Polizei und Rassismus: Wer bestimmt den medialen Blick?

Symbolfoto: Mike Powell / Unsplash

Was Kommunikationsstrategie in Krisenzeiten angeht, muss man vor den deutschen Polizeigewerkschaften anerkennend die Schirmmütze ziehen: Da debattierte das Land das erste Mal seit Jahren dezidiert polizeikritisch, da ging es erstmals seit langer Zeit nicht um „kriminelle Clans“ oder „linksextreme Gewalt“, sondern um institutionellen Rassismus und Polizeigewalt – zack! – wurden die Reihen fest geschlossen. Den Anlass zur eigenen Medienkampagne lieferte die „tageszeitung“ (taz) mit der mittlerweile berühmten Kolumne „All cops are berufsunfähig“.

Sowohl die traditionell eher sozialdemokratische Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die eher rechtskonservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erstatteten eigenen Angaben zufolge im Anschluss Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen „taz“-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah und die Zeitung selbst.

Der mediale Kampf der Polizei-Lobby

Damit setzen die Lobby-Organisationen ihren (nicht nur) medialen Abwehrkampf gegen jedwede Kritik an der Polizei fort, die ihnen als nicht opportun erscheint. Beispiele aus den letzten Wochen häufen sich: Gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das angeblich Polizist:innen unter „Generalverdacht“ stelle, wandten sich die Gewerkschaften in zahlreichen Statements und Briefen an die Innenminister der Länder und des Bundes.

Mit erheblichem medialem Erfolg: Bundesweit wurde kolportiert, das Gesetz drehe die Beweislast um – wenn Polizist:innen künftig nachweisen müssten, dass ihre Handlung nicht auf Diskriminierung beruhe, könnten sie ihre Arbeit nicht mehr machen und so weiter.

Dabei haftet im Falle einer gerichtlich nachgewiesenen Diskriminierung gar nicht individuelle Beamt:innen, sondern ausschließlich das Land Berlin. Auch richtet sich das Gesetz nicht primär an Polizist:innen, sondern genauso an Schulen, in denen Kinder mit Migrationshintergrund bei gleicher Leistung nachweislich schlechtere Noten bekommen; an Bezirksämter, die Menschen mit Behinderung schlechter behandeln als Menschen ohne Behinderung, kurzum: an alle Behörden und staatlichen Institutionen, die in ihrem Handeln bewusst oder auch unbewusst diskriminieren.

Inwieweit man ein solches Landesgesetz für nötig befindet, hängt nicht eben zufällig auch davon ab, inwieweit man persönlich zu Gruppen gehört, die Diskriminierungserfahrungen machen. Dass die Debatte darüber verengt und verzerrt und unter Annahme falscher Prämissen mit dem Fokus auf Polizeien geführt wurde, ist dagegen maßgeblich der Pressearbeit der Polizeigewerkschaften zu verdanken – und vieler Medien, die dieses Spiel bewusst oder unbewusst mitspielen.

Guter Journalismus nach Polizeigeschmack

Auch die Polizeibehörden selbst reagieren zunehmend empfindlich. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, immerhin einst Pressesprecher der Behörde, inszenierte sich zuletzt auf Twitter als Hüter der Qualität der Berichterstattung, indem er dort und per Pressemeldung verkünden ließ, seine Behörde habe sich beim Presserat über die Berichterstattung der „Hamburger Morgenpost“ (Mopo) beschwert:

Der Anlass? Die „Mopo“ hatte einen Artikel veröffentlicht, indem es um die Frage ging, ob Hamburger Polizist:innen anlässlich einer „Black Lives Matter“-Demo übermäßige Gewalt gegen Jugendliche ausgeübt haben. Die Polizei hatte vor Veröffentlichung jedoch keine ausreichende Möglichkeit zu einer Stellungnahme zum konkreten Fall gehabt, sondern war von der Zeitung nur kurz vor Redaktionsschluss allgemein zum Einsatz befragt worden.

Sicher: ein handwerklicher Fehler, doch umgekehrt hat Meyer nicht das geringste Problem, wenn ihm eine Bühne ohne Gegenseite geboten wird. So geschehen am 8. Juni im „Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens: Dort wurde dasselbe Ereignis komplett ohne Anhörung der Betroffenen abgebildet und die Demonstration als möglicher „Fehler in Corona-Zeiten“ geframed. Zu Wort kam lediglich die Anmelderin, aber nur mit einem O-Ton zum Aspekt der Ansteckungsgefahr. Dafür äußerte sich nicht nur ein Polizeigewerkschafter der GdP, sondern Polizeipräsident Meyer durfte live im Studio ausführlich begründen, warum alle Maßnahmen gerechtfertigt waren – und die Hamburger Polizei selbstredend kein Rassismus-Problem habe.

Die Freie Journalistin Julia Kopatzki, die zum selben Thema mehrere ausführliche Artikel in der „Zeit“ veröffentlicht hat, übernahm den Gegenpart stellvertretend auf Twitter: Meyer habe „im Fernsehen schlichtweg falsche Dinge“ gesagt, so Kopatzki.

