Uwe Steimle und das verspätete Ende der Akzeptanz beim MDR

Uwe Steimle, Kabarattist und ehemaliger „Polizeiruf“-Kommissar, hat der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview gegeben, das für Aufsehen sorgt. „Die Wahrheit ist eben, dass wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind“, sagt er darin. Dass Deutschland kein souveräner Staat und, wie Steimle meint, bis heute „Besatzungsgebiet der USA“ sei, ist eine aus der Reichsbürger-Szene und von der „Querfront“ bekannte Verschwörungstheorie. Steimle äußert sich nicht zum ersten Mal in dieser Weise. Allerdings nimmt der MDR nun zum ersten Mal Anstoß an Steimles Positionen.

Schon im November 2016 veröffentlichte Steimle im Gütersloher Verlagshaus, einem traditionsreichen christlichen Verlag des Bertelsmann-Konzerns, sein Buch „Warum der Esel Martin heißt“. Das Buch fußt auf einer Fernsehreihe des MDR („Steimles Welt“), in der Steimle bemerkenswerte Menschen aus dem Sendegebiet trifft. Pünktlich zum 500. Reformationsjubiläum wurden einige der Begegnungen, dazu Steimles wütende Kanzelrede aus der Wittenberger Schlosskirche im Juni 2015 und ein Gespräch mit dem Theologen Friedrich Schorlemmer in Buchform gepresst.

Am Buch lässt sich beobachten, was für Steimles Arbeiten typisch und für die nun gegen ihn aufgebrachten Vorwürfe wesentlich ist: Ein hohes Maß an Selbstreferentialität, die dafür sorgt, dass in vielen Interviews, Kabarettauftritten und Fernsehsendungen Steimles die gleichen Sätze fallen. Steimle plagiiert mit Vorliebe sich selbst. Hat er einmal eine Formulierung gefunden, die er für besonders schlau oder witzig hält, nutzt er sie immer wieder und crossmedial.

In seinem Luther-Buch finden sich neben einer Menge ostalgischen Palavers auch Verunglimpfungen, die in Ton und Inhalt den Interviewaussagen gleichen, die nun für Aufsehen beim MDR sorgen. Öffentlich-rechtliche Kollegen gelten ihm als „Besatzungsmoderatoren“, die englische Sprache als „Besatzersprache“ und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk als „kapitalistisches Staatsfernsehen“. Im Winter 2016/2017 konnte durchaus der Eindruck entstehen, dass man so etwas in Deutschland behaupten dürfe, ohne heftige Kritik zu ernten. Überraschend allerdings, dass MDR und Gütersloher Verlagshaus ein solches Produkt für angemessen hielten.

Im November 2017 scheiterte Steimle vor dem Amtsgericht Meißen mit einer Klage gegen den freien Journalisten Andreas Vorrath, dem er untersagen lassen wollte, ihn einen „völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi“ zu nennen. Der Richter sah „Vorraths drastische Wortwahl durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt“. Steimle hätte „wiederholt Vorlagen geliefert, die eine solche Meinung zuließen“. Vorraths Vorwurf des Antisemitismus bezieht sich auf einen Artikel des Journalisten Jan-Philipp Hein von 2015, in dem er im Blick auf Steimle und andere Kabarettisten feststellt: „Eine Portion Judenhass gehört im deutschen Kabarett, das ganz wesentlich und gebührenfinanziert von ARD und ZDF am Leben gehalten wird, zum guten Ton.“ Über den Prozess in Meißen berichtete die Lokalpresse ausführlich, allen voran die „Sächsische Zeitung“.

Uwe Steimle Foto: MDR

Zu den vom Meißener Richter festgestellten „Vorlagen“ Steimles gehören Positionen, die er bis dahin im MDR-Fernsehen („Riverboat“), in seinen Kabarettprogrammen und in den Sozialen Medien vertreten hatte. Zum Beispiel seine Haltung zu Pegida, für die er „zärtliche Gefühle“ hegt und denen er immer noch unterstellt, sie „würden auf verfehlte Politik aufmerksam machen“. Man müsse eben „mit allen reden, auch mit Pegida“.

Auffällig auch sein werbliches Auftreten für das rechtsradikale Querfront-Magazin „Compact“ und die „Medienkritik“, die fester Bestandteil seiner Programme und Interviews ist. So verunglimpft er bereits seit 2016 Marietta Slomka vom „heute journal“ als „Marionetta Slomka“ (zuerst in der Sendung „SchleichFernsehen“ im Bayerischen Rundfunk). Im Interview mit der „Jungen Freiheit“ ergänzte Steimle nun: „Inzwischen weiß jeder, daß etwa Atlantikbrücke-Mitglied Claus Kleber der Karl-Eduard von Schnitzler der BRD ist“. Karl-Eduard von Schnitzler präsentierte im Fernsehen der DDR die Sendung „Der Schwarze Kanal“, in der Meldungen des Westfernsehens propagandistisch kommentiert wurden.

Trotzdem und offenbar in Unkenntnis seiner rechtspopulistischen Vorgeschichte ernannte im Februar 2018 das Gesprächsforum Ökumenische FriedensDekade Steimle zu ihrem Schirmherren für die Friedensdekade 2018, die sich vor allem mit Drohnen- und Cyber-Krieg beschäftigen soll. Im Gesprächsforum arbeiten Organisationen wie ProAsyl, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und verschiedene Kirchen zusammen.

Nicht nur an der mangelnden Expertise Steimles stießen sich Kritiker im Netz, binnen Stunden trugen sie auch die bis dato bekannten Vorwürfe zusammen. Der Hauptvorwurf an Steimle auch zu diesem Anlass: Er distanziere sich nicht ausdrücklich vom Gedankengut der Querfront und hänge Verschwörungstheorien an. Innerhalb der Friedensbewegung gibt es einen heftigen Streit darüber, wie mit Vereinnahmungen von Rechts umgegangen werden soll. Einigen der Organisationen, die sich am Gesprächsform beteiligen, ging Steimles Engagement jedenfalls zu weit, sie erwirkten intern die Rücknahme der Schirmherrschaft.

Der MDR reagierte weder auf die Berufung, noch auf den Verlust der Schirmherrschaft. Die erneut öffentlich diskutierten Vorwürfe wurden nicht zum Anlass genommen, die Zusammenarbeit mit Steimle zu überprüfen. Steimles Sendungen sind quotenstark und erfreuen sich auch intern großer Beliebtheit.

