Wochenschau (101)

Laschet, Maaßen und das immer gleiche Ablenkungs­manöver

Am gestrigen Montag rang CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wieder einmal um den Ruf von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Es ist ein Kampf, der seit spätestens vorletzter Woche und einer sonntäglichen „Anne Will“-Sendung geführt wird.

Seitdem argumentieren politische Akteure und Publizist*innen, aber insbesondere Laschet zugunsten von Maaßen, um ihn vor einem Vorwurf zu verteidigen, den nie jemand erhoben hat. Denn angeblich hatte Luisa Neubauer bei „Will“ behauptet, Maaßen wäre Antisemit – nur hat sie das nicht getan, wie man selbst in der Aufzeichnung nachschauen kann. Sie hatte konstatiert, dass Maaßen antisemitische Inhalte teile und Begriffe verwende, die problematisch sind.

Armin Laschet im Gespräch mit Louis Klamroth
Armin Laschet im Gespräch mit Louis Klamroth. Screenshot: ProSieben

Im gestrigen ProSieben-Gespräch mit Linda Zervakis und Louis Klamroth setzte Laschet dieses Ringen fort. Und es ist schon spektakulär, welche gedanklichen Verrenkungen er an den Tag legte.

Ich möchte einen Ausschnitt dieses Dialogs hier wiedergeben.


Louis Klamroth: Es gab in der letzten Woche ja eine intensive Diskussion über Antisemitismus. Experten wie zum Beispiel Professor Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung kommen zum Schluss: Hans-Georg Maaßen verbreitet antisemitische Codes. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Armin Laschet: Ich sehe das nicht so.

Sie sehen das anders als die Experten?

Was heisst die? Sie zitieren einen Experten.

Ja, ich kann noch mehr zitieren. Ich habe hier eine ganze Liste.

Ich habe das gesehen, was er retweetet hat, jetzt beginnt die theoretische Debatte „Ist, wenn jemand ‚Globalist‘ sagt, der damit schon Antisemit?“ Und ich habe ihn bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen.

Niemand, Herr Laschet, nein …

Doch, doch, doch!

Niemand …

… wenn man das Wort Globalist sagt, ist man ein Antisemit.

Niemand hat gesagt erstmal, dass Hans-Georg Maaßen ein Antisemit sei, sondern es ging um die Frage: Verbreitet er antisemitische Inhalte und Codes? Und dazu sagen Experten: Das tut er.

Ja, aber ein Mensch, der antisemitische Inhalte verbreitet mit der Absicht, etwas Antisemitisches auch in Codes auszudrücken, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten, dass jedes Wort, was man irgendwo jetzt diskreditiert, wie das Wort „Globalist“, das ist ja eines der Worte, was das Codewort sein soll, dass der innerlich ein Antisemit ist. Das hat Luisa Neubauer behauptet, in einer Fernsehsendung, und ich finde, die Belege, die dann gekommen sind, reichen nicht aus.

Sie hat nicht behauptet, dass er Antisemit ist, sondern dass er antisemitische Inhalte verbreitet, das sind schon zwei verschiedene Dinge.

Das sind sophistische Feinheiten.

Ja, aber Sie …

Warum? Warum verbreitet denn … Herr Klamroth …

Sie sehen das also anders als die Experten?

Warum verbreitet denn … wenn ich jetzt zu Ihnen sage, Sie verbreiten rassistische Thesen, sag ich nicht, Sie sind ein Rassist? Aber der, der eine rassistische These verbreitet, ist doch ein Rassist. Das ist das Spiel. Sie will damit sagen: „Er ist Antisemit.“ Und man findet dann irgendwelche Codes, wie man das begründet. Und wenn man einen so harten Vorwurf gerade in diesen Tagen, wo wir echten Antisemitismus erleben, aufstellt, braucht man andere Belege als solche linguistischen …

Herr Laschet, die Experten unter anderem von der Antisemitismusforschung sehen das offenbar anders als Sie. Aber dann kommen wir da vielleicht einfach nicht zusammen.


Es ist faszinierend, wie Laschet sich tatsächlich noch an den Äußerungen von Luisa Neubauer abarbeitet – und das auf der wackeligen Argumentationsebene: „Kritik an einer Person, die Diskriminierung reproduziert/verbreitet/unterstützt“ ist gleich „Vorwurf, die Person ist Antisemit/Rassist/Sexist“.