Nun ist es nicht die Aufgabe des Hamburger Polizeipräsidenten, für ausgewogene Berichterstattung zu sorgen, aber man darf das Gesamtverhalten durchaus als Indiz dafür werten, welche Prioritäten die Polizei im Umgang mit Pressevertretern setzt: Widerspruchslos angehört werden? Jederzeit. Eine handwerklich nicht korrekte Anfrage? Beschwerde beim Presserat!

Wenn Journalistik-Professoren GdP-Kommentare schreiben

Wie gut vernetzt die polizeiliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insgesamt ist, zeigt sich auch daran, dass der Hamburger Journalistikprofessor Thomas Hestermann für die GdP auf deren Webseite den Leitartikel zur Strafanzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah verfasst hat. Unter der Headline „Blinder Hass“ schreibt Hestermann über eine „Erosion des Hasses“. Gemeint scheint mir eher eine „Erosion“ des Anstands oder eine „Explosion“ des Hasses – jedenfalls wird die „taz“-Kolumne mit starken Worten in eine Reihe mit dem Hass gegen Flüchtlinge und politisch Verantwortliche im Netz gestellt. Der habe Folgen, zum Beispiel auch Gewalt gegen Polizeibeamt:innen. „Der kalkulierte Tabubruch ist zum politischen Mittel geworden. Journalistinnen und Journalisten sollten sich daran nicht beteiligen“, so Hestermann bei der GdP.

Hestermann behauptet weiter, „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge erteile Autor:innen wie Yaghoobifarah „einen Hass-Bonus“, wenn sie schreibe, „Autorinnen oder Autoren, die selbst mehrfach zum Ziel rassistischer Beleidigungen und Bedrohungen geworden sind, können gleichwohl ein anderes Verhältnis zu dem Thema haben und das in emotionalere und zugespitztere Worte fassen als Autorinnen oder Autoren ohne entsprechende Erfahrungen.“

Dazu stellt Hestermann fest:

„Was der Entlastung dienen soll – Hengameh Yaghoobifarah hat iranische Wurzeln – ist eine Entmündigung aller Medienschaffenden mit Migrationshintergrund. Denn im Klartext heißt dies: Wer selber Diskriminierung erlebt habe, sei möglicherweise nicht mehr so klar in Urteil und Sprache. Das aber ist Unfug und wiederum ein erschreckend pauschales Urteil.“

Ich stimme zu, dass Junges Formulierung nicht besonders glücklich ist, da sie tatsächlich so gelesen werden kann, als wisse Yaghoobifarah halt als Betroffene manchmal nicht so genau, was sie sage. Intendiert ist diese Lesart allerdings nicht. Sie entspringt exakt dem Bias, den Hestermann auch bei sich selbst nicht zu erkennen vermag. Denn: Es ist gar nicht die Rede davon, Yaghoobifarahs Urteil sei unklar, sondern: Es könnte sein, dass ihr Misstrauen gegenüber der Institution gerechtfertigt ist.

Mely Kiyak schreibt darüber in der „Zeit“:

„Hätte die taz keine ausschließlich deutsche, weiße Chefredaktion, hätte sie vielleicht sehen können, wohin die Ankündigung einer Anzeige gegen eine in vielerlei Hinsicht singuläre Stimme führen würde. Es wirkt so, als ginge es nicht darum, Hengameh Yaghoobifarah davon abzuhalten, die Polizei durch den Kakao zu ziehen. Sie soll niemanden durch den Kakao ziehen dürfen. Sie soll schweigen. Im Umgang mit ihr wird sich zeigen, wie viel Vielfältigkeit und Vielstimmigkeit die deutschen Medien auszuhalten bereit sind. Das ist, wenn man so will, ein Kampf, der in den Zeitungen unausgefochten bleibt.“

Konfliktlinien einer diversen Gesellschaft

Doch „unausgefochten“ wird der Konflikt nicht bleiben: In der Gesellschaft, in den Redaktionen, ja, selbst in der Polizei verlaufen dieselben Konfliktlinien, die eine diverse, multipolare Gesellschaft nun einmal ausmachen – und die deshalb auch stetig neu verhandelt, in denen Positionen neu erkämpft und eben auch geräumt werden müssen. Bei der Berliner Polizei zum Beispiel haben mittlerweile 32,5 Prozent der neu eingestellten Polizist:innen einen Migrationshintergrund.

Im Landesvorstand der Berliner DPolG beträgt ihr Anteil dagegen augenscheinlich: 0.

Mithin: Die Gewerkschaft wird sich ändern müssen, denn dass die Berliner Multi-Kulti-Polizei langfristig ausschließlich von Bodo, Boris, Helmut und Sabine vertreten wird, ist unwahrscheinlich. Dasselbe gilt für Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen: Wer sich die Impressen deutscher Leitmedien anschaut, findet dort bislang nur wenig mehr Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund als bei der DPolG.

Es ist daher auch kein Zufall, dass diejenigen, die sich über die „taz“-Kolumne besonders empören, nahezu ausschließlich (Ausnahmen bestätigen die Regel) Barbaras und Stefans sind, während die Solidarität mit Hengameh Yaghoobifarah von sehr vielen getragen wird, die weniger deutsche Vornamen haben.