„Steimles Welt“ Screenshot: MDR

Gegenüber dem Magazin „Die Eule“ bestätigte der MDR Anfang März 2018, dass weitere Sendungen mit dem Kabarettisten bereits produziert und geplant sind. Anlass der Nachfrage beim Sender war ein Auftritt Steimles in der sächsischen Provinz, bei dem er insinuierte, Sendungen mit ihm würden zurückgehalten. Auch diese Äußerungen zum Stand der Zusammenarbeit ließ der MDR Steimle durchgehen. Sendungen mit Steimle würden nicht im „Giftschrank“ liegen, die Zusammenarbeit sei gedeihlich.

Auch das Gütersloher Verlagshaus plant trotz allem weiter mit Steimle. Noch 2018 soll „Weihnachten mit dem Zauberer von Ost“ erscheinen, ein Buch von dem erwartet werden kann, dass Steimle in ihm altbekanntes Material für das Weihnachtsgeschäft aufwärmt.

Mit dem Interview in der „Jungen Freiheit“ scheint jetzt allerdings beim MDR das Maß voll zu sein, jedenfalls vermeldete der Sender am Freitag per Tweet, dass Steimles Äußerungen „für den MDR nicht akzeptabel“ seien: „Damit stellt er sich gegen alle, die täglich politisch unabhängiges Programm machen. Wir werden das mit Uwe Steimle persönlich auswerten.“ Vom MDR war dazu am Freitag weiter nichts mehr zu erfahren, als dass man dem Gespräch mit Steimle nicht vorgreifen wolle.

Aufgeschreckt durch die anhebende Berichterstattung will nun auch das Gütersloher Verlagshaus prüfen, was es mit den neuesten Äußerungen Steimles auf sich hat. Dort möchte man zunächst das ganze Interview der „Jungen Freiheit“ zur Kenntnis nehmen und das persönliche Gespräch mit Steimle suchen, bevor mögliche Konsequenzen erwogen werden.

Steimle selbst bestätigte gegenüber der Boulevard-Plattform „tag24“ die im „Junge Freiheit“-Interview getätigten Äußerungen: „‚Das stimmt‘, so Steimle. Und was meint er damit: ‚Das steht doch alles drin‘, sagt er und legt daraufhin auf…“ Was er gesagt hat, das will er gesagt haben. Und das ist auch nur folgerichtig, denn eine neue Qualität haben Steimles Äußerungen nicht erreicht, seine Positionen sind seit Jahr und Tag bekannt.

87 Kommentare

  1. »Im November 2017 scheiterte Steimle vor dem Amtsgericht Meißen mit einer Klage gegen den freien Journalisten Andreas Vorrath, dem er untersagen lassen wollte, ihn einen „völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi“ zu nennen.«

    Mächtig austeilen und nichts einstecken können – eine Kernkompetenz, mit der man sich für größere Aufgaben in der rumhitlernden Partei qualifiziert. Es gibt also auch für Steimle noch ein Leben nach dem MDR.

  2. Ich denke, in meinem bald erscheinenden Wörterbuch des Volksjammerns wird die Verwendung von „daß“ aufgenommen. Wer dass noch immer wie 1992 schreibt, der hat was vor.

  3. Steimle ist eine Bühnenfigur, so wie der „Hassprediger“ Serdar Somuncu. Der Unterschied ist nur, dass es von Somuncu jede Menge Interviews gibt, in denen der echte Somuncu seine liberale Grundhaltung zum besten gibt. Man kennt den echten Menschen. Steimle soricht immer als seine Bühnenfigur, und irgendwann drängt sich der Verdacht auf, dass der echte Steimle mit seiner Bühnenfigur identisch ist.

  4. @Tilman
    Ah, ne. Steimle wäre dann aber immer nur die Bühnenfigur. Und zwar eine Bühnenfigur, die mal im Polizeiruf gespielt hat. Das wäre super-meta.
    Ich finde es immer komisch, den Steimles irgendwelche Motive zu unterstellen, warum sie ihre Gedanken äußern. Anstatt auch mal davon auszugehen, dass sie halt so denken.

  5. Deutschland hat ganz souverän entschieden, dass man Drohnenmorde von deutschem Boden akzeptiert, dass man Snowden kein Asyl gewährt und dass Sanktionen gegen Russland notwendig sind. Um dies zu glauben, muss man wohl in religiöser Überzeugung unterwegs sein.

    Danke Herr Steimle. Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.

  6. @Tilman
    Meistens bin ich ja auch so gutmenschig, anderen zumindest im ersten Step lautere Absichten bzw Gedankenwelten zu unterstellen. Nur: Selbst falls Steimle konsequent und durchgängig als Bühnenfigur agiert und spricht: Finden Sie das bei der derzeitigen verstärkten „man wird ja wohl mal sagen dürfen“-Stimmungslage nicht vl auch ein bisschen … kontraproduktiv?

    Dass Ironie und Meta grad im Schriftlichen und TV nicht immer und nicht von allen so verstanden wird wie eigtl beabsichtigt, ist auch keine neue Erkenntnis.

  7. #6

    „Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.“

    Wie ergreifend. S´ist doch wirklich kein rechtes Stück Opferkult-Prosa ohne einen Anteil Eisen darinnen.

  8. Dass Deutschland kein souveräner Staat und, wie Steimle meint, bis heute „Besatzungsgebiet der USA“ sei, ist eine aus der Reichsbürger-Szene und von der „Querfront“ bekannte Verschwörungstheorie

    Dieser Satz ist eine Ansammlung gängiger Klischees, um Kritik zu diffamieren. Einfach in dem alles über einen Kamm geschert wird.

    Niemand wird eine Person bennen können, die sich einer Querfront zugehörig fühlt und behauptet deutschland wäre kein souveräner Staat. Es klingt aber gut und man kann auch noch etwas Humor zeigen, in dem man einen Aluhut erwähnt.

    Für mich zeigt es vor allem, das kein Interesse an einer Debatte vorhanden ist und man in erster Linie sich selbst als etwas besseres darstellen möchte.
    Das macht man dann am besten in dem die Positionen, die man nicht wahrnehmen möchte, in einem Strudel des Unvernünftigen zu versenkt werden.

    Stattdessen wird dann aufgezählt, welche Organisationen, Medien und Personen man nicht mag. Was dann en passant das Schlechte zeigen soll. Diese Methode wird auch mittlerweile massiv z.b. bei Wikipedia genutzt um Personen als möglichst schlecht darzustellen.

    Das alles klappt auch sehr meisten gut und führt zu einem Ende jeder Debatte über Themen. Es gibt nur noch die, die Recht haben und alle anderen sind die Paria.

    Wir haben verstanden hier sind die, die Recht haben.

