Hinterzimmer-Politik

Wem eine politische Entscheidung nicht passt, der hat diskursiv mehrere Möglichkeiten, sie falsch, verhängnisvoll und revisionsbedürftig aussehen zu lassen:

  1. sachlich, durch Fakten und Argumente;
  2. prozessual, durch Delegitimierung der Art ihres Zustandekommens;
  3. personell, durch Darstellung der entscheidenden Akteure als unfähig oder unmoralisch.

Oft treten die Strategien 2 und 3 in Kombination auf. Da Nachrichten über Personen, besonders negative, höhere Aufmerksamkeitschancen haben, weil hier auch der sachlich inkompetente Bürger meint mitreden zu können, tendiert die politische Kommunikation der Unterlegenen und Unzufriedenen zur Personalisierung und Diskreditierung des Prozesses. Der mühevollen Sammlung, Bewertung und Abwägung von Sachzusammenhängen hat man sich so entledigt. Und je komplexer politische Probleme werden – auf europäischer Ebene sind sie es wegen der Vielzahl der Akteure erst recht –, desto „dankbarer“, weil anstrengungsloser ist die Fokussierung auf Personen, Performance und ein gefälliges Procedere, das auf den ersten Blick „einleuchtet“.

So ist es auch nachvollziehbar, dass die EU-Integrationsbefürworter auf die Idee kamen, sich bei Europawahlen des Hebels Personalisierung durch „Spitzenkandidaten“ zu bedienen, obwohl es gar keine europaweiten Listen der Parteien gibt, keine europäische Öffentliche Meinung mit gemeinsamen Medien und keine parlamentarische Demokratie, in der allein die Volksvertretung die Regierung hervorbringt, sie trägt und kontrolliert, wie man dies vom eigenen Land her kennt. Vielmehr ist die EU ein politisches System „sui generis“, ein Verbund souveräner Staaten mit unterschiedlich ausgeprägter Bereitschaft zu weiterer Transformation von Kooperation in Integration. Diese unterschiedliche Integrationsfreundlichkeit gilt nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die Völker.

Klassische Formen der Diplomatie

Das hat Folgen auch für die Art der politischen Entscheidungsprozesse. Auf der Ebene des Rates sind sie immer noch von den klassischen Formen der Diplomatie geprägt, also der Kunst des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten. Hierzu gehört, Absichten zu sondieren, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, Win-Win-Situationen zu suchen, andere Verhandelnde nicht bloßzustellen, multilaterale Prozesse bilateral zu flankieren.

Es liegt auf der Hand, dass dabei Takt und Diskretion vonnöten sind. Der klassische Ort dafür ist mithin nicht die offene, ausgestrahlte Bühne, sondern der geschützte Raum hinter geschlossener Tür. Dies gilt übrigens auch für das innenpolitische Aushandeln demokratischer Kompromisse. Und jeder, der schon in einem Verein tätig war, weiß, dass bei Meinungs- und Interessendivergenzen die entscheidende Debatte sinnvoll vorbereitet wird durch diskrete Einzelgespräche. Demokratische Meinungs- und Willensbildung braucht beides: Transparenz und Vertraulichkeit.

Das beim Ringen um den EU-Kommissionsvorsitz auch unter journalistischen Kommentatoren viral umgehende Wort „Hinterzimmer“ ist ein sprachpolitischer Kunstgriff, um Entscheidungen, die anders ausfielen, als man sich das wünschte, zu diskreditieren. Er ist in Anbetracht des Wesens von Politik – als Interessenausgleich und Machtkampf – jedoch trotz seines Anspruchs höheren demokratischen Bewusstseins letztlich unpolitisch.

Freiheit bedarf einer geschützten Sphäre

Mehr noch: Er hat eine antiliberale Pointe. Freiheit bedarf nämlich einer geschützten Sphäre, Freiheit der politischen Willensbildung gemeinsamen „lauten Nachdenkens“ ohne drohende Sanktion oder empfindlichen Nachteil. Restlose Transparenz ist so anthropologisch illusorisch wie politisch totalitär. Die Forderung danach beruht meistens auf der Selbsttäuschung derer, die sich transparent dünken, aber zur Wahrung ihrer Interessen im Konfliktfall doch eifrig telefonieren und „hinterzimmern“, ohne dies als intransparent gegenüber politischen Gegnern wahrzunehmen. Devise: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Deshalb stellen autoritär Herrschende Transparenz auch durch Bespitzelung her, bisweilen sogar der eigenen Parteifreunde.

Mit der Unzufriedenheit der unterlegenen Parteien und ihrer Anhänger verbündet sich der Missmut der düpierten professionellen Beobachter, die eine solche Entscheidung gar nicht „auf dem Schirm“ hatten. „Schirm“ nicht im Sinne fehlender Direktübertragung aus dem „Hinterzimmer“, sondern eigenen Möglichkeitssinns und sensiblen Radars.

Im Fall der umstrittenen EU-Personalie lag ja der Gedanke gar nicht fern, dass keiner der „Spitzenkandidaten“ eine Mehrheit der EU-Parlamentarier, geschweige denn der dieser Erfindung gegenüber skeptischen Ratsmitglieder hinter sich bringen würde. Von „kalt erwischter“, desavouierter Prognosekompetenz kann Schelte des „Hinterzimmers“ natürlich bestens ablenken.