Laschets offensive Loyalität erinnert mich an die Verteidigung des Fleischbarons Clemens Tönnies durch Kolleg*innen und Verbände, nachdem dieser öffentlich verkündet hatte, dass man in Afrika Kraftwerke bauen sollte, damit afrikanische Kinder nachts keine Bäume mehr pflanzten – oder so ähnlich. Sofort sprangen sie Tönnies zur Seite, um eifrig zu beteuern, dass er doch deshalb kein Rassist sei, nur weil er etwas Rassistisches gesagt habe.

Ablenkung von der eigentlichen Kritik

Das war vor zwei Jahren und wir drehen tatsächlich bis heute immer noch diese diskursiven Schleifen und Ablenkungsmanöver: Dieser Essentialismus, der behauptet, die gesamte Existenz einer Person werde auf ein Schlagwort wie „Sexist“, „Rassist“ oder „Antisemit“ reduziert, sobald man in die Richtung gehendes Verhalten thematisiert.

Das ist nicht nur naiv und unterkomplex, der dazugehörige Verteidigungsreflex verschiebt auch auf beachtliche Weise die eigentliche Kritik, um die es geht. Er führt dazu, dass man sich mit den Details dieser Beanstandung nicht weiter beschäftigt – und vielleicht ist genau das die Intention.

Denn so werden wir uns nie auf die tatsächlichen Vorwürfe konzentrieren.

Denn wie in aller Welt könnte man beweisen, dass eine Person etwas nicht ist? Dass sie eine bestimmte Haltung, Einstellung oder Meinung nicht mit sich herumträgt? Es ist ja zauberhaft, dass Laschet auf magische Art weiß, dass Maaßen „innerlich“ kein Antisemit ist. Aber diese Aussage führt zu einer Unauflöslichkeit der ganzen Debatte und zu einer fast schon dadaistischen Kritikresistenz: Er kann keine antisemitischen Inhalte verbreitet haben, denn Laschet weiß einfach, dass Maaßen tief in seinem Innern kein Antisemit ist, und weil Maaßen kein Antisemit ist, kann er ja keine antisemitischen Inhalte verbreitet haben – und die problematischen Begriffe, die er verwendet hat, auch nicht bewusst verwendet haben, so die tautologische Argumentation.

Aber es führt nicht weiter, zu versuchen, irgendwie das vermeintliche innere Wesen einer Person zu verhandeln. Eine Lösung kann nur sein, die Handlungenen und Taten einer Person öffentlich zu bewerten.

Keine Absicht – kein Problem?

Zugleich verwundert mich auch die Idee, dass man eine Verbreitung problematischer Inhalte nur dann kritisieren dürfe, wenn davon auszugehen ist, dass die Nutzung oder Verbreitung der Begriffe absichtlich und willentlich erfolgt sein soll. Wenn ich Laschet im Gespräch richtig verstanden habe, wäre seiner Definition nach „Globalist“ in der Anwendung erst antisemitisch, wenn es mit antisemitischer Absicht verwendet wird.

Erstens: Wie soll man das beweisen? Zweitens: Das heißt, man dürfte Fehlverhalten einer politischen Person öffentlich immer nur dann kritisieren, wenn man belegen kann, dass sie dieses Fehlverhalten willentlich begangen hat? Aber wie könnte man dann überhaupt einer kodifizierten Sprache und bewusst gewählten, uneindeutigen Codes auf die Schliche kommen, wenn diese doch gerade etabliert wurden, um sich eben genau solch einer Kritik zu entziehen? Was uns wieder zu Erstens führt. Sie sehen, diesen ganzen Zirkelschluss in diesem Versuch, Kritik an Taten mit Kritik am Menschen gleichzusetzen – wir laufen auf einer diskursiven Penrose-Treppe (hier dargestellt von Moe und Barney bei den „Simpsons“).

(Hinzu kommt natürlich der Umstand, dass man von einem ehemaligen Verfassungsschützer erwarten kann, dass ihm die Bedeutung derartiger Codes wie „Globalist“ bekannt sein sollte. Das willentliche Teilen solcher Stichwörter kann man aus den oben genannten Gründen schwer belegen, aber mit Unwissenheit kann sich Maaßen auf jeden Fall nicht herausreden – und auch Laschet sollte das wissen. Und wenn nicht, dann wäre das ja alles ja noch viel schlimmer. Allerdings muss man an dieser Stelle vielleicht auch nochmals daran erinnern, dass Maaßen 2018 ernsthaft die Authentizität des sogenannten „Hasi-Videos“ angezweifelt hat – was letztlich auch zu seiner Abberufung führte.)