  9. @7 doch, finde ich auch sehr kontraproduktiv. Vielleicht wurde mein Kommentar nicht ganz richtig verstanden: viele (auch ich) haben Steimle lange Narrenfreiheit gegeben. Aber spätestens wenn man einer Rechten Zeitung ein rechtes Interview gibt, ist es dann irgendwann auch vorbei. Mein Satz „es drängt sich der Verdacht auf, dass Steimle mit seiner Bühnenfigur identisch ist“ bedeutet: ich glaube mittlerweile auch, dass das immer der echte Steimle war, was ziemlich gruselig ist.

  10. #9, Struppi

    „Niemand wird eine Person bennen können, die sich einer Querfront zugehörig fühlt und behauptet deutschland wäre kein souveräner Staat.“

    Zunächst mal die Stichworte „Compact Deutschland souverän“ bei Google eintippen. Anschließend nach anderen Pseudo-Argumenten suchen, um weiter jammern zu können, dass man ausgegrenzt werde.

  11. Danke Steimle, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. und da gibt es einige hier im Forum.

  12. Steimle redet schon immer wirren Quark, dass man sich an den Kopf fasst. Ein wirres rechts-linkes Durcheinander, dass ihn zum idealen Querfront-Mann macht. Ich konnte den nie ernst nehmen. Aber genau darum passte er in diesen verschwiemelten wirr-quarkigen Ostalgiesender MDR, jedenfalls so lange der Nostalgiequatsch die tiefen Risse zwischen öff.-rechtl. Sender und rechtslastigem Gedankengut zukleisterte, was aber nicht mehr gelingt.

  13. @Struppi, 9

    Darf ich fragen, welches „wir“ Sie repräsentieren? Ist es so ein ganz allgemeines?

    Sind Sie das „wir“, das allgemein etwas bis sehr besorgt ist wegen krimineller und/oder sonstwie potentiell gefährlicher Muslime, organisierter Kriminalität und schlimmen Zuständen in Flüchtlingsheimen? In dem Fall könnten wir uns theoretisch in einem Biergarten und bei einem Getränk Ihrer Wahl gepflegt austauschen, wen oder was wir so mögen oder nicht. Möglicherweise würde ich Ihnen auch in dem ein oder anderen Punkt ja durchaus recht geben. Ich behaupte nirgends alles zu wissen und immer Recht zu haben.

    Wenn Sie allerdings das „wir“ sind, das gerne mal mausrutscht, von tollen Wehrmachtsleistungen und Vogelschissen der Geschichte sowie vom Wolfsein redet und dem angesichts Tausender! im Mittelmeer verreckender Menschen nichts anderes einfällt als „selbst schuld“ oder gar „gut so, dann kommse wenigstens nich her“, dann lehne ich dankend ab.

    Und wenn Sie doch das nur besorgte „wir“ sind, würde mich interessieren, warum Sie dem biodeutsch-menschenverachtenden „wir“ weiterhin anhängen möchten.

    Oder sind Sie ein ganz anderes „wir“ und wenn ja, welches?

  14. Für etliche Kulturschaffende gehört es mittlerweile zum guten Ton, sich der AfD, Pegida und andern Faschos anzudienen. Fast täglich zelebriert ein anderer B-Promi sein völkisches Coming-Out. Ist alles nur das Spiegelbild einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts driftet. Umso absurder, dass diese Wutbürger permanent „Zensur“ rufen – und dafür jede Menge Raum und Zeit bekommen – sich aber jede Kritik verbitten. Meinungsfreiheit gilt halt nur für die eigene Meinung. Alles andere ist von oben gesteuert und „linksgrün versifft“. Ein Problem ist aber auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dass Tageszeitungen, Magazine und Verlage ihnen die Möglichkeit dazu geben. Ohne diese Öffentlichkeit wäre die AfD nie so groß geworden, wäre Sarrazin ein frustrierter Pensionär, Matussek einer von etlichen ehemaligen Spiegel-Schreibern und Steimle ein langweiliger Möchtegern-Provokateur.

    Und #10 „Deutschsachse“ (drunter machenen Sie es wohl nicht?!) : Das Ganze als „gegen den Strom schwimmen“ zu bezeichnen ist schon sehr bemerkenswert. Steimle ist ein autoritärer Charakter wie er im Buche steht. Er spricht für eine Mehrheit unter den „Ossis“ (sorry für die Vereinfachung) und verkauft dies als Widerstand. Dabei sind „konformistische Revolten“ das genaue Gegenteil von dem was diese vorgaukeln. Emanzipation = Fehlanzeige. Am Ende sehnt man sich nach einem „souveränen“, weil autoritären und starken Staat.

  15. @theo

    > Wie ergreifend. S´ist doch wirklich kein rechtes Stück
    > Opferkult-Prosa ohne einen Anteil Eisen darinnen.

    Du weisst, was ein Fettnäpfchen ist? Oder ein „Pinned Tweet“? Der Autor dieses Artikel weiss das.

    > Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.

    schönes Zitat. Korrekt lautet es: „Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln.“ Von Rosa Luxemburg. War wahrscheinlich auch ein Nazi. Alles Nazis außer Theo und Philipp und Mutti natürlich.

  16. Gibt’s eigentlich auch Albanischsachsen? Oder Kongolesischsachsen?
    Ich frage als Französischbadenser.

  17. @18 Das sind „Nichtdeutschsachsen“, vulgo „Passdeutsche“ oder verallgemeinert „Nichtdeutschdeutsche“

  18. @12 Deutschsachse
    „Danke Steimle, nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. und da gibt es einige hier im Forum.“

    Ich habe gerade das Bild von gegen den Strom schwimmenden Lachsen im Kopf, die aufs laichen aus sind. Vielleicht sind Steimles wirre Äußerungen ja nur ein Zeichen seiner Paarungsbereitschaft.

  19. Da der Autor Jahrgang 1988 ist verzeihe ich ihm sein Nichtwissen, „dass Deutschland kein souveräner Staat und bis heute Besatzungsgebiet der USA sei“ ein gängiger Topos in rechten und linken Kreisen in der alten BRD war, lange lange lange bevor die Reichsbürger erfunden wurden.

  20. @Alexander Lorenz
    Also, wenn ich mir das Portraitbild da oben in der Jungen Freiheit samt Pose und Blick so angucke … verdammt, Sie könnten glatt richtig liegen :0 „Schrei nach Liebe“?

