Merkels Privat-Audienz bei „Brigitte“
Die Bundeskanzlerin hat anscheinend die Frauenzeitschrift „Brigitte“ als Medium gewählt, um ihre Kehrtwende beim Thema „Ehe für alle“ zu verkünden. Nach vielen Jahren gibt die Vorsitzende der CDU plötzlich und unerwartet ihren kategorischen Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare auf – und sie tut das nicht in einem großen „Spiegel“-Interview, nicht im Gespräch mit den „Tagesthemen“, nicht im Rahmen eines langen Portraits in der „Zeit“, sondern in einer Talkshow der „Brigitte“ im Maxim-Gorki-Theater in Berlin.
Was sagt uns das über Merkel? Und was über die „Brigitte“?
Auf Facebook loben Kollegen das Magazin und seine Chefredakteurin Brigitte Huber. „Mega Coup der Kollegin“, schreibt „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, Hashtag „Glückwunsch“. Timm Klotzek, Chefredakteur des „SZ-Magazin“, meint:
Es wird ja oft verächtlich vom „Frauenmagazin-Journalismus“ geredet. Und in den Radionachrichten melden sie heute auch recht krampfhaft, dass Merkel gestern „auf einer Veranstaltung“ die Neuregelung der Ehe-Gesetzgebung angekündigt hat. Dass sich Merkel die Zeitschrift BRIGITTE von Brigitte Huber als Ort und Medium ausgesucht hat, finde ich sehr interessant.
Inwieweit die Kanzlerin sich die „Brigitte“ tatsächlich dafür „ausgesucht“ hat, ist nicht ganz klar. Zeitungen berichten, dass das Thema bereits am Sonntag und Montag in Präsidium und Vorstand der CDU diskutiert wurde. Eine Freigabe der Abstimmung wurde dort als Möglichkeit für die nächste Legislaturperiode diskutiert, nachdem Grüne, FDP und SPD die „Ehe für alle“ zur Voraussetzung für eine Koalitionsvereinbarung machten. Ob Merkel sich wirklich vorgenommen hatte, diese Strategie schon öffentlich zu machen, und zwar genau bei „Brigitte“, weiß man nicht.
Andererseits war klar, dass das sehr menschelnde „Brigitte-Live“-Format für sie ein guter Rahmen wäre, es entsprechend persönlich zu diskutieren, fast beiläufig, ohne die Fallhöhe eines dezidiert politischen Rahmens, in dem Merkel womöglich eine weitreichende politische Entscheidung auch politisch hätte begründen müssen, wovor sie sich seit vielen Jahren drückt.
Die „Brigitte“ ist nun natürlich ganz begeistert, dass Merkel die Schlagzeilen zur „Ehe für alle“ bei „Brigitte“ produzierte – entsprechend taucht ihr Name in den Meldungen, ihr Logo in den Videoaufnahmen auf. Beste Werbung. Aber ist das ein „Coup“ des Blattes und seiner Chefredakteurin? Ausweis der chronisch unterschätzten journalistischen Qualität des Magazins gar?
Nun ja. Die Frage nach der „Ehe für alle“ und dem berüchtigten „Bauchgefühl“ der Kanzlerin, das in den vergangenen Jahren angeblich verhinderte, dass die Kanzlerin sich für eine völlige Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Partnerschaften einsetzte, kam gar nicht von einer der beiden „Brigitte“-Interviewerinnen, sondern von einem Mann aus dem Publikum. Die Leistung der „Brigitte“ bestand vor allem darin, dass sie wieder einmal, wie vor vier Jahren, eine Gesprächsreihe vor der Bundestagswahl organisiert hatte und dass das eine Plattform ist, die für viele Spitzenpolitiker, inklusive der Kanzlerin, attraktiv genug ist, um daran teilzunehmen.
Es gab einigen Spott hinterher für die „Brigitte“. Von Berufs-Spaßvögeln musste sie sich mit der Kinderzeitschrift „Yps“ vergleichen lassen, von anderen mit „Wild & Hund“. Das ist albern und zeugt von einer Geringschätzung eines Magazins, nur weil es ein Frauenmagazin ist, das auch noch einen altmodischen Frauenmagazin-Vornamen hat.
