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„Papiermangel“-Debatte: Wer berichtet, sollte auch recherchieren
Der Höhepunkt einer in Teilen absurden Neuwahl-Terminfindungsdebatte war am Mittwochmorgen erreicht. Da erschien in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Anzeige, die laut Kennzeichnung „Satire“ enthalten sollte: „Sie benötigen 61.500.000 Wahlzettel? Wir benötigen 3 Wochen“:
Geschaltet hatte diese als Werbung getarnte Propaganda die Druckerei Meinders & Elstermann, deren Geschäftsführer Jan Dirk Elstermann gleichzeitig Herausgeber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ist. Diese Doppelfunktion nutzte er augenscheinlich, um über den Umweg einer „Anzeige“ in seiner eigenen Zeitung über populistische Mythen wie „Öko-Ideologie“ und „Verbots-Politik“ zu wettern – samt verschwörungsmiefigem grünem Sticker:
„NEU Jetzt auch personalisiert mit vorgedrucktem Kreuz lieferbar.“
Die deutsche Papier- und Druckindustrie sei vorgeschoben worden, „um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen“, so der Vorwurf. Es ist ein Märchen, das seit Tagen durch soziale Medien und einschlägige Portale geistert: Die Bundeswahlleiterin habe im Auftrag von Olaf Scholz vor einem Papiermangel gewarnt, heißt es, um auf diese Weise eine Wahl noch im Januar zu verhindern, und das, obwohl die Papierindustrie jederzeit problemlos liefern könne.
Welche Kommunikation genau zwischen der Bundeswahlleiterin und dem Bundeskanzler stattgefunden hat, war diese Woche Thema im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. Bei allen anderen Behauptungen, auf die sich das Märchen stützt, fehlt mindestens Kontext. Verantwortlich dafür sind auch Journalistinnen und Journalisten, die es sich bei der Berichterstattung vielleicht etwas zu leicht gemacht und Demokratie-Beschimpfern damit halbrecherchierte Behauptungen auf dem Silbertablett serviert haben.
Bloß nix zu kompliziert machen!
Die Debatte über den richtigen Zeitpunkt für Neuwahlen wirkte zwischenzeitlich wie eine gigantische Doodle-Abfrage. Die Vorstellungen von Scholz und Merz, der Sitzungskalender des Bundestags, die kleinteilige Wahllogistik und dann noch die Verfassungsvorgabe, wonach nach der Auflösung des Bundestags maximal 60 Tage bis zu den nächsten Wahlen vergehen dürfen – all das musste irgendwie unter einen Hut gebracht werden. Wie schön für Redaktionen, wenn sich das Geschachere wenigstens an einem Punkt zuschauerfreundlich herunterbrechen lässt: nämlich auf die Frage, ob in Deutschland überhaupt genug Papier für eine Wahl schon im Januar vorhanden ist.
Die Hauptorganisatorin der Wahl, Bundeswahlleiterin Ruth Brand, hatte eigentlich sehr viel grundsätzlichere Bedenken, als sie am vergangenen Freitag Bundeskanzler Olaf Scholz einen Brief schickte, um vor „Herausforderungen und Risiken“ bei einer Wahl schon im Januar oder Februar zu warnen. Darin nannte sie fünf Punkte, die die Wahlvorbereitungen in Gemeinden, Wahlämtern und Parteien betreffen, und wies auch auf das Risiko einer fehlerhaften Wahl durch fehlende Wahlunterlagen hin.
Das Aufregerwort „Papiermangel“ fällt in dem Schreiben allerdings nicht. Nur im einleitenden Fließtext steht der Hinweis, bei der Beschaffung der Wahlunterlagen sei „insbesondere in den letzten Jahren die Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister zunehmend erschwert und mit längerem Vorlauf verbunden“.