  21. Holger P sie sind so ein toter Fisch der mit dem Maenstreamstrom schwimmtUnd der Her Dilletant es gibt z.B, Deutschtürken -Deutschkongolesen ,Deutschmarokkaner bloß gegen Deutsche Sachsen scheinen sie etwas zu haben bei ihrer linken Einstellung müssen sie ja für die Abschaffung alles Deutschen sein.

  22. Steimle ist wenigstens nicht so ein glattgebügeltes Arschloch wie es viele sogenannte Künstler gib die in ein AfD Bashing mit einfallen um bei den Staatsmedien eine Gage zu erhaschen,es ist natürlich schick links angehaucht zu sein wenn man mit den Problemen der normalen Menschen nicht zu tun hat, solche Charakterlosen Typen haben wir in Deutschland und in diesem Forum genug,

  23. @ Dilledant wissen sie was der Unterschied zwischen einem Deutschsachsen und einem Deutschbadenser ist, in Cottbus Demonstrieren 3000 Patrioten für den erhalt iher Heimat und in Augsburg Demonstrieren 3000 Idioten gegen die AfD und damit gegen den Ausverkauf ihrer Heimat.

  24. #17, Maxi

    Sag ich´s doch. Selbst ein Rosa-Luxemburg-Zitat muss mit Eisen angereichert werden. „Ketten“ klingt doch schon ganz anders als „Fesseln“.

    „Du weisst, was ein Fettnäpfchen ist?“

    Hmmmpf.

  25. Ach, Deutschsachse,

    es ist schon bedauernswert, wie sehr Sie unsere schöne deutsche Muttersprache missbrauchen. Rechtschreibung, Grammatik: auweia. Haben Sie denn gar keinen Respekt vor den Regeln unserer deutschen Kultur? Oder sind Sie am Ende gar kein Deutscher?

  26. @28 Theo. wer keine Gegenargumente hat kommt mit der billigen Rechtschreibemasche,wer Fehler findet darf sie behalten Herr Oberlehrer, sie lernen ihren Schülern bestimmt das Tanzen ihres Namens statt Deutschuntericht.

  27. @29 Deutschsachse: Aber warum tut sich denn der, der „Argumente“ hat, mit der Rechtschreibung so schwer?

  28. Herr Steimle hat sein Publikum und dieses Publikum zahlt auch Rundfunkgebühren. Also sollten seine Sendungen bleiben, egal was er für Meinungen hat. Meinungsfreiheit ist wichtig für eine Demokratie.

  29. -SERVICEKOMMENTAR-
    @32:
    „Meinungsfreiheit“ heißt, dass dich der Staat nicht für deine Meinung verfolgen darf (sofern deine Meinung keine strafrechtlich relevanten Äußerungen enthält).
    Meinungfreiheit heißt nicht, dass der ÖR deine Programmwünsche erfüllen muss.

  30. Nun, nahezu jeder zahlt Rundfunkgebühren. Und Frank Rennicke hat fraglos sein Publikum. Mithin sollte Frank Rennicke im Fernsehen auftreten. Richtig, Heinz Schnabel?

  31. Immer wieder erstaunlich, dass ausgerechnet die Leute, die sich solch große Sorgen um Deutschland machen, so offenkundige Probleme mit der deutschen Sprache haben.

  32. #29: „Herr Oberlehrer, sie lernen ihren Schülern bestimmt das Tanzen ihres Namens statt Deutschuntericht.“

    Realsatire. Und was haben Sie gemacht, wenn Sie den Deutschunterricht geschwänzt haben, Sachsenpaule? Tiere gequält?

    #23: „bei ihrer linken Einstellung müssen sie ja für die Abschaffung alles Deutschen sein.“

    Bei Ihrer rechten Einstellung müssten Sie für dessen Bewahrung sein, stattdessen schänden Sie die deutsche Sprache. Wie kommt das? 13 Fehler in drei Zeilen, das ist harter Kampf.

    Wissen Sie was? Ich glaube, Sie sind gar kein Deutscher.

  33. https://steemit.com/history/@thelastheretik/cia-coined-and-weaponized-the-label-conspiracy-theory

    Mich stört es wenn der Begriff „verschwörungstheoritker“ fällt. Oben Originalquelle aus den Akten der CIA.

    Achso und zum Thema dass Deutschland ein besetztes Land ist, ich war am Wochenede in Ramstein gegen die Airbase demonstrieren, und in Landstuhl (der Stadt neben der Base) fahren amerikanische Polizisten in Militäroutfit und mit scharfen Waffen zum Edeka. Sie stehen also faktisch über deutschem Recht. Wenn das keine Besatzer sind weiß ich auch nicht :D.

  34. @37 Leo: Sie haben Recht. Der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ist Unsinn, da er falsch ist. Richtig wäre „Verschwörungshypothetiker“, da diese Leute ihre Ansichten nur äußerst selten mit haltbaren Beweisen unterfüttern können.

    Die Überschrift des von Ihnen verlinkte Artikel ist ebenfalls falsch. Die CIA hat den Begriff nicht erfunden („to coin“). Begeben Sie sich zu Google Books, tippen Sie „conspiracy theory“ (mit Anführungszeichen) in das Suchfeld ein und begrenzen Sie den Zeitraum für die Suche auf das 19. Jahrhundert.

    Auch die negative Konnotation war – anders als im Link behauptet – bereits vorher vorhanden, da „conspiracy“ immer einen kriminellen Hintergrund hat.

    Können wir damit Ihren Ablenkungsversuch für beendet erklären? Danke.

  35. Unabhängig vom konkreten Anlass teile ich die in Beitrag Nr. 9 formulierte Beobachtung, dass zu heissen Themen nur wenig Substanz und dafür um so mehr schwarze Rhetorik geliefert wird. Hypothese: Je heisser das Thema, je unhaltbarer die eigene Position, desto grösser die Neigung, als letzte Abwehr in den rhetorischen Giftschrank zu greifen. Mal drauf achten wer das bei welcher Gelegenheit tut.

  36. @38 ich würde jetzt fragen ob die Bundeswehrsoldaten dieser basen auch ihre Waffen auf amerikanischem Hoheitsgebiet tragen dürfen, aufgrund der laxen Waffengesetze würden sie jedoch wohl gar kein geltendes Recht brechen.

  37. @39 es geht wohl kaum um die negative konnotation von „conspiracy“ sondern die negative konnotation von „conspiracy theorists“ wobei im Link klar gezeigt wird dass die CIA mit diesem Begriff Staatsfeinde verbindet.

    Mit freundlichen Grüßen

  38. 41/ Leo: Sie würden also, um den Irrtum nicht anzuerkennen, einfach den Pfosten des eigenen Denkrahmens verschieben. Irgendwas ist ja immer.