Die Zeitschrift „Brigitte“ mischt in gedruckter Form Mode-, Schönheits-, Reise- und Kochstrecken mit Reportagen und viel Psychologie. Im aktuellen Heft ist ein Interview mit der Facebook-Chefin Sheryl Sandberg über ihren Umgang mit dem plötzlichen Tod ihres Mannes, eine Reportage über den angeblichen Trend zu nachhaltigerem Wirtschaften und fairer gehandelten Produkten in der Schönheitsindustrie sowie ein Bericht über ein Projekt in den Niederlanden, wo Studenten mit vielen alten Menschen unter einem Dach wohnen.
Vor vier Wochen widmete die „Brigitte“ ihr Dossier Pschychologie / Gesellschaft der Frage, was die Einzelne tun kann, um gegen den Vormarsch von Populismus, Intoleranz und Diskrimierung zu kämpfen, portraitierte die Gründer von „Pulse of Europe“ und sprang auf die Pussy-Hat-Bewegung auf: Zum Weltfrauentag am 8. März hatte sie die Aktion #Pinkfirst gegründet, in der man mit entsprechend lackierten Fingernägeln (oder dem Kauf eines T-Shirts oder einer selbstgehäkelten Pussy-Mütze) „für Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung“ demonstrieren und „raus aus der Ohnmacht“ kommen sollte.
Die gedruckte „Brigitte“ muss sich und ihren „Frauenmagazin-Journalismus“ nicht verstecken – anders als ihren Schrottableger im Internet, der für den schnellen, verzweifelten Online-Euro die Marke mit Clickbait, Schleichwerbung und pubertären Push-Nachrichten ruiniert.
Aber war es irgendeine journalistische Kompetenz, die Angela Merkel (und kurz zuvor Martin Schulz) veranlasste, sich hier befragen zu lassen?
Es hat nichts mit Standesdünkel oder Frauenfeindlichkeit zu tun, der „Brigitte-Live“-Veranstaltung den politischen Ansatz abzusprechen – es ist ihr erklärtes Ziel. Julia Jäkel, die Chefin des Verlages Gruner+Jahr, die es sich nicht hatte nehmen lassen, sich persönlich mit der Kanzlerin zu schmücken, betonte das zu Beginn ausdrücklich. „Es ist direkter, es führt hinter die Kulissen, unverfälscht“, behauptete sie über das Gesprächsformat. „Die Persönlichkeit, der Mensch steht im Vordergrund, weniger der Wahlkampf oder das Wahlprogramm.“
Das Merkel-Gespräch an derselben Stelle vor vier Jahren sei „ein ziemlicher Kracher“ gewesen, sagte sie. Weil Frau Merkel lustig gewesen sei. Und verraten habe, wie es zur Merkel-Raute kam. („Wohin bloß mit den Armen, war Ihr Problem“, fasste Jäkel zusammen. „Darauf hätten wir auch selbst kommen können.“ Aber echt.) Ein weiteres Beispiel für die Kracher dieses vorherigen Gesprächs nannte sie dann die Erkenntnis, was einen Mann für Frau Merkel attraktiv macht. Die Augen.
Die Beispiele sind vielleicht ein gutes Indiz, was die „Brigitte“ als Medium und Ort für die Kanzlerin so attraktiv macht. Das harmlos Menschelnde. Die Möglichkeit, in einem freundlichen, unbedrohlichen, aber nicht unseriösen Umfeld ausnahmsweise ein bisschen beinahe privat Klingendes zu erzählen. Über Klimaanlagen in fremden Hotels und so. Merkel wirkt sehr sympathisch in solchen Situationen.
Insofern ist es auch kein Zufall, dass die relevante, über das Persönliche hinausweisende politische Frage nach ihrem Widerstand gegen die „Ehe für alle“ nicht von den „Brigitte“-Journalistinnen kam, sondern von einem Zuhörer. Eigentlich sprengte sie das Format, das ja nicht so sehr über Parteiprogramme reden wollte.
Merkels Antwort war verdruckst, verknotet und am Ende sogar ausgesprochen unglücklich, als sie erzählte, dass es sie beeindruckt habe, als eine lesbische Frau ihr sagte, dass sie mit ihrer Lebensgefährtin acht Pflegekinder großzieht, und hinzufügte: „Allein die Tatsache, dass deutsche Jugendämter so entscheiden, dass es besser ist, ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung aufwachsen zu lassen, als bei Vater oder Mutter, wo vielleicht einer von zwei Elternteilen dem Kind jeden Tag Gewalt antun …“. Sie brauchte den Kontrast mit gewalttätigen heterosexuellen Eltern und ein lesbisches Paar mit nicht weniger als acht Pflegekindern, um sich in ihrer Ablehnung erschüttern zu lassen!
