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Unfair: Wie Medien das Kölner „Fairness-Abkommen“ verzerren
Einige Medien berichten, fast alle Kölner Parteien hätten vereinbart, zur Kommunalwahl „nur positiv“ über das Thema Migration zu reden. Das stimmt aber nicht. Sie haben lediglich Respekt statt pauschaler Hetze versprochen. Die falschen Berichte helfen nun einer Partei: der AfD.
In Köln darf man jetzt also nicht mal mehr über Migration reden, und wenn, dann gefälligst nur positiv. Glaubt man diversen Medien, ist es tatsächlich so weit gekommen. Aber man sollte diesen Medien nicht glauben.
In zwei Wochen sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Fast alle Kölner Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und Die Partei) haben deshalb wieder mal ein „Fairness-Abkommen“ unterzeichnet. Das machen sie seit 1998, also schon ewig, es ist gewissermaßen kölsche Wahltradition. Initiiert wurde das Abkommen vom „Kölner Runden Tisch für Integration“, einem Verein, der sich für das Miteinander aller Kölnerinnen und Kölner einsetzt, einheimischer wie zugewanderter.
Die Parteien verpflichten sich in dem Abkommen, im Wahlkampf beim Thema Migration „inhaltlich fair zu bleiben“, keine Vorurteile zu schüren gegen Migranten oder Flüchtlinge und sie nicht für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Es geht nicht darum, das Thema Migration zu ignorieren. Es geht darum, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“.
Wahlkampfhilfe für die AfD
Doch einige Medien behaupten plötzlich, es sollten Probleme totgeschwiegen werden. Das rechte Magazin „The European Conservative“ aus Ungarn etwa titelte, die AfD sei die „einzige Partei“, die im Kölner Wahlkampf offen über Migration sprechen dürfe. (Was der Milliardär Elon Musk auf X mit – wiederholter – Wahlwerbung für die AfD versah).
Die Quelle für den ungarischen Quatsch: die deutsche „Bild“-Zeitung, die vorige Woche über eine „bizarre Maulkorb-Vereinbarung“ fabulierte und behauptete, alle Kölner Parteien bis auf die AfD verpflichteten sich, „nur positiv über Migration zu sprechen“. Aber das stimmt nicht.
Richtig ist, dass die AfD das Fairness-Abkommen nicht unterzeichnet hat, sie wurde (aus Gründen) gar nicht erst darum gebeten. Und sie betont auch, dass sie es nicht getan hätte, was womöglich damit zu tun hat, dass sie sich auf gute Umgangsformen und eine differenzierte Debatte nicht so gerne festlegen möchte. Auf ihren Plakaten in Köln wirbt die Partei mit dem Slogan: „Abschieben statt Einfliegen“.
Vermeintlicher „Asyl-Schweigepakt“
Es mangelt nicht an Falschmeldungen: Die „Welt“ behauptet, Migration bleibe im Wahlkampf „tabu“. Bei „Focus Online“ ist vom „Asyl-Schweigepakt“ die Rede, Chefkorrespondent Ulrich Reitz meint „kontrollierte Demokratie“ zu erkennen – so nennt es auch die Kölner AfD. „Tichys Einblick“ spricht von einem „Maulkorb“ und vergleicht das Abkommen tatsächlich mit der Omertá, dem Schweigekodex der Mafia. Und der Chef von RTL West, Jörg Zajonc, behauptet in einem auf X oft geteilten Video, Probleme durch Migration sollten „nicht stattfinden“ in Köln.
Der „Runde Tisch für Integration“ wehrt sich gegen „rechtspopulistische“ und „wahrheitswidrige“ Berichte in Medien, auch die CDU dementiert vehement, dass Migrationsthemen unterdrückt würden.
Kölner Bürger, die meinen, eine Partei verstoße gegen das Abkommen, können sich beschweren. Ombudsleute von der evangelischen und katholischen Kirche bewerten dann den Fall und können eine Partei „dazu auffordern, etwa einen Flyer nicht mehr zu verteilen oder ein Plakat abzuhängen“, schreibt der Verein. Und wie oft kam das vor in den vergangenen Jahren? Noch nie. Das unterschlagen die meisten Medien aber, und ebenso erwähnen sie oft nicht, dass es das Abkommen schon lange gibt.
Auch im aktuellen Wahlkampf hatten die Ombudsleute noch nichts auszusetzen. Eine einzige Beschwerde gab es bisher: über einen CDU-Flyer, auf dem „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“ steht. Die Ombudsleute finden das unproblematisch, sie mahnten lediglich sprachliche Präzision an für die künftige Kommunikation im Wahlkampf.