Wer einmal lügt …

Ich dachte, dass wir in der öffentlichen Reflexion mittlerweile einen Punkt erreicht hätten, an dem bekannt ist, dass man diskriminierende Ideen auch ganz ohne bösen Willen verbreiten kann und das trotzdem ein Problem darstellt – weil es eben problematische Inhalte sind.

Das zu kritisieren, diskreditiert nicht automatisch eine Person, sondern erstmal nur die Handlung.

Haben Sie in ihrem Leben schon mal gelogen? Bewusst die Unwahrheit gesagt? Geflunkert vielleicht? Nun, rein statistisch gesehen hat jeder von uns in seinem Leben bereits geschwindelt. Die Zahlen, wie oft pro Person und Tag die Unwahrheit gesagt wird, variieren von 8- bis 200-mal.

Wenn wir davon ausgehen, dass auch Sie schon etwas verbreitet haben, von dem Sie wussten, dass es nicht stimmt – dürfte man Sie einen Lügner nennen? So ganz grundsätzlich? Und wenn man Sie darauf hinweisen würde, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben – wäre diese Feststellung für Sie dann schon gleichbedeutend mit dem Vorwurf, dass sie ein Lügner sind? Also generell und für immer ein Lügner?

Erlauben wir uns die Prämisse, dass unsere Identität nicht gleich gesamtheitlich in Frage gestellt wird, wenn eine Handlung kritisiert wird. Denn wenn wir diese Unterscheidung nicht vornehmen, dann bleiben wir ewig in diesem Kritik-Fegefeuer hängen, in welchem man belegen oder widerlegen müsste, was jemand ist oder nicht ist, statt auf das zu blicken, was jemand tat oder nicht tat.

37 Kommentare

  1. Mal abgesehen davon, dass Laschet natürlich einen Parteifreund verteidigen wird, und dabei wenig Substanz liefert – der Vowurf, jemand verbreite antisemitische Inhalte, impliziert den Vorwurf, jemand sei Antisemit.
    Der Vorwurf, jemand verbreite kinderpornographische Bilder, ist ja auch nicht der, dass die betreffende Person das aus „Versehen“ oder „Unkenntnis“ mache.

  2. @Mycroft
    Das Bild hängt schief. Bei den kinderpornografischen Bildern ist eine unbewusste Handlung ja nun praktisch ausgeschlossen.

    Gegenbeispiel:
    Jemand – stellen wir uns eine herzensgute Pastorin vor – sagt mit allerbester Absicht: „Die Afrikaner, die wir trafen, mit Ihrer naturverbundenen Lebensweise, naiven Lebenslust und angeborener Tanzfreude, das war herrlich anzuschauen.“

    In diesem Satz stecken rassistische Stereotypen, was sie aber noch lange nicht zu einer Rassistin macht.

    Was mich an Laschet wirklich stört ist, die Ablehnung von Antisemitismus zu pervertieren, indem der Vorwurf desselben als etwas unfassbar Schlimmes dargestellt wird. So als wäre jemanden Antisemtismus vorzuwerfen genauso schlimm wie Antisemitismus selbst.

  3. „Das Bild hängt schief. Bei den kinderpornografischen Bildern ist eine unbewusste Handlung ja nun praktisch ausgeschlossen.“
    Bei Maas aber auch.

    Die Pastorin in Ihrem Beispiel denkt meinetwegen wirklich, ein (unvergiftetes) Kompliment zu machen. Und meinetwegen definieren wir Rassisten als Menschen, die _bewusst_ rassistisch reden und handeln, dann wäre die Pastorin evt. keine Rassistin.

    Aber diese etwas haarspalterische Unterscheidung würde auf Maas ja nicht zutreffen, weil man erstens unterstellen muss, dass er sich mit Nazi-Codes und dergleichen auskennt, und weil man ihn ja zweitens auch bei „unbewussten“ Antisemitismus loswerden wollte.

  4. Also ohne für Herrn Maaßen irgendwelche Sympathien zu hegen, aber das „Globalist“ in bestimmten Kreisen ein Code ist, war mir bis zu diesem Artikel nicht bewusst. Da musste ich eben erstmal angestrengt googeln, und zwar wirklich angestrengt. Die ersten Treffer waren alle harmlos und erst in Kombination mit „Code“ und „Antisemitismus“ wurde mir dann klar, was hier gemeint ist. Nicht, dass mir Herrn Maaßens Ansichten nicht klar wären, aber hinter diesem Wort hätte ich jetzt auch erstmal nichts Verwerfliches vermutet.

