Chinesische Propaganda mit freundlicher Unterstützung des NDR

Eine „Premiere im europäischen Fernsehen“ verkündete der NDR im Juni 2017 stolz: Damals begann der Sender, zweimal jährlich mit dem englischsprachigen Kanal CGTN des chinesischen Staatsfernsehens China Central Television (CCTV) gemeinsame Diskussionsrunden „zu politischen und wirtschaftlichen Themen“ aufzunehmen. Ausgestrahlt werden die einstündigen Sendungen in Deutschland auf dem Digitalkanal tagesschau24; NDR-Fernsehchef Andreas Cichowicz moderiert zusammen mit seinem CGTN-Kollegen Yang Rui.

Gespräche sind immer gut, könnte man meinen. Doch diese sind hochproblematisch. Sie täuschen Offenheit vor, verleihen dem Staatsfernsehen falsche Legitimität und dienen der chinesischen Propaganda.

Das ist kein Wunder – schließlich ist der Kooperationspartner des NDR eines der wichtigsten Propagandainstrumente der Diktatur. Parteichef und Staatsführer Xi Jinping hat die Staatsmedien 2016 zu „absoluter Loyalität“ aufgefordert: Sie hätten die Aufgabe, „den Willen der Partei zu reflektieren, die Autorität der Partei zu sichern und die Einheit der Partei zu schützen“.

Ein Sender, der die schmutzige Arbeit für die Partei macht

Das „China Media Project“ berichtet, dass chinesische Journalisten bei Staatsmedien nun über eine App beweisen müssten, dass sie die Lehren Xis studiert haben, um weiter als Journalist arbeiten zu können. „CCTV ist eine elementare Komponente des brutalen autoritären Regimes der KP und sollte als solche behandelt werden“, schreibt die China-Expertin Sarah Cook vom US-Thinktank Freedomhouse. CCTV habe beständig „unverfroren und auf ungeheuerliche Weise journalistische Standards verletzt und Hass und Gewalt gegen unschuldige Menschen gefördert oder gerechtfertigt.“

Der Sender habe im Hauptnachrichtenprogramm die Demonstranten in Hongkong denunziert: Der englischsprachige Kanal CGTN verglich Demonstranten mit militanten Islamisten oder unterstellte ihnen, von US-Geheimdiensten bezahlt zu sein. Und vor drei Wochen rief CCTV seine 89 Millionen Follower auf der chinesischen Plattform Weibo auf, Demonstranten und Journalisten in Hongkong die „Masken abzunehmen“ und private Informationen über sie auf einer zentralen Plattform hochzuladen. So sei die Rolle von CCTV nicht nur, die Führung des Landes in einem positiven Licht scheinen zu lassen – sondern auch für die Partei die schmutzige Arbeit zu übernehmen, schreibt Cook.

Nachdem CCTV und andere chinesische Staatsmedien diffamierende Informationen zu Demonstranten in Hongkong gepostet hatten und Twitter hunderte Accounts stillgelegt hatte, die offenbar im Auftrag des chinesischen Regimes Falschnachrichten zu Hongkong verbreitet hatten, kündigte der US-Konzern im August einen überraschenden Schritt an: Twitter will von staatlich kontrollierten Medien nun keine gesponsorten Posts mehr annehmen. Dabei hatte die Firma zuvor offenbar gut mit Werbung von Chinas Staatsmedien verdient.

Fragwürdige Statements, harmloses Geplänkel

Die gemeinsam von NDR und CGTN produzierten Sendungen enthalten teils äußerst fragwürdige Statements, teils sind sie harmloses Geplänkel. Der NDR betont, beide Sender hätten eine schriftliche Vereinbarung geschlossen, nach der sie sich verpflichten, die Aufzeichnungen unzensiert auszustrahlen. Danach seien keine substanziellen Veränderungen des Materials erlaubt; kleinere Überarbeitungen benötigen die Zustimmung beider Partner.

Nach der ersten Sendung berichtete Cichowicz, dass in der Gesprächsrunde unterschiedliche Positionen „ohne Einschränkung“ formuliert worden seien. Dabei bewegen sich die Diskussionen jedoch auf dem Niveau anderer CGTN-Sendungen: Fragen wie etwa Bedenken vor Chinas globalen Ambitionen werden durchaus immer mal wieder kurz angesprochen. Die wirklich kritischen Themen bleiben aber auch in den NDR-Sendungen außen vor – etwa das zunehmend autoritäre Regime der Kommunistischen Partei sowie die Menschenrechtsverletzungen von Uiguren oder in Hongkong.