    Dann fühlen Sie sich halt besetzt, wenn Ihnen das Gefühl so wichtig ist. Eine Debatte kann daraus freilich nicht erwachsen, solange Sie die simplen Fakten ignorieren.

  39. @42 Leo: Es ist gut, dass Sie ihren Irrtum darüber eingesehen haben, dass die CIA den Begriff „conspiracy theory“ erfunden habe.

    Sie haben außerdem Recht damit, dass es nicht um das Wort „conspiracy“ allein geht. Mein Fehler. Allerdings war auch der Begriff „conspiracy theory“ bereits vorher negativ belegt. Schauen Sie sich die Quellen an. http://www.csicop.org/specialarticles/show/nope_it_was_always_already_wrong

    Außerdem: Können Sir mir bitte zeigen, wo in dem in Ihrem Link dargestellten Dokument der Begriff „conspiracy theorist“ auftaucht? Ich habe es jetzt mehrere Mal durchgelesen und konnte ihn nicht finden. Auch „enemy of the state“ kommt meiner Ansicht nicht vor. Das ist eine Handreichung, die dazu dienen soll, Argumente zur Diskreditierung einer bestimmten Ansicht zu liefern, nicht mehr.

  40. Es gibt Bundeswehrbasen in den USA? W0?

    Bei #9 Struppi verstehe ich den 3. Absatz nicht, ansonsten sehe ich nichts, was ihn als Rechtsradikalen outete.

    Die Idee, Deutschland würde nicht immer ganz souverän entscheiden, ist weit verbreitet – unter verschiedenen Menschen.

    „Verschwörungstheorien“ hat übrigens auch fast jeder.

    Struppi mag etwas wirr klingen, aber wenn ich die Folgekommentare lese, dann denke ich: QED. Jemand schreibt: „find ich blöd, ist desalb rechts“ und damit hört das Nachdenken auf.

  41. @Stefan Pannor

    Und in D weht über der US-Flagge auch die deutsche Flagge?

    Da muss ich aber schon seit über 20 Jahren absolut blind sein, denn seit dem fahre ich fast jeden Tag zwei mal an einem US-Depot vorbei. Und da hängt eine US-Flagge, aber keine deutsche. Außerdem wird man unmissverständlich darauf hingewiesen, dass hier eine US-Militäreinrichtung ist und dass scharf geschossen wird.

    Außerdem fährt hier US-Militärpolizei herum, deren Autos fast wie deutsche Polizeiautos aussehen. Was soll das?

  42. @ Stefan Panor

    Danke für den Link. Es gibt also die Möglichkeit, dass Bundeswehrsoldaten mit oder ohne Knarre in den US-Supermarkt gehen.

    Ich habe aber auch den Eindruck, dass es sich um deutsche Einrichtungen innerhalb von US-Basen handelt, dass es also keine deutschen Militärbasen in den USA gibt, so wie das umgekehrt hier ist. In Bezug auf die Frage unserer nationalen Souveränität gibt der Link keine Antwort.

  43. Jedenfalls keine, die Sie akzeptieren würden. Sorry, aber Reichsbürgerdebatten sind doch so 2015, das ist alles hundertmal durchgekaut und widerlegt worden. Fühlen Sie sich halt besetzt, wenn Sie’s glücklich macht. Mit Reichsbürgern kann man nicht reden, die leben in einer Wahnwelt.

    Wie eine Truppe ihren Stützpunkt organisiert, entscheidet jede Truppe selbst, auch das ist Teil des Konzepts von Souveränität. Mehr dazu finden Sie u.a. in den NATO-Vereinbarungen.

  44. Diese ganze Debatte über US-Basen ist doch fürn Arsch, weil von einem falschen Begriff der Souveränität ausgeht. In der alten BRD ging die Diskussion dahin, ob Deutschland nach 1945 die Souveränität wiedererlangt habe oder weiterhin ein besetztes Land sei (wegen aus der Besatzungszeit fortbestehender Rechte der Alliieren). Das Thema hat sich doch 1990 mit den 2+4-Verträgen erlegt. Dass die heutige BRD FREIWILLIG anderen Staaten das Recht auf Militär-Basen etc. einräumt ändert nichts an ihrer Souveränität. Basta.

  45. Michael, #45

    Wenn Sie die Rede von Wolfgang Schäuble noch mal nachlesen wollen, bitteschön:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2011/2011-11-18-european-banking-congress.html

    Sie werden darin feststellen, dass Schäuble eine komplett andere Nicht-Souveränität gemeint hat, nämlich die Einsicht und Notwendigkeit europäischer Nationalstaaten, einen Teil ihrer Souveräntität auf eine multinationale Ebene zu übertragen. Das hat also nullkommanix mit „Besatzung“ zu tun.

    Dass das im „Welt“-Artikel nicht so aufgetaucht ist, hängt sehr wahrscheinlich mit dem damaligen „Welt“-Redakteur zusammen. Googeln Sie mal Günther Lachmann und AfD.

    Übrigens wehen auf deutschen Truppen-Standorten außerhalb Deutschlands deutsche Fahnen und auch dort hat die deutsche Militärpolizei das Recht auf Schusswaffengebrauch. Das ist eine internati0nal übliche Regelung.

  46. Daß Steimle in einer rechten Zeitung u.a. auch rechten Mist erzählt, macht aus der Bühnengestalt „Claus Cleber“ noch lange keinen Linken; ehrlich gesagt weiß ich nicht, wen ich von diesen beiden weniger mag – und trotzdem muß ich für beide GEZ bezahlen.
    Und daß Steimle nun beim Heimatsender MDR „keine Akzeptanz“ mehr hat, das glaube ich auch erst, wenn ich’s (nicht mehr) sehe. Man braucht einander doch zu sehr; erst recht nach der nächsten Landtagswahl.
    Die nächste Steimle-Sendung läuft übrigens Ende August…

    Aber in „deutschen Truppen-Standorten außerhalb Deutschlands“(#53) sehe ich weder ein Zeichen von Normalität noch von Souveränität, was wohl auch daran liegt, daß ich – eben wie Steimle – in einem anderen Land mit anderen Grundsätzen aufgewachsen bin.

  47. @ NEBBICH Es geht beim Militärbasenzählen um Reziprozität. Das Ziel ist nicht, selber möglichst viele Militärbasen zu haben, dazu noch an möglichst unsinnigen Orten. Die Tatsache aber, das die USA Militärbasen in Deutschland nutzen, um Atomwaffen zu stationieren, Daten für Drohnenmorde weiterzuleiten und Folteropfer in Geheimgefängnisse zu verschicken sehe ich als Beleg dafür, dass die USA in einer Machtposition gegenüber Deutschland ist.