Möglicherweise missverständlich
Im „Fairness-Abkommen“ heißt es auch, dass Migranten „nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit“ verantwortlich gemacht werden sollten. Vor allem diese Stelle wird von einigen Kommentatoren so ausgelegt, dass etwa über gewaltsame Angriffe durch Migranten nicht geredet werden dürfe.
Einer der beiden Ombudsleute, der evangelische Stadtsuperintendent von Köln, Bernhard Seiger, räumt gegenüber dem „Spiegel“ ein, dass das missverständlich sein könnte, vielleicht müsse man diesen Punkt umformulieren. Natürlich dürfe in der politischen Debatte nicht verschwiegen werden, woher Gewalt stamme. Aber auch bei einem „fürchterlichen Anschlag“ wie in Solingen, wo ein Asylbewerber mehrere Menschen erstach, handle es sich „um einen Einzeltäter“. Womit Saiger vermutlich ausdrücken will, dass sich das nicht verallgemeinern lasse.
Wer dient hier der AfD?
Einige Medien machen bewusst Stimmung gegen das Abkommen, andere wiederum, wie „t-online“ oder der „Tagesspiegel“, laufen mit und schreiben ab, statt selbst zu recherchieren, was stimmt. Sie schienen „nicht einmal zwei Minuten investieren zu wollen, um die Berichterstattung zu überprüfen“, kritisiert der freie WDR-Journalist Cedrik Pelka. Und so sickert das falsche, von rechten Politikern (und Medien) erfundene Narrativ, Debatten würden „unterdrückt“, in weitere reichweitenstarke Medien ein – ein problematischer Medienmechanismus, der Kampagnen regelmäßig befeuert.
Medien, die das „Fairness-Abkommen“ verkürzt oder völlig verzerrt abbilden, rücken ein Thema ins Zentrum des Wahlkampfs, das auf kommunaler Ebene eigentlich nachrangig ist. Wohnungsbau, Verkehr, Bildung – das sind dort klassische Themen, Migration ist es eher weniger. Es sei denn, Medien machen Migration als Wahlkampfthema groß.
Die meisten, die diesen gefährlichen Unsinn verbreiten, haben auch eine gängige These parat: Dass das Abkommen der AfD diene, sie stärke. Dabei ist es ironischerweise nicht das Abkommen, es ist die Art, wie Medien es verzerren, die es der Partei ermöglicht, sich als Stimme zu inszenieren, die als einzige die wirklichen Probleme offen anspreche.
Der Autor
Boris Rosenkranz ist Gründer von Übermedien. Er hat in Bochum Literaturwissenschaften, Soziologie und Politik studiert. Er war Redakteur bei der „taz“, hat beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg volontiert und für verschiedene ARD-Redaktionen gearbeitet, insbesondere für das Medienmagazin „Zapp“ und das Satiremagazin „Extra 3“.
Es klingt jetzt hart, aber:
„Natürlich dürfe in der politischen Debatte nicht verschwiegen werden, woher Gewalt stamme. Aber auch bei einem „fürchterlichen Anschlag“ wie in Solingen, wo ein Asylbewerber mehrere Menschen erstach, handle es sich „um einen Einzeltäter“. Womit Saiger vermutlich ausdrücken will, dass sich das nicht verallgemeinern lasse.“
Es lässt sich verallgemeinern. Eben nur nicht pauschalisieren!
Was ist der Unterschied? Nicht jeder, nicht einmal die Mehrheit der Migranten begeht Verbrechen z.B. aus „Gründen der Ehre“. Wenn aber so ein Verbrechen geschieht, dann liegt der Verdacht nahe, dass der Täter kein Baptist aus Japan ist oder wie Klammroth monierte kein „australischer Austauschstudent“. Das ist eben nicht gleich wahrscheinlich und ebendiese Wahrscheinlichkeit hat sich real und noch mehr gefühlt verschlechtert.
Der Islam wird gerade unter Migranten als Identität stiftend und oft strenger gelebt als im Herkunftsland. Man bleibt familiär, sozial und sogar geschäftlich oft lieber aneinander orientiert und nicht an der Kultur des Gastlandes. So entstehten die gefürchteten Parallelgesellschaften mit widerstreitenden Normen. Menschen sind so gestrickt, dann Erfahrungswerte in Vorurteile umzusetzen.
Da hilft es absolut nicht, wenn man eine so positive Vereinbarung wie diese so auslegt, dass die Probleme gar nicht thematisiert werden, weil man sich die Finger verbrennen könnte! Festigt und mehrt sich in der Bevölkerung dann der Eindruck, dass man durch solche Mechanismen am dringenden Handeln gehindert wird, profitieren plumpe Schreihälse wie die von der AfD.