Soviel sei seit der letzten Sendung passiert, erzählt Cichowicz zu Beginn der zweiten Folge, die nach der Bundestagswahl aufgenommen wurde: In China sei der 19. Kongress der Kommunistischen Partei abgehalten worden – „und wir haben immer noch keine Regierung“.

In einer Sendung von Ende 2018 preist ein vorgeschalteter Videoclip unter anderem Shanghai als Geburtsstätte der Kommunistischen Partei Chinas wie auch das chinesische Wirtschaftswachstum. Während der Anmoderation von Yang Rui weht die chinesische Flagge prominent im Hintergrund.

„Es fühlt sich so gut an, mit dir zurück auf der Bühne zu sein“, sagt Cichowicz zu seinem CGTN-Kollegen. „Wir wollen Argumente austauschen und sie offen diskutieren, auch wenn wir manchmal anderer Meinung sind – es macht nichts“, sagt er. CGTN und NDR laden jeweils zwei Gäste in die Sendung. „Sie können ihnen alle Fragen stellen“, sagt Cichowicz. Yang Rui beendet die Sendung mit Worten von Xi zum Propagandakonzept einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“. Laut Katrin Kinzelbach, Vizedirektorin des Berliner Global Public Policy Institute, kann dieses Konzept als Angriff auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN angesehen werden.

Werbeclips für Regierungspläne

Die jüngste Sendung wurde am 21. Juni ausgestrahlt – aufgezeichnet in Guangzhou, der früher unter dem Namen Kanton bekannten Metropole gut 100 Kilometer von Hongkong entfernt. Sie begann wiederum mit einen kurzen Werbeclip für die Entwicklungspläne der chinesischen Regierung für die Region, Hongkong eingeschlossen.

Der Leiter der deutschen Handelskammer in Hongkong Wolfgang Niedermark erklärte als Neuigkeit, dass deutsche Firmen sich nun auf Hi-Tech konzentrieren würden – Firmen sollten leichter ihre Geschäfte erledigen können, forderte er. Wichtig seien die Sonderverwaltungszonen mit ihren eigenen Währungen, rechtsstaatlichen Prinzipien, der freien Waren- und Personenverkehr und freier Meinungsäußerung – dies müsse andauern.

Bei dieser Bemerkung – die zudem noch von Komoderator Yang Rui mit einem Verweis auf den Brexit weggewischt wurde – blieb es in der Sendung, abgesehen von einem weiteren kurzen Verweis, was den wachsenden Eingriff Chinas in die Freiheit Hongkongs anbelangte. Und das, obwohl in den Wochen vor der Sendung Millionen Menschen in Hongkong in dieser Sache protestiert hatten.

„Lassen Sie uns in die Zukunft gucken – nicht auf das, was vor 30 Jahren passiert ist, als das hier noch ein Fischerdorf war“, sagte Cichowicz. Kurz zuvor hatten zehntausende Menschen in Hongkong an den 30. Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens erinnert.

„Kritiklose Diskussionen“

Margarete Bause, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert die Zusammenarbeit von NDR mit CGTN gegenüber Übermedien: „Es ist unglaublich, dass der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders rund eine Stunde lang eine Diskussion zum Thema China komoderieren kann, ohne dass dabei auf die schweren Menschenrechtsvergehen eingegangen wird, die die KP-Führung zu verantworten hat.“ Cichowicz spare sich kritische Worte. „Stattdessen umgarnt er seinen Co-Moderator vom staatlichen Propagandasender CGTN und regt gar an, nicht zurückzuschauen auf das, was vor 30 Jahren war.“ Das damalige Massaker sowie die sich seit Monaten verschärfende Lage in Hongkong deutlich anzusprechen, hätte „zwingend zur journalistischen Sorgfaltspflicht gehört“.

So konterkariere der NDR durch „kritiklose Diskussionen“ die Berichterstattung seiner Korrespondenten, die auch Probleme deutlich benannten. „Ein Chefredakteur des NDR darf sich für solche PR-Zwecke nicht einspannen lassen“, sagt Bause. „Ich erwarte, dass solche gemeinsam produzierten Jubelsendungen nur noch dann gemacht werden, wenn sie den Mindestanforderungen von kritischem und unabhängigem Journalismus genügen.“

In einer der gemeinsamen Sendungen mit CGTN erklärt ein von dem chinesischen Sender eingeladener Gast, auch ihrer Regierung sei Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Trotz der massiven Überwachung von Dissidenten oder unterdrückten Volksgruppen seitens des chinesischen Regimes folgte kein Widerspruch.