So wurde unter dem Titel „Pressefreiheit statt Polizeigewalt“ ein offener Brief an Angela Merkel verfasst. Die Liste der 600 Erstunterzeichner:innen umfasst eine beeindruckende Vielfalt an namentlich zu vermutenden Migrationshintergründen, die die Diversität dieser Gesellschaft abbilden: Aminata, Bahar, Enissa, Enrico, Fatma, Hieu, Idil, Koray, Malaika, Mohamed, Naika, Olga, Sharon, Temye, Tümay – um nur ein paar zu nennen.

Wem das nicht Deutsch genug ist, der hat schlechterdings ein Problem mit der deutschen Normalität des Jahres 2020. Bis deutsche Redaktionsstuben allerdings so divers sind wie die Gesellschaft, wird noch einige Zeit vergehen.

Die Debatte um und in der „taz“ nimmt daher nur vorweg, was anderen noch bevorsteht: die Austragung der damit einhergehenden Konflikte im eigenen Haus.

33 Kommentare

  1. Ich habe keinen Bock, mich über die Polizei aufzuregen, das machen hier schon genug Leute. Ich habe auch keinen Bock, mich über Yaghoobifarah aufzuregen, das tun anderswo genug Leute. Ich möchte mich aber über den linken „Frame“ von der „marginalisierten Stimme“ aufregen, den ich in vielerlei Hinsicht fatal finde.

    – Erstens ist es ein Totschlagargument: „Hier äußert sich eine marginalisierte Stimme“ heißt nichts anderes als: „Wer widerspricht, ist Rassist, Sexist oder beides zusammen. Also klatschen oder Maul halten!“

    – Zweitens erklärt es jede „marginalisierte Stimme“ zur Repräsentanz riesiger Bevölkerungsgruppen, von denen kaum jemand gefragt wird, ob er zustimmt. Ich hatte neulich schon den schwarzen Freund meiner Schwester erwähnt, der bei der Polizei ist und mir gegenüber den Schlagstockeinsatz gegen Demonstranten verteidigt hat. Ich nehme nicht an, dass der sich von Yaghoobifarah repräsentiert fühlt.

    – Drittens sind viele der vermeintlich „marginalisierten“ Stimmen so marginal nun auch wieder nicht: Yaghoobifarah veröffentlicht regelmäßig an prominenter Stelle in einer bundesweiten Tageszeitung, und gibt es Kritik, springt ein ganzes Heer an publizistisch priviligierten Fans herbei, um aggressive Witzeleien als Ausdruck tiefster Erfahrenheit zu verteidigen. Achille Mbembe, dessen Ausfälle gegen Israel man kürzlich ebenfalls mit seiner „Marginalisierung“ entschuldigen wollte, ist seit der „Kritik der schwarzen Vernunft“ einer der prominentesten Philosophen der Welt und veröffentlicht hierzulande nicht in der Antira-Szenezeitung, sondern bei Suhrkamp.

    – Was zu viertens führt: Wer bei Texten von „Marginalisierten“ vom Inhalt abstrahiert und auf die Autorschaft verweist, offenbart damit einen Zug ins Paternalistische. Man solle froh sein, dass „die Stimme“ erklingt, was sie sagt, wird zweitrangig. Damit behandelt man „die Stimme“ aber wie ein Kind, das man süß findet, jedoch nicht ganz für voll nimmt. Indem man sie für nicht kritisierbar erklärt, macht man sie klein.

    Natürlich ist es wichtig, dass in der Debatte um Polizeigewalt und Rassismus auch Betroffene zu Wort kommen, die aus Ihrer Perspektive über das Thema schreiben. Die Qualität der Texte ist aber nicht egal. Damit sie wirken, müssen sie Argumente in die Debatte einbringen – und sich der Kritik stellen. So funktioniert Öffentlichkeit, anders nicht.

  2. Ich kann (was selten ist) jeden Satz von Andrej Reisin unterstreichen, bis er – was lange dauert – zum Casus knacksus kommt. Und da hört´s bald auf.
    Denn zunächst einmal ist es meiner Meinung nach absurd, die Fehlhandlungen von Polizisten in Deutschland, die nicht selten mit Verletzungen, Haft und im Extremfall dann sogar mit Tod enden, gleichrangig zu behandeln mit einer Debatte über eine Zeitungskolumne. Im Endeffekt springt er sogar über das Stöckchen, das ihm von Gewerkschaftern und Konservativen vorgehalten wird.

    Aber wenn man sich schon mit ein paar Tagen Verspätung in eine Diskussion einbringen will, muss es ja krachen, irgendwie. So sind halt die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie, wie bei vielen anderen Kolumnisten auch hier verbunden mit einem apodiktischen Urteil, das keinen Zweifel daran lassen soll, wo das Gute zu finden sei und wo das Böse. Es ist nicht die Zeit für Ambiguität.

    (Ich weiß wirklich nicht, ob Übermedien meint, sich mit diesem Autor einen Gefallen zu tun, aber ist ja auch egal.)