Ich glaube, wir tun der Mehrheit der anständigen Migranten (auch Moslems) hier keinen Gefallen, wenn wir so vorgehen. Stattdessen müsste man mit unserer eigenen Historie klar zeigen: Religion haben wir als bestimmendes Element aus Politik und Gesellschaft verbannt! Sie hat sich in das freiheitliche Paradigma einzugliedern.
Im konkreten Zusammenleben bedeutet das, es muss sich der Moslem, aber auch der Veganer … schlau machen, ob im Kantinenessen die verschmähten Zutaten enthalten sind und ggf. sich selbst Alternativen beschaffen. Es darf nicht einzelnen Gruppen ein Vorrecht eingeräumt werden, sodass es nur noch Veganes gibt, denn das ist immer auch halal und koscher und und und… (Argumentationslinie aus der AStA damals, keine Erfindung meinerseits)
Ich kann nachvollziehen, dass manche nicht wollen, dass Innenstädte immer öfter aussehen wie im Orient. Und dass sie sauer werden, wenn sie dafür als Ewiggestrige, Boomer, Alteweißeheterocismänner oder Schlimmeres beschimpft werden. Ich mochte damals den Ausdruck „Leitkultur“, weil er die anderen mit einschloss, von ihnen aber Diskretion erwartete.
Und wieder eine Hetz-Lüge aus dem Hause Springer und so viele machen mit.
Manchmal denke ich, es ändert sich daran nie etwas…
Ich finde es erschütternd, dass Journalisten überhaupt irgendetwas aus der BILD zitieren. Außer dem Wetterbericht und den Lottozahlen dürfte kein Thema ohne eigene Recherche ins eigene Blatt/Netz etc kommen. Auch mit Kunstgriffen wie „wie die Bild-Zeitung berichtet..“ bleibt man als Medienmensch mitverantwortlich. Auch wenn man nur zitiert.
Wer’s nicht glaubt, sollte sich die letzte Ausgabe von „Topfvollgold“ des Kollegen Mats Schönauer auf Youtube anschauen.
@Boris Rosenkranz
Das ist eine Falle, in die solche Aktionen immer wieder tappen – und damit der AfD das Feld weiten. Wenn ein deutscher Rassist Migranten ermordet, wird der (zurecht) nie als „Einzeltäter“ gelabelt, sondern seine Tat (mal angemessen, mal übertrieben) als Ausdruck sozialer Zustände gedeutet. Einverstanden.
Aber: Die gleichen Leuten, die auf den Begriff „Einzeltäter“ bei deutschen Rechten allergisch reagieren, ziehen ihn bei Islamisten (migrantischen Rechten) immer wieder heran, um jeden Kontext und jede Debatte über die Ursachen im Keim zu ersticken. Wir hatten seit Mai 2024 vier islamistische Attentate mit insgesamt 7 Todesopfern – und dazu liest man dann auch in den Kommentaren bei Übermedien Aussagen, wonach man es bei solchen Einzelfällen mit der Berichterstattung nicht übertreiben dürfe. Die Opfer verschwänden in einer sich prima entwickelnden Kriminalstatistik.
Die Opfer von Hanau werden nahe meiner Arbeitsstelle mit einer (halb-privaten) Gedenkstätte gewürdigt. Für die Opfer von Solingen wird man so etwas hier nicht finden – es wäre vermutlich dem Vorwurf der „rechten Propaganda“ ausgesetzt. Diese Weigerung der liberalen Linken, Islamismus als Gefahr anzuerkennen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
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Wenn sich die demokratischen Parteien darauf verständigen, das Thema Migration im Wahlkampf fair zu behandeln, ist das natürlich klasse. Warum man dazu aber ein – noch dazu missverständlich formuliertes – Papier benötigt, ist mir unklar. Scheint mir politisch ziemlich blöd zu sein, weil es das Klischee vom Block der „Altparteien“ bedient, dem nur noch die AfD tapfer entgegenstehe.
@1 Sie können sich ja auf das Zitat beziehen und es kritisieren. Aber Sie selbst sind dann im Irrtum:
„Da hilft es absolut nicht, wenn man eine so positive Vereinbarung wie diese so auslegt, dass die Probleme gar nicht thematisiert werden, weil man sich die Finger verbrennen könnte!“
Eben das geschah ja eben nicht im Wahlkampf. Sie reproduzieren hier diese falsche Darstellung der Bild-Zeitung.
