Medien schreiben „massenhaften Sozialbetrug“ durch „falsche“ Ukrainer herbei

Was für ein Skandal! Ein organisierter Sozialleistungsbetrug mit Schaden in zweistelliger Millionenhöhe für den deutschen Staat! Angeblich verantwortlich: Tausende Menschen, die gar nicht aus der Ukraine stammen, sich aber als Ukrainer*innen ausgeben und gefälschte Pässe vorlegen. Und alles nur, damit sie in Deutschland Bürgergeld erhalten.

Diese Erzählung ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, für die Deutschland sowieso viel zu großzügig ist bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten. Nach ersten Berichten in Lokalzeitungen in Baden-Württemberg und Bayern im Sommer und Herbst 2023, ging Anfang dieses Jahres eine regelrechte Empörungswelle über die angeblich „falschen“ Ukrainer*innen durch bundesweite und regionale Medien. 

Die Sache hat aber einen Haken: Der vermeintliche Skandal basiert auf falschen Anschuldigungen, Mutmaßungen und Unterstellungen ohne belastbare Beweise und wurde in Politik und Medien hochgeschaukelt.

Zum Hintergrund: Vor allem in der westukrainischen Region Transkarpatien lebt eine ungarischsprachige Minderheit, die teilweise, aber nicht ausschließlich, aus Roma* besteht. Die ungarische Regierung Viktor Orbáns hat in den vergangenen Jahren im Zuge ihrer nationalistischen Politik die Einbürgerung ungarischer Minderheiten in ehemals zu Ungarn gehörenden Regionen erleichtert. So kommt es in diesem Personenkreis vor, dass eine Person entweder sowohl einen ungarischen als auch einen ukrainischen Pass hat – oder auch nur einen ungarischen, wenn die Beschaffung des ukrainischen Passes etwa aufgrund fehlender Papiere scheitert. 

In der Ukraine wird ein bedeutender Anteil der dort lebenden Roma* rassistisch diskriminiert und weitgehend von der Gesellschaft ausgeschlossen, mit erheblichen Auswirkungen auf deren Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Arbeit und offiziellen Dokumenten. Auf der Flucht nach Ungarn mussten Roma* aus Transkarpatien jedoch vielfach erleben, dass ihnen auch der ungarische Pass nicht viel geholfen hat. Ungarn gewährte ihnen weniger Unterstützung als anderen ukrainischen Geflüchteten und sie hatten kaum Chancen, Wohnraum zu finden.

Einige dieser Menschen sind also weitergeflüchtet nach Deutschland, wo die Rechtsauffassung der Bundesregierung so aussieht: Diese Personen, die auch einen ungarischen Pass besitzen (und damit offiziell EU-Bürger*innen sind), haben im Gegensatz zu ihren ukrainischen Landsleuten ohne EU-Pass keinen Anspruch auf den vorübergehenden Schutz nach der Massenzustromrichtlinie. 

Die Flucht dieser Personen nach Deutschland hat hierzulande eine aufgeheizte politische und mediale Kampagne ausgelöst. Sie knüpft nahtlos an einen antiziganistischen Diskurs an, der schon seit Jahrzehnten Fluchtgründe und Migration von Roma* delegitimiert und ihre bloße Anwesenheit zum Problem erklärt. Wenn dann noch von einem vorsätzlichen Betrug die Rede ist, der organisiert und systematisch ist, und hinter dem angeblich kriminelle „Clans“ stecken, kann man von antiziganistischen Verschwörungstheorien sprechen.

Die wundersame Vermehrung der falschen Anschuldigungen

Die Vorwürfe, die Medien munter verbreiteten, liefen im Grunde stets darauf hinaus, dass Roma* keine „echten“ Geflüchteten seien, sondern sich nur als solche ausgeben, um auf betrügerische Weise in den Genuss vermeintlich großzügiger Sozialleistungen zu kommen. Etwa, wenn es wie bei „Baden Online“ hieß, dass die Personen „mit ukrainischen Pässen einreisen“ – und nicht etwa, dass sie aus der Ukraine einreisen. Oder wenn betont wurde, dass die Pässe „brandneu“, druckfrisch“, „nagelneu“ oder gar „nigelnagelneu“ seien. „Auf wundersame Weise“ seien die Menschen in den Besitz dieser Pässe gelangt, sagte Thomas Karmasin (CSU), Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistages, der „Bayerischen Staatszeitung“ im Oktober 2023, ohne konkret zu erklären, was er damit meint. „Sie tragen neue ukrainische Pässe bei sich, sprechen aber kein Ukrainisch oder Russisch“, hieß es im Juni 2023 höchst suggestiv im „Schwarzwälder Boten“. Dass die Ukraine ein multiethnischer Staat ist, in dem viele verschiedene Sprachen gesprochen werden, blendeten viele Medien dabei aus – oder sie wussten es offenbar nicht besser.