    Es ist nur ein Beispiel von vielen. Unsere Politiker haben deutsche Firmen gewarnt, auf Befehl der USA keine Geschäfte mehr mit dem Iran zu tätigen. Wir leisten uns Sanktionen gegen Russland. Wir haben Afghanistan angegriffen. Wir haben die US-Armee in Syrien mit Aufkärungsflügen unterstützt – ohne dass wir Syrien den Krieg erklärt hätten. Wir gewähren Edward Snowden kein politisches Asyl. Wir schützen defakto nicht die Daten unserer Bürger vor Rechtsverstößen durch US-Firmen. Wir melden den USA, wohin deutsche Bürger fliegen und welches Essen sie im Flugzeug bestellen.

    Wir führen nicht jeden US-Befehl aus, aber souverän sind wir auch nicht. Die Vorstellung, wir würden Militärbasen in den USA betreiben, wirkt in diesem Zusammenhang wie ein guter Witz.

  48. @Jaheira: Was du schreibst ist kompletter Bullshit, weil du völkerrechtliche Souveränität eines Staates mit dem Entscheidungen von Politikern verwechselst, die im Gegensatz zu dir, die/der keinerlei politische Verantwortung trägt und daher drauflospalavern kannst ohne an die Konsequenzen zu denken eben diese Konsequenzen verantworten müssen. Schau dir einfach mal das Verhalten von Theresa May an, der Premierministerin eines Staates, an dessen Souveränität du wohl keine Zweifel äußern würdest (wenn ich dich vor diesem Kommentar gefragt hätte).

  49. @ MARTINF Aus dem Duden:
    „Souveränität:
    1. höchste Gewalt; Oberhoheit des Staates
    2. Unabhängigkeit eines Staates (vom Einfluss anderer Staaten)
    3. das Souveränsein (3); Überlegenheit, Sicherheit
    Gebrauch“
    https://www.duden.de/rechtschreibung/Souveraenitaet

    Ich bin kein Reichsbürger. Das Völkerrecht oder der rechtliche Status von Deutschland meine ich nicht.

  50. @ 56 MartinF:
    Was wären denn aus Ihrer Sicht die Konsequenzen, wenn die BRD ihr ganzes Gold aus den USA zurückholen wollen würde und die Stationierung von Atomwaffen und exterritorialen Militärbasen auf ihrem Staatsgebiet untersagen würden? Welche Konsequenzen hätten diese Politiker dann zu verantworten? (Ich meine nicht die „politische Verantwortung“, die nicht mit finanzieller Verantwortung einhergeht)

  51. @Jaheira: Aber Steimle meint diese völkerrechtliche Souveränität.
    @Nocheinjurist: Falsche Fragestellung. Ein souveräner Staat darf diese Entscheidungen treffen, bzw. dazu völkerrechtlich bindende Verträge einzugehen. Einem nicht-souveränen Staat wird dies qua Besatzungrecht aufgezwungen, so dass er keine Entscheidungsfreiheit hat. Die Konsequenzen einer existierenden Entscheidungsfreiheit stehen auf einem anderen Blatt. Steimle aber bestreitet ja gerade diese Entscheidungsfreiheit.
    PS: Was ist denn passiert, als die Bundesbank angefangen hat Ihr Gold aus den USA „heim ins Reich“ zu bringen (https://www.welt.de/finanzen/article161941546/300-Tonnen-Gold-aus-New-York-nach-Deutschland-geholt.html)? Nichts.

  52. „ber in „deutschen Truppen-Standorten außerhalb Deutschlands“(#53) sehe ich weder ein Zeichen von Normalität noch von Souveränität, was wohl auch daran liegt, daß ich – eben wie Steimle – in einem anderen Land mit anderen Grundsätzen aufgewachsen bin.“

    Ich darf raten: in der DDR, die tatsächlich NICHT souverän war? Und wo man diesen Unterschied auch spürte?

  53. „Wir führen nicht jeden US-Befehl aus, aber souverän sind wir auch nicht.“

    Sie verwechseln Souveränität mit „Ich mach aus Prinzip nicht, was du sagst“. Souveränität heisst aber

    1.) dass man diese in Teilen abgegeben kann,
    2.) dass man aus Gründen der Kooperativität auch Dinge macht, die einem widerstreben,
    3.) dass man manchmal auch gern bei Drecksachen mitmacht, weil man nicht, nur wiel man souverän ist, zum Engel wird.

    Und doch, sobald Sie die Souveränität Deutschlands in Frage stellen, betreten Sie Reichsbergergelände. Da ist es egal, ob man sagt „Ich bin kein…“, wichtig ist, was man tut. Bei allen Ihren genannten Beispielen geht es letztlich um Deutschlands völkerrechtlichen Status, die Idee, dass Sie diesen nicht meinen, ist da etwas verquer.

    Der Satz „Ich bin kein“ wird im Allgemeinen eh viel zu gern als Schutzbehauptung von denen verwendet, die’s sind. Gern mit „aber“, aber nicht nur.

  54. @ MARTINF Ich möchte Steimle nicht in Schutz nehmen, ich gehe ihm aus dem Weg. Meine Kommentare beziehen sich auf #9 Struppi. Ich habe eine Meta-Diskussion über die Diskussion hier eröffnet. … Und ich habe angefangen, über die deutsche Duden-Definitions-Souveränität zu diskutieren, um die es im Übermedien-Artikel gar nicht geht. Letzteres ist suboptimal.

    Mein Ziel ist, dass wir in der Lage sind, ein breites Feld an unterschiedlichen Meinungen sachlich zu diskussieren, ohne die Mehrheit der anderen Menschen dichotomisch in die Kategorie „böse, dumm und muss weggebissen werden“ zu werfen. Wenn es Zusammenhalt in der Bevölkerung geben und unsere Demokratie funktionieren soll, wäre das ein wichtiger Wert.

    Es gibt Menschen, die auch ich in meiner Filterblase nicht dulden mag, aber das sind nicht so viele. Ein Reizwort macht einen Foristen nicht zu einem durch und durch schlechten Menschen

    Struppi ist so jemand, der in meinen Augen nichts besonders Schlimmes von sich gezeigt hat und trotzdem blinden Zorn provoziert hat.

  55. @ Stefan Pannor „Und doch, sobald Sie die Souveränität Deutschlands in Frage stellen, betreten Sie Reichsbergergelände. Da ist es egal, ob man sagt „Ich bin kein…“, wichtig ist, was man tut. “

    Ich sammel keine Waffen, habe mich nicht zur Königin von Deutschland ernannt, mir keinen Pass gebastelt und meine Steuern bezahlt. Was „tue“ ich auf dem Reichsbürgergelände?