Im Schatten des Fluchtlichts der Medien

Angesichts der durch Stammtisch-potenzierende „Social media“ bewirtschafteten Empörungsressourcen läuft man dabei kaum Gefahr, dass jemand den Kampfbegriff kritisch hinterfragt, etwa durch sein sprachliches Gegenstück: Was sollte eigentlich ein „Vorderzimmer“ sein? Etwa Ratssitzungen als öffentliches „EU sucht den Superstar“-Casting mit Jurorenvotum und Online-Abstimmung, damit die unterstellte „Schwarmintelligenz“ den Sieg über unfähige und korrupte Eliten davontragen kann?

Ja, nicht nur die politische Freiheit bedarf des Hinterzimmers, sondern auch die politische Rationalität. Obschon dem Wohle aller verpflichtet und der demokratischen Öffentlichkeit verantwortlich, gedeihen vernünftige Früchte des „politischen Betriebs“ auch im Schatten des Flutlichts der Medien: in Distanz, Ruhe, konzentriertem Zwiegespräch fern der emotionslastigen Gruppendynamiken, in denen die Schnellen und Lauten einen strukturellen Vorteil haben, den sie ausspielen, ohne dass den anderen, sich subjektiv demokratisch beteiligt Fühlenden die subtile Fremdbestimmung überhaupt bewusst wird.

Toxische Diffamierungsvokabeln

Bezeichnend ist schließlich, dass die „Hinterzimmer“-Polemik, in der Linke und Rechte sich vereinen, von einem Begriffsfeld voller Diffamierungsvokabeln umgeben ist, die toxisch auf das Klima der liberalen Demokratie wirken: von „Kungelei“ über „Postenschacher“ und „Kuhhandel“ bis zum Trump-kontaminierten, als „schmutzig“ gedachten „Deal“.

Dieser Schlagworte bedienen sich nicht zufällig besonders gern jene, die es nicht gut mit Pluralismus und Demokratie meinen und die Politik „aus einem Guss“ propagieren – ihrem eigenen. Schon mancher Geschichts- und Sozialwissenschaftler erkannte hier eine Versuchung im „Land der Dichter und Denker“:

„Politik war den Deutschen immer etwas suspekt. Der Hang, vor der komplizierten Realität in eine schönere Scheinwelt, in das Reich der unverfälschten Ideen und Ideale, zu entfliehen, begründete die traditionell apolitische Einstellung des deutschen Bürgertums.“

„Der pragmatische Kompromiss, der alltägliche und in der Tat nicht erhebende Interessenausgleich, von dem die demokratische Politik lebt, wird in dieser Überlieferung leicht als ‚faul’ angesehen und in die Nähe von ‚Kuhhandel’ oder gar ‚Verrat’ an den hehren Prinzipien gerückt. Man hielt ‚politisch Lied’ für ‚garstig Lied’ und ‚leidig Lied’ und sah Politik mehrheitlich als ein schmutziges Geschäft an.“

(Wolfgang Bergem, Tradition und Transformation. Eine vergleichende Untersuchung zur Politischen Kultur in Deutschland).

Prototypisch hierfür Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“:

„An Institutionen ist wenig, an den Gesinnungen alles gelegen.“

Spitzenkandidaten-Fundamentalismus

An der in Europa beispiellosen deutschen Empörungswelle gegen die „Hinterzimmer-Politik“ zur Kompromissfindung im EU-Rat bei der wichtigsten Personalfrage kann man dieses Muster eines unpolitischen Hyperidealismus durchaus wieder erkennen, in Gestalt eines von Zuständigkeitsnormen und politischen Realitäten emanzipierten Spitzenkandidaten-Fundamentalismus. Indes die wirklich gefährlichen „Hinterzimmer“ – in Ibiza gleich eine ganze Villa – von denen genutzt werden, die sich international gegen die liberale Demokratie verschworen haben. Über ihre Verabredungen wird anschließend nicht öffentlich debattiert und nicht demokratisch abgestimmt wie demnächst im Europäischen Parlament über den Kommissionspräsidenten.

Die Verähnlichung von Demokratie und Diktatur sollten wir diesen wirklich antidemokratischen, ja faschistoiden Kräften überlassen. Mit delegitimierenden Begriffen, unzureichenden Unterscheidungen, Übererwartung und Politikverachtung war schon einmal ein deutscher Weg in den politischen Abgrund gepflastert. Es ist Zeit für Mäßigung und mehr Respekt vor jenen, die in einem Europa polarisierter Gesellschaften täglich die Quadratur des Kreises zu bewältigen haben.