Von einer „wundersamen Vermehrung der ukrainischen Pässe“ schrieb Theo Westermann,  landespolitischer Korrespondent der „Badischen Neuesten Nachrichten“, in einem Artikel, der im Januar 2024 in mehreren Lokalzeitungen in Baden-Württemberg erschien. In einem Kommentar in der „Stuttgarter Zeitung“ schrieb Matthias Schiermeyer: „Da legen sich ungarische Staatsangehörige noch schnell ukrainische Pässe zu, um in Deutschland an der besonderen Unterstützung für die aus dem Krieg Geflüchteten teilzuhaben“. Und weil das noch nicht dramatisch genug war, legte er einen drauf: „Wenn systematisch und in großem Stil versucht wird, Sozialleistungen zu erschleichen, dann ist dies organisierte Kriminalität“. Belege für einen „systematischen“ und „organisierten“ Charakter dieser angeblichen „Kriminalität“ nannte der Autor allerdings nicht. Das einzige, was sich hier auf wundersame Weise vermehrt hat, sind nicht die ukrainischen Pässe, sondern die immer weiter zugespitzten falschen Anschuldigungen, die sich zunehmend von jeder realen Grundlage entfernt haben.

Die Vorstellung, dass die angeblich viel zu großzügige Bundesrepublik durch „falsche“ Ukrainer*innen ausgenutzt werde, fügt sich perfekt in gleich mehrere aktuelle politische Narrative rund um das Bürgergeld im Allgemeinen und Sozialleistungen für Geflüchtete im Besonderen. Dies erklärt, warum eine äußerst selten auftretende rechtliche Sonderkonstellation (aus der Ukraine geflüchtete Menschen, die wegen ihres ungarischen Passes auch EU-Bürger*innen sind), so sehr die Gemüter erhitzt und dermaßen medial steilgeht.

Der für Migration zuständige Staatssekretär im baden-württembergischen Justizministerium, Siegfried Lorek (CDU), zeigte sich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (RNZ) vom 30. Januar überzeugt, dass der direkte Zugang zum Bürgergeld ein „ganz entscheidender Grund“ für einen vermehrten Zuzug ukrainischer Roma* sei. Woher er dieses Wissen hat, sagte er nicht und die RNZ hakte auch nicht nach. Aber die These, dass Sozialleistungen in Deutschland ein „Pull-Faktor“ für Geflüchtete seien, hat sich durch ständige Wiederholung zur Binsenweisheit gemausert, obwohl es in der Migrationsforschung keine Belege dafür gibt.

Mutmaßen statt recherchieren

Tatsächlich sind viele der Umstände, die Medien und Politik immer wieder als höchst verdächtig präsentierten, absolut konsistent mit den Lebenswirklichkeiten vieler Roma* in Transkarpatien. Insofern lieferte die Berichterstattung weniger Indizien für einen großen, organisierten und vorsätzlichen Betrug durch Leute, die gar keine Ukrainer*innen sind, als eher für die Unkenntnis der Medien bezüglich der Menschen und Themen, über die sie so meinungsstark geschrieben haben. Und weil sich kaum jemand die Mühe gemacht hat, dazu zu recherchieren, oder mit den Menschen, um die es geht, zu sprechen, sondern überwiegend andere Medien als Quelle herangezogen wurden, blieben die falschen oder zumindest unbelegten Behauptungen von Politiker*innen nicht nur unwidersprochen im Raum stehen, sondern wurden aktiv weiterverbreitet.

So durfte der bereits erwähnte Thomas Karmasin, in der „Münchner Abendzeitung“ mutmaßen, es sei „sehr unwahrscheinlich und lebensfremd“, dass Familien ihr ganzes Leben lang keine offiziellen Dokumente besäßen. Anstatt darauf hinzuweisen, dass seit vielen Jahren hinlänglich bekannt ist, dass genau dieses Problem für viele ukrainische Roma* existiert, wurde seine Behauptung unkommentiert wiedergegeben. Und auch von Karmasin wollte niemand wissen, woher er seine Expertise in Bezug auf die Lebensverhältnisse ukrainischer Roma* hat.

