Was wählen? Ende September stehen auch sehr unterschiedliche Konzepte über die Medienpolitik zur Wahl: Wie sollen ARD und ZDF reformiert werden? Welche Rolle soll der Staat bei der Bekämpfung von Fake News spielen? Was ist der richtige Umgang mit Youtube und Google?
Wir haben Union, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD dieselben 20 Ja/Nein-Fragen zu Medienthemen geschickt – und zusätzlich drei individuelle Fragen, die sich für uns aus ihrem jeweiligen Parteiprogramm ergaben. In den nächsten Wochen veröffentlichen wir jeweils zwei pro Woche. Heute in der dritten Folge: CDU/CSU.
1. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin mit Beiträgen aller Bürger finanziert werden?
Ja. CDU und CSU stehen zur solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch alle Beitragszahler, damit sichergestellt ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen unabhängigen gesellschaftspolitischen und programmlichen Auftrag erfüllen kann.
2. Ist der Rundfunkbeitrag derzeit zu hoch?
Nein. CDU und CSU wollen die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigern und die Beiträge langfristig stabil halten.
3. Sollten auch andere Sender Geld aus dem Rundfunkbeitrag erhalten, wenn sie gesellschaftlich relevante Programme produzieren?
Nein. CDU und CSU bekennen sich zum dualen System, denn der Wettbewerb zwischen den Akteuren trägt zur Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland bei.
4. Sind ARD und ZDF insgesamt zu teuer?
Eher ja. Die allgemeine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein Freifahrtschein für einzelne Programmangebote, Sender oder Anstalten und so gilt es, regelmäßig zu überprüfen, inwiefern die Anzahl der Angebote zur Erfüllung des Auftrags tatsächlich erforderlich und bei Bedarf zu reduzieren ist.
5. Sollten ARD und ZDF weniger Geld in Sportrechte investieren?
Nein. CDU und CSU sind überzeugt, dass Information als Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – unabhängig von der Sportberichterstattung – im Vordergrund stehen muss und sprechen sich für stärkere Transparenz der Rundfunkanstalten bei Ausgaben für einzelne Bereiche aus.
6. Geben ARD und ZDF zu viel Geld für Unterhaltung aus?
Eher nein. CDU und CSU sind der Meinung, dass nach den Maßstäben von Relevanz und Qualität neben Information weiterhin auch die Bereiche Bildung, Kultur und Unterhaltung meinungsrelevant sind und gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge darstellen und einordnen können.
7. Ist der Einfluss der Parteien auf ARD und ZDF zu groß?
Nein. Die Freiheit der Medien ist zu Recht grundgesetzlich garantiert (Art. 5 GG) und so sind die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt und nur bedingt in den entsprechenden Gremien (z. B. Rundfunkrat) möglich.
8. Sollte die ARD Rundfunkanstalten zusammenlegen?
Eher nein. CDU und CSU sind überzeugt, dass die Dritten Programme mit ihren Angeboten für die Regionen einen wichtigen Beitrag zu kultureller Identität, gesellschaftlicher Identifikation und Heimatgefühl leisten.
9. Sollten ARD und ZDF verpflichtet werden, in der Primetime mehr Information und Dokumentationen zu zeigen?
Nein. Es ist bereits die Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einen gewichtigen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu leisten und so zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.
10. Soll die 7-Tage-Regel ersatzlos gestrichen werden?
Eher ja. CDU und CSU wollen den Telemedienauftrag flexibilisieren, dabei jedoch negative Auswirkungen auf den Wettbewerb möglichst vermeiden.
11. Sollen ARD und ZDF eigenständige Texte im Internet veröffentlichen dürfen?
Ja. Für die zeitgemäße Erfüllung seines gesellschaftlichen Auftrags wollen wir sicherstellen, dass die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf neuen meinungsrelevanten Plattformen mit Schwerpunkt TV- und Hörfunkbeiträge vorhanden sind.
12. Sollte es Suchmaschinen und Aggregatoren erlaubt sein, kurze Textausschnitte von Verlagen frei übernehmen zu dürfen?
Nein. Wir begrüßen den Vorschlag der Europäischen Kommission, ein europäisches Presseleistungsschutzrecht einzuführen und damit ungleiche Kräfteverhältnisse auf digitalen Medienmärkten im Sinne der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen.