Es ist, wie gesagt, einer von vielen Aspekten in dem Brief, das Thema war für Brand sicher nicht das vordringlichste Problem. Durch die Hauptausgabe der „Tagesschau“ am Freitagabend wurde der mögliche Papiermangel dann aber groß zum Thema. Dort sprach Brand in einem O-Ton kurz allgemeiner über Ressourcen, sagte dann aber deutlich betont:
„Insbesondere ist es eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen.“
Worin genau diese Herausforderung bei der Papierbeschaffung besteht? Unklar. Für etwas so Staatstragendes wie Wahlen reicht es ja nicht, bei einem Bürobedarfsshop die Restbestände an Druckerpapier aufzukaufen. Irgendwer muss rechtzeitig die richtige Menge des richtigen Papiers und passende Umschläge ordern, und das muss dann rechtzeitig bei den beauftragten Druckereien landen.
Gratis-PR für die Papierlobby
Ganz so leicht lässt sich die Frage nach dem Papiermangel also nicht beantworten und in einem kurzen Nachrichtenbeitrag auch nicht klären. „ZDF heute“ machte es sich einen Tag später leicht, indem die Redaktion bei einem Papier-Lobbyverband nachrecherchierte und daraus eine flotte „Exklusiv“-Meldung strickte:
„Industrie widerspricht Wahlleiterin: ‚Es gibt keinen Papiermangel'“
Das ist reinste PR, denn den angeblichen Widerspruch sah vor allem die Papierindustrie selbst. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, sagt in dem Beitrag, „bei rechtzeitiger Bestellung“ könne die Papierindustrie das Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl schon im Januar liefern. Was rechtzeitig heißt und ob das für die Wahlbehörden überhaupt machbar ist? Steht nicht in dem Text.
Stattdessen liest man von einer Sprecherin des Verbandes, es gebe in Deutschland keinen Papiermangel: 14,6 Millionen Tonnen seien allein im ersten Dreivierteljahr produziert worden. Das ist für alle, die sich für Papier interessieren, schön zu wissen, hilft bei der Betrachtung von den speziell für Wahlen notwendigen Papiersorten allerdings wenig weiter. Es war vor allem eine Gelegenheit für den Lobby-Verband, sich breitbeinig zu einem aktuellen Thema in Szene zu setzen.
Die exklusive Meldung schaffte es trotzdem ohne weitere Prüfung auf diverse Nachrichtenseiten. Und inspirierte gleich zwei öffentlich-rechtliche Musikwellen, das Thema in Interviews mit Druckereichefs weiter zu vertiefen. Bei WDR2 sagte der Geschäftsführer der „größten deutschen Stimmzetteldruckerei“, eine Wahl am 19. Januar sei papiertechnisch zwar möglich, allerdings müsse man dann auf die Briefwahl verzichten. Das liege am aufwendigeren Druck der Umschläge, aber auch daran, dass farbiges Papier längere Lieferzeiten habe – eine Information, die auch schon in den ZDF-Text gehört hätte, wenn die Recherche dafür denn mehr als einen Anruf bei einem einzigen Verband umfasst hätte. SWR4 erfuhr von einer Druckerei aus Obersulm wiederum, dass eine Briefwahl im Januar zwar herausfordernd, aber machbar sei, zur Not mit weißen statt bunten Umschlägen.
Vorlage für Populisten
In den sozialen Medien bekam das Thema derweil zusätzlich Reichweite, weil die Vorstellung natürlich irgendwie lustig ist, eine Wahl im Januar wäre logistisch gar kein Problem, wenn sich nur genug Menschen bereit erklärten, ein paar Din-A-4-Blätter aus ihren heimischen Druckern in die Rathäuser zu tragen – ein Vorschlag, den unter anderem ein FDP-Landtagsabgeordneter für seine Reichweite nutzte, was prompt von dpa vermeldet wurde. Unter anderem „Bild“ berichtete über das „Hilfsangebot“ eines polnischen Politikers, Papier zu spenden.