31 Kommentare

  1. Naja…ich denke, dass in diesem speziellen Fall schlichtweg „Hinterzimmer“ medial auch so benutzt wurde, wie es tatsächlich in der Sache benutzt wurde. Schlimmer noch als dies, wurde „VdL“ eben durch die „Hintertür“ „weggelobt“. Oder es wird versucht die Dame „wegzuloben“… Und das es in Berlin, und an vielen anderen „Orten der Macht“, „Hinterzimmer“/“Hinterzimmergespräche“ mit „ausgewählten“ Vertretern aus Politik und Medienwelt zu vorgegebenen Themen seitens der Politik bereits seit Urzeiten gibt, sollte weder verwundern, noch davon ablenken, wofür diese „Räumlichkeiten“ tatsächlich genutzt werden, man darf übrigens bei den Teilnehmern gerne noch Erweitern um „Lobbyisten“.

    So stellt sich für mich auch gar nicht die Frage nach „“Freiheit in einer geschützten Sphäre““. Sondern um „Transparenz“, „Ehrlichkeit“ und die oft gepredigten „Grundpfeiler der (hiesigen) Demokratie“. Wer sich also das „Hinterzimmer“ grundsätzlich als „Hasswort“ zurechtlegt. Sollte, nein MUSS, am Ende auch bereit sein, die unzähligen Fehler, die Korruption, die Begehrlichkeiten oder die „schmutzigen Deals“ der Teilnehmer an „Hinterzimmer“-Events im „politischen Raum“ mit ins Rennen zu schicken. Der Autor geht in seinem Statement von einem „Idealfall“ aus, der ist weder in der Politik, noch in dem „Verein“ gegeben, und die größte Farce, neben „sachlich inkompetenten Bürgern“, ist für mich, die Tatsache, dass der Autor „Transparenz und Vertraulichkeit“ am Ende mit „“dass bei Meinungs- und Interessendivergenzen die entscheidende Debatte sinnvoll vorbereitet wird durch diskrete Einzelgespräche.““, sowie „“Restlose Transparenz ist so anthropologisch illusorisch wie politisch totalitär. Die Forderung danach beruht meistens auf der Selbsttäuschung derer, die sich transparent dünken, aber zur Wahrung ihrer Interessen im Konfliktfall doch eifrig telefonieren und „hinterzimmern“, ohne dies als intransparent gegenüber politischen Gegnern wahrzunehmen. Devise: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. „“, seine Argumentation ad absurdum führt. Was denn nun? Transparenz in „diskreten“ 4-Augen-Gesprächen im „Hinterzimmer“ herstellen? Sie dann der breiten Öffentlichkeit über die Medien präsentieren? Oder doch eher: weiter „klüngeln“ wie bisher, der „Filz“ kann immer noch dicker werden? „Postenschacherei“, „Wegloben“, „friends&family“-Programme oder „Beförderungswsahn“ sind doch Realität und keine „Hirngespinste“ von „sachlich inkompetenten Bürgern“.

    Leider kann ich dem Autor in diesem Fall keinen sachlichen und realitätsnahen Umgang mit seinem „Hasswort“ zugestehen. Zu sehr widerspricht sich das Statement selbst. Und eben auch den tatsächlichen Gegebenheiten im „Polit-Bizz“, ob innen oder außenpolitisch, spielt übrigens so gar keine Rolle, selbst im kommunalen Sektor schon immer „gute Tradition“, nicht umsonst (die nächsten Hasswörter, gelle?^^) spricht der „sachlich inkompetente Bürger“ am „Stammtisch“ dann gerne von „Vetternwirtschaft“ oder „Provinz-Posse“… 1/10 nicht lesenswert.

  2. Prinzipiell sehe ich die Einwände gegen das Wort „Hinterzimmer“ ein; im konkreten Fall finde ich es nicht ganz unverdient. Eine Verordnung über Gurken ist nicht ganz so transparenzbedürftig wie eine Präsidentschaftskandidatur. Und in den meisten Vereinen läuft die auch anders ab.
    Aber wir Deutschen sind halt weltfremde Idealisten, deshalb bauen wir ja ständig menschenverachtende Diktaturen und haben generell keine Ahnung von Demokratie, also, was weiß ich schon.

  3. Leider wie die meisten Hasswörter arg einseitig und mit dem Holzhammer argumentiert, etwas Nuancen hätten da schon gut getan. Wobei die Kritik im Kern wohl berechtigter ist als bei diversen bisherigen Hasswörtern – aber ja: zwei Stufen zurückgedreht hätte wohl auch gereicht.

  4. Ob „Hinterzimmer“, „Filz“ oder „Klüngel“, ist nichts anderes als die evolutionär-kulturell gewachsene Neigung, sich mit Menschen zusammenzutun, denen man vertrauen kann. Das hat nichts mit Intransparenz zu tun, das ist Diskretion. Das ist auch keine Korruption, sondern Sicherheit und verhindert Desaster wie den BER, bei dem nach Ausschreibung, ganz transparent, die jeweils billigsten Anbieter zum Zug kamen. Das Ergebnis ist ja hinreichend bekannt. Es geht auch in der Politik (auch in Demokratien) nicht, wie in der Wissenschaft, um Fakten und Argumente, sondern um Meinungen, Ideologien und Macht.

  5. Es ist schon unglaublich, was einem hier unter dem Deckmantel der Medienkritik an staatstragendem Politgeschwafel angeboten wird.