    Wenn Meli Kiyak die Ankündigung einer Anzeige als Versuch wertet: „Es wirkt so, als ginge es nicht darum, Hengameh Yaghoobifarah davon abzuhalten, die Polizei durch den Kakao zu ziehen. Sie soll niemanden durch den Kakao ziehen dürfen. Sie soll schweigen.“

    so ist das zunächst einmal eine Unterstellung. Ich halte nichts von Anzeigen gegen Publizisten, aber wir leben nun einmal in einem Rechtsstaat, und veröffentlichte Meinung steht nicht außerhalb des Rechtssystems. Eine Anzeige bedeutet ja auch nicht automatisch eine Verurteilung, vor allem nicht („sie soll schweigen“) ein Berufsverbot. Und wenn jede Journalistin, die schon mal eine Anzeige kassiert hat, fortan geschwiegen hätte, wäre es vermutlich gefühlt stiller im Land.

    Was Meli Kiyak da treibt, ist also auch ein Stückchen Inszenierung. Kolumnen schreiben hat womöglich etwas mit Theater zu tun.

    Was ich aber fast noch verstörender finde, ist neben all den bereits diskutierten Doppel-Standards (als ob linke Meinungsmacher noch nie nach Gericht und Staat gerufen hätten, wenn sie sich selbst oder andere öffentlich herabgewürdigt gesehen haben) ein eigenartiges Verständnis von Meinungsfreiheit.

    „“Den Diskurs sollten diejenigen führen, die wirklich etwas zu struktureller Diskriminierung zu sagen haben“, twitterte die Taz-Geschäftsführerin Aline Lüllmann.“ (Quelle: Süddeutsche)

    Wenn also hauptsächlich, wie Andrej Reisin (empirisch???) ermittelt zu haben glaubt, die „Barbaras und Stefans“ sich negativ zur taz-Kolumne äußern, dann wohl deswegen, weil sie schlichtweg nicht wissen, was Sache ist. Sehr viel klarer kann ein Argumentum ad hominem kaum noch ausfallen.

    Was bleibt am Ende? Vermutlich dies: Die taz-Autorin schreibt weiter ihre schlechten Texte (nach dieser Nummer ist sie ja quasi unkündbar innerhalb der taz), die Sache mit den Anzeigen geht aus wie das Hornberger Schießen (wer weiß, wie viele von denen überhaupt vor Gericht landen), die flammenden Empört-euch-Kolumnen der Kiyaks, Stokoswkis wenden sich mitsamt der twitternden Fan-Szene neuen elementaren Bedrohungen zu.

    Und all die Leute, die sich seit Jahren ernsthaft und engagiert darum bemühen (von außerhalb und innerhalb des Polizeiapparates), eine Verbesserung von Polizei-Taktik und – Einstellungsmustern zu erreichen, die warten dann halt, bis sich der Rauch verzogen hat. Denn in der gegenwärtigen Situation haben alle Seiten die Dinge derart eskalieren lassen, dass ein Miteinander für Veränderungen gerade nicht en vogue ist.

    PS: Ist übrigens aufgefallen, dass beinahe niemand über Aman Alizada berichtet? Das ist der junge Mann, der durch fünf Schüsse aus einer Polizeiwaffe getötet worden ist. Geschehen in Stade. Zuständig: Staatsanwaltschaft Stade. Die hat nun verkündet, das sei „glasklare Notwehr“ gewesen und stellt das Ermittlungsverfahren ein.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/stade-polizei-erschossen-gefluechteter-1.4945265

    Dass zu einem möglichen Fehlverhalten eines Polizisten nach wie vor keine unabhängige Staatsanwaltschaft ermittelt, sondern quasi die Befehlsgewalt der örtlichen Polizei, halte ich für bedeutender als diese Nabelschau von Kolumnenschreibern.

  3. Noch ein Problem mit dem Text von Herrn Reisin: Die naive Hoffnung, die sich an eine „diverse“ Polizei knüpft. Das ist Ausdruck der gerade extrem simplifizierten Debatte. Solange „Bodo, Boris, Helmut und Sabine“ für die Polizei stehen, ist alles schlimm – wenn „Aminata und Mohamed“ dazukommen, wird alles besser.

    Sorry, aber das hat mit einer Kritik der Polizei als Institution nicht das Geringste zu tun. Die Polizei bewegt sich notwendig immer auf einem schmalen Grad von Gebrauch und Missbrauch ihrer Machtbefugnisse. Hier geht es darum, institutionelle Kontrolle zu stärken, Einstellungen zu verändern, Korpsgeist auszuhöhlen, die Justiz zu sensibilisieren, etc.

    Die Vorstellung, dass eine Polizei voller Mohameds und Aminatas eine Blümchentruppe werde, ist dagegen purer Ethno-Kitsch. Auch das hatten wir neulich schon: Syrien oder die Türkei sind Polizeistaaten, und die dortigen Machthaber haben kein Problem, ihre Prügelschergen und Folterknechte zu finden. Warum, bitte, sollte ein Polizist namens Mohamed in Deutschland gegen den Missbrauch seiner Befugnisse gefeit sein? „Marginalisierte Stimme“, und so? Träumt weiter!