    Warum genau zweifeln Sie mein Differenzierungsvermögen an? Ich lehne nicht jeden internationalen Vertrag oder die UNO ab. Beim Thema „Souveränität“ denke ich zuerst an Friedenspolitik und Wirtschaftssanktionen, danach an die Einflussnahme von (in- und) ausländischen reichen Menschen und die USA auf Medien und Politik in Deutschland.

  56. Was Sie da tun, ist Ihr Ding. Sie tuns halt, ihren eigenen Worten nach. Die Idee, Deutschland sei nicht souverän, ist die Keimzelle des Reichsbürgergedankens.

    Aber Friedenspolitik und Wirtschaftssanktionen sind zwei mögliche Folgen von Souveränität (ebenso wie Kriegspolitik, keine Politik, Freihandel), aber sie sind nicht Souveränität an sich.

  57. an Stefan Pannor
    #62 „Ich darf raten: in der DDR, die tatsächlich NICHT souverän war? Und wo man diesen Unterschied auch spürte?“

    über den Grad an Souveränität von früher und heute und Ost und West mögen sich andere streiten – daß von D-land weniger milit. Gewalt ausging, als es noch zwei dt. Staaten gab, wird allzu gern vergessen (außer vielleicht in Belgrad oder Kundus, „wo man diesen Unterschied AUCH spürte“).

    Daß aber anscheinend niemandem hier die revanchistische Bedeutung des Namens MDR auffällt bzw. stört, gibt eigentlich zu denken. Und da sich die Erbauer des MDR in den ’90ern schon ziemlich besatzermäßig aufführten, ergibt der Begriff „Besatzerfernsehen“ für einige hier einen unerwarteten Sinn.
    Aber natürlich wird genau dieser MDR an seinem Steimle festhalten; erst recht nach der nächsten Wahl!

  58. @67: Ist doch schön, wenn in den besetzten Gebieten auch die Besetzten (Steimle) zu Wort kommen (dürfen) ;-)

  59. Uwe Steimle hat sich nach seinem Interview nochmals an die Junge Freiheit gewandt und seine Fassungslosigkeit über die Berichterstattung einiger Medien darüber ausgedrückt:
    https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/ich-bin-fassungslos/
    Ich teile seine Einschätzung voll und ganz, dass von Bild und Focus eine Nähe zu den Reichsbürgern konstruiert wurde.
    Fast alle im TV auftretenden Künstler sind links-grün angehaucht. Wenn aber ein Nonkonformist wie Steimle, der nicht diesen politischen Drall hat der Jungen Freiheit ein Interview gibt, wird das zu einer riesigen Sache aufgeblasen.
    Das ist das eigentlich peinliche an dieser Geschichte

  60. #67/ Nebbich:

    „über den Grad an Souveränität von früher und heute und Ost und West mögen sich andere streiten – daß von D-land weniger milit. Gewalt ausging, als es noch zwei dt. Staaten gab, wird allzu gern vergessen (außer vielleicht in Belgrad oder Kundus, „wo man diesen Unterschied AUCH spürte“).“

    Das ist halt nur ’ne komplett andere Kiste, die mit Souveränität nur insofern zu tun hat, als sich lediglich souveräne Staaten entscheiden können, an Kriegseinsätzen teilzunehmen.

    Die revanchistische Bedeutung des Namens MDR ist hier keinThema . Daraus zu folgern, es sei niemandem aufgefallen, ist absurd.

    Beides zusammen hat nichts mit dem Thema der Debatte zu tun.

    #69/ Dieter Weller: vielleicht ist das Problem ja, dass Steimle hart am Rand des Grundgesetzes tanzt, und nicht, dass alle anderen das nicht tun? Kann das sein?

  61. @Weller
    Die „links-grünen“ Medien Bild und Focus haben also den armen Nonkonformisten Steimle zu Unrecht in die Nähe von Reichsbürgern gerückt?
    Es ist schon erstaunlich was für einen Haufen Unsinn man sich in seiner rechten Blase so zusammenspinnen kann. Oder macht das die Hitze?

  62. an St. Pannor #70

    die Sache mit der Souveränität scheint den Kommentatoren wesentlich wichtiger zu sein als Herrn Greifenstein, der es nur einmal („dass Deutschland kein souveräner Staat…“) als Steimle-Beispiel von vielen erwähnt.
    Weiter unten wird es dann mit den üblichen Links und Gegenlinks erörtert…

    „Die revanchistische Bedeutung des Namens MDR ist hier keinThema . Daraus zu folgern, es sei niemandem aufgefallen, ist absurd.“
    Bitte bedachten Sie die Bedeutung meiner Einfügung „anscheinend“!

    „Beides zusammen hat nichts mit dem Thema der Debatte zu tun.“
    Na wenn Sie das sagen, dann ist es auch so – verzeihen Sie die Störung…

  63. @69: Ich muss Herrn Steimle insoweit Recht geben, als Linkspartei wählen und Deutschland als besetztes Land zu sehen kein Widerspruch ist, diese Geisteshaltung gab es auch in der alten BRD. Und auch die Kombination Linker und Antisemit ist nicht absurd. Wenn er also nicht als Reichsbürger gesehen werden will, so kann man ihm das zugestehen, solange er nicht auf die Idee kommt, die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu beantragen. Allerdings sind sich die politischen Extreme ja ähnlicher als sie glauben und der Wechsel von der einen Seite zur andern nicht ausgeschlossen. Ich sage nur Horst Mahler. Und hatte nicht Michael Kühnen damals in den 1970er Jahren in einem Fernsehinterview folgende Botschaft an die „Kameraden von der anderen Feldpostnummer“: „Warum tun wir uns nicht zusammen im Kampf gegen den Staat und machen dann hinterher die Sache untereinander aus?“

  64. @martinf

    Leider kann man von außen nicht erkennen, ob eine harte Entscheidung aus Souveränitat plus Angst vor Konsequenzen oder aus fehlender Souveränität unterbleibt. Insofern ist mit ihrer Unterscheidung nicht viel gewonnen. Lassen Sie uns gucken, wenn Deutschland sein ganzes Gold zurückholen will. Naja, es wollte ja, hat nur nicht geklappt ;-)

  65. @Schnellinger
    Sie sollten genau lesen was ich geschrieben habe, bevor Sie mir Unsinn unterstellen.
    Dass Bild und und Focus „links-grün“ sind haben Sie zusammengesponnen, ich habe das nicht behauptet.
    In welcher Blase sind Sie eigentlich, oder ist das bei Ihnen auch nur die Hitze?