  5. Maaßen sollte über Codes schon ganz gut Bescheid wissen, vor allem wenn es um Nazionalsozialismus und Antisemitismus geht. Er war beim deutschen Verfassungsschutz, ich glaub deren Chef sogar😉.

  6. Wenn das Wort „Globalist“ ein antisemitischer Code ist, was ist dann „Globalisierung“ für ein Wort? Was ist mit „global“ und mit „Globus“?

  7. Maaßen, der alte CDU Hinterbänkler, der nicht weiß was er sagt.
    Is‘ klar, Murat.

    Und die Bösen sind natürlich nicht die, die antisemitische Äußerungen tätigen, sondern die, die darauf hinweisen, dass antisemitische Äußerungen getätigt werden.
    Steinigt den Überbringer der Nachricht und ignoriert ihren Inhalt, er greift schließlich den Status Quo an, der unbedingt erhalten bleiben muss. Denn auch ein Laschet ist Teil dieses Status Quo. Und man will ja Kanzler(partei) werden.

    Ich habe immer stärker das Gefühl, dass viele sicher geglaubte zivilisatorische Fortschritte einfach negiert werden. Herr Maaßen wird doch wohl noch rassistisch dogwhistlen dürfen, wo kommwa denn da hin. Und wehe einer behauptet, er würde rassistisch dogwhistlen, dem muss ich wohl erst mal erklären … was eigentlich, Herr Laschet?

  8. „Denn angeblich hatte Luisa Neubauer bei ‚Will‘ behauptet, Maaßen wäre Antisemit“
    Das Spiel besteht genau darin, ein Zwielicht zu schaffen durch das Anstoßen einer Diskussion darüber, ob jemand Antisemit sei. Das ist schon die halbe Miete, denn davon bleibt immer ein Geschmäckle hängen.
    Die andere Hälfte ist dann ‚plausible deniability‘ und wird u.a. über Medien nachgeliefert.
    Dabei sieht Maaßen selbst ja aus, als sei er einer bösartigen Stürmer-Karikatur entsprungen (die Ohren und die Nickelbrille!), und ausgerechnet Geheimdienstchef war er auch noch (über 6 Jahre lang).
    Und bei Luisa wird diskutiert, ob sie einer alten Nazi-Familie entstammt. Letztlich ist das ein mehr als nur merkwürdiges Konglomerat, nämlich ein geradezu perfides Setting, in dem es an einem nicht mangelt: an doppelten Böden.

  9. @9: Nö, „das Spiel“ besteht darin, von der antisemitischen Aussage abzulenken, indem man sich darüber empört, dass jemand es anspricht. Ob dann „was hängen bleibt“ ist ja nicht das Bier desjenigen, der es anspricht, sondern desjenigen, der die Aussage getätigt hat.
    Ich mag ja den Begriff „Consequence Culture“.

    Sie sollten außerdem noch noch den Kopfumfang von Herrn Maaßen vermessen.

    Und Luisa Neubauer in Sippenhaft nehmen (was natürlich andersherum ein eindeutiges Indiz für Känzelkaltscha wäre). Oder soll da etwa nur der Zusammenhang „Neubauer, Nazi“ hängen bleiben? Huch. Ist das schon ein doppelter Boden?
    Ich stelle nur Fragen, Kyle.

  10. Entweder, jemand ist Rassist, dann meint soe mit „Südschweden“ Leute aus Afrika, oder nicht, dann meint soe damit Leute aus Schonen oder so.
    Menschen, die mal das eine meinen und mal das andere, sind vermutlich eher selten. Die Grauzone dürfte bei „Globalisten“ ähnlich klein sein.

    Aber angenommen, Neubauer meinte tatsächlich, dass Maaßen kein Antisemit sei, sondern „nur“ antisemitisches Gedankengut verbreitet – welchen Unterschied machte das in Hinblick auf die Sanktionen?