Ausgeschlachtet wurde das Ganze allerdings vor allem von denjenigen, die ohnehin gerne das Horrorszenario eines kaputten Deutschlands mit einer dem Volk übel gesinnten Regierung zeichnen, weil sie damit nach Bedarf alles Mögliche belegen konnten: Entweder ein „Papier-Chaos“ („Focus“) und damit die Unfähigkeit der Regierung. Oder, noch einen Tick schärfer, eine „Verzögerungstaktik“ des Kanzlers („Nius“), der möglichst lange an der Macht bleiben wolle. Gewiefte AfD-Anhänger packten gleich beide Behauptungen zusammen in ihre Posts.
Inzwischen steht mit dem 23. Februar ein Wahltermin fest und die Frage, ob es bis Januar genügend Papier gibt, hat sich erledigt. Die große Lügenerzählung von der maroden Demokratie ist unterdessen um einen Absatz weitergeschrieben worden. Von eigentlich seriösen Medien, die es den Untergangspropheten mal wieder zu einfach gemacht haben.
Die Autorin
Annika Schneider ist Redakteurin bei Übermedien. Sie hat als freie Autorin, Moderatorin und Redakteurin unter anderem für „Mediasres“ (Deutschlandfunk) und das „Altpapier“ (MDR) gearbeitet, außerdem für das Medienmagazin des WDR. Sie hat Journalistik und Politikwissenschaft in Eichstätt und Erlangen studiert und ihr journalistisches Handwerk im Lokalen gelernt.
Wow, unfassbar, was die linksgrünen Medien sich da wieder leisten. Diese Propaganda zum Wohle einer einzigen Partei. Und die ganzen woken Schlafschafe konsumieren es ohne nachzudenken und können dann ja quasi gar nicht anders, als grün zu wählen.
Auch hier sicherheitshalber: /s.
Übrigens gab es diese Papierknappheit zu Corona tatsächlich. Und zwar deswegen, weil viele Papierhersteller das Papier eher für Verpackungen brauchten, weil der Online-Versand explodiert war. Ich erinnere mich wie 1. die Druckkosten bei Recyclingpapier innerhalb eines Jahres stark angestiegen waren und ich 2. einen Druckprojekt nicht mehr pünktlich zum Jahresende abschließen konnte, da mich die Druckerei wegen Papierknappheit um einen Monat vertrösten musste. Es ist also gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass so etwas passiert.
Frau Schneider hätte ja mal die Frage aufwerfen können, warum ein Missverständnis/Irrtum/Fake manchmal wirkt und manchmal nicht.
Warum machen die sich nicht lächerlich mit der Unterstellung eines geplanten Rückwärtseinparkverbots oder mit Hilfsangeboten für Papierlieferungen?
Gut möglich, dass ein Fake nur funktioniert, wenn er an den bekannten Zustand stoßfrei andockt.
So wie hier.
Die Grünen hatten nach dem Reinfall mit dem Veggie-Day eine Weile die Füße stillgehalten (abgesehen von Renate Künast, die das Ende der Zeit der Freiwilligkeit kaum erwarten kann). Im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl hat das Traumpaar Annalena und Robert einen auf bürgerlich, lieb und nett gemacht. Nur leider, so wie Grünen an den Schalthebeln saßen, brachen die Dämme.
Und jetzt wundern die sich, wenn man ihnen auch ein Rückwärtseinparkverbot zutraut. Na so was.
Analog die Wahlen.
Was bei den letzten Wahlen in Berlin abging … lest selbst, was Prof. Christian Waldhoff erlebt hat.
Das ist der Hintergrund, vor dem die von der Bundeswahlleiterin verkündete Sorge um die Papierbeschaffung ihren Charme entfaltet. Man traut es ihnen einfach zu, dass sie sogar zum Papier kaufen zu dumm sind.
