ich als Verbraucher zahle einen Preis für ein Produkt… Punkt. Was die Firma dann mit dem Geld macht ist ihre Sache… ob sie es in die Werbung stecken, mehr Dividende auszahlen, Investieren in neue Produkte oder einfach den Managern mehr Gehalt zahlen. Das ist die Sache der Firma. Ich habe auch noch nie ein Produkt gesehen das teurer wurde nur weil Werbung dafür geschaltet wurde…. z.B. macht Lidl jetzt mehr Werbung für ihre Produkte im Fernsehen. Trotzdem ist keines dieser Produkte teurer geworden. Der Verbraucher zahlt eben nicht mehr an der Kasse für Werbung. Dieses Argument wird immer wieder gebracht um den Rundfunkbeitrag zu verteidigen.
@Grundel #6:
Aldi macht sehr wohl Fernsehwerbung. Und die Produkte, die Sie u.a. bei Aldi kaufen können, werden auch im Fernsehn beworben.
Zudem wachsen die No-Name-Produkte von Aldi & Co. auch nicht auf den Bäumen, sondern werden von den großen Markenherstellern produziert und vermutlich auch durch das Markenprodukt quersubventioniert.
„Wir Beitragszahler sollten nicht in Vorleistung gehen müssen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Leben in vier Jahren leichter zu machen. Das sollten wir grundsätzlich nicht.“
Wer so schreibt, wer sich mit einem „wir“ bei seinen Lesern anbiedert und auf diese Weise eine Schicksals- und Opfer-Gemeinschaft beschwört, der betreibt populistischen Journalismus. Und der ist kein Stück besser als jene ÖR-Journalisten, die ihre Moderationen im gleichen Stil falscher Vertraulichkeit einleiten.
@Gordes: Ach, Schicksals- und Opfer-Gemeinschaft, Unsinn.
Aber es ist tatsächlich, ganz ohne Anbiederung, unser Rundfunk: wir bezahlen ihn, er wird von unserem Geld in unserem Auftrag für uns gemacht. Ich finde es wichtig, da immer mal wieder drauf hinzuweisen.
@Steffan Niggemeier Nur leider haben die Bürger in ihrem Rundfunk nichts zu sagen… Wie man wieder bei der Entscheidung fürs Nicht- Absenken gesehen hat.
Nur kommt Ihr Appell ja jetzt zu spät, die Ministerpräsidenten haben sich gegen die Kürzung entschieden. Wenn Sie den Beitrag vor der Entscheidung veröffentlicht hätten, vielleicht hätten sich die Politiker Ihre Argumente zu Herzen genommen. (Na ja, wahrscheinlich eher nicht) So kommt zumindest die Überschrift etwas populistisch daher, denn die Beer is g´schält, gell!
@svenr: In der Tat, aber erst seit einigen Wochen. In meiner Aldi-Filiale sind die Preise seitdem nicht gestiegen. Was die Behauptung, wir würden alle für den privaten Rundfunk mittelbar Geld ausgegeben, noch einmal widerlegt.
@Frank Reichelt
Ich für meinen Teil habe vor ca zwei Wochen die Fraktionen von Grünen, FDP und SPD in meinem Land angeschrieben und unter anderem gefragt wie sie abstimmen bei der Absenkung beim Rundfunkbeitrag. Auch habe ich die Argumente für die Absenkung dazugeschrieben. Bis jetzt habe ich keine Antwort erhalten.
Ich denke jetzt wo das Ergebniss feststeht werde ich demnächst eine 0815 Antwort bekommen die nicht auf meine konkreten Fragen und Argumente eingeht. (Nach meinen Erfahrungen);-)
@Grundel:
Widerlegt ist das Argument deswegen trotzdem nicht, denn das Geld, das jemand (in dem Fall Aldi) an das Privatfernsehen für Werbung zahlt, muss ja irgendwo herkommen. Aus Produktverkäufen. Ergo: Sie haben bereits dafür bezahlt, ob Sie wollen oder nicht.
Wozu überhaupt noch ein Rundfunkbeitrag. Das hat was Vorgestriges. Laßt die Menschen selbst entscheiden, was sie konsumieren und was nicht.
Vorwärts (aufwärts) immer, rückwärts nimmer…
Rückwärts geht es nur beim Programm. Rote Rosen, Forsthaus dingsbums, In aller Freundschaft, Quizshows von morgens bis abends…DeGeT(o) noch was…unsere Frauen müssen ja öffentlich-rechtlich verblödet werden, das kann man doch nicht dem Kommerz-TV überlassen.
GEZ-Gebühr? Dafür gabs schon mal Abmahnungen, womit auch meine Artikel bei Akademie.de offline gingen – und zwar gleich alle, auch wenn es nicht um Rundfunk ging – obwohl ich das böse Wort als Einzigster wohlsweislich gar nicht geschrieben hatte.