  11. @ Anderer Max #12
    „Falls irgendwer mal wieder meint, die konservativen CDU-Blätter seien in irgendeiner Form neutral oder objektiv“
    Warum sollte das jemand meinen? Was soll das sein: ’neutral‘ oder ‚objektiv‘ im Meinungskampf?
    Der Standpunkt, den Hanfeld hier vertritt ist, ist aber legitim und zumindest teilweise wohl begründet. Zum Beispiel schreibt er:
    „Doch um die wollte sich die Moderatorin Anne Will kümmern. ‚Schauen wir uns noch an, versuchen wir zu belegen‘, sagte sie. Das klang so, als arbeite sie als PR-Agentin für Luisa Neubauer“
    Das ist richtig beobachtet. Mit dem „wir“ und dem Versuch, selbst Belege für die Behauptung einer Gästin zu finden, hat sich Will aus der Moderatorenrolle herauskatapultiert, im Grunde ein Foul an Laschet, der ebenso Gast war wie Neubauer, für dessen Ansichten sie aber keine Belege gesucht hat.
    „Anne Will indes bekam dann doch mit, dass es wohl ein Fehler war, sich an ‚UnionWatch‘ dranzuhängen, löschte den Tweet und entschuldigte sich, wofür sie dann selbstverständlich auch wieder Kritik einstecken musste“
    Hanfeld bringt hier nur Fakten vor. Will musste einen Fehler zugeben und hat es letztlich auch getan. Immerhin kann Sie es sich noch nicht leisten, als Moderatorin ihre Privatmeinung völlig unbehelligt als Wahrheit für alle durchzudrücken. Aber sie hat es versucht und wurde dabei gestellt.

  12. „Globalist“ ist für die Zielgruppe eindeutiger Code und nur ein komplett unbedarfter mag vermuten, Maaßen wüßte das nicht.
    Es geht mir auch unglaublich auf die Nerven, wie dreist hier immer wieder erwartet wird, unsereiner müsste bereitwillig jegliche Blödheit und Naivität glauben, die einem so tgl. an die Backen geklebt wird.
    Maaßen spricht den rechten Rand damit direkt an und es ist ihm mindestens komplett egal, dass er damit antisemitische Stereotypen bedient. Nicht weil er Antisemit ist, sondern weil er die Leute mit an Bord haben will.
    Und jeder, der das bestreitet, ist entweder tatsächlich unterkomplex unterwegs oder lügt.
    Einfach mal Klartext, „das wird man ja noch sagen dürfen“.

    In der Union hält sich mal wieder die absurde Vorstellung, die Wahlen würden rechts entschieden. Also bloss nicht dem ekligen ex-Verfassungsschützer widersprechen, das könnte Klientel verjagen.

    Die Werte-Union ist nichts anderes, als ein AfD U-Boot, welches Koalitionen mit der Union anbahnen / möglich machen soll.

    Viele Unions-Veteranen haben noch nicht kapiert, dass sie so nur Stimmen in der Mitte verlieren, aber keine von der AfD gewinnen.

    Und Tschüss fällt mir dazu ein.

  13. „Nicht weil er Antisemit ist, sondern weil er die Leute mit an Bord haben will.“
    Kann ja sein, aber da muss ich Laschet leider rechtgeben: das ist dann sophistisch.

    Der Vorwurf geht ja nicht nur an Maaßen, sondern an Laschet bzw. die CDU allgemein: „Ihr macht mit Antisemitismus Wahlkampf, um Euch von Antisemiten wählen zu lassen.“

  14. Demnach ist Judenhass ein rein muslimisches Phänomen in DE.

    Ich glaube nicht, dass jemand Antisemitismus als rein muslimisches Phänomen sieht. Aber mehrheitlich muslimisch ist es auf jeden Fall. Das zeigen die Videos und Polizeiberichte der letzten Tage mehr als deutlich.

    Und das ist nicht erst seit vorgestern so. Rafael Korenzecher schrieb in der Jüdischen Rundschau am 07.02.2019:
    „Allerdings müssen sich die Juden in Deutschland nicht wegen der AfD als Nichtjuden verkleiden. Auch hat die AfD nicht eine einzigen Juden umgebracht oder auch nur geschlagen.
    Alle in Europa begangenen Morde an Juden wurden im 21. Jahrhundert von Muslimen verübt , von der nahezu täglichen Gewalt ganz zu schweigen.
    Die AfD hat auch keine jüdischen Schüler von einer deutschen Schule geprügelt. Das haben die Muslime mit Duldung unserer linken Politik ganz allein und völlig ohne Hilfe der AfD fertiggebracht.

    Aber egal, was sind schon Morde und Körperverletzungen. Der Bösewicht hat Jehova (oder wars Globalisten?) gesagt – steinigt ihn!