  4. „Was bleibt am Ende? Vermutlich dies: Die taz-Autorin schreibt weiter ihre schlechten Texte (nach dieser Nummer ist sie ja quasi unkündbar innerhalb der taz), die Sache mit den Anzeigen geht aus wie das Hornberger Schießen (wer weiß, wie viele von denen überhaupt vor Gericht landen)“

    Vermutlich keine einzige, die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fasst Satire ziemlich weit und die Analogie zum ‚Soldaten sind Mörder‘-Urteil ist hier überdeutlich. Wie das Hornberger Schießen muss das dennoch nicht ausgehen – kommt darauf an, wie Yaghoobifarah auf die Strafanzeigen reagiert. Folgt sie dem Vorbild der Polizei – oder muss das jetzt heissen ‚vieler Polizisten‘, damit es nicht gruppenbezogen menschenfeindlich ist? – dann ist so eine Anzeige nämlich keine Einbahnstrasse. Die polizeiliche „Widerstands“-Gegenanzeige wäre hier analog eine wegen Übler Nachrede und Falscher Verdächtigung. Wer anderen öffentlich Straftaten vorwirft, die dann keine sind, könnte ein Problem bekommen. Oder zwei, Zivilrecht gibt’s ja auch noch.

    „Und all die Leute, die sich seit Jahren ernsthaft und engagiert darum bemühen (von außerhalb und innerhalb des Polizeiapparates), eine Verbesserung von Polizei-Taktik und – Einstellungsmustern zu erreichen, die warten dann halt, bis sich der Rauch verzogen hat. Denn in der gegenwärtigen Situation haben alle Seiten die Dinge derart eskalieren lassen, dass ein Miteinander für Veränderungen gerade nicht en vogue ist.“

    „Ein Miteinander für Veränderungen“? Ernsthaft? Wann war das denn jemals en vogue?

  5. Someonesdaughter,

    häng dich doch nicht an einem Begriff auf. Streich das „en vogue“, das war eh nicht so gemeint. Will sagen: doch, es gab schon bessere Zeitumstände für Reformen.

    Das mit der Gegen-Anzeige sehe ich eher skeptisch. Wer so poltert wie die taz-Autorin, der muten Gerichte auch ein dickes Fell zu.

  6. #5, FPS: „häng dich doch nicht an einem Begriff auf. Streich das „en vogue“, das war eh nicht so gemeint. Will sagen: doch, es gab schon bessere Zeitumstände für Reformen.“

    Wann war das? Ich hänge mich gewiss nicht an dem einen Begriff auf. Nenn‘ es, wie du willst – es gibt seit Jahrzehnten keinerlei Anzeichen für irgendein „Miteinander für Veränderungen“. In den letzten Jahren gibt es dafür immer mehr Anzeichen dafür, dass die Polizei(en) – ja, die Institutionen – massive Probleme mit Rassisten und Rechtsextremisten in den eigenen Reihen haben. Und die nicht lösen, erst Recht nicht in irgendeinem „Miteinander“.

    Falls du die Anzeichen irgendwo entdeckt hast, bitte konkret benennen. Danke.

  7. »Die taz-Autorin schreibt weiter ihre schlechten Texte.«

    Also rein vom Texten her gesehen sind das gute Texte. Ich bin zwar nicht immer ihrer Meinung, aber das ist was anderes. Dass die Texte gut und um Längen besser sind als unsere, sieht man auch daran, dass sie in der taz publiziert und wir nur in Kommentarspalten.

  8. Michael Frey-Dodillet:

    („Dass die Texte gut und um Längen besser sind als unsere, sieht man auch daran, dass sie in der taz publiziert und wir nur in Kommentarspalten.“)

    Ich denke nun darüber nach, ob wir Harald Martenstein großes Unrecht getan haben. Schließlich schreibt der in der „Zeit“ und wir nur in Kommentarspalten.

  9. Julian Reichelt ist sogar Chefredakteur, nicht bloß einfach so bei einer großen Zeitung statt in Kommentarspalten. Wie gut müssen seine Texte erst sein?! Jahre der Medienkritik müssen ob dieser Erkenntnis neu bewertet werden!

  10. Hm, es mag sein, dass bei Verstößen gegen das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz im Außenverhältnis zum Betroffenen nur das Land Berlin auf Schadenersatz und Entschädigung haftet. Ob man aber im Innenverhältnis nicht Regress nehmen kann … nunja, das ist eine andere Frage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Regress ausgeschlossen ist.

  11. Krass, wie der Zug so schnell derailen konnte.

    Um mal den letzten Satz der Kolumne sinngemäß aufzugreifen:
    Was noch bevor steht: Die Austragung der damit einhergehenden Konflikte im eigenen Kopf.

    Wie schnell man von „Rassismus innerhalb der Polizei“ zu einer (Schein-)Debatte über Presse-/Meinungsfreiheit kommt, steht im Text.
    Wie schnell man dann wieder in Lagerdenken verfallen kann, zeigt der Kommentarstrang bis hier.