    Vielleicht sollte sich ein Politikwissenschaftler – anstatt hier die Deals der Mächtigen zu verteidigen – mal mit der Frage befassen, ob Demokratie in einem so heterogenen Gebilde aus vielsprachigen und unterschiedlich entwickelten Nationen überhaupt möglich ist.

    Das Zauberwort Komplexität – in Wahrheit eine bewusst herbeigeführte Undurchsichtigkeit der Prozesse – konstituiert eine neue Obrigkeit, deren politische Motive apriori als „die Guten“ angesehen werden müssen, da sie ja irgendwo gewählt wurden.

    Von wem eigentlich? Von denen, die die Komplexität nicht durchschauen und die sachlich inkompetent bei ihrer Wahlversprechen folgen, die nur vor der Wahl Geltung haben?

    So wünscht sich ein Reaktionär die Politik: mit millionenschweren Werbewahlkampagnen den Demos manipulieren und dann mit diplomatischen Deals in Hinterzimmern Politik machen.
    Ob dann beim Interessenausgleich auch schon mal der nächste Waffendeal oder die Umleitung der nächsten Pipeline vorbereitet wird, das geht den Wahlpöbel natürlich nichts an – gelle?

  6. @5: Studien zum Zustand der Demokratie gibt es genügend. (Resultat: Läuft ganz gut, aber das Negative ist überproportional sichtbar).
    Einfach mal nach schauen, statt hier zu behaupten, es gäbe sie nicht.
    Politik ist keine Einbahnstraße, auch der „Wahlpöbel“ hat sich mündig zu machen.

  7. Sehr guter Artikel von Herrn Püttmann. Wie recht er hat, zeigen ja teilweise die Kommentare zu seinem Artikel. Was passiert, wenn Diplomatie in der Öffentlichkeit stattfindet, hat der Versailler Vertrag ja hinreichend bewiesen.

  8. Der obige Artikel ist ne schöne saubere Sache…
    Leider ist die Realität selten sauber und schön….
    kann aber (für) schön und sauber erklärt werden!

  9. Whataboutism mit ad-hominem Provokation? *gähn*

    Die Bertelsmann Studie z. B. sagt:
    „Viele Bürger entscheiden sich nicht mehr für eine Partei, sondern wählen gegen solche Parteien, die sie am stärksten ablehnen“

    Meinen Sie, Sie (oder meinetwegen auch Günter Verheugen) tragen mit ihrem Geraune dazu bei, dass mehr Leute „Pro“ statt „Anti“ wählen?

  10. @9, ergänzend:
    Ich hatte mir das Verheugen Interview von April 2016 gar nicht angeschaut, bevor ich antwortete, weil wegen Ablenkung.
    Ist ja doch sehr aufschlussreich, wie Herr Verheugen den Konjunktiv nutzt. Er stellt eine These auf und redet dann von den möglichen Konsequenzen im Konjunktiv, nicht „über Demokratie in der EU“.

  11. @ Anderer Max:

    Wenn Sie suggerieren, dass die Kritik an den demokratischen Zuständen der EU weitgehend unberechtigt sei, und wenn jemand als Antwort daraufhin zu belegen versucht, dass Sie die Dinge zu rosig sehen, dann ist das ganz sicher kein „Whataboutism“.

    Der Whataboutism-Vorwurf wird – wie auch der des „Trollens“ – inzwischen derart inflationär gebraucht, dass er seinen eigentlichen Sinn verliert und zu einer Hohlphrase verkommt, die Diskussionen eher stört.

    Und Ad-hominem-Attacken?

    Entschuldigung lieber Anderer Max: Waren nicht Sie es, der mich praktisch ganz offen als „Antisemiten“ beschimpft hat?

    Und der Anlass?
    Ich hatte in einer Diskussion bemerkt, dass die Behauptung, dass Israel Kinder (in grob rechtswidriger Weise) töte, angesichts der Berichte von großen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch durchaus als vertretbar erscheine und daher nicht per se als „unseriös“ zu qualifizieren sei. (Dass es mir dabei nur um die sachliche Aussage, dass Israel Kinder töte, und nicht etwa um klischeehafte und womöglich antisemitisch motivierte Verpackungen dieser Aussage ging, sollte hinreichend klar sein.)

    Siehe Kommentar 12 hier:
    https://uebermedien.de/38908/faz-innenpolitikchef-zerstoert-sich-im-kampf-gegen-rezo/

    Ihre Reaktion (Kommentar 14) sollte offenbar ironisch oder sarkastisch sein und gipfelte in:

    „Der weiße, alte, männliche, deutsche Antisemit von heute wird diskriminiert, ich habe es immer schon geahnt.“

    Da ich Ihre „Kritik“ nicht verstanden habe, habe ich Sie gebeten, mir einfach ruhig und sachlich zu sagen, was Sie denn eigentlich an meinem Beitrag stört (Kommentar 27). Auszug:

    Große Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch behaupten, dass Israel Kinder in grob rechtswidriger Weise töten würde, und sie legen diese Vorwürfe auch detailliert dar.
    Jemand folgert daraus, dass die Behauptung, Israel töte Kinder, wenigstens als diskutabel gelten sollte.
    Ist das für Sie antisemitisch?
    Sind die entsprechenden Menschenrechtsorganisationen dann auch und erst recht ‚antisemitisch‘ für Sie?