Obwohl es um Menschen ging, die in der Ukraine gelebt haben, aber möglicherweise (auch) die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, etablierte sich mit der Zeit für diese Thematik die Kurzformel „Sozialbetrug durch falsche Ukrainer“, wobei der „Focus“ „falsche Ukrainer“ wenigstens noch in Anführungszeichen setzte. Bei den Zeitungen der Ippen-Gruppe schien das zwischenzeitlich ein feststehender Begriff zu sein. Ein Artikel, der im März erschien, wurde erst mehrere Wochen nach der Veröffentlichung korrigiert, das Original ist hier verfügbar.  Der „Südkurier” verwendete die merkwürdige Formulierung „EU-Bürger aus Ungarn und Rumänien, die nur zusätzlich eine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen“. Auch dieser Artikel wurde nachträglich „entschärft“. Das Original findet sich hier. 

Was viele, die hier wie selbstverständlich einen Betrugsvorwurf erhoben haben, nicht beachten: Betrug ist ein Vorsatzdelikt (§263 StGB). Nicht jeder Antrag auf Sozialleistungen, der in der Sache nicht berechtigt ist, führt zu einem Strafverfahren wegen (versuchten) Betrugs. Keines der Medien, die vom vermeintlichen „Sozialbetrug“ berichteten, lieferte einen Beleg dafür, dass mit Vorsatz gehandelt wurde. Sie ignorierten die Möglichkeit, dass die betroffenen Personen einfach nicht wissen, dass sie wegen ihres EU-Passes keinen Anspruch auf den vorübergehenden Schutz haben.

Wenn aus widerlegten Verdachten Delikte werden

Doch bei vielen Berichten haperte es nicht nur an der Abgrenzung von Vorsatz und Unkenntnis, sie scheiterten schon an der Unterscheidung zwischen Verdachtsfällen und nachgewiesenen Fällen. Mehr noch: Sie zählten sogar Fälle, in denen der Verdacht widerlegt wurde, zu den vollendeten „Delikten“.

 „Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen“, fabulierte Anne-Kattrin Palmer in der „Berliner Zeitung“ im Februar. Die Einordnung, die an dieser Stelle fehlte: Die Zahl 5600 bezog sich auf die „Verdachtsfälle“. Also Fälle, in denen die Behörden überprüfen wollen, ob eine Person, die als Geflüchtete*r aus der Ukraine kommt, möglicherweise die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates hat. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage am 19. Januar 2024 wurden mehr als 3000 Fälle überprüft, dabei wurde nur in 208 Fällen eine ungarische Staatsangehörigkeit festgestellt. Auch neuere Zahlen bestätigen diesen Trend: So hat Ende Mai die AfD im baden-württembergischen Landtag eine Anfrage gestellt, wie viele Fälle bekannt seien, „in denen sich Migranten als Ukrainer ausgegeben haben, die tatsächlich aber Staatsbürger eines anderen Staates waren“? In ihrer Antwort berichtete die Landesregierung, dass nach Überprüfung von ungarischer (2065 Verdachtsfälle) und ukrainischer Seite (1026 Verdachtsfälle) 35 Mal eine ungarisch-ukrainische Doppelstaatsbürgerschaft nachgewiesen wurde und 61 Mal eine ungarische Staatsangehörigkeit. Von „gefälschten“ ukrainischen Pässen ist übrigens an keiner Stelle die Rede.

Der erwähnte Beitrag der Ippen-Mediengruppe ging noch einen Schritt weiter und präsentierte einen Betrag von 33 Millionen Euro, der im vergangenen Jahr an „falsche Ukrainer“ überwiesen worden sein könnte. Dazu multiplizierte die Autorin die Anzahl der (nach bisherigem Stand zu mehr als 90 Prozent fälschlicherweise) „Verdächtigten“ mit dem monatlichen Bürgergeldsatz. Auch aus diesem Artikel wurden immerhin die dreistesten Falschbehauptungen rund zweieinhalb Monate nach der Veröffentlichung entfernt. Der Originalartikel ist archiviert. 