Teil der „journalistischen Auseinandersetzung mit China“

Der NDR verteidigt auf Nachfrage seine Zusammenarbeit mit CCTV. Selbstverständlich sei „offen Kritik an China“ geübt worden. Angesichts der aktuellen Situation halte der NDR die „journalistische Auseinandersetzung mit China“ für besonders sinnvoll, was der Sender auf vielfältige Weise tue – auch „der Kontakt zum chinesischen Fernsehen“ erfüllt für den NDR diesen Zweck.“

Es handele sich nicht um eine dauerhafte Kooperation, sondern um eine „punktuelle Zusammenarbeit“, erklärt der Sender, während Komoderator Yang Rui unwidersprochen von einer „engen Partnerschaft“ mit dem NDR spricht. Das Ziel sei ein Meinungsaustausch zur Handels- und Wirtschaftspolitik, der „angesichts der intensiven wirtschaftlichen Verbindungen und der Handelskonflikte von hoher Relevanz ist“.

Die werbenden Clips zu Beginn der Sendung beschreibt der NDR als „Themenüberblick“, der von CCTV zugeliefert worden sei, da der Sender Gastgeber war. „Die Anmutung des Einspielers war sicherlich recht positiv, da die Chinesen mit Stolz auf die rasante wirtschaftliche Entwicklung im Perlflussdelta blicken“, erklärt der Sprecher. „Sachlich falsch ist das allerdings nicht.“

Verzerrung durch Auslassung

Das ist ein weiterer Beweis für den falschen Ansatz des Projektes: Stolz werden zwar sicherlich viele Chinesen sein – zahlreiche Chinesen in China wie auch im Ausland sind jedoch aber auch entsetzt über die in den vergangenen Jahren zunehmende Einschränkung der Freiheit sowie die krassen Menschenrechtsverletzungen der KP. Dass der NDR meint, ausgerechnet von Gästen des chinesischen Staatsfernsehens tiefe Einblicke in das Land erhalten zu können, ist bezeichnend. „Wenn der NDR eine Sendung über aktuelle Themen in China produzieren möchte, ist unklar, warum er mit dem Staatssender des autoritären Landes zusammenarbeiten muss“, sagt Sarah Cook – es gebe genug Experten.

Die Gefahr von Sendereihen wie dieser sei, dass durch die Auslassung der wichtigsten Entwicklungen wie jener in Hongkong oder der Unterdrückung der Uiguren die Realität verzerrt werde. Gleichzeitig normalisiere das Format den chinesischen Sender und erlaube ihm so, eine größere Reichweite für seine Falschinformationen zu erhalten.

In einem kürzlich aufgezeichneten Video der Bosch-Stiftung erklärt Cichowicz selbst, es sei „sehr schwer“, sich mit chinesischen Partnern offen über kritische Themen auszutauschen. Hinter geschlossenen Türen ginge dies problemlos – „wir wissen viel besser, was passiert“, sagt der NDR-Fernseh-Chefredakteur. Dies sei wiederum gut, wenn er anschließend mit Redakteuren spreche und aktuelle Entwicklungen kommentiere.

Kein Problem sieht der Sender offenbar in früheren Äußerungen Yang Ruis, die als antisemitisch, misogyn und fremdenfeindlich gewertet werden können – so bezeichnete er die Journalistin Melissa Chen als „ausländische Zicke“ und sprach über „ausländischen Müll“. „Rassistische, frauenfeindliche und andere menschenverachtende Äußerungen werden in den Sendungen des NDR nicht geduldet“, erklärt der NDR-Sprecher lediglich.

Bis zu 40.000 Zuschauer hätten die gemeinsam produzierten Sendungen hierzulande im Fernsehen gesehen, Zahlen aus China lägen nicht vor. Über die Kosten gebe der Sender grundsätzlich keine Auskunft – so dass unklar bleibt, welche Anteile NDR und CGTN jeweils getragen haben. „Da es keine Zusammenarbeit in finanziellen Angelegenheiten gibt, liegen uns auch keine Angaben über die Produktionskosten des chinesischen Senders vor“, erklärt der Sprecher.