    Wenn nicht: Was kritisieren Sie dann genau?
    […]
    Ich wäre Ihnen über einigermaßen präzise, sachliche Antworten wirklich sehr dankbar.

    Antwort? Keine Antwort. Bis heute nicht.

    Sie beschimpfen jemanden also als Antisemiten, weil er der Meinung ist, dass es nicht per se unseriös sei zu sagen, was Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ebenfalls sagen; bittet man Sie, konkret zu erläutern, was Sie daran nun genau kritikwürdig finden, dann schweigen Sie beharrlich.
    Aber anderen Leuten Ad-hominem-Provokationen vorwerfen!

    Und nur vorsorglich: Nein, jemanden mit seiner Doppelmoral zu konfrontieren, ist sicher kein „Whataboutism“, sondern eine legitime Kritik.

  12. Wall of Text ist auch ’ne Strategie.

    Mein überhaupt nicht polemischer Post (Achtung, Ironie!) aus besagtem Thread im Wortlaut:
    „Man muss es nur oft genug wiederholen gell?
    Wird sich shcon irgendwie im Volkskörper festsetzen dass ISREAL KINDER TÖTET, obwohl man das natürlich differenziert betrachten muss ob ISRAEL UNSERE KINDER WEGBOMBT, eine Prüfung ob ISRAEL KINDER TATSÄCHLICH TÖTET, muss stattfinden dürfen.
    Und dann noch gendergerechte Sprache im Nachbarthread, schlimm, schlimm, schlimm.
    Der weiße, alte, männliche, deutsche Antisemit von heute wird diskriminiert, ich habe es immer schon geahnt.“

    Möge sich jeder selbst seine Meinung bilden, ob ich Sie in diesem Post als „Antisemit beschimpft“ habe. Mir ging es nur darum, dass jede Wiederholung einer Aussage den Inhalt dieser psychisch verfestigt und ich meine auch, dass Sie das ganz genau verstanden haben.
    (Ich bin, falls es Sie interessiert, übrigens absolut d’accord. Krtitik an der israelischen Außenpolitik muss möglich sein, ohne gleich als Nazi zu gelten. Allerdings meine ich auch, dass so ein Wort wie „Israelkritik“ inhärent schon problematisch ist, denn man spricht ja auch nicht von „Deutschlandkritik“. Damit framt man die Kritik an Israel automatisch als spezielle Kritik an Israel, nicht als Kritik an einem Staat.)

    Wenn es Ihnen hilft: Danke für die Klarstellung(en) in jenem Thread; zu keinem Zeitpunkt hielt ich Sie für einen Antisemiten – Ich hatte Sie auch bewusst nicht direkt angesprochen, um die Opferrolle zu vermeiden. Siehe auch z. B: #30 (und #58) in dem Thread. Und jetzt öffnen Sie das Fass ernsthaft noch mal? Nach über einem Monat?

    [Ob der Seitenbetrieber es gerne sieht, dass hier olle Kamellen in neuen Threads bequatscht werden, wage ich zu bezweifeln.]

  13. Ach, DIE Diskussion. Yäy!

    Bzgl. Frau v.d.Leyens plötzlicher Kandidatur würde mich trotzdem interessieren, ob es Leute gibt, die bei der Europa-Wahl evt. anders abgestimmt hätten, wenn sie zu dem Zeitpunkt schon gewusst hätten, dass sie sie damit unterstützen. (Um kein vdL-Bashing zu betreiben, mit _jedem_ Überraschungskandidaten wäre das Problem dasselbe.)

    Oder, wenn man schon im „Hinterzimmer“ Absprachen trifft, dann hätte man einen „konsensfähigen“ Kandidaten ja schon VOR der Wahl finden können. Ich als Wähler muss nicht wissen, wer warum nicht gefragt wurde oder gefragt wurde, aber ablehnte, aber ich will nicht die Katze im Sack wählen.
    (Das mit dem BER hätte man auch transparent anders gestalten können, indem man transparent Kriterien aufgestellt hätte, die eine Fa. erfüllen MUSS, um den Zuschlag zu kriegen.)

  14. @16: „Ich als Wähler muss nicht wissen, wer warum nicht gefragt wurde oder gefragt wurde, aber ablehnte, aber ich will nicht die Katze im Sack wählen.“
    Erinnert mich an die Staements von Politikern an die Presse nach z. B. Parteitagen: „Die SPD muss jetzt dafür sorgen, dass der Wähler die Botschaft versteht“.
    Ein Anfang wäre, die Metadiskussion (was die SPD tun muss, um erfolgreich zu sein) aus der Öffentlichkeit rauszuhalten und stattdessen die Botschaft selbst (also den Inhalt der Politik, sprich konkrete Maßnahmen) zu diskutieren.

    Ich (der Wähler) will nicht wissen, was die SPD tun muss, um Erfolg zu haben. Das sollte eigentlich nur SPD Parteigenossen interessieren, und selbst da muss nicht jeder mitreden.
    Ich will stattdesssen dass die SPD mir wählbare Inhalte anbietet. Ob daraus ein Erfolg resultiert, bleibt ja sowieso abzuwarten und wird nicht in einer Pressekonferenz durchs alleinige Aussprechen wahr.