Die „Brigitte“-Plauderei sollte menschlich sein, nicht politisch, und das kam Angela Merkel sehr gelegen. Sie beklagte sich sogar darüber, dass andere Parteien ein Thema wie die Gleichstellung homosexueller Paare einfach als politisches Streitthema im Wahlkampf behandeln wollten. Was bei ihr abwegig, wenn nicht sogar schädlich klang. Sie sei „bekümmert“, so wörtlich, dass diese sehr individuelle Frage Gegenstand von „Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen“ sei.
Ein Teil des Spotts, den man nun über die „Brigitte“ liest, ist in Wahrheit Ausdruck der Wut über die Kanzlerin, dass sie sich einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung über das Thema selbst in dem Moment noch verweigert, in dem sie sich bewegt – auch dank der Bühne, die ihr die „Brigitte“ mit dem netten Plauschformat bietet.
Dass Spitzenpolitiker anscheinend gern vor Wahlen zu „Brigitte“ gehen, mag schon auch mit der Seriösität und Relevanz zu tun haben, die sie in größerem Maß hat als die meisten ihrer Konkurrentinnen. Aber sicher auch mit der netten Kuscheligkeit, die sie garantiert.
„sie tut das nicht..“
…im Bundestag: zu wenig Auflage.
Ihro Majestät verkündet lieber aus dem Plüschsofa und begründet mit Anekdoten, dass sie Abstimmungen „freigibt“, die angeblich grundsätzlich frei sind.
„acht Pflegekinder großzieht“
Was so gesehen wiederum die Frage aufwerfen könnte, womit sie ihre eigenen Ehen rechtfertigt.
@Müller,
vllt. ist das sogar der Grund: „Wenn ich sage, dass eine Ehe dem Großziehen von Kindern dienen soll(te), begebe ich mich auf ganz dünnes Eis.“
Fände ich aber überzeugender als die Geschichte von den acht Pflegekindern bei den lesbischen Pflegekindern im Unterschied zu gewalttätigen Heteroa-Bio-Eltern, weil das ja indirekt impliziert, dass Schwule und Lesben nicht gewalttätig werden könnten. (Muss man verheiratet sein, um Pflegekinder zu haben? Zum Adoptieren muss man’s jedenfalls nicht.) Ich weiß jetzt nicht, ob das tatsächlich heteroa-feindlich ist oder eigentlich schwulen-und-lesbenfeinlich, aber vllt. ist so ein dämliches Vorurteil einfach nur menschenfeindlich.
Im Unterschied bspw. zur Flüchtlingskrise, wo sie tatsächlich Initiative zeigt und keine halbherzigen „Flüchtlinge sind nicht so schlimm!“-Sprüche bringt.
Die Erklärung, die mich am meisten überzeugt, ist natürlich, dass bei der Ehe für alle auch alle gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Wäre ja blöd, wenn Schwule und Lesben dem Staate auf der Tasche liegen und Heteroas nicht.
Ich weiß ja, dass sich “Ehe für alle“ nun mal durchgesetzt hat, aber mich ärgert der Begriff, denn es ist keine. Es ist eine Ehe für ein paar mehr. Das ist einerseits schön, aber man sollte sich andererseits nicht davon verführen lassen, so zu tun, als wäre die Ungleichbehandlung weg. Ist sie nicht. Sie trifft jetzt nur ein paar Leute weniger.
(Und übrigens: Da ich die Brigitte nicht lese, wäre ich auf einen Hinweis z.B. hier angewiesen, um zu erfahren, wie ihr das mit den Chats mit den Intendant(inn)en machen wollt. Hab ich schon was übersehen, oder kommt das noch?)
@Muriel: Das kommt noch! Wir verschicken dann noch spezielle Intendanten-Mails an Intendanten mit exklusiven Intendanten-Informationen.
Wow. Ich werde mich so intendantig fühlen.