Medien als Waffe

„Es sollte keine Zusammenarbeit zwischen Fernsehstationen in freien, offenen und demokratischen Ländern mit CCTV geben“, sagt der Brite Peter Humphrey. Er selbst ist Opfer eines der perfidesten Verbrechen des Staatssenders geworden: Wie auch die zuvor für die Deutsche Welle tätige Journalistin Gao Yu wurde er vor einigen Jahren auf CGTN als Gefahr für das chinesische Volk vorgeführt – mit unter Folter erzwungenen vermeintlichen Geständnissen. In der EU gibt es auch wegen erzwungener Geständnisse Sanktionen gegen Vertreter iranischer Staatsmedien – bislang jedoch nicht gegen Repräsentanten von CCTV. Dabei mache die chinesische Staatsführung die Fernsehsender wie alle Medien zur Waffe, um im Inland wie im Ausland politischen Druck auszuüben und das eigene, autoritäre Regierungsmodell zu fördern, sagt Humphrey.

Er hat im vergangenen Jahr bei der britischen Fernsehaufsicht Ofcom wegen seiner Erlebnisse Beschwerde gegen CGTN eingelegt. CGTN hat Ofcom laut Humphrey eine Stellungnahme voller Lügen geschickt, deren bislang nicht öffentlicher Inhalt bei ihm zu einem mentalen Zusammenbruch geführt habe. „Ich war gezwungen, mein Trauma erneut zu durchleben“, sagt Humphrey. CCTV-Journalisten hätten damals mit der Polizei zusammengearbeitet, um ihm sein Geständnis abzupressen und aufzuzeichnen – außerdem habe der Sender die Postproduktion und die Ausstrahlung übernommen. Ofcom hat kürzlich auch wegen der verzerrten Berichterstattung über die Demokratiebewegung in Hongkong ein Verfahren gegen CGTN eingeleitet.

Internationale Expansion

Neben schon länger bestehenden Produktionsstandorten in Washington und Nairobi baut CGTN derzeit in London eine große Redaktion mit wohl mindestens 100 Journalisten auf, die am Montag erstmals auf Sendung ging. Der schwedische Menschenrechtsaktivist Peter Dahlin sieht in der Expansion der chinesischen Staatsmedien eine weitere Gefahr – für unabhängige chinesischsprachige Medien in der Welt. In Australien seien diese inzwischen fast vollständig auf Parteilinie, auch in Europa seien sie unter Druck.

Dahlin wurde in China selbst zu einem Geständnis gezwungen, das von CCTV ausgestrahlt wurde. Er hat die Organisation „Safeguard Defenders“ gegründet und beobachtet die Aktivitäten der Staatsmedien genau. „Es gab über 100 erzwungene Geständnisse, seit Xi Jinping an die Macht gekommen ist“, sagt Dahlin.

Reporter ohne Grenzen begrüßte im Mai die Ermittlungen der britischen Aufsichtsbehörde Ofcom. „Die Pressefreiheit darf nicht als Entschuldigung genutzt werden, Menschenrechte mit den Füßen zu treten“, sagt ihr Ostasien-Büroleiter Cédric Alviani. „Kooperieren Sie nicht mit Medien, die die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreiten“, empfiehlt die Organisation Journalisten ohne Grenzen in einem aktuellen Bericht zu China.

Gespräche würden durch unterschiedliche Positionen häufig erst interessant, erklärt hingegen der NDR-Sprecher. Er verweist auf andere Diskussionsrunden „dieser Art“ – und meint dabei Gesprächsformate etwa von Stiftungen. „Auch Bundespräsident Steinmeier nahm Ende 2018 an einem deutsch-chinesischen Gesprächsforum in Peking teil.“

Die nächste Sendung mit CGTN werde voraussichtlich Mitte November aufgezeichnet. „Der direkte Dialog ist die beste Sendeform, um mehr zu erfahren über China“, erklärte NDR-Fernsehchef Cichowicz zum Start der Zusammenarbeit. Humphrey, Dahlin, Cook oder Alviani dürften bei den gemeinsamen Sendungen nicht zu Wort kommen.

CGTN ließ eine Anfrage von Übermedien unbeantwortet.

Hinnerk Feldwisch-Drentrup hat 2015 am dreimonatigen Austauschprogramm „Medienbotschafter China-Deutschland“ der Robert-Bosch-Stiftung teilgenommen, er war seitdem mehrfach in China. Über das von ihm mitgegründete Onlinemagazin MedWatch recherchiert er derzeit auch zusammen mit Kollegen vom NDR.