  15. Ja, eben.
    Bzw., wenn nach zig Hinterzimmergesprächen ein Ergebnis vorliegt, geht man damit an die Öffentlichkeit, sagt, was man tun will und was damit erreicht werden soll, und die Öffentlichkeit hat dann die Wahl.

    DANN ist es in der Tat unfair und demokratiefeindlich, von Hinterzimmerpolitik zu sprechen.

  16. Ja, eben.
    Bzw., wenn nach zig Hinterzimmergesprächen ein Ergebnis vorliegt, geht man damit an die Öffentlichkeit, sagt, was man tun will und was damit erreicht werden soll, und die Öffentlichkeit hat dann die Wahl.

    DANN ist es in der Tat unfair und demokratiefeindlich, von Hinterzimmerpolitik zu sprechen.

  17. @ Mycroft:

    Wenn ich den Vorgang richtig durchschaue, hätte es das Europaparlament durchaus in der Hand gehabt, einen der „Spitzenkandidaten“ als Kommissionschef durchzusetzen – es hätte sich nur einigen müssen. Das haben die Fraktionen aber wegen divergierende parteipolitischer und nationaler Interessen nicht hinbekommen.

    Deshalb ist nun wieder der Europäische Rat am Zug, jemanden zu finden, der oder die a) bei den Regierungen konsensfähig ist und b) vom Parlament nicht zurückgewiesen wird. Und hier kommt die Diplomatie ins Spiel, die nicht die offene Bühne verlangt, sondern das Kabinett (im Sinne eines nicht-öffentlichen Raumes. Eine ganz gute Analyse dazu gab es bei Deutschlandfunk Der Tag: https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-europa-wie-das-parlament-seine-macht-hergab.3415.de.html?dram:article_id=452953

  18. @ Anderer Max:

    Ich habe Ihren Beitrag von damals zwar immer noch nicht ganz verstanden, glaube Ihnen aber, dass Sie mich nicht beleidigen oder als Antisemiten denunzieren wollten und lasse es von meiner Seite daher dabei bewenden.

  19. @Kritischer Kritiker:
    Ja, ok.
    Man hatte aber Vorlauf.
    Mal auf D. übertragen, dass AKK die nächste CDU-Kanzlerkandidatin wird, ist bereits jetzt bekannt, und wieso und warum, kann man auch nachvollziehen.
    Wenn nach der Wahl es Probleme mit den Koalitionsverhandlungen geben sollte, wird man ja wohl trotzdem nicht sagen: „Wir nehmen UvdL statt AKK.“

  20. Der Begriff „Hinterzimmer-Politik“ muss nicht immer zur ungerechtfertigten Delegitimierung zu Recht vertraulicher Prozesse dienen.
    Er kann auch dazu verwendet werden, Prozesse kritisch zu benennen, die man aus gutem Grund als unnötig geheimniskrämerisch empfinden kann. Der Begriff kann Vorgänge bezeichnen, die (auch) deswegen nicht transparent gemacht werden, weil sie (verständliche) öffentliche Kritik ernten würden, wenn sie bekannt würden.

    Entsprechendes gilt auch für Begriffe wie „Kungelei“, „Kuhandel“, „Mauschelei“ oder „Postenschacher“: Dass solche Begriffe missbraucht werden können, bedeutet nicht, dass es für sie keinen oder kaum einen legitimen Anwendungfall gäbe.
    Wenn augenscheinlich beispielsweise die Kompetenz des künftigen EU-Kommssions-Präsidenten (m/w/d) kaum eine Rolle spielt, sondern vor allem nationale Ambitionen und Rücksichtnahmen eine Rolle spielen, und wenn die Zustimmung zu einer Personalentscheidung durch die eine Seite mit Konzessionen in Sachfragen durch die andere Seite „belohnt“ wird, liegen Begriffe wie „Postenschacher“ und „Kuhhandel“ nicht so fern.

    Ein aktuelles Beispiel für „Hinterzimmer-Politik“ beschreibt Norbert Häring:

    Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet.

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1154-wef-un

    Zwar ist das Statement allgemeiner Natur, aber die Kooperations-Vereinbarung erscheint zumindest als diskussionswürdig, wenn man sich die Ziele ansieht, die die „Global Resign Initiative“ des Weltwirtschaftsfoums vor 10 Jahren formuliert hatte:

    „Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.“ […]

    “Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.” […]

    Im „Reader’s Guide“ zu jener Studie heißt es dann auch:

    „Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums.“

    Man mag die konkrete Vereinbarung von UNO und Weltwirtschaftsforum dennoch für sinnvoll halten, aber hier scheint es eben an Transparenz zu fehlen. Häring kritisiert:

    Ausführlich und kritisch analysiert haben diese Strategie, und die großen Fortschritte, die die Konzerne auf diesem Weg schon gemacht haben, Barbara Adams und Jens Martens […] Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM). […]

    Weil die Unterwerfung der UN unter die Konzerne keine gute Presse hat (siehe obige Studien) und von vielen der weniger mächtigen Länder kritisch gesehen wird, ist kein Wunder, dass die UN einen Mantel des Schweigens über das Memorandum legt, das sie mit der Konzernlobby abgeschlossen hat. Auf der Website der UN findet man nichts zum Inhalt oder gar das Memrandum selbst. Nicht einmal die Unterzeichnungszeremonie mit den beteiligten Personen wird gezeigt. Lediglich ein Foto eines Füllhalters, der angeblich zur Unterzeichnung des Abkommens verwendet wurde, ist auf der Website zu finden. Für Informationen zum Inhalt muss man sich auf die Website des Weltwirtschaftsforums begeben. Dort wird den Mitgliedern der jüngste Erfolg stolz präsentiert.