  15. Was mir an dieser Debatte auffällt ist: Neubauer hat bei Anne Will von „antisemitischen UND RASSISTISCHEN“ Inhalten gesprochen. Die ganze Diskussion dreht sich aber allein um die Frage des Antisemitismus, man beachte Laschets Reaktion bei Anne Will, auf die Nachfrage Neubauers, wie es denn um die „rassistischen Inhalte“ stehe, DARÜBER will er nämlich ausdrücklich nicht diskutieren.
    Warum? Vermutungen, die ggf kumulativ vorliegen könnten:
    a) Hätte Maaßen (nur) rassistische Tendenzen, ist das aus CDU-Sicht nicht so schlimm. Es würde viell. weniger Wähler der Mitte verschrecken als rechts anlocken
    b) Kann man den Verdacht des Antisemitismus plausibel bestreiten, dann wird das Publikum hins. des Rassismus-Verdachts nicht mehr nachfragen
    c) Man kann die gesamte Mediendebatte von rassistischen Inhalten (die sich mglw leichter belegen lassen) weglocken, indem man die Vorwürfe des Teilens antisemitischer Inhalte als intellektuellen („linguistischen“) Sophismus abkanzelt. Davon werden dann ohnehin keine potentiellen CDU-Wähler abgeschreckt.
    Ich denke, die vermutete Strategie ist – auch hier bei Übermedien (!) – voll aufgegangen, obwohl sich Maaßen m.E. schon bei der Aktion um Murat Kurnaz (bitte googeln) als unwählbar erwiesen hat, und zwar nicht nur verbal oder durch das Teilen von Texten.

  16. @Mycroft
    Ja, da würde ich Ihnen recht geben, dass HGM die Codes kennen müsste und wahrscheinlich bewusst nutzt(e). Hat @Samelou im Text ja aber auch genau so ausgeführt.

  17. @Tobias, Florian

    Das ist ja das Perfide an diesen Codes, dass man solche naiven Ausflüchte treffen kann wie: Mit „Globalist“ meinte ich nur jemanden, der für die Globalisierung und Überwindung von Grenzen eintritt.
    Der Punkt ist wie bei vielen anderen Codes: Man benutzt das Wort ja sonst kaum, d.h. der Code ist ja als Neuschöpfung so ausgewählt worden. Und der abwertende Kontext macht ja dann für jeden klar, dass die Bedeutung im Sinne des Codes gemeint ist.
    Wer obige naive Bedeutung nutzen will, verwendet ja eher „Kosmopolit“.
    Zufällig ungewollt einen solchen Code zu verwenden ist so wahrscheinlich, wie das Nummernschild HRO-AH 81 keinem Nazi gehört. Und wenn es doch mal passiert, ob man ungewollt das Wort „Globalist“ in naiver Weise verwendet hat, dann wird das durch den Kontext schnell klar, ob das glaubhaft ist. (Beim Nummernschild z.B. wenn der Besitzer Ahmed Hussein ist und 1981 geboren wurde.)

  18. „Hat @Samelou im Text ja aber auch genau so ausgeführt.“ Ja, aber ich komme trotzdem zu anderen Schlussfolgerungen: es mag Fälle von Menschen geben, die judenfeindliche Narrative unwissentlich verbreiten, so dass man fairerweise nicht von Antisemiten reden sollte.
    Dieser hier ist aber das schlechteste Beispiel dafür, was mir auch nach längeren Nachdenken einfiele.
    Nebenbei, was wäre die Konsequenz? Sollten CDU-Politiker, die antisemitische Inhalte nur verbreiten, weniger Konsequenzen tragen müssen, als solche, die „echte“ Antisemiten sind?

    Beim Nummernschild muss ich an Attila Hildmann, *1981, denken.

  19. @MYCROFT
    „sophistisch“ dürfte es nicht wirklich adäquat beschreiben.
    Ein „Politiker“, der in der „Neuen Freiheit“ und auch sonst jedem verfügbaren neu-rechten Medium eindeutige Codes bedient kann mit Fug und Recht Vorsatz und Agitation am rechten Rand unterstellt werden.

    Es ist sogar naiv und unverantwortlich, das nicht zu tun.

    Die Wahlkampfhilfe von FAZ bis Springer grenzt an Volksverdummung ( wobei fraglich ist, ob da wirklich noch eine Grenze ist ).

  20. „Es ist sogar naiv und unverantwortlich, das nicht zu tun.“ Ja, eben. Die ganze Differenzierung zwischen „Antisemit sein“ und „Antisemitismus verbreiten“ ist sinnlos. Da hat Laschet recht. Nur zieht er halt andere Konsequenzen.

  21. Die Unterscheidung ist schon sinnvoll; die Verbreitung ist objektiv belegbar, die Gesinnung halt nicht. Insofern hat Frau Neubauer sehr weise nur das behauptet, was klar belegbar ist.
    Dass Herr Laschet auch an dieser Stelle rumlaviert ist beschämend und dafür bekommen er und die CDSU hoffentlich bei der Wahl die Quittung.