13. Ist es Aufgabe des Staates, „Fake News“ zu bekämpfen?
Eher ja. Wo Fake News Persönlichkeitsrechte verletzen und Straftatbestände erfüllen (z.B. Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung) oder auch zur manipulativen Beeinflussung demokratischer Wahlprozesse eingesetzt werden, sind sie auch mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln zu bekämpfen.
14. Sollen Plattformen wie Facebook für Inhalte ihrer Nutzer haften?
Eher nein. Solange soziale Netzwerke wie Facebook im Rahmen des Zumutbaren selbst rechtmäßig handeln und als rechtswidrig erkannte Kommentare löschen, haften diese nicht für Inhalte ihrer Nutzer.
15. Sollten die Plattformen strafbare Inhalte von sich aus löschen müssen?
Ja. CDU und CSU haben Ende Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das Plattformbetreiber einer bestimmten Größe verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen und für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, die Sieben-Tages-Frist im Grundsatz einzuhalten.
16. Sollen Youtuber und Livestreaming-Angebote lizenzpflichtig bleiben?
Nein. CDU und CSU sind sich einig, dass das geltende Recht vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz überarbeitet werden muss.
17. Stellt Googles mächtige Marktstellung eine Gefahr für die Demokratie dar?
Eher nein. Jedoch muss Regulierung da ansetzen, wo Markt und Wettbewerb hinsichtlich der Sicherung der Meinungsvielfalt zu unbefriedigenden Lösungen geführt haben, bzw. das Potenzial haben, hierzu zu führen.
18. Sollen Ministerien weiterhin mittels Klagen nach dem Urheberrechtsgesetz gegen die Verbreitung staatlicher Werke vorgehen können?
Ja. Nach § 5 UrhG sind unter anderem Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen gemeinfrei und trotzdem kann es im Einzelfall zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch auf Informationszugang und dem Urheberrechtsgesetz kommen.
19. Sollte das Verbreiten von Desinformation ein Straftatbestand werden?
Eher nein. Andererseits sehen wir sehr wohl ein Bedürfnis dafür, dass Desinformationskampagnen, etwa mit dem Ziel der Destabilisierung des Staatswesens oder der manipulativen Einflussnahme auf politische Prozesse und Wahlen, effektiv bekämpft werden können.
20. Soll die Fusion von Medienunternehmen erleichtert werden?
Eher nein. Vor der Diskussion weiterer Veränderungen sollte zunächst die Wirkung der gerade erfolgten GWB-Novelle [Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Anm. d. Red.] abgewartet werden.
21. Im Wahlprogramm der CDU nimmt das Thema Medien im Vergleich zu Programmen anderer Parteien wenig Raum ein. Weshalb?
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU stellt die Weichen für ein weiterhin starkes und erfolgreiches Land. Darin beziehen wir Stellung zu vielen politischen Fragen, können aber die Themen nicht im Detail behandeln. CDU und CSU haben eigene medienpolitische Fachgremien („Netzwerk Medien und Regulierung der CDU Deutschlands“ sowie die „Kommission für Medien und digitales Leben“ der CSU), die sich mit den aktuellen medienpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen.
22. Weshalb und wie will die CDU die Deutsche Welle stärken?
Für CDU und CSU ist die Deutsche Welle eine wichtige Stimme der freien Welt. Wir wollen deshalb die finanzielle Ausstattung der Deutschen Welle schnell weiter stärken und auf das Niveau der Auslandssender der großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anheben.
23. Was soll konkret geschehen, um die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern zu stärken?
Medienkompetenz ist für alle Generationen die Voraussetzung, um digitale Medien und Programme sinnvoll nutzen und dabei ihre Daten schützen zu können. Dazu gehört aber nicht nur die technische Bildung, sondern auch die Fähigkeit, Informationen und Nachrichten zu verstehen und einordnen zu können sowie vertrauenswürdige Quellen zu erkennen. Eine grundlegende Medien- und Informationskompetenz zu vermitteln, gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule sowie Institutionen der Erwachsenenbildung. Zudem muss Medien- und Plattformkompetenz auch durch das jeweilige Medium bzw. die Plattform vermittelt werden.
Off-Topic (gerne diesen Kommentar wieder löschen): im Mozilla sind alle Umlaute ab „1. Soll der öffentlich-rechtliche …“ kapuut.
„CDU und CSU haben Ende Juni 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen (…)“
Äh, kam das nicht aus Heikos Ministerium?