*fanboyt total enthemmt rum*
Die ganze Berichterstattung über die „Ehe für alle“ ist so komisch. Insbesondere in den Kommentaren und Kolumnen habe ich den Eindruck, daß jegliche Logik über Bord geworfen wird. Da ist mir zum Beispiel dieser Artikel in der Welt aufgefallen:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165953729/Anderen-ihr-Glueck-verbieten-das-darf-man-nicht.html
Da schreibt die Autoren (in diesem Fall ist es Ronja von Rönne) gleich im ersten Satz, wie sehr sie die Menschen verachtet, die die „Ehe für alle“ ablehnen, bringt dann aber im zweiten Satz zum Ausdruck, daß sie die Menschen noch mehr verachtet, die zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen, ob eine politische Partei die „Ehe für alle“ (umschrieben mit „Lea und Lina ein Baby adoptieren dürfen“) durchsetzt oder nicht. Trotz aller Verachtung seitens der Autorin soll also eine Partei, die die „Ehe für alle“ ablehnt oder blockiert, damit auf keinen Fall unwählbar werden.
Und dann kommt so ein Satz wie „Natürlich ist das Argument ‚Kinder brauchen Mutter und Vater als Rollenbilder‘ […] ein Schlag ins Gesicht jedes alleinerziehenden Elternteils“, womit implizit suggeriert wird, daß nicht-alleinerziehende Eltern die klassischen Rollenbilder einnehmen. Nicht etwa, daß bereits die Behauptung, „Mutter“ und „Vater“ (also „Frau“ und „Mann“) seien „Rollenbilder“, ein Schlag ins Gesicht jedes aufgeklärten Menschen wäre, nein, der Begriff der „Rollenbilder“ wird völlig unkritisch übernommen, wenn sich damit ein Argument für die „Ehe für alle“ formulieren lässt.
Das ist es, was sich durch die ganze Argumentation der Befürworter zieht: als Argument für die „Ehe für alle“ muß entweder die Situation von Lesben und Schwulen völlig überhöht werden (wie bei Frau Merkel mit dem Beispiel der acht Pflegekinder), oder es muß etwas anderes abgewertet werden. Ganz beliebt ist es deshalb, zur „Ehe für alle“ sofort dazuzusagen, daß man auf keinen Fall die Polygamie erlauben will. Die Polygamie und ihre institutionelle Form als Ehe freier Anzahl der Personen scheint das neue Schreckgespenst zu sein, von dem sich alle Befürworter der „Ehe für alle“ tunlichst fernhalten sollten. Es hat traute Zweisamkeit und Eindeutigkeit der Geschlechterrollen zu herrschen! Nicht auszudenken, wenn womöglich demnächst eine Frau sowohl mit einem Mann als auch mit einer Frau verheiratet sein will. Der Untergang des Abendlandes!
Fragt denn kein Journalist, warum wir eine Abstimmung über die „Ehe für alle“ überhaupt brauchen? Es steht im Grundgesetz, daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Es steht aber keine Definition im Grundgesetz, die die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Partnerschaften begrenzen würde. Wenn Mann X den Mann Y nicht heiraten darf, die Frau Z den Mann Y aber sehr wohl heiraten darf, so ist Mann X aufgrund seines Geschlechtes benachteiligt. Es steht also schon seit 1949 implizit im Grundgesetz drin, daß die gleichgeschlechtliche Heirat nicht verweigert werden darf. Wozu brauchen wir darüber jetzt noch eine Abstimmung? („Wozu braucht Gott ein Raumschiff?“)
Und dann diese immer wiederkehrende Verweise auf die Biologie und die Fähigkeit, Nachkommen zu zeugen. Die Gegner der „Ehe für alle“ benutzen die Biologie als ihre Argumente, die Befürworter lassen sich auf dieses Spiel ein und suchen Argumente, warum es Kindern in gleichgeschlechtlichen Ehen nicht schlechter geht als in anderen Ehen.
Diese ganze Argumentation mit der Biologie ist spätestens seit dem 1. Januar 1981, dem Inkrafttreten des Transsexuellengesetzes, hinfällig. Daß Menschen beim Eingehen einer verschiedengeschlechtlichen Ehe anhand ihres aktuell empfundenen Geschlechts (und nicht aufgrund ihres Körpers zum Zeitpunkt ihrer Geburt) gesehen werden, ist seit 1981 allgemein akzeptiert (Ich habe niemals größere gesellschaftliche Diskussionen darüber vernommen). Die Behauptung, daß der Mensch aufgrund seines Körpers in ein Geschlecht hineingeboren wird und eine entsprechende Rolle auszufüllen hätte, und daß die Ehe dazu gemacht wäre, Kinder zu zeugen, ist also in der Bundesrepublik Deutschland schon seit über 30 Jahren nicht mehr haltbar.