  22. Ich finde diese Unterscheidung auch absolut wichtig. Viele Debatten kranken doch daran, dass diese Unterscheidung eben nicht getroffen wird. Oft auf beiden „Seiten“.
    Die Frage von Mycroft nach den zu tragenden „Konsequenzen“ ist doch ein schönes Beispiel:
    Wäre doch schön, wenn die Konsequenz antisemtischer Äußerungen die wäre, dass man diese Äußerungen diskutiert und der Urheber sich dazu erklären kann. Anstatt dass er sich einer solchen Rechtfertigung entzieht, durch eine Flucht in eine unproduktive Scheindebatte über nicht beweis- oder widerlegbare innere Einstellungen.

  23. „Wäre doch schön, wenn die Konsequenz antisemtischer Äußerungen die wäre, dass man diese Äußerungen diskutiert und der Urheber sich dazu erklären kann.“
    Was gäbe es denn dazu zu erklären?
    Entweder, Maaßen sagt, dass er mit „Globalisten“ tatsächlich die angebliche jüdische Weltverschwörung meint, dann ist er Antisemit und sollte aus der Partei ausgeschlossen werden.
    Wird also kaum passieren.
    Wenn er erklärt, dass er jemand anderes meint, werden ihm sehr viele Menschen das nicht glauben und fordern, dass man ihn aus der Partei ausschließe.
    Insofern – aus Laschets Sicht – läuft es so oder so darauf hinaus, dass Leute Maaßens Parteiaustritt fordern (oder kompromissweise, dass er für keine Ämter mehr kandidiert), und dann macht es diskussionsmäßig keinen Unterschied.

  24. @A. Müller #17
    Lustig, wie sie die Chance als 50/50 kleinreden wollen, nach dem Motto, es gäbe halt zwei Möglichkeiten, aber es de facto gar nicht tun, da selbst 50% Anteil Nazis mit so einem Numnernschild deutlich mehr wären als mit einem x-beliebigen und damit den Code-Status rechtfertigen würden.
    (Der Nazianteil in der Bevölkerung liegt ja glücklicherweise sehr weit unter 50%.)

  25. @ Mycroft
    Stimmt schon, viel Handlungsspielraum hätte er nicht. Aber wer mit seiner Erfahrung solche Inhalte teilt, kann sich halt schlecht auf Unwissenheit berufen. Er könnte sich halt entschuldigen oder sich erklären. In dem Fall wären die Konsequenzen vielleicht wirklich dann dieselben aber die Diskussion über die konkrete Absicht hinter diesen Aussagen würde bestimmt mehr Erkenntnisgewinn liefern als eine Debatte, die sich erschöpft in: „Sie sind Antisemit!“ „Nein, bin ich nicht!“
    Ich stimme Ihnen zu, dass die „anklagende“ Seite dafür auch mehr differenzieren müsste aber das ist ja kein Argument gegen diese Unterscheidung.

  26. @Orangutan: wenn Maaßen mit „Globalisten“ Globalisten meint, wird er sagen, dass gemeint zu haben. Wenn er damit Juden meint, wird er trotzdem sagen, Globalisten zu meinen. Die „Diskussion“ über Maaßens Absicht ist an der Stelle eigentlich schon vorbei (jedenfalls, wenn man das an dem einen Punkt festmachen will).

    Aber neben dem expliziten Vorwurf, dass Maaßen das Wort „Globalist“ verwendet, mutmaßlich als antisemitische Chiffre, gibt es ja noch den impliziten Vorwurf, dass Laschet dergleichen in seiner Partei toleriert.
    Und wenn Laschet an Maaßen festhalten will, geht das nur, wenn er ihn verteidigt. Und spätestens dann hat die Unterscheidung keinen Sinn mehr. Laschet kann das nicht als ergebnisoffene Diskussion über die Bedeutung der Vokabel „Globalisten“ sehen, sondern als Versuch des politischen Gegners, CDU-Kandidaten abzusägen. Ergo muss er ihn verteidigen oder – wenn er tatsächlich der Ansicht ist, Maaßen schade der Partei mehr, als er ihr nutzt – direkt selbst absägen. Er _kann_ einfach nicht sagen: „Hei, unser Kandidat Maaßen verwendet zwar antisemitische Begriffe, ist aber kein Antisemit, also wählt ihn bitte!“ Bzw., rein physikalisch kann er es schon, es nutzt ihm aber nix.

