Gebraucht, aber wie neu: Recycelter Skandal um Kraftfahrtbundesamt

Das Kraftfahrtbundesamt soll auf Wunsch von Porsche kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht getilgt haben. So berichten es zahlreiche Medien heute unter Bezug auf die „Bild“-Zeitung.

Nachdem sie es vor einem halben Jahr unter Bezug auf den „Spiegel“ berichtet haben.

Die erstaunliche Meldung, wie der Autokonzern wichtige Passagen eines Regierungsberichtes zur Abgasaffäre selbst schreiben durfte, dreht gerade eine verspätete Ehrenrunde, nachdem die „Bild“-Zeitung sie entdeckt und noch einmal erzählt hat. In ihrer heutigen Ausgabe schreibt sie:

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, die BILD in Auszügen vorliegt.

Konkret: Die Unterbehörde des Verkehrsministeriums stellte bereits vor mehr als einem Jahr fest, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet. Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten (AGR) beim Porsche Macan sei „nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen“, heißt es in der Ursprungsversion des Prüfberichts.

Porsche intervenierte und das KBA änderte die Formulierung! Im Endbericht stand: „Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden.“

„Spiegel Online“ berichtete am 25. Februar 2017:

Autokonzerne konnten den Untersuchungsbericht zur Abgasaffäre in wichtigen Passagen selbst schreiben.

Dazu diente ihnen, wie das Beispiel Porsche zeigt, die praktische Korrekturfunktion des Textverarbeitungsprogramms Word:

Ein leitender Mitarbeiter des Stuttgarter Sportwagenherstellers ersetzte im Berichtsteil zum Geländewagen Macan in der Word-Datei des Bundesverkehrsministeriums „Abschalteinrichtung“ durch „Abgassystem“.

Außerdem tilgte er auch einen weiteren kritischen Hinweis auf die Abgasmanipulation. Eine mögliche Rückrufaktion, die für das Dieselfahrzeug angeordnet werden könnte, sollte als freiwillig dargestellt werden.

Der zuständige Mitarbeiter im Kraftfahrt-Bundesamt akzeptierte sämtliche Änderungen des Porsche-Vertreters. In einer E-Mail bestätigte er, die Korrekturen vorgenommen zu haben. Der Porsche-Manager bedankte sich daraufhin in einer E-Mail vom 29. Februar 2016 prompt für die „konstruktive Zusammenarbeit“.

Bereits im November und Dezember vergangenen Jahres hatten „Spiegel Online“, die Nachrichtenagentur dpa und der Bayerische Rundfunk berichtet, Autokonzerne hätten Einfluss auf den Untersuchungsbericht genommen.

Ob der „Bild“-Zeitung die Berichte nicht bekannt oder egal waren – jedenfalls rief sie heute online: „Kurz vor dem großen Auto-Krisengipfel am Mittwoch wird ein neuer Diesel-Hammer enthüllt.“

Und wenn die „Bild“-Zeitung das schreibt, finden sich Journalisten, die das glauben.

Noch in der Nacht machte die Nachrichtenagentur AFP aus dem „Bild“-Bericht eine eigene Meldung:

Bericht: Kraftfahrtbundesamt schönte Abgas-Berichte

Berlin (AFP) – Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, die der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) in Auszügen vorliegt. Danach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet. (…)

Am Morgen zog Reuters nach:

„Bild“ – Kraftfahrtbundesamt schönte Abgas-Untersuchungsberichte

Berlin, 31. Jul (Reuters) – Das Kraftfahrtbundesamt (KAB) hat nach einem Zeitungsbericht schon seit längerem von Abgasmanipulationen bei Porsche gewusst und auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern, die der Zeitung in Auszügen vorliege.

Das Kraftfahrzeugbundesamt soll auf Wunsch von Porsche kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht getilgt haben.

Im „Bild“-Bericht wird auch der Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer mit den Worten zitiert, die Korrespondenz sei ein klares Indiz dafür, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt schon im Frühjahr 2016 gewusst hat, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung bei seinen Autos einsetzt.

Kirscher war auch vor einem halben Jahr der Zitatgeber der Wahl für den „Spiegel“. Damals sagte er: „Der ganze Untersuchungsbericht von Minister Dobrindt ist eine Farce und sollte zu keinem Ergebnis führen.“

Nun ist die Geschichte von der Autoindustrie, die die Untersuchungsberichte über sich selbst frisiert, so bezeichnend, dass man aus aktuellem Anlass ruhig immer mal wieder darauf verweisen kann. Dass den beteiligten Medien aber nicht auffällt, wenn die „Bild“-Zeitung eine alte Geschichte als neu verkauft, ist aber ebenso bezeichnend.

Nicht einmal bei „Spiegel Online“ haben sie gemerkt, dass es ihre eigene Enthüllung ist, die „Bild“ da recycelt. Heute früh meldete das Magazin:

Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben

(…) Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt. Das geht laut „Bild“-Zeitung aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor. Demnach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Dieselmotoren arbeitet.

Erst später verlängerte „Spiegel Online“ nachträglich diesen Artikel und verlinkt nun auf eigene Texte, die schon im Dezember 2016 und im Februar 2017 zu den Schönungen im Bericht erschienen waren. Dass der Aufhänger des Artikels von heute – mit Bezug auf „Bild“ – aber exakt die Geschichte ist, die man vor Monaten schon hatte, würde man immer noch nicht ahnen.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete übrigens zunächst nicht über den „Bild“-Bericht – die Redaktion hatte sich an die eigene (teils exklusive) Berichterstattung vor einem halben Jahr erinnert. Inzwischen kommt aber auch dpa an dem Thema nicht mehr vorbei – denn der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm die „Bild“-„Enthüllung“ zum Anlass, eine Reform des Kraftfahrtbundesamtes zu fordern. Bei dpa heißt es aber:

Die Mails waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden.