Eine Regel für alle

Regeln sind eine gute Sache. Sie ermöglichen es, unabhängig von einer individuellen Situation oder den jeweils Beteiligten Grundsätze festzulegen. Man kann sie öffentlich machen und jeder weiß, woran er ist. Man kann sie immer wieder kritisch in Frage stellen, aber bis auf Widerruf: gelten sie.

Klare Regeln helfen gegen Misstrauen, wenn es den Verdacht von Gemauschel gibt, von Freundschaftsdiensten, Einflussnahme, Erpressungsversuchen.

Die ARD braucht klare Regeln für ihre Vorwahl-Debatten. Sie muss festlegen, wen sie in Zukunft zu diesen Runden einladen will. Die Vorgaben müssen nachvollziehbar sein, fair, journalistisch begründet – vor allem aber müssen sie abstrakt sein, unabhängig von den Parteien, die sie jeweils betreffen.

Wenn die ARD sich dafür entscheidet, jeweils alle Parteien einzuladen, die eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben, dann muss diese Regel auch dann gelten, wenn davon die AfD profitiert. Wenn sie sich dafür entscheidet, nur die im Parlament vertretenen Parteien einzuladen, dann muss diese Regel auch dann gelten, wenn darunter die Grünen oder die FDP leiden.

Wichtiger noch als die Frage, wie die Regel gestaltet werden soll, wäre es, überhaupt eine Regel zu haben. Ein System wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland, der so sehr unter dem Verdacht von Staats- und Parteiennähe steht, kann es sich nicht erlauben, dass die Besetzung solcher Runden vor der Wahl ad-hoc von den jeweiligen Senderchefs entschieden wird, deren Wiederwahl im Zweifel von eben jenen Politikern abhängt. Regeln würden die Sender vor dem Verdacht schützen, im Interesse der Regierenden zu entscheiden, und vor Erpressungsversuchen von Politikern, die mit Nichterscheinen drohen, wenn die Sendung nicht so gestaltet wird, wie sie es sich wünschen.

Diese Elefantenrunden, die in Deutschland traditionell „Drei Tage vor der Wahl“ heißen und stattfinden, waren von Anfang an heiß umkämpft. Die erste fand vor der Bundestagswahl 1965 statt: Vier Tageszeitungs-Journalisten sollten den Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD und FDP Fragen stellen. Bundeskanzler Konrad Adenauer kam dann aber einfach nicht – obwohl man von seiner Anwesenheit in der Sendung fest ausgegangen war. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) nahm seinen Platz ein.

Auch vier Jahre später war die Runde ein Politikum. SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte Bundeskanzler Georg Kiesinger zur Teilnahme aufgefordert. Der sagte zunächst ab, angeblich aus Sorge um das Ansehen und die Autorität seines Amtes. Erst nach öffentlichem Druck gab er nach.

dreitage
Die Fernsehdebatte 1987 Screenshot: ARD

Nachdem die Grünen in den Bundestag gezogen waren, stand ihnen bei der nächsten Bundestagswahl 1987 ein Platz in der traditionellen Diskussionsrunde zu. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eigentlich schon Jahre vorher geschworen, sich nicht mit einem Vertreter der Grünen an einen Tisch zu setzen, tat es dann doch – war aber nicht glücklich. Nach der Diskussion mit Jutta Ditfurth soll er laut Moderator Reinhard Appel gesagt habe, es sei das letzte Mal gewesen, dass er an einer solchen Diskussionsrunde teilgenommen hätte.

Tatsächlich kam es dann vor den nächsten Bundestagswahlen zu keinen weiteren solchen Elefantenrunden. Anscheinend hatte das Kanzleramt im Vorfeld schon abgewunken.

Auseinandersetzungen gab es auch um die Teilnahme an einer Diskussionsrunde drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 1990. Der WDR wollte eigentlich nur mit den Spitzenkandidaten von SPD und CDU diskutieren. Nachdem sich die – ebenfalls im Landtag vertretene – FDP beschwerte, lud er auch ihren Fraktionsvorsitzenden ein. Grüne und Republikaner, die nicht im Landtag waren, erkämpften ihre Teilnahme an der Sendung erfolgreich vor Gericht.

Und nun das Gezerre um die Diskussionsrunden vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Hätten dieselben Regeln gegolten wie vor fünf Jahren, hätte der SWR auch AfD, Linke und FDP einladen müssen, obwohl sie teilweise nicht in den Landtagen sind. Weil SPD und Grüne aber mit Boykott drohten, änderte der SWR die Einladungspolitik – woraufhin wiederum nun CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner die Sendung boykottieren will.

Sie hat die Chance genutzt, die ihr die SPD durch ihre Verweigerungshaltung und der SWR durch sein zähneknirschendes Einknicken geboten haben – und den vorm leeren Tor mit Rückenwind und auf abschüssigem Feld liegenden Ball verwandelt. Es ist eine publizistisch-taktische Schlacht um die Sendung, deren Heftigkeit durch deren tatsächliche Bedeutung kaum zu erklären ist. Der Streit um sie hat vermutlich eine größere wahlkämpferische Wirkung, als es der Inhalt der Diskussionssendung je haben könnte oder würde.

Beschädigt wird dabei vor allem der SWR, erst von den Grünen und der SPD, nun von der CDU. Fast könnte er einem leidtun als Opfer in diesem Wahlkampfspektakel, hätte er nicht das ganze Dilemma verhindern können – durch klare, dauerhaft geltende Regeln.

Auf die müssten sich jetzt für die Zukunft alle ARD-Anstalten und das ZDF verständigen. Sie könnte so aussehen, dass alle Parteien eingeladen werden, die zu einem zu bestimmenden Zeitpunkt vor der jeweiligen Wahl in der Sonntagsfrage auf mindestens fünf Prozent kommen. Im Sinne einer breiten Meinungsbildung könnte die Hürde auch auf vier oder drei Prozent gesenkt werden, um allen jeweils relevanten Strömungen die Chance zu geben, sich in diesem Forum zu präsentieren.

Eine andere Möglichkeit wäre es, die Teilnahme auf die im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien zu beschränken – aber dann immer, und nicht nur, wenn gerade Rechtspopulisten Konjunktur haben. Das wäre die schlechtere Alternative – aber immer noch besser, als von Fall zu Fall zu entscheiden, je nach politischer Neigung und Gefühlslage des amtierenden Senderchefs und je nach Druck der Parteien.

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7 Kommentare

  1. Ich verstehe die Frau Dreyer nicht. Ich würde mich nicht wundern, wenn das Manöver ihr die Wahl kostet. Wie kann man nur so blöd sein? Denkt aus ihrem Team keiner nach? Die Klöckner kann sich jetzt als moralische Siegerin profilieren und bekommt am Ende Stimmen, die zuvor zur AfD tendierten.

    Auch von den Grünen war das unglaublich dumm. Glauben die nicht an den Rechtsstaat und an die Meinungsfreiheit? Wenn den jeweiligen Landespitzen der AfD nichts Ungesetzliches vorzuwerfen ist, warum sollen die nicht an einer Talkrunde teilnehmen, zumal alle Umfragen ihnen den Einzug in beide Landtage voraussagen.

    Der SWR sollte beide Talkrunden verandtalten und mit den Politikern diskutieren, die erscheinen. Die anderen haben Pech gehabt.

  2. Ich stimme Ihnen zu: klare Regeln sind sinnvoll. Die aber sinnvoll festzulegen ist meiner Meinung nach schwerer, als es in Ihrem Text klingt.
    Sollen die Parteien eingeladen werden, die in „der Sonntagsfrage“ schon bei 5 Prozent liegen? In welcher Sonntagsfrage? Reicht die eines ARD-Senders? Muss der Wert auch im ZDF-Politbarometer so sein? Gelten auch von Parteien bei unabhängigen Instituten in Auftrag gegebene Umfragen? Ab welchem bzw. über welchen Zeitpunkt muss die Partei über 5 Prozent liegen?
    Oder ein weiteres Beispiel: Warum nur die Parteien, die 5 Prozent erreichen? Das ZDF gibt bei seinem Politbarometer eine Fehlertoleranz von bis zu drei Prozent an.
    Und wenn die Regeln nach einer Zeit geändert werden sollen: Womit macht man sich angreifbarer – mit einer neuen Regel, die manchen nicht passt oder mit dem starren Festhalten an alten Regeln? Natürlich ist eine feste Regel sinnvoll. Aber wer das Ganze politisch ausnutzen will, lässt sich im Zweifel auch davon nicht abhalten.

  3. Eine feste Regel macht es einfacher für die Programmverantwortlichen, ja. Und wenn es darum geht, wird die Regel lauten: Wer im Parlament ist, darf ins Studio.
    Aber ist das unser Anspruch an die ÖR? (und an Journalisten generell?) Dass sie es sich einfach machen?
    Journalistisch interessant ist doch derzeit die Frage: Wie argumentieren die Etablierten gegenüber der AfD? Ganz egal, ob die 4 oder 8% in Umfragen haben.

  4. Ich finde es gefährlich zu sagen „mit der Afd wird nicht geredet“.Die legen das doch so aus als seien sie „Opfer der Lügenpresse“, das ist Wasser auf deren Mühlen..Und vor allem muss man bedenken das auch im nächsten Jahr Wahlen sind,und dann..?Man muss den Stier bei den Hörnern packen!

  5. Elefantenrunden sind schon immer langweilig.
    Regeln, die man finden muss, sind:
    Wie beteilige ich alle an der Diskussion und organisiere eine Lust an Inhalten. Das muss nicht alle gleichzeitig sein. Es muss viele Runden geben.
    Wie entwickle ich die richtige Offensivität, um rechte Positionen inhaltlich auszuhebeln und radikaldemokratische zu stärken.
    Wie organisiere ich eine Struktur, die dem wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung an Mitsprache und Beteiligung entspricht. Eine andere Feedbackkultur muss sich entwickeln.
    Leider hängt das oft auch an Personen, obwohl Personen keine Geschichte machen.

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