Der einzige Text über die „Ehe für alle“, der auch mal auf die viele Jahrzehnte bereits bestehende Gesetzgebung zur Transidentität Bezug nimmt, ist bemerkenswerterweise der bereits genannte Artikel von Frau von Rönne, der dabei aber ausgerechnet das von vielen als Unzutreffend verabscheute Wort von der „Geschlechtsumwandlung“ benutzt, und mir auch in anderen Passagen so rein gar nicht gefällt.
Es ist schwer bis unmöglich, mal irgendeinen Text über die „Ehe für alle“ zu finden, dem man halbwegs zustimmen kann, und der nicht gleichzeitig vor Seitenhieben auf andere Bevölkerungsgruppen oder vor Unlogik strotzt.
Bei Frau Jäkel und Frau Mohn
Da klappt das schon.
Hier sehn wir wieder: Bei Brigitte
Geht Frau Merkel durch die Mitte,
Staubt ab wie einst der Müller Gerd –
Rente ist kein Wort ihr wert.
Gar lange hielt sie sich bedeckt,
gab acht, dass sie nur nie aneckt,
doch plötzlich geht Frau Zauder steil.
Herr Kauder findet das nicht geil.
Sogar im Wahlkreis Rostock Land
gibt`s Lesben – is ja allerhand.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-angela-merkel-traf-lesbisches-paar-schon-2013-a-1154866.html
Dort hat Frau Merkel wohl entdeckt:
Es ist egal, wer wen beleckt.
https://www.staff.uni-mainz.de/pommeren/Gedichte/Briefmark.html
Wer nun nach Brief und Siegel strebt,
der darf demnächst ein Stammbuch führen.
Frau Merkel öffnet alle Türen.
Es liebt der Mensch, solang er lebt.
Und doch ists lang noch nicht genug.
Denn dass jemand nach Liebe frug,
wos doch bloß um Verträge geht,
zeigt, wies um Aufklärung steht.
Ob schwul, poly, asexuell,
was solls für eine Rollen spielen?
Drum öffnet doch die Ehe schnell
gleich allen, und nicht mehr nur vielen!
Der olle, muffige Ballast
von Liebe, Kind, Romantik, Sex,
Der kann doch weg, drum lasst
uns gleich eine neue lex
gestalten, statt mühsam zu reformieren,
was lang schon keinen Sinn mehr hat.
So lasst uns Merkel kujonieren!
Sagt doch mal selbst: Wär das nicht phatt?
Und egal bei welchem Thema
Ob Syrien, AfD oder GEMA
Der erste Kommentar ein Knüller,
wie immer von Andreas Müller.
Und die Moral von der Geschicht:
‚Ne Meinung braucht’s zum Linkdropping nicht.
Dies scheint zu sein nichts‘ anstöß’ges mehr
Denn Textarbeit gibt sonst nicht viel her.
Mit der Kritik in Minderheit,
Mich zu trollen, es wird Zeit.
Es kommt der andere Maxl
immer mit demselben Satzl
geschlichen am zweiten Tag.
Oh, heut‘ knittelt er und sagt quak!
Schon trollt er sich mit nassem Latzl.
Weil sich gerade alle vor Begeisterung so schön in die Hose machen:
Die Ehe für alle ist auch nur eine Ehe und damit ein „stockkonservatives Modell“
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ehe-fuer-alle-ein-stockkonservatives-modell
Sorry, das musste mal raus.
https://youtu.be/wCk4nrQ1yaQ
@hundshop, #11
Hat irgendwer Relevantes in der Debatte etwas anderes behauptet? Frag‘ ja nur.
Danke Polyphem.
Ich warte jetzt erst einmal freudig überrascht, dass es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Und hoffe, dass es eine satte Mehrheit gibt.
