Der Anfang vom Ende der Ampel-Koalition war ein Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das am Freitag vergangener Woche irgendwie seinen Weg in die Medien fand. Das Ende vom Ende war die Entlassung Lindners durch Bundeskanzler Olaf Scholz fünf Tage später.
Die Deutschlandfunk-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker hat das Drama aus der Nähe miterlebt. Sie sagt, es sei „total unglaubwürdig“ zu behaupten, das Papier, in dem Lindner Teile des Koalitionsvertrages aufgekündigt habe, sei nicht für die Öffentlichkeit geschrieben worden. „In so einer politisch brisanten Situation so ein politisch brisantes Papier, das ist ein klassisches Lauffeuer.“ Nachdem der „Stern“ als erster darüber berichtet habe, „konnte man gar nicht so schnell gucken, wie dieses Papier plötzlich überall war.“ Plötzlich hätten sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen über verschiedene Passagen darin ausgetauscht und gewundert. „Das Regierungsviertel hat 18 Seiten durchgeackert.“
Sie schildert, wie in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde durch Kommunikation mit Medien im Hintergrund. „Wir hatten das in dieser Bundesregierung häufig, dass nach gemeinsamen Entschiedungen, wenn man sich auf irgendein Gesetzesvorhaben verständigt hat, dann ganz schnell Unter-Zwei-Papiere verschickt wurden – das heiß: zur Verwendung, aber nicht sagen, von wem Sie es haben.“ Die verschiedenen Ministerien hätten dann „Einordnungen“ der Entscheidungen verschickt – „oder wie ich sagen würde: ein Spin, der da gesetzt wird.“
Die Art, wie Medien berichteten, habe dann wiederum die Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung beeinflusst – das merke man auch in der aktuellen aufgelösten Regierungssituation wieder deutlich. „Da ist die Presse tatsächlich ein ganz entscheidender Akteur.“
Im Gespräch mit Holger Klein erzählt Ann-Kathrin Büüsker, wie gut die FDP darin gewesen ist, Spins zu setzen, warum Medien eigentlich seit Beginn der Ampel-Koalition ihr Ende herbeigeschrieben haben und wie sie es schafft, Distanz zu Politikern zu wahren, mit denen sie jeden Tag zu tun hat.
(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed.)
Ann-Kathrin Büüsker ist seit 2021 freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio des Deutschlandradios, zuständig unter anderem für die FDP. In ihrem Newsletter „der üüberblick“ schreibt sie vor allem über Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.
Die 4. Macht hat in der westlichen Welt komplett dabei versagt, die Demokratie zu schützen.
Wir erleben, dass Ehrlichkeit nur noch als Handicap gesehen wird und Zynismus als Kernkompetenz für erfolgreiche Politiker.
Und die bislang nicht zynischen Politiker, erkennen, dass sie damit besser fahren und steigen auf den Zug auf.
Medien werden entweder gezielt erworben, um eine Meinungshoheit erzeugen zu können, oder sie bedienen dieselben Echokammern, weil dort die kommerziellen Interessen der Eigentümer am besten bedient werden können.
Die ÖRR Anstalten sind von Rechts schon so lange sturmreif geschossen worden ( obwohl oft die eigenen Leute längst dort installiert sind ), dass sie ihren Aufgaben im System von „checks and balances“ schon lange nicht mehr gerecht werden.
Der Kapitalismus frisst, nach der Umwelt, nun auch die Demokratien restlos auf.
Und als Antwort entblöden sich die Gefragten nicht, nur wieder von Gulags und Freiheit zu schwafeln.
Sorry, wir müssen euch der Bio-Apokalypse und der authoritären Diktatur ausliefern, weil wir sonst alle im Interkauf in der Schlange stehen müssen und Wartburg fahren.
@Frank Gemein: Fabelhaft kommentiert!