Dass weniger wohlmeinende Zeitgenossen das im eigenen Interesse ausschlachten, herrje, das ist normales Politikgeschäft. Und im Vergleich zu anderen Hypes (der Massenmord an Gil Ofarim, der grevesmühlenische Kindermord, das deportatorische Geheimtreffen usw.) ist der Umgang mit dem Wahlpapier doch vergleichsweise zurückhaltend.
Die Medien – mal so allgemein gesagt – haben in dieser Wahlterminposse mal wieder Social Media gespielt: Bundesligaberichterstattung Merz, Scholz, Pistorius, Habeck etc. Wen interessiert schon das Fundament der Demokratie, die gewählten Volksvertreter? Die Entscheidung, für den Bundestag zu kandidieren ist potenziell lebensverändernd. Muß man klären mit Familie und Arbeitgeber, Kollegen und ggf. Kunden. Und natürlich mit den eigenen Parteikollegen, deren Unterstützung man ja braucht: Wer soll Direktkandidat sein? Listenplätze? Ein finanzielles Risiko ist es auch: mehrere zehntausend Euro aus eigener Tasche sind für den Kandidatenwahlkampf fällig, unterschiedlich je nach Partei und Wahlkreis. Unterstützungsunterschriften muß man auch erst sammeln, damit man kandidieren darf. Letzteres vor allem für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten eine große Hürde.
Aber was interessiert das alles unsere Medien, die sich auf ein Wahlkampfspektakel mit Lindner und Wagenknecht freuen? Die Abgeordneten sind doch eh nur Stimmvieh für die Stars. Die und ihre Helfer sollen das doch mal eben einfach erledigen bis Dezember, damit die Stimmzettel RECHTZEITIG bestellt werden können und wir im Januar wählen und ganz viel Miosga schauen. Und wenn ein paar Kandidaten es nicht schaffen, innerhalb weniger Tage ihr Leben auf den Kopf zu stellen – wen interessiert es, dann treten sie halt nicht an. Ist doch bloß Demokratie.
Die Medien wollen bloß Bundesligaspektakel. Was organisatorisch und menschlich dahintersteckt ist egal. Man feixt lieber: Also muss ja wohl möglich sein, bis Januar neu zu wählen, höhö, wäre ja sonst ein Armutszeugnis. Ich bin über diesen medialen Blindflug der letzten Tage tief enttäuscht, wie man vielleicht merkt…
Tatsächlich wird auch immer weniger durchgefärtbtes Papier produziert, stattdessen wird die Papierfarbe mitgedruckt.
Wahlunterlagen sind auf durchgefärbtem Papier.
Da kann durchaus schnell Knappheit herrschen.
Das Ganze muss ja auch noch erstellt und gesetzt werden, die Parteien müssen ihre Listen einreichen, Wahlscheine müssen versandt werden, Briefwahlunterlagen müssen bereitgestellt werden, es muss Zeit zur Briefwahl sein, das Ganze muss von den jeweiligen Wahlbezirken aus bestellt werden,usw.
Ich sehr da genug Potenzial für Desaster ohne künstliche Aufreger.
Ich finde das Zitat der Bundeswahleiterin noch in einem Punkt bemerkenswert. Sie spricht explizit vom Problem, Papier „zu beschaffen“. Das mögen einige als Umschreibung für „besorgen“, „bestellen“ etc. verstehen. Mit etwas Verwaltungserfahrung triggert das aber ganz besondere Traumata: Beschaffungsverfahren in der Verwaltung. Die dauern zum Teil ewig und sind alles andere als „mal eben schnell“ gemacht. Da kann sich nicht ein/e Sachbearbeiter/in hinsetzen und mal schnell Druckereien oder Hersteller abtelefonieren und Papier bestellen. Das sind hochbürokrstiserte Mammutprozesse, die in der Regel Monate Vorlauf benötigen und zu europaweiten Ausschreibungen führen können. Zumal das hier auch kein „kleiner“ Auftrag sein wird. (Friendly Reminder an die Beschaffungshürden der #Zeitenwende…) Da kann man nur hoffen, dass die Bundeswahleiterin das irgendwie abkürzen kann oder das alles auf Jahre vertraglich schon gesichert ist.