Was Frau Merkel angeht, so glaube ich, dass sie kühl und kalkuliert auch an diese Frage herangegangen ist. Die anderen Parteien, voran die SPD, sind ihr Wahlkampfthema los. Gegenüber den konservativen Stammwählern hat sie ihr Gesicht gewahrt. Das war jetzt nicht s0 elegant und vor allem nicht so eloquent, wie beim Atomausstieg, aber extrem effizent und effektiv.
@ Stefan Niggemeier
Der Gastbeitrag im Spiegel „Die Respektlose“ ist wirklich klasse!
Vielleicht geht ja einigen Leuten mehr ein Licht auf, in welch niederträchtiger Weise diese Frau jeden demokratischen Diskurs abwrackt und zur Fußnote ihrer Machterhaltung degradiert.
Eine viel interessantere Frage finde ich, ob ihr bewusst war, was sie tut, sie es geplant hat, oder ob das eher ein Versehen war.
ich find die Sache hat was von Schabowski….
@SvenR:
„The Winner Takes It All“. Auch dieser Sidestep wird A.M. nutzen. Keine Torera bleibt stehen, wenn der Stier auf sie zurast.
„Ob Merkel sich wirklich vorgenommen hatte, diese Strategie schon öffentlich zu machen, und zwar genau bei „Brigitte“, weiß man nicht.“
Doch, das wissen wir. Glücklicherweise wurde mir eine authentische Mitschrift der Gedanken Merkels kurz vor ihrem Auftritt zugespielt:
https://derzaunfink.wordpress.com/2017/06/27/gedankenaufzeichnung-merkel-26-6-2017/
@ZET #13
Wieso Debatte, ich beziehe mich auf den Beitrag, auf die Brigitte, auf die CDU/CSU…
@hundshop, #19
Dann habe ich Sie anscheinend missverstanden. ‚tschuldigung. Auch wenn ich nicht recht verstehe, warum Sie dann den Artikel vom Deutschlandfunk Nova verlinken, der ja auch die Frage in den Raum wirft, ob jetzt die Revolution der Ehe kommt.
Da haben wir ja Glück gehabt, dass Merkel nicht noch ein heterosexuelles Paar getroffen hat, das seine Kinder misshandelt! Sonst hätte sie sich glatt genötigt gesehen, die Ehe für Heterosexuelle abzuschaffen…
Ich finde das ganz merkwürdig, was da heute im Bundestag beschlossen worden ist. Man hätte nach der langen Diskussion um „Ehe für alle“ ja denken können, man hätte den Passus im Gesetz gefunden, der die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Partner begrenzt, und dieses Passus hätte man gestrichen. Aber: Das ist nicht der Fall.
In § 1353 BGB stand bisher „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen“, und zukünftig wird da stehen „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.
Da hat man also einen Paragraphen, der schon bisher keinerlei Einschränkung bzgl. des Geschlechtes machte, so umformuliert, daß er auch weiterhin keinerlei Einschränkung bzgl. des Geschlechts macht. Bzgl. des Geschlechts der beteiligten Personen sagt der Paragraph immer noch genauso viel oder wenig aus wie vorher. Das einzige, was neu dazugekommen ist, ist die Beschränkung auf zwei Personen. Aber darum ging es doch eigentlich gar nicht.
Hätte man genauso auch hinschreiben können „gleicher oder verschiedener Blutgruppe“? Oder „Körpergröße“? Oder „Religionszugehörigkeit“? Oder „Haarfarbe“? Oder „Staatsangehörigkeit“? Oder „Grad der Behinderung“? Zwei Personen, die in einer bestimmten Eigenschaft gleich oder verschieden sind – das ist doch die totale Null-Aussage.
Daraus kann man doch nur die Schlußfolgerung ziehen: Man hat den Paragraphen, der gleichgeschlechtliche Ehen bisher verhindert hat, nicht gefunden. Es gibt einen solchen Paragraphen gar nicht- und es gab ihn auch nie.
Die Tatsache, daß die Standesämter in der Bundesrepublik Deutschland bisher ausschließlich Menschen verschiedenen Geschlechts miteinander verheiratet haben, war also niemals durch irgendeinen Gesetzestext gedeckt! Die Rechtslage, daß Menschen gleichen Geschlechts nicht miteinander verheiratet werden dürften, existierte also bloß in der Phantasie der Menschen, die das so wollten. Das war ein bloßes Hirngespinst!