    Um es kurz zu machen: Der Text handelt über die Kommunikationsstrategie der Polizei(-gewerkschaften), nicht über die Qualität von taz-Kommentaren.
    (Jetzt bitte mir vorwerfen, dass ich auch oft Off-Topic schreibe.)

  12. #8 »Martenstein«
    #9 »Reichelt«

    Derailing lag mir fern. Ich wollte nur anmerken, dass Menschen, die vom Schreiben leben können, in der Regel auch gut schreiben können.

    Dass Haltung und Inhalte, die sie mit diesem Talent transportieren, unter Umständen gequirlte Kackscheiße sind, steht auf einem anderen Blatt.

  13. @8 & 9: Ihre Schlüsse sind ja recht übereinstimmend. Das Argument zieht aber m. M. nur, wenn HY nicht kritisiert worden wäre.
    Mit #7 stimme ich auch nicht überein. Ich meine, Kolumnisten werden vom Verlag ausgewählt, der sie veröffentlicht. Dahinter können wirtschaftliche / politische / wasweißich Interessen stehen – Spekulation.
    Über Textqualität sagt der Fakt der Veröffentlichung als Kolumne m. E. wenig bis nichts aus.

  14. Naja, eine diversere Polizei wäre ja immerhin ein Zeichen, dass die Polizei nicht so strukturell rassistisch ist, dass nur bestimmte Menschen da überhaupt einen Fuß auf den Boden kriegen.
    Das löst das Problem ja nicht komplett, weil zumindest einige rassistische Individuen verbleiben werden, weil es auch nicht-rassistische, aber trotzdem ungerechtfertigte Polizeigewalt gibt, und weil man bei mancher Polizeigewalt ganz schlecht im Nachhinein unterscheiden kann, ob die gerechtfertigt war oder nicht.

  15. „Hätte die taz keine ausschließlich deutsche, weiße Chefredaktion, hätte sie vielleicht sehen können, wohin die Ankündigung einer Anzeige gegen eine in vielerlei Hinsicht singuläre Stimme führen würde“
    Das ist ein Mely-Schulbeispiel für eine Ethnisierung von allen möglichen Konflikten, die nichts erklärt und zu nichts führen kann.
    Es ist gar nicht schwer, eine „singuläre Stimme“ zu finden, die es an Ausgrenzerfahrungen spielend mit Hengamäh aufnehmen kann und bei der sich weiße Redaktionen und nichtweiße Schreiber weitgehend einig waren: Er soll schweigen, nein, zum Schweigen gebracht werden, nicht nur durch eine natürlich bombensichere Strafanzeige, sondern auch durch Auslistung seiner „Machwerke“.
    Trotz des riesigen Konsenses im Kommentariat und großem Anklage-Buhei von der Staatsanwaltschaft kamen bei der ganzen Aktion aber nur 2700 Euro Geldstrafe heraus. Und dass es zu dieser Ministrafe noch gereicht hat, hatte ausgerechnet auch mit einer zu pauschal formulierten Müllhalde zu tun.

  16. #15
    Herrje, das Beispiel »Akif« ist leider nicht so gelungen. Er hat keine Ausgrenzungs-, sondern harte Kapitalismuserfahrungen gemacht. Der »Attila« (warum fangen eigentlich alle Schwurbler mit A an?) macht gerade dieselben: Wer seinen Geschäftspartnern ans Bein pinkelt oder sie in den Imagemorast zieht, ist raus.

    »Zum Schweigen gebracht« wurde und wird keiner. Vielleicht druckt Götz (okay, G schwurbelt auch) bald Kochbücher.

  17. „»Zum Schweigen gebracht« wurde und wird keiner“
    Ach so. Dann sind melyziöse Befürchtungen dieser Art („Sie soll schweigen“) also nur ein Mittel schriftstellerischer Folklore?
    Mit dieser Schlussfolgerung habe ich keine Probleme.

  18. Komischerweise sind die zum Schweigen gebrachten immer die Lautesten. Und reden vor allem darüber, dass sie zum Schweigen gebracht wurden.

  19. Ich muss andauern an Kai Poppers Toleranz-Paradoxon denken. Dass das der TAZ Chefredaktion nicht geläufig ist, oder was noch viel scheinbar keine Rolle spielt, wundert mich.

    @Mycroft #14: Bei uns in der verbotenen Stadt und im Landkreis ist „die Polizei“ divers. Sie wird nur nie so divers sein können, wie die Gesellschaft es mittlerweile bei uns ist, dazu gibt es zu wenig Polizisten. Wir haben meines Wissens über 150 verschiedene Nationalitäten, Dutzende Religionen und Weltanschauungen, mehrere sexuelle Orientierungen und Geschlechter, unterschiedliche soziale Umfelder; so groß sind die meisten Polizeiwachen ja gar nicht.

    Meinem Eindruck nach ist sie allein dadurch aber nicht signifikant besser. Ich habe schon diverse Streifenteams in Aktion erlebt, die können sich genauso unangemessen, rassistisch und falsch verhalten, wie nicht diverse.