  66. @75: Sie als angeblicher Jurist verwechseln wieder Souveränität als Bewertung menschlichen Handelns mit der rechtlichen Situation eines Staates. Und die Argumente der Deutschen Bundesbank scheinen Sie nicht zu interessieren.

  67. @69 u 76: Steimle ist das exakte Gegenteil eines Nonkonformisten. Ähnliches gilt für die zahlreichen Anhänger von Pegida und die Wähler der AfD. Sie träumen von einem „souveränen“ Staat und meinen einen starken und autoritären Staat. Man kann das Ganze als „konformistische Rebellion“ bezeichnen. Ihr Hass richtet sich gegen die Fremden und Schwachen, gegen diejenigen, die nicht mitmachen wollen und sich nicht von der Volksgemeinschaft vereinnahmen lassen wollen.

    Die Tabus und Denkverbote von denen Steimle und Co sprechen, existieren nicht. Sie können es nur einfach nicht ertragen, dass es immer noch Leute gibt, die Kritik an ihren Positionen üben. Positionen, die längst im „Mainstream“ angekommen sind. In Wirklichkeit träumen Leute wie Steimle doch genau von der Zensur, die sie ihren Gegnern unterstellen (die es aber nicht gibt).

  68. zu 74 MARTINF
    „…Steimle insoweit Recht geben, als Linkspartei wählen und Deutschland als besetztes Land zu sehen kein Widerspruch ist“

    wenn er sich so sehr als Linker sieht, warum hat er sich dann eine ultrarechte und keine linke Zeitung fürs Gespräch ausgesucht?
    Über die durchaus linken Antworten in seinem Interview wird auch auffallend wenig debattiert; anscheinend erregt nur dieser eine Halbsatz mit der dt. Souveränität.

    „Und auch die Kombination Linker und Antisemit ist nicht absurd.“ – na der Satz hatte ja eigentlich noch gefehlt…

    Aber zum Glück läßt sich diese Aussage auch umgekehrt anwenden: die Vorliebe für ethnische Reinheit und robuste Grenzbefestigung sowie der Hass auf Moslems verbindet die Afd ja unverbrüchlich mit dem Staat Israel; wer danach sucht, wird auch genügend Bilder von I-Fahnen auf Pegida-Veranstaltungen finden oder hört sich einfach Gaulands Rede zum 70. an…

    und vielleicht war ja Kuehnens Feldpostaussage auch sexuell gemeint ;-))

  69. @martinf
    Leider haben Sie nicht erklärt, woran Sie das eine erkennen und woran das andere. Über den Unterschied von Grund und Begründung erfährt man in juristischer Methodenlehre, und dass man kaum herausfinden kann, ob die genannte Begründung auch dem tatsächlichen Grund entspricht.
    Und jetzt Sie bitte nochmal: woran erkennen Sie es?

  70. @81: Zitat aus dem Interview mit der Jungen Freiheit:
    „Steimle: Ein erster Schritt könnte sein, zu debattieren, daß wir selbst 2018 noch Besatzungsgebiet der USA sind.
    Junge Freiheit: Inwiefern das?
    Steimle: Zum Beispiel lagern sie zwanzig ihrer Atombomben bei uns.
    (…)
    Steimle: (…) Die Wahrheit ist eben, daß wir keine eigene Politik haben, weil wir ein besetztes Land sind.“
    Hilft Ihnen das zum „richtigen“ Verständnis?

  71. #80
    „Die rechte Strategie der Querfront ist doch kein Geheimnis.“ – aber eben auch nicht mehr als eine Behauptung, um irgendwelche Gefühlslinken zu diffamieren (gegen Rechte wird der Vorwurf ja wohl eher selten erhoben).
    Fällt Ihnen denn ein Beispiel ein, wo die Querfrontstrategie Erfolg gehabt hätte, auf welche Art und für welche Seite auch immer…?

  72. @martinf:
    Sie sprechen in zitaten. Und in Rätseln. Oder können Sie nur durch Herrn Steimle sprechen? ;-)
    Woran erkennen Sie, ob der Staat souverän handelt?

  73. @84 Der Staat handelt nicht, sondern die Politiker*innen. Die Souveränität eines Staates wird definiert durch seine Verfassung und Rechtsordnung, nicht durch Feigheit oder Klugheit einzelner handelnder Personen. Frau Merkel mag so oft abnicken was Trump und Putin verlangen, das ändern nichts an der Souveränität von Deutschland. Man kann sich freiwillig seiner Souveränität entledigen, aber dazu muss man diese erst einmal besitzen. Aber die Souveränität von Deutschland zu leugnen macht es ja viel einfacher, weil dann haben ja immer die Besatzer an allem Üblen was uns widerfährt schuld, das Volk ist aber schuldlos. Andernfalls darf sich das Volk selbst verantwortlich fühlen für die Regierung, die es gewählt hat. Auch dass ist eine Art Souveränität, zu akzeptieren, dass man sich selbst in die Scheiße geritten hat.

  74. @ Stefan Panor #80 Querfront ist eine Strategie der Neoliberalen, um Linke als Nazis zu diffamieren. Historisch gesehen hatte mal ein Nazi die Idee, dass Kommunisten und Nazis doch als Querfront zusammenarbeiten könnten, aber diese Idee wurde von den anderen Nazis abgelehnt und nie umgesetzt.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=33793

    Wenn ich als Linke jetzt einzelne Vorstellungen mit Rechten (in der Regel keine Nazis) teile, dann hat das nichts mit diesem einen historischen Nazi, seiner Idee und dem Begriff „Querfront“ zu tun. Es ist im Gegenteil völlig logisch. Wenn ich keine Einzige Idee mit Rechten teilen würde, dann müsste ich ja immer das Gegenteil wollen von dem, was Rechte wollen. Dann könnte ich gar keine eigenen Überlegungen anstellen, die Rechten würden stattdessen festlegen, was ich zu wollen hätte. Ich habe auch gemeinsame Ansichten mit Neoliberalen, Christen, Veganern, Grünen, US-Amerikanern, Russen … .

    Querfront ist kein historischer Begriff, nur weil ihn sich früher mal jemand ausgedacht hatte, es ist ein Propaganda-Begriff.

  75. Dann ist ja alles töfte, wenn Gefühlslinke wie Steimle in aussenrechten Publikationen hypersimplifizierte Thesen von sich geben, die bei Kubitschek und Dehm gleichermaßen andocken könnten.

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