    UN-Generalsekretär António Guterres verzichtete auch vorsorglich darauf, das Abkommen vorab den Mitgliedsländern zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Das wäre durchaus angezeigt gewesen, weil die immer engere Einbindung der Konzerne in die Arbeit und Entscheidungsfindung der UN der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft.

    Dies wäre wohl ein Paradebeispiel für ein Vorgehen, das sich das Prädikat „Hinterzimmertür-Politik“ redlich verdient hat – im Schutz relativer „Dunkelheit“ wird etwas vereinbart, was vermutlich auf einige (und wohl durchaus verständliche) kritische Fragen gestoßen wäre bzw. stoßen würde, wenn es an die große Glocke gehängt worden wäre bzw. gehängt würde.

    Damit beantwortet sich auch die rhetorische Frage des Autors dieses Artikels, die lautet:

    „Angesichts der durch Stammtisch-potenzierende ‚Social media‘ bewirtschafteten Empörungsressourcen läuft man dabei kaum Gefahr, dass jemand den Kampfbegriff kritisch hinterfragt, etwa durch sein sprachliches Gegenstück: Was sollte eigentlich ein ‚Vorderzimmer‘ sein?“

    Das (sachliche) Gegenstück wären Transparenz und Offenheit: Bedeutsame Entscheidungen (wie die Vereinbarung von UNO und Weltwirtschaftsforum) werden im Vorfeld offen diskutiert (insbesondere mit den UNO-Mitgliedstaaten), und das Ergebnis wird prominent verkündet, so dass es für Interessierte einfach ist, sich zu informieren. Was natürlich nicht heißt, dass nun jedes einzelne Gespräch öffentlich sein müsste. Aber weil es vernünftig ist, dass manches vertraulich stattfindet, ist es noch nicht vernünftig, wenn alles vertraulich stattfindet.

  21. Mist, das mit dem Zitieren klappt nicht immer wie gewollt:
    Folgendes ist noch das Zitat von Häring:

    „Ausführlich und kritisch analysiert haben diese Strategie, und die großen Fortschritte, die die Konzerne auf diesem Weg schon gemacht haben, Barbara Adams und Jens Martens“ bis „weil die immer engere Einbindung der Konzerne in die Arbeit und Entscheidungsfindung der UN der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft.“

    Ab „Dies wäre wohl ein Paradebeispiel für ein Vorgehen…“ ist es dann wieder von mir.

  22. @21: Sie insinuieren, dass ich Sie nicht „denunzieren“ wollte, es aber getan habe. (Man beachte auch das Drama: bezeichnen, beleidigen, denunzieren).
    Ich bin mir sicher, dass dieser Vorwurf juristisch nicht haltbar wäre.

    „Der hat mich als Antisemit denunziert“ ist eine Anschuldigung, auf die man übrigens auch deutlich unentspannter reagieren kann, nur mal so als Denkanstoß.

    Mich würde noch interessieren, was Sie wobei „bewenden lassen“ werden.

  23. @ Mycroft (#22):

    1. Das ist nicht einfach übertragbar. D. ist ein Bundesstaat, die EU ist ein Staatenbund. Zwar kann man mit einiger Rabulistik den Europäischen Rat mit dem Bundesrat vergleichen, aber damit umgeht man das Problem der Souveränität: Die Länderregierungen, die im Bundesrat vertreten sind, sind keine souveränen Instanzen, die Regierungschefs im ER sind es schon.

    2. Im Grundgesetz (Art. 63) ist geregelt, dass der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird. Eine entsprechend klare Regelung gibt es auf EU-Ebene nicht.

    3. Eine Kanzlerkandidatin hat trotzdem keinen Verfassungsrang. Der Bundestag kann theoretisch jeden wählen. In der Verfassungswirklichkeit bieten die stärksten Parteien vor der Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten an; notwendig ist das nicht.

    4. Ob die CDU tatsächlich AKK zur Kanzlerkandidatin kürt, bleibt abzuwarten. Ich denke, das hängt von den Landtagswahlen im Herbst ab.

    5. In Koalitionsverhandelungen kann sich herausstellen, dass eine Spitzenkandidatin nicht mehr zu halten ist – z.B. weil sie eine Koalition ausgeschlossen hatte, die sich später als unausweichlich erweist. Das ist 2017 der SPD passiert (wenn auch in der zweiten Reihe), weshalb Martin Schulz gehen musste.