  20. „Sie wird nur nie so divers sein können, wie die Gesellschaft es mittlerweile bei uns ist, dazu gibt es zu wenig Polizisten.“
    Es ging mir auch nicht um Quoten – „Weil 0,2% aller Einwohner lettischer Abstammung sind, müssen 0,2 % aller Polizeikräfte aus Lettland kommen!“ – sondern um die Grundeinstellung. Wenn die Bevölkerung sehr divers ist, aber die Polizei so gar nicht, ist das ein strukturelles Problem, weil da der Rassismus/Sexismus/etc. im Aufnahmeverfahren steckt.

    „Ich habe schon diverse Streifenteams in Aktion erlebt, die können sich genauso unangemessen, rassistisch und falsch verhalten, wie nicht diverse.“ Ja, das ist dann individueller Rassismus etc.; diese Menschen sind halt alle gleich – deshalb kann ich als Wham bei dem Thema mitreden.

  21. Mal als juristischer Laie blöd gefragt, es gibt Pressefreiheit aka schreiben was man will, als Privileg für Journalisten, was die Schreibende nicht ist. Und es gibt das gerade verabschiedete Gesetz gegen Hassrede, ist ja nicht so, dass es damit kein Problem gibt.
    Wiederspricht sich das nicht irgendwie?

  22. @ peterbausv (#22):

    Pressefreiheit ist kein „Privileg für Journalisten“, sondern lediglich der Teil grundgesetzlich garantierten Meinungsfreheit, der sich auf Presse und Rundfunk bezieht. Ob „die Schreibende“ Journalistin ist, ist völlig egal – zumal Journalist in Deutschland nicht einmal eine geschützte Berufsbezeichnung ist.

    Es gibt auch keinen ungeklärten Widerspruch zwischen der Meinungs-/Pressefreiheit und Gesetzen wie dem gegen Hassrede, sondern letztere schränken erstere ein. „Schreiben, was man will“ gibt es hierzulande so nicht. In Art. 5 GG heißt es:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    Ist nun die Sache mit den Polizisten und der Müllhalde von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Höchstwahrscheinlich schon. Zumindest, wenn man dem Spiegel-Kolumnisten und ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer glauben darf. Spoiler: Er findet den TAZ-Text bescheuert, die Anzeigen dagegen aber noch bescheuerter. Analyse hier:

    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/horst-seehofer-und-die-taz-kolumne-die-anzeige-kolumne-a-5a48d344-b5d9-4f49-b638-a01f3ad1e881

  23. @23: Der Tagesspiegel kommt zu ähnlichen Erkenntnissen:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/some-innenminister-are-berufsunfaehig-seehofer-sollte-man-verklagen-nicht-die-taz-kolumnistin/25955814.html

    Mal blöd in die Runde gefragt: Fand irgendwer den Text toll? Ich nicht. Aber ich halte es das wie mit Religion: Ich glaube zwar nicht, aber ich verteidige das Recht auf Glauben mit aller Vehemenz!

    Ich erkenne da auch eine gewisse Parallele zu den BLM Protesten, wo man allen Protestierenden (oder Kommentierenden) erst einmal Symphatie mit den Plünderern unterjubeln wollte. Oder G20 … aber das ist schon zu alt, um sich da noch drüber zu echauffieren.

    Vor Allem ist das die älteste Deligitamationsstrategie aller Zeiten. Wirkt das noch? In anderer Richtung (z. B. katholische Priester) ist das genau so dämlich. Nicht jeder Priester ist ein Kinderschänder. Dennoch muss man das Problem ernst nehmen, egal in welche Richtung.

  24. Also es wird ja schon so getan, als ob es jetzt besonders schlimm ist, dass es die Anzeigeandrohung gab, weil es gegen eine ‚Journalist*in‘ ging.
    Wenn der/die/das den Text als Rede auf einer Kundgebung gehalten hätte, wäre das doch nichts anderes gewesen, oder?

    Ansonsten gehe ich völlig d’accor mit Herrn Fischer.

  25. Ja, der Text war die beste kreative Leistung seit der Erfindung von geschnitten Brot, und werd das anders sieht, ist nicht nur ein völlig unterbelichteter Idiot und ein schlechter Mensch, sondern hat auch keine Ahnung von Ironie und Sarkasmus. Das war übrigens welche.

    Natürlich steht es in einem Rechtsstaat jedem zu, Gerichte gegen vermeintliche und tatsächliche Ungerechtigkeiten anzurufen. Aber wenn das Seehofer, der Minister, macht, gibt’s dafür keinen Grund. Die Polizei als juristische Person UND als Gruppe ist fähig, sich alleine zu wehren.

  26. @26: „(…) wer das anders sieht hat (…) keine Ahnung von Ironie und Sarkasmus (…)“
    Das ist doch schon wieder die Vermengung … Die inhaltliche Qualität hat nichts damit zu tun, dass der Stil (kunst)rechtlich geschützt ist.
    Sie dürfen die Kolumne Kacke finden, aber ändert nichts daran, dass sie Satire ist. In dem Tagesspiegel-Artikel den ich oben verlinkt habe wird auch darüber spekuliert, dass die gewählte Sprache auch durchaus als ironische Übertreibung von linkem Sprachduktus verstanden werden kann.
    All das spielt anscheinend keine Rolle mehr, wenn man über die Polizei schreibt.

