AfD-naher Ingenieur bewirbt sich um Radio-Lizenzen

In Thüringen werden demnächst wieder Radio-Lizenzen vergeben, und wie die zuständige Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) mitteilt, war die Resonanz auf ihre Ausschreibung groß. Sieben Interessenten hätten sich fristgerecht beworben. Geht man die Liste durch, fällt einer der Bewerber auf, die B&R Klassik-Union GmbH. Sie ist in der Radiolandschaft bisher völlig unbekannt. Dafür ist ihr Geschäftsführer umso bekannter.

Hartmut Issmer ist eigentlich Bauingenieur. Der 67-Jährige betreibt im hessischen Erlensee, unweit von Frankfurt, ein Ingenieurbüro für „Architektur – Statik – Schlüsselfertiges Bauen“, er kennt sich also mit Immobilien aus, mit Medien hat er bisher nichts am Hut. Aber er hat eine ausgeprägte Meinung dazu, die er auch kundtut, zum Beispiel auf Demonstrationen.

„Lügenpresse“ und die „internationale Finanzlobby“

Voriges Jahr am 9. November etwa, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938, versammelten sich einige rechtsextreme „Reichsbürger“ in Berlin. Neben anderen hielt auch Hartmut Issmer bei der Demonstration eine Rede. Laut dem Blog „Blick nach Rechts“ sprach er unter anderem über „Lügenpresse“, „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „rief zum ‚Widerstand‘ auf“.

Gut einen Monat zuvor war Issmer bereits bei einer rechtsradikalen Demonstration in Hamburg anwesend, wo er, wie die taz berichtet, gegen „links-grüne Spinner“ gewettert habe und gegen die „‚internationale Finanzlobby‘, die mit der CO2-Debatte und der Diesel-Diskussion nur eines wolle: den Standort Deutschland zerstören“. Mit „antisemitischen Begriffen“, schreibt die taz, habe Issmer schon öfter „gespielt“.

Außerdem vertritt Issmer die „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“, die nach eigenen Angaben „in Sorge“ ist „um unser deutsches Vaterland“. Auf ihrer Internetseite, die Issmer als Betreiber im Impressum ausweist, heißt es unter anderem:

„Wir erleben heute den in der Geschichte wohl einzigartigen Vorgang, daß eine Regierung das eigene Volk und die eigene Kultur abschaffen will.“

Und:

„Die Informationsmedien, wie Funk und Fernsehen, sind zu 100 % gleichgeschaltet und verbreiten regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel.“

Der „Geldgeber, der alles anschiebt“

Issmers GmbH, die B&R Klassik-Union, hieß zu ihrer Gründung Ende 2013 noch Issmer-Klassik-Haus GmbH und betrieb die „Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben“ und den „An- und Verkauf von Grundbesitz“. Seit September 2019 trägt die GmbH nun ihren neuen Namen. Im Handelsregister ist der „Betrieb von Rundfunksendern“ hinzugekommen.

Am Telefon erläutert Issmer, was er vorhat. Die Idee für den Radiosender sei „aus einem Hobby heraus entstanden“. Seit gut fünf Jahren betreibe er privat ein Tanzlokal im Rhein-Main-Gebiet, und die Musikveranstalter, mit denen er zusammenarbeite, hätten irgendwann gesagt: „Mensch, können wir nicht mal Radio machen?“

Er sei nun „der Geldgeber, der alles anschiebt“, sagt Issmer. Er habe „viel Geld verdient“ mit Immobilien, besitze auch einige, und nun seien er, seine Partner und „Bekannte“ dabei, alles vorzubereiten: Studio, Technik, Räumlichkeiten. Eine entsprechende Immobilie für den Sender existiere bereits, sie befinde sich in seinem Besitz.

Elvis Presley und Andrea Berg

Geplant sei eine Welle, die in erster Linie „Unterhaltungsmusik“ spielt, um eine „möglichst breite Bevölkerung“ anzusprechen. Deshalb solle es kein „Hiphop für Leute zwischen 20 und 25“ geben, sondern eher Elvis Presley, Freddy Quinn und Andrea Berg. Außerdem natürlich Nachrichten, Wetter, Verkehrsfunk – und „redaktionell aufgearbeitete Sendungen“, so „ein- bis zweimal“ am Tag. „Das Journalistische muss natürlich auch drin sein.“

Stichwort „Lügenpresse“, von der er auf Demos spricht: „Jetzt kommen wir der Sache schon näher“, sagt Issmer. Es werde ja „extrem einseitig berichtet“, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zum Thema Klimawandel beispielsweise. Die Diskussion darüber würde er „fast als Hysterie bezeichnen“, „kritische Stimmen“ dürften ja „gar nicht mehr gebracht werden“. Auch über Putin oder die AfD werde einseitig negativ berichtet. In seinem Radiosender werde es das nicht geben, der solle „neutral“ sein.

Aber wie neutral ist Issmer selbst? Mitglied der AfD sei er nicht, sagt er, aber er habe „eine gewisse Beziehung“ zu ihr. In Weimar habe er der Partei Räume zur Verfügung gestellt. Genauer gesagt gründete Issmer 2017 in der ehemaligen Bar „Hinterzimmer“, die sich in einer seiner Immobilien befindet, einen AfD-Stammtisch. „Das war politische Überzeugung“, sagte Issmer damals gegenüber „Zeit Online“ und empfing als einen der ersten Gäste am Stammtisch: den rechtsextremen Thüringer Landeschef der AfD, Björn Höcke.

Auch von seinen Partnern und Mitarbeitern sei niemand in der AfD, beteuert Issmer am Telefon. „Wir sind auch nicht deren Propagandasender“, sagt er, als gäbe es den Sender bereits. Issmer gibt sich sicher, dass es klappt: „Ich glaube, dass wir in Thüringen zuerst zu Potte kommen.“ In Hessen hat er sich nämlich auch um Übertragungskapazitäten beworben.

Behandlung von Minderheiteninteressen

Ganz so sicher, dass Issmer den Zuschlag bekommt, ist es allerdings nicht. Die TLM will erst mal prüfen, ob die Bewerbungen formell korrekt sind, um dann die Interessenten zu sogenannten Verständigungsgesprächen einzuladen.

In der Ausschreibung der TLM steht, dass der jeweilige Anbieter „wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage“ sein müsse, die Anforderungen an einen „ordnungsgemäßen Betrieb“ zu erfüllen. Außerdem zählt auch die „Meinungsvielfalt in den Angeboten“, also insbesondere der

„Anteil an Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung, der Darstellung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im jeweiligen Verbreitungsgebiet unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten sowie der Behandlung von Minderheiten- und Zielgruppeninteressen“.

Eine Entscheidung soll in Thüringen bis zum Sommer fallen. In Hessen werde es noch „eine geraume Zeit“ dauern, bis man über Issmers Antrag entscheide, heißt es bei der zuständigen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR). Die Bewerbung werfe „an einigen Stellen“ Fragen auf, es gebe „erheblichen Klärungsbedarf“, sagt eine LPR-Mitarbeiterin. Einen Namen für seinen Sender hat Issmer aber schon mal angemeldet: Radio Rosamunde.