    Ich will damit nicht sagen, dass Maaßen kein Antisemit sei, sondern nur, dass man mit Logik oder Empathie merkt, dass die Einschränkung „Ich habe nicht gesagt, dass er Antisemit sei, sondern nur, dass er antisemitische Codes verwendet.“ hier egal ist.

  27. @Mycroft: Ja, die Unterscheidung ist im Moment eher hinfällig. Hätte sie aber nicht sein müssen: Wenn Maaßen z.B. gesagt hätte, ihm sei die antisemitische Bedeutung des Wortes nicht klar gewesen, das täte ihm leid, etc. Dann wäre es glaubwürdig(er) gewesen, dass er (versehentlich) antisemitische Codes benutzt hat, ohne antisemitischer Gesinnung zu sein.
    Hat er aber nicht. Weil’s vermutlich auch gelogen gewesen wäre. Hat er sich also selbst eingebrockt, dass die Bedeutungsnuancen zunehmend irrelevant werden.

  28. „Hätte sie aber nicht sein müssen: Wenn Maaßen z.B. gesagt hätte…“ Darum geht es mir nicht. Es geht mir darum, dass Neubauer, Ouassil et alii sagen, dass die Unterscheidung „Antisemit – verbreitet Antisemitismus“ wichtig sei.
    Weil man damit besser argumentieren und diskutieren könne.
    Offenbar kann man das nicht, und daher widerspreche ich dem obigen Artikel.

  29. @ Mycroft Ich seh’s wie Mr. Re: Im konkreten Fall ist es schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem jemand der in dieser Position sowas formuliert kein Antisemit ist. Aber in vielen anderen Fällen wäre die Differenzierung hilfreich. Es würde ein Bisschen die Hysterie runterschrauben, wenn man Verhaltensweisen und nicht Personen an sich kritisiert. Und wenn diese Personen dann die Möglichkeit haben, sich für ihr Verhalten zu rechtfertigen (oder zu entschuldigen) und nicht für ihre ganze Existenz.

  30. Genau – im Prinzip ist die Unterscheidung in vielen Fällen quasi ein Angebot an die Person, die etwas antisemitisches gesagt hat, einen Ausweg zu finden aus der Situation bzw. etwas dazuzulernen, ohne dass die Diskussion sofort wegen „Antisemitismuskeule“ abgebrochen wird. Basierend auf der Überlegung, dass Menschen z.T auxh einfach aus Unwissenheit Fehler unterlaufen können, sie aber lernfähig sind etc.

    Trifft im konkreten Fall aber vermutlich tatsächlich so nicht zu, denn vom ehemaligen Chef des VS sollte man schon erwarten, dass er auf diesem Gebiet bewandert ist und weiß, was er sagt. Und wenn dann als Reaktion doubling down kommt, wandert er halt auch in Richtung „Joa, dann glaubt er das wohl wirklich und es war kein Versehen“.

    Mycroft, Sie haben ja Recht, dass in diesem Fall die Diskussion nicht so recht klappt – liegt meines Erachtens aber nicht an Neubauer et al., sondern an Laschet et al., die partout jede (Selbst)kritik ablehnen (Strategien siehe Artikel oben).

  31. „… im Prinzip ist die Unterscheidung in vielen Fällen quasi ein Angebot an die Person, die etwas antisemitisches gesagt hat, einen Ausweg zu finden aus der Situation …“ Das kann ich mir in anderen Bereichen als dem politischen tatsächlich vorstellen. Aber in der dt. Politik gibt es, wenn überhaupt, nur eine sehr dünne Zone an antisemitischen (rassistischen, etc.) Aussagen, die einerseits schlimm genug für eine Entschuldigung* sind, aber nicht schlimm genug für einen Rücktritt. (Ich habe eigentlich nicht den Eindruck, dass Neubauer mit einer Entschuldigung statt eines Rücktritts Maaßens zufrieden wäre, dass es dieses „Angebot“ also eigentlich nicht gibt, ist aber nur ein Eindruck.)

    „liegt meines Erachtens aber nicht an Neubauer et al., sondern an Laschet et al.“ Liegt an beiden. Bzw., Neubauer hat das Recht, Laschet zu kritisieren, wie sie will, er hat das Recht, sich zu verteidigen, wie er will. Ansonsten wäre das die Forderung: „Wir wollen die kritisieren, aber die sollen sich nicht verteidigen, sondern machen, was wir sagen.“ Wäre irgendwie nicht sinnvoll. Auch, wenn’s mir um Maaßen nicht leid wäre.

    * Echte Bitte um Verzeihung, kein „Tut mir leid, falsch verstanden worden zu sein.“

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