    „Die Polizei (…) ist fähig, sich alleine zu wehren.“
    Hat sie ja auch gemacht … 25 Strafanzeigen, mehr als 350 Beschwerden beim Presserat insgesamt (wahrscheinlich nicht alle seitens der Polizeien).
    Anstatt die Energie mal in die Lösung des dahinterliegenden Problems zu stecken … Irgendwo muss die Dünnhäutigkeit ja herkommen.

    Ich fand‘ den Vorschlag der taz, gemeinsam mit Seehofer die Eutiner Polizeischule zu besuchen (statt sich im Innenministerium belehren zu lassen – worüber eigentlich?) ja sehr symphatisch.

    Aber das wird eh alles im Sog des Sarkasmus untergehen, denn taz Angestellte brauchen ja jetzt Polizei(sic!)schutz! Ha! Ausgerechnet die!

  27. „Sie dürfen die Kolumne Kacke finden, aber ändert nichts daran, dass sie Satire ist.“ Wo habe ich das bestritten? Also, dass sie Satire ist?

    „Hat sie ja auch gemacht … 25 Strafanzeigen, mehr als 350 Beschwerden beim Presserat insgesamt“ Deshalb bräuchte man Seehofers Einsatz ja halt nicht. Wenn von allen möglichen Menschen ausgerechnet Polizeibeamte(m/w/d) das nicht hinbekämen…

    „Aber das wird eh alles im Sog des Sarkasmus untergehen, denn taz Angestellte brauchen ja jetzt Polizei(sic!)schutz!“ Nun, da die Polizei ja hauptsächlich Männer auf den Kieker hat, und HY kein Mann ist – was soll schon passieren?

  28. @28: „Wo habe ich das bestritten?“ Nirgendwo, ich schrieb ja auch Vermengung und habe den Satz schon zitiert, der das m. E. tut.

    Absatz 2 ist Wiederholung, Absatz 3 ist peinlich.

  29. Ich habe (offensichtlich) weniger ein Problem mit der Vermengung, sondern mit der Trennung. Also Leute, die „Beleidigung“ und „Satire“ als etwas eindeutig getrenntes darstellen.

    „Absatz 3 ist peinlich“ Wieso? Weil HY durch die Polizei doch etwas passieren könnte?

  30. Peinlich, weil ich da mehr über Sie, als über Polizei oder nicht-binäre Menschen herauslese. Aber das mag nur in meinem Kopf so sein und ist ja auch nur eine subjektive Empfindung, von daher Alles gut.

    Betr. Vermengung / Trennung: Vielleicht eignet sich der Böhmermann-Gedicht („Dies ist ein Beispiel, was man nicht machen darf“, „bewusst Ehrverletzend“) besser als Beispiel. Er hat das Ganze ja schon medial durchexerziert.
    Des Weiteren habe ich in #27 ja auch bereits eine andere Interpretation des Tagesspiegel ins Spiel gebracht, dass die bewusst hohle, provokativ-beleidigende Wortwahl eine Satire auf linken Sprachduktus sein könne. Dafür spricht meiner Meinung nach u. A. der gestakste Satzbau, der extrem gezwungen wirkt und persiflieren könnte, wie sich ein Deutsch-Leistungskurs-Demonstrant selbst feiert.
    Um ehrlich zu sein wäre ich da von alleine nicht drauf gekommen, aber der hypotaktische, blasierte Schreibstil passt auch einfach auch nicht zu den anderen Kolumnen von HY, die, finde ich, sehr pointiert sind (Ich maße mir nicht an, das abschließend bewerten zu können).

    Um noch abschließend zu schwafeln:
    Wer sich stets als moralisch integer aufspielt wird natürlich durch den Kakao gezogen, wenn er sich auch nur einen kleinen Lapsus erlaubt.
    Bei der Bildzeitung sagt man Dauerhaft „ja so sind die halt“, aber wehe in der taz wird mal eine Grenze ausgelotet.
    Hunderte (?) Presserats-Rügen der Bildzeitung jährlich gehen einfach unter, aber dieser eine Fall (der vermutlich nicht über einen Hinweis hinauskommen wird) wird nun ausgeschlachtet.
    Wer Moral predigt (was m. E. nicht mal zu 100% der Fall ist, aber so ankommt), darf sich nicht ein Mal unmoralisch verhalten, sonst verspielt er seine Glaubwürdigkeit.
    Ich finde das zum Kotzen, aber es ist die Realität.
    Genug geschwafelt.

  31. „Peinlich, weil ich da mehr über Sie, als über Polizei oder nicht-binäre Menschen herauslese.“
    Über nicht-binäre Menschen jedenfalls sollte das auch keine Aussage sein.

    „Wer Moral predigt (was m. E. nicht mal zu 100% der Fall ist, aber so ankommt), darf sich nicht ein Mal unmoralisch verhalten, sonst verspielt er seine Glaubwürdigkeit.“
    Nun, wenn man die gepredigte Moral eh‘ nicht übernehmen will, ist es einfacher, die Diskussion an der Stelle abzubrechen.

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