#4
Ich komme immer mehr zum Schluss, dass die Summe der Dummheit in den Medien jährlich zunimmt.
@3
Ob das nun wirklich an der Realität liegt? Und was genau hätten die Grünen mit dem Bundeswahlamt zu schaffen? Sie veranschaulichen indes ungewollt exakt die Bubble-Filtering-Mechanismen. Wenn man sich mit anti-grünen Kanälen zuballert von morgens bis Abends (und anti-grün ist ja ziemlicher Mainstream) , denn bringt man solche Randbemerkungen der Bundeswahlleiterin auch noch mit den Grünen und einem – im doppelten Sinne vermeintlich – von ihnen verschuldeten „failed state“.
Etwaige Widersprüche nimmt man dann gar nicht mehr war. Anderes Beispiel hierfür die im Text erwähnte These, der Kanzler würde sich an die Macht klammern und deshalb den Wahltermin hinaus schieben. Dass er dafür einfach nur gar nicht die Vertrauensfrage stellen bräuchte, ist an sich ja furchtbar naheliegend, aber wenn man erst mal an die These glauben will, rationalisiert man noch den größten logischen Widerspruch weg.
@8: „man traut es ihnen zu“-Argumentationen drehen sich ausschließlich um die eigenen Einbildungen und Vorurteile.
Ich dachte, das hätte ich geschrieben. Aber wenn es sein muss …
Wenn einer x-fach das immer gleiche tut, dann ist man leicht geneigt, ungeprüft die x+1. Meldung zur gleichen Sache zu glauben, wenn sie die x Vorgängerfälle bestätigt (oder zu bestätigen scheint).
Wenn in einem Wahllokal was schiefläuft, nu ja, shit happens.
Wenn in einem Bundesland (was Berlin ja ist) die Wahl auf der ganzen Linie schiefgeht, ist das das Fundament, auf dem die Wirkung der Papiermangelmeldung beruht. Ohne dieses Fundament würde das gleich in sich zusammenfallen.
#3 ist ja wirklich das Paradebeispiel dafür, wie die Lügenkommunikation von rechts funktioniert.
Erst einmal ist ja die Prämisse, dass man den Grünen „so etwas“ (Papiermangel oder Rückwärtseinparkverbot) zutraut, weil die ja für „so irre Dinge“ bekannt sind.
Als Kronzeuge muss der Veggie Day hinhalten, also das Musterbeispiel für verzerrende konservative Agitation, die nur leicht an der Wahrheit schrammt.
Der Veggie Day war ein Vorschlag (!) der Grünen, dass öffentliche (!) Kantinen freiwillig (!) einen Tag die Woche (!) auf Fleisch verzichten.
Für Christen übrigens undenkbar /s.
Daraus haben die CXU, die AFD dann eine Schnitzel-vom-Teller-klauen-Angst Geschichte fabriziert, die auf ihrem Höhepunkt einer Seyfried-Karikatur ähnelte.
Diese erlogene Unterstellung, die Grünen wollen irgendwem die Schnitzel verbieten, wird von Ihnen nun so perpetuiert, als ob die konservativen PR-Agitatoren damals nicht gelogen hätten.
Sprich: Die Lüge von damals wird zum Kronzeugen der Wahrheit von heute. Der erlogene Inhalt des Veggie Days („Einbildungen und Vorurteile“) muss nun dafür herhalten, dass man den Grünen auch Rückwärtseinparkverbote und gewollten Papiermangel zutraut (weitere „Einbildungen und Vorurteile“).
Der weitere Kronzeuge heißt übrigens nur schwammig „Dammbruch“, da gingen dann wohl die Buzzwords aus.
Die Lügen von damals müssen jetzt dafür herhalten, die Einbildungen und Vorurteile von heute zu bestätigen. Echte Sacharumente hat man wohl keine?