Wir leben in einem Rechtsstaat, der sich auf das Rechtsprinzip des „positiven Rechts“ stützt. Das heißt, das genau das gilt, was in Gesetzen fixiert ist, und nicht irgendwelche Hirngespinste. („Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“)
Was wäre passiert, wenn Frau Merkel bei dem flauschigen Brigitte-Talk auf die Publikumsfrage nach der „Ehe für alle“ geantwortet hätte: „Es gibt überhaupt keinen Paragraphen, der die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet. Wir müssen also als Legislative gar nichts tun, die Exekutive muß lediglich die bestehenden Gesetze wortgetreu anwenden“?
Statt dessen formuliert man einen Paragraphen mit viel Tam-Tam so um, daß sein Inhalt immer noch derselbe ist wie vorher. Das ist doch ein Schildbürgerstreich?
@Daniel Rehbein:
„Wir leben in einem Rechtsstaat, der sich auf das Rechtsprinzip des „positiven Rechts“ stützt. Das heißt, das genau das gilt, was in Gesetzen fixiert ist, und nicht irgendwelche Hirngespinste. („Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“)“
nun, da wurde dann wohl ein Beispiel gefunden dafür, dass sich das nicht so uneingeschränkt behaupten lässt…
… was nach etwas eingehenderer Beschäftigung mit Erkenntnistheorie auch gar nicht so überraschend ist.
Vielleicht sollte ich da nochmal diese kleine Übung empfehlen:
Nimm irgendeine Aussage her.
Dann definiere, z.B. mittels eines Wörterbuchs, jeden Begriff, der in dieser Aussage vorkommt.
In diesen Definitionen finden sich natürlich wieder neue Begriffe, und die gilt es dann ebenfalls zu definieren.
usw. usf.
das lässt sich normalerweise endlos fortsetzen…
(wobei sich als Spezialfälle auch geschlossene Zirkel ergeben können, oder auch tatsächlich gewisse undefinierten Begriffen — in dem Sinne, dass sie bewusst undefiniert bleiben, um sie als Ausgangsbaustein verwenden zu können.
Es heißt also nicht undefiniert, weil es _noch nicht_ definiert ist, sondern es wird auch undefiniert bleiben.
„Undefinierbar“ ist da übrigens falsch, denn MÖGLICH wäre es, sie zu definieren — dann würde es eben andere Grundbausteine geben, die undefiniert bleiben.)
Soviel zu diesem kleinen Exkurs, ich hoffe, er hilft irgendwem weiter ;)
@Daniel Rehbein:
Gesetze sind nicht immer ganz eindeutig und werden von Gerichten interpretiert. Im Fall der Ehe mag es zwar korrekt sein das im BGB keine Einschränkung explizit geschrieben steht, die Gerichte sahen das aber anders und interpretierten aus dem klassischen Gebrauch des Worts „Ehe“ eben diese Einschränkung einer Partnerschaft zwischen Mann und Frau.
Mit der Präzisierung des Textes ist die Interpretation hinfällig…
Frau Merkel hat ebenso das Recht, eine private Meinung zu dem Thema zu haben und sie steht auch dazu. Sie hat es in ihrer Partei jedem selbst überlassen, nach Gewissen zu entscheiden. Jetzt muss man erst mal abwarten, wie das Ergebnis umgesetzt wird. Ich wäre froh, wenn es bald keine Debatte mehr darüber gäbe und jedes Paar – ob hetero oder homosexuell – frei entscheiden kann, ob es vor dem Gesetz die Ehe mit allen Pflichten und Rechten schließen möchte.
Noch eine Bemerkung zu dem Thema: Ich wundere mich schon ein wenig, dass gerade die Parteien, in denen die Ehe allgemein wegen „konservativer Spießigkeit“ nicht so beliebt ist, erst jetzt kurz vor den Wahlen so vehement dafür kämpfen.
@Vitalis: Was für ein Unsinn. Die Grünen kämpfen seit ewigen Zeiten für die Gleichstellung von Homosexuellen, auch bei der Ehe.
Ehe ist eigentlich überholt und Privatsache. Sie sollte allein in der Kirche, im Tempel oder im Tattoo-Shop geschlossen werden. Der Staat sollte sich da ganz raushalten und Vorteile nur für die Betreuung von Kindern gewähren. Das ist ja das, woran es wirklich mangelt. Schade, dass diese Chance zu einer echten Modernisierung erst einmal vertan worden ist.