Und von mir wollen sie inzwischen gleich 3 „Haushaltsbeiträge“. Neben dem normalen, den ich auch zahle, was sicher die Herren in Köln ärgert, die mich lieber im Gefängnis sähen, weil ich ihnen meine E-Mails mit Zugang zu Arbeitgeber, Familie, Amazon, Ebay und Konto nicht rausrücken wollte, noch einen für ein „Unternehmen“, das es unter dieser Anschrift niemals gegeben hat, und dann für mich als Autor gleich noch ein 3. Mal.
Seinerzeit sagte die GEZ noch, sie wolle eine Person an einer Adresse nicht mehrfach abkassieren, weil ein PC beruflich und privat genutzt werden könne (daß ich mit dem Arbeiten am PC Geld verdiene, scheint ohnehin alle und jeden aufzuregen, damit soll man gefälligst nur daddeln und natürlich ganz unbedingt: ZDF gucken :-( ). Jetzt, wo klar ist, daß pro Haushalt gezahlt wird, wollen sie aus meinem drei Haushalte machen. Wobei zeitweise schon gedroht wurde, die „Unternehmen“ einfach selbstständig anzumelden – die Bankdaten haben sie ja schon. Und es wäre ohnehin egal, sie beanspruchen ja eben auch mal so eben das Recht, über den Zugang zu meinen E-Mail-Accounts auf mein Konto elektronisch durchgreifen zu können.
Ja, ich bin auch für ein Programm, das besser ist als das amerikanische. Aber nicht die Methoden, wie man sich hier selbstbedient.
Niggemeier schreibt im Konjunktiv und alles nickt mit dem Kopf. Glückwunsch. Selber denken scheint out. Eine Welt ohne Ö.R. kann ich mir in einer Welt voller Hetzerei und Facebook-Hass nicht vorstellen. Ich brauche diesen Anker und zahle gern dafür. Jeder Spacko macht Blogs, Vlogs, Tweetet und verbreitet seine Pseudowelterklärerweißheiten im Netz, dabei treffen sie auf Lemminge die den ganzen Dreck auch noch für bare Münze nehemen und meinen RT-Deutsch und d DWN seien die waren Hüter unserer Freiheit. Ich habe diesen Dreck so satt, ich kann und will diesen Populismus, diesen ganzen Scheiss einfach nicht mehr ertragen. Ich bin froh um ZDF/ARD/DW und rücke dafür gerne meine 17.50 oder 17.80 raus. Ich scheisse auf die 30 Cent mehr oder weniger, wenn es die Menschen um mich herum nur ein wenig, ein klein wenig differenzierter in ihrer Meinungsbildung macht.
@Sando Kahn: Hä? Kann es sein, dass Sie den Text nicht gelesen haben?
Kleines Detail: Es geht nicht um 17,50 oder 17,80, sondern um 17,20 oder 17,50. Nicht ganz so kleines Detail: Die 30 Cent Differenz bekommen ARD und ZDF jetzt gar nicht, die kommen auf ein Sperrkonto und werden dann in vier Jahren irgendwie mit verrechnet.
In der Tat wäre hier ein Aufstand notwendig (wie er auch aus anderen Gründen längst nötig wäre, siehe FUNK) – die KEF rechnet sich einen Wolf und die Damen und Herren Ministerpräsidenten wischen das an einem Nachmittag bei Kaffee und Kuchen vom Tisch. So war es übrigens beim letzten Mal auch schon: Die KEF hatte als Rundfunkbeitrag eine niedrigere Summe empfohlen, die Ministerpräsidenten legten sich dennoch auf 17,50 Euro fest. O-Ton Malu Dreyer: „Weil es so eine schöne runde Summe ist.“ Aber freut mich, dass auch Sie, lieber Herr Niggemeier, Ihre KEF-Gläubigkeit nun endlich verloren haben. Ich erinnere mich an frühere Diskussionen, wo das noch anders war. Und mir soll nochmal einer was politischer Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen erzählen, wenn zugleich die Regierungschefs der Länder persönlich über die Kohle für eben diese Öffentlich-Rechtlichen zu entscheiden haben.
@Stefan: Dass ein Artikel kommentiert, aber vorher nicht gelesen wird, ist ja alte Heise-Tradition. Hier dürfte das öfter vorkommen, Trolle zahlen nicht.
@Holger Kreymeyer: Die KEF ist eine sehr notwendige und sinnvolle Einrichtung – sie ist das Einzige, was zwischen den ÖRR und dem Gebührengeld steht Und sie ist auch kein zahnloser Tiger: Die Übergriffe von Fritz Pleitgen, Eva-Maria Michel und Adrian Fitkenscher (ich nennen extra diese drei, die tatsächlich gegen mich aktiv waren, um nicht den gesamten ÖRR pauschal schlecht zu machen) gegen mich und meine Lebenspartnerin wurden von der KEF absolut abgelehnt. Die KEF hätte eine Übernahme der Prozeßkosten befürwortet und war über die Angelegenheit so empört, daß sie dann 350 Mio. Gelder für die Online-Auftritte NICHT freigab.