Freie Fahrt für Fake News

Bei der Berichterstattung über den angeblichen Sozialbetrug durch angeblich „falsche“ Ukrainer:innen hat ein erheblicher Teil der deutschen Medienlandschaft elementare Grundsätze des Journalismus missachtet. Anstatt zu recherchieren und zu hinterfragen, wurde die Berichterstattung anderer Medien als Quelle genommen und oft noch ein bisschen weiter zugespitzt. Der Grundsatz, bei der Berichterstattung über kontroverse Themen nicht nur eine Seite zu Wort kommen zu lassen, gilt in diesem Fall offenbar nicht. Kein einziges Medium sprach mit den Menschen, um die es geht. Nur ein minimaler Anteil sprach mit Roma*-Organisationen oder Hilfsorganisationen. Und weil kaum noch eine Lokalzeitung eine eigene überregionale Berichterstattung betreibt, sondern diese von Agenturen oder Mediengruppen geliefert bekommt, schafft es ein vor Falschbehauptungen strotzender Text schnell mal ungeprüft in mehrere dutzende Lokalmedien. 

Nicht alle Medien machen dabei mit, aber die, die nicht mitmachen, sorgen auch nicht für die dringend notwendige Aufklärung. Dabei ist diese Kampagne besonders gefährlich, weil sie sich keineswegs nur auf die „üblichen Verdächtigen“ aus dem rechten und konservativen Spektrum beschränkt, sondern auch von unzähligen Lokalzeitungen, lokalen Nachrichtenportalen und auch eher liberalen Zeitungen wie der „Frankfurter Rundschau“ mitgetragen wurde. (Auch dieser Artikel wurde nachträglich entschärft, das Original kann hier eingesehen werden.)

Die wenigen Beispiele für angemessene kritische Einordnung sind der Artikel von Alexei Makartsev in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 25. Juli 2023 sowie die Berichterstattung der „Nürtinger Zeitung“ über die Äußerungen des Bürgermeisters von Schlaitdorf im Landkreis Esslingen. Dieser hatte in Anwesenheit des Journalisten auf eine Frau mit „langen schwarzen Haaren und auffällig bunter Kleidung“ gezeigt und gefragt: „Sieht das aus wie eine Ukrainerin?“ Anschließend beschwerte sich der Bürgermeister darüber, dass mit dem Landratsamt zwar vereinbart worden sei, dass Menschen aus der Ukraine in der Gemeinde ankommen, aber „stattdessen haben wir Sinti und Roma bekommen“. Der Journalist wies in seinem Text zum einen auf die falsche Verwendung des Begriffspaars „Sinti und Roma“ hin – es ging tatsächlich nur um Roma* – und zitierte zum anderen Jovica Arvanitelli vom Verband Deutscher Sinti und Roma. Dieser sagte, dass es von einer „Bildungslücke auf höchstem Niveau“ zeuge, dass der Bürgermeister unterstellte, Roma* könnten nicht aus der Ukraine stammen.

Sprecht mit denen, um die es geht!

Es gibt zwar vereinzelte Lichtblicke in der Berichterstattung über diese Vorwürfe, aber was bislang von keinem Medium und keine*n Politiker*innen thematisiert wurde: was die falschen Verdächtigungen eigentlich für die Betroffenen bedeuten. Was ist mit den Menschen, die zu Unrecht verdächtigt wurden und die während der Überprüfung keinerlei Sozialleistungen erhalten haben? Wie lange wurden sie durch dieses Prüfungsverfahren hingehalten ohne jegliche Mittel zur Lebensunterhaltssicherung? Haben sie die ihnen zu Unrecht vorenthaltenen Leistungen rückwirkend erhalten? Hat es eine kritische Reflexion der Kriterien für „Verdachtsfälle“ gegeben, nachdem sich herausgestellt hat, dass der „Verdacht“ zu über 90 Prozent nicht zutrifft? Es deutet einiges darauf hin, dass den falschen Verdächtigungen ein weit verbreitetes Misstrauen – um nicht zu sagen ein Generalverdacht – gegen geflüchtete Roma* zugrunde liegt, das auf verinnerlichten antiziganistischen Einstellungen basiert.

Dass dieses Unrecht ausgeblendet wird, und offenbar kein Interesse an der Aufarbeitung besteht, ist neben der ungeprüften Wiedergabe falscher Verdächtigungen die zweite Komponente dieses Medienversagens. Noch ist es nicht zu spät, um daran etwas zu ändern. Ein erster Schritt wäre, endlich mal damit anzufangen, mit den Betroffenen zu sprechen.