Ich habe bei Wikipedia den Artikel zur „Aktion Standesamt“ aufgerufen, um nachzulesen, wie denn damals die juristische Begründung der Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Heirat war.
Das habe ich mich richtig erschrocken, als ich gelesen habe, daß das im Jahr 1992 war. Denn das war genau die Zeit, in der ich an der Uni Dortmund in AStA und StuPa aktiv war sowie Mitglied in der Schwulengruppe „Sodom“ an der Uni Dortmund. Die „Aktion Standesamt“ war damals aber kein Thema.
In dem Wikipedia-Artikel steht „Die Aktion erregte erhebliches öffentliches Interesse“. Ich war Abonnent der Tageszeitungen „Westfälische Rundschau“ und „die tageszeitung“, ich habe online diskutiert in den Mailboxnetzen Fido und Zerberus (Z-Netz), und in den schwulen Lokalen lagen die monatlich erscheinenden Zeitschriften „Rosa Zone“ und „First“ (die wir immer „Fist“ genannt haben) aus. Ich kann mich aber nicht an ein besonderes öffentliches Interesse an der „Aktion Standesamt“ erinnern. Selbst in den explizit schwulen Medien war das maximal eine Randnotiz.
Vermutlich war die „Aktion Standesamt“ damals in der lesbischen und schwulen Bewegung nicht so wichtig, weil ja damals noch der BVH (Bundesverband Homosexualität) existierte, der mit der Lebensformenpolitik viel weitergehende Forderungen vertreten hat.
Ich kann mich aber noch daran erinnern, daß wir über die Rechte diskutiert haben, die sich aus einer Ehe ergeben. Dazu zählten zum einen Rechte, die man durchaus auch individuell regeln kann (z.B. Besuchsrecht im Krankenhaus), aber auch Rechte gegenüber dem Staat, insbesondere das Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt nicht nur bei Verheirateten, sondern auch bei Verlobten, also bei Personen, die sich die Ehe lediglich versprochen haben. Da habe ich die Meinung vertreten, daß zwei schwule Männer einander durchaus bereits die Ehe versprechen können, auch wenn sie das Versprechen derzeit noch nicht einlösen können. Insofern sollten zwei Männer (bzw. zwei Frauen) miteinander verlobt sein können. Da (ich spreche immer noch von 1992) bekam ich schon die Standard-Antwort: Nein, so geht das nicht; Das steht zwar nirgendwo in einem Gesetz, es gibt auch keine logisch nachvollziehbare Begründung, aber es geht trotzdem nicht.
Déjà-vu.
@Andreas Müller:
„Der Staat sollte sich da ganz raushalten und Vorteile nur für die Betreuung von Kindern gewähren. Das ist ja das, woran es wirklich mangelt.“
Bezüglich Einkommensteuer gebe ich ihnen da absolut Recht. Es mag früher mal so gewesen sein das Ehe=Familie galt und daher steuerliche Vorteile indirekt den Kindern zugute kamen.
Heute ist das aber nicht mehr der Fall, wenn wir Kinder gesellschaftlich stützen wollen müssen wir unser Steuermodell von der Partnerschaft abkoppeln und auf die Anwesenheit von Kindern (und pflegebedürftigen Verwandten?) beziehen. Damit würden wir nicht nur unverheirateten Eltern die finanzielle Last nehmen, auch geschiedene und verwitwete würden profitieren.
Statt wie seither Ehepaare bei denen beide die Zeit und Energie haben problemlos einem Vollzeitjob nachzugehen…
Allerdings seh ich auch das Ehe weit mehr beeinflusst als nur Einkommensteuer (Erbschaft z.B.) in sofern ist eine komplette Verdrängung der Ehe ins Private eindeutig zu weit gefasst und das Argument „die wollen uns die Ehe wegnehmen“ hätte tatsächlich Substanz.
Auch wenn es die Hürden zur gleichgeschlechtlichen Ehe geebnet hätte, der Weg dorthin wäre doch wesentlich länger und schwerer gewesen als die Gleichstellung nach aktuellem Recht.
@ Klaus Trophobie #29
Eine Neuregelung in diesem Sinne ist ja durch die „Ehe für Alle“ immerhin nicht erschwert worden.