Natürlich war Fritz Pleitgen das sch… egal, ob ihm nun 350 Mio. fehlten und so etliche weitere „Freie“ „freigesetzt“ wurden und keinen Job mehr hatten. Hauptsache, ich war finanziell und beruflich plattgemacht. Weil für ihn das Internet ja nur für Rundfunk da ist, genauer gesagt, für öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und nicht für Telekommunikation, insbesonder private Telekommunikation. Für ihn ist ja privat gleich kommerziell.
Es ist aber keineswegs so, daß die KEF nur ein „Papiertiger“ ist.
Natürlich kann sie Fehlentscheidungen von Politikern nicht verhindern. Aber ohne KEF würden die Sender selbst den Politikern die Zahlen vorgeben, über die diese abstimmen – und diese Zahlen sähen mit Sicherheit anders aus. Nicht, um die Freien besser zu bezahlen, die ja auch noch als zu bekämpfende Feinde, als böse Unternehmer gesehen werden. Sondern um die Pensionen der alten Herren zu sichern, die teils höher sind als das, was sie zu aktiven zeiten erhielten.
Was Politiker betrifft, so ging der Ärger ja mit Heide Simonis los, die bereits 1996 für Internet Rundfunkgebühren kassieren wollte. Zu einem Zeitpunkt, als es für den Normalbürger wirklich nur um E-Mails und wenige Online-Texte ging. In meiner damaligen Firma war das der Anlaß, zwar die Firmenwebsite weiter zu machen wie geplant, aber die Modems alle wieder einzuziehen, um nicht GEZ zahlen zu müssen, weshalb die eigenen Mitarbeiter die Website nur privat ansehen konnten…und das, obwohl die Internet-GEZ dann doch noch ein paar Jahre unterblieb. Aber nur ein paar.
@Orry: Wir leben in einem Wirtschaftskreislauf – wenn ich Geld ausgebe, wird dieses wiederum ausgegeben, und dann wieder, und dann wieder usw. Letztlich bezahle ich somit für alles, auch für Drogen, Waffen und Prostitution, weil ich wohl kaum verhindern kann, dass irgendwann irgendwo dafür Geld, das auch ich einmal in der Hand hatte, verwendet wird.
Die Frage muss doch lauten: Kostet mich das Privatfernsehen etwas zusätzlich? Das heißt, wären die Dinge, die ich kaufe, ohne das Privatfernsehen günstiger? Das bezweifle ich, und genau deswegen ist mir die Existenz des Privatfernsehens herzlich egal.
Im Prinzip ist ja alles schon gesagt. Für mich gab es immer nur den Punkt, dass es notwendig ist, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien zu haben, die frei sind von Zwängen und Werbeeinnahmen. Dies kann nicht die Zeitung leisten, und dafür sollen wir alle unseren Beitrag zahlen. Wenn der Beitrag z.B. bei 10 EUR seinerzeit gedeckelt worden wäre, denke ich, dass die Diskussionen um ein vielfaches geringer gewesen wären.
Für mich ist also der Beitrag generell zu hoch und, und dies ist für mich das Hauptargument dagegen, die Qualität sinkt kontinuierlich seit Jahren, was eine Kostensteigerung nicht erklären kann (wir wissen doch alle, dass es hier hauptsächlich um Nebenschauplätze wie Pensionen oder überteuerte Rechte für Sport usw. geht).
Egal, ob es Information oder Unterhaltung ist – das Volk akzeptiert alles, was hingeworfen wird und konsumiert und hinterfragt nicht.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass der ÖR-Hund auf den Wurstvorrat aufpassen wird. Der Beitrag ist in Wahrheit nicht um 30 Cent zu hoch, sondern mindestens um einen Faktor 2. Kein Mensch braucht so viele Sender, die private Seichtheit imitieren und zusätzlich auch noch viel Propaganda für die Regierung machen.
Die GEZ-Gebühr wäre eigentlich ein optimales Feld, um den Staat mit absolut friedlichem, zivilem Widerstand herauszufordern, weil das ganze Konstrukt rechtlich auf schwankendem Grund steht:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/688-swr-urteil
und auch in der Durchführung zunehmend Probleme macht:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/703-todeszuckungen
Es soll mehrere Millionen Verweigerer geben, einzelne werden immer wieder inhaftiert. Hier kann man problemlos auf vierteljährliche Zahlung per Rechnung umstellen:
https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/aendern/index_ger.html
Das ist ein symbolisch wichtiger erster Schritt und auch Voraussetzung für weitere Schritte.