    6. Die Jamaica-Verhandlungen 2017 waren ein gutes Beispiel für die Bedeutung von Hinterzimmer-Diplomatie. Die Koalition scheiterte nicht zuletzt daran, dass jede denkbare Kompromisslinie, jede mögliche Konzession sofort an die Öffentlichkeit vertwittert, von Journalisten kommentiert und vom Wahlvolk als Stärke oder Schwäche der jeweiligen Partei rezipiert wurde. Das hat eine professionelle Verhandlungsführung unmöglich gemacht. Ich denke mal, bei der nächsten Runde gibt es Handy-Verbot.

  24. @Mycroft:

    Wie stellen Sie sich denn so eine Verhandlung im Vorfeld der Wahl (also bevor überhaupt klar ist, welche Partei die meisten Sitze hat) vor?
    Das funktioniert mit Spitzenkandidaten in Deutschland, aber selbst hier gibt es nach der Wahl Rücktritte aus verschiedensten Gründen (z.B. auch gerade wieder in Bremen). Auch hier kann man behaupten, die Wahl wäre vielleicht anders gelaufen wenn es andere Spitzenkandidaten gegeben hätte — aber das ist müßig. Man wählt Parteien, und keine Spitzenkandidaten.
    (Abgesehen glaube ich nicht, dass viele die CDU/EVP wegen Weber gewählt haben, der Unterschied mit vdL wäre daher mMn marginal).

    Ich sehe das Versagen hier übrigens auch eher im Parlament. Wenn die sich hätten einigen können, gäbe es das ganze Spektakel nicht.

    Aber ja, der EU-Demokratie haben sie damit einen Bärendienst erwiesen….

  25. @ Anderer Max:

    Ich hatte den Eindruck, dass Sie mich als „Antisemiten“ bezeichnen wollten (wenn Sie einen Begriff wie „denunzieren“ oder „beschimpfen“ in diesem Kontext als unangemessen empfinden). Jedoch akzeptiere ich, dass ich das nur so interpretiert habe, und dass das nicht Ihre Absicht war.
    Ich behaupte nicht und will auch nicht insinuieren, dass Sie mich gewissermaßen „objektiv“ als „Antisemiten“ dargestellt hätten und es nur nicht gewollt hätten. Vielmehr lasse ich es dabei, dass Sie etwas geschrieben haben, was man wohl unterschiedlich interpretieren kann, und dass ich es eben anders interpretiert habe, als es gemeint war.

    Mit dem „bewenden lassen“ meine ich einfach nur, dass ich das unter der Rubrik „Missverständnis“ abhake.

  26. Oh mann, was für ein gestelztes Gesülze. Tipp an den werten Herrn Politikwissenschaftler: Bandwurmsätze und Fremdwortanhäufungen füllen einen Text nicht mit Inhalt… und lassen den Autor auch nicht intelligenter wirken.

    „Angesichts der durch Stammtisch-potenzierende „Social media“ bewirtschafteten Empörungsressourcen läuft man dabei kaum Gefahr, dass jemand den Kampfbegriff kritisch hinterfragt, etwa durch sein sprachliches Gegenstück: Was sollte eigentlich ein „Vorderzimmer“ sein?“

    Ein Vorderzimmer ist das Gegenteil des Hinterzimmers…
    Tipp an den werten Herrn Publizisten: „Hinterzimmer“ ist eine Metapher. Das Vorderzimmer entspricht folglich dem Gegenteil dessen, was auch immer man durch das Sinnbild (aka „Kampfbegriff“) ausgedrückt sieht. Transparenz ist hier das Stichwort, Transparenz gegenüber dem Souverän.
    Was ist das Gegenteil von Filz? Was soll eigentlich Anti-Korruption sein? Toller Einwand, Herr Püttmann! „Vorderzimmer“ als sprachliches Gegenstück zum „Hinterzimmer“ … so, wie Vorfahrt und Hinterfahrt? Vorwort und Hinterwort? Das nennen sie kritisches Hinterfragen? oh mann…
    Ex-Konrad-Adenauer-Stiftungsmitarbeiter passt da absolut ins Bild.

    „Obschon dem Wohle aller verpflichtet und der demokratischen Öffentlichkeit verantwortlich, gedeihen vernünftige Früchte des „politischen Betriebs“ auch im Schatten des Flutlichts der Medien: in Distanz, Ruhe, konzentriertem Zwiegespräch fern der emotionslastigen Gruppendynamiken, in denen die Schnellen und Lauten einen strukturellen Vorteil haben, den sie ausspielen, ohne dass den anderen, sich subjektiv demokratisch beteiligt Fühlenden die subtile Fremdbestimmung überhaupt bewusst wird.“

    Ähh, genau… worum gings nochmal?

  27. Immer diese homophoben pescoveganen militant pazifistischen linkstragenden-faschistoiden antikapatistischen lesbischen Nutella-allergischen zitronenfaltenden Reptiloiden!
    Die sind allem schuld! Verklagen sollte man die.
    Ich will endlich sehen, was Frau von der Leyen in Moskau äh Brüssel anrichten äh ausrichten kann.

    Hoffenlich gibt’s die nicht wirklich oder als juristisch relevante Teilgruppierung

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