„Ich kann nachvollziehen, dass manche nicht wollen, dass Innenstädte immer öfter aussehen wie im Orient. “
Ich wüsste nicht, welche deutsche Innenstadt im Gesamtbild auch nur ansatzweise wie Dubai, Kairo, Riad, Doha (oder welche Stadt auch immer) aussehen könnte.
#Xennial:
Alte weiße hetero Cis-Männer ist keine Beschimpfung, es ist erstmal eine Beschreibung einer (sehr großen) gesellschaftlichen Gruppe, die in ihrem Leben nie strukturelle Diskriminierung erfahren musste. Im Gegensatz zu selbst alten weißen hetero Cis-Frauen, die zumindest eine Art der Diskriminierung kennen, den Sexismus. Die (sehr kleine) Gruppe der jungen schwarzen homosexuellen Trans-Männer kennt sie alle.
Warum ausgerechnet die in keiner Beziehung diskriminierte Gruppe eine solche Feststellung als Beleidigung auffasst, erschließt sich mir nicht. Viel gewohnt sein können die offensichtlich nicht. Qed.
Die CDU in Köln, als Vertreterin der alten weißen kölschen hetero Cis-Männer ist selber schuld, wenn sie so einen linksgrünen Maulkorb unterschreibt. Die sieben jungen schwarzen homosexuellen Trans-Männer von Köln wählen sie sowieso nicht, zumal fünf von ihnen nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
@Xennial: Veganes Essen in der Mensa ist zwar off-topic, aber… an welcher Uni hat der AStA gefordert, nur noch vegan zu kochen? Ich kenne die Debatten so, dass gefordert wurde, *auch* veganes Essen anzubieten, da dies von der größten Gruppe verzehrt werden könnte, nämlich von allen. An der Uni Hamburg beispielweise gibt es inzwischen sogar eine komplett vegetarische Mensa – und warum? Weil das Studierendenwerk sich seine Verkaufszahlen angesehen hat und gemerkt hat, dass die beliebtesten Gerichte bis auf eine Ausnahme alle vegetarisch oder vegan sind. Und die vegetarische Mensa nun die höchsten Umsätze macht. Und sogar Fleischesser gerne mal ne vegane Bolognese essen, schmeckt nämlich gut. Da hat der freie Markt geregelt, ganz zum Ärger derjenigen, die sonst immer danach schreien.
Könnt ihr bitte aufhören, den Troll zu füttern? Wenn etwas Off-Topic ist, dann bleibt das bitte so.
Im Übrigen gehört Springer enteignet und zerschlagen. Das ist ein Hort des Ressentiments, des sozialen Unfriedens und der Milliardärspropaganda.
@KK:
„Die Opfer von Hanau werden nahe meiner Arbeitsstelle mit einer (halb-privaten) Gedenkstätte gewürdigt. Für die Opfer von Solingen wird man so etwas hier nicht finden – es wäre vermutlich dem Vorwurf der „rechten Propaganda“ ausgesetzt. Diese Weigerung der liberalen Linken, Islamismus als Gefahr anzuerkennen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD.“
https://www.berlin.de/sehenswuerdigkeiten/4999992-3558930-goldener-riss-mahnmal-fuer-die-terroropf.html
Wenn es keine Weigerung gibt, muss sie zumindest mal behauptet werden.
Ach ja, und @Xennial:
An anderer Stelle mit der Phrase glänzen, die Identitätspolitik habe die Linke übernommen und dann hier von Leitkultur zu schwafeln, das ist schon von besonderer Schlichtheit.
Was ist denn eine Leitkultur, wenn nicht exakt Identitätspolitik auf Steroiden?
Die anderen einschliessen, aber „Diskretion“ erwarten. Also ein bißchen Apartheid wagen, richtig?
Und, wo wir dabei sind:
Was ist Ihre Islamophobie eigentlich, wenn nicht ebenfalls Identitätspolitik?
Niemand in diesem Kommentarbereich ist so besessen von Identitätspolitik wie Sie und Ihr Freund FrankD.
Das steht schon mal fest.
Haben wir hier in den Kommentaren eigentlich schon mal über Gendern oder Veggie Day gesprochen, ohne dass dem die Wiederholung von längst widerlegten Quatschthesen vorausging? Ich meine nicht.
Welche „Seite“ hat denn den Genderfetisch und kann nicht aufhören, darüber zu reden?
Na gut, wenn es sein muss.
Ich teile Ihr Unwohlsein. Nur weil die Grünen den Veggie-Day durchprügeln wollten, werden die Grünen mit dem Veggie-Day in Verbindung gebracht.
Unbegreiflich.
Genauso liegts beim Genderwahn. Da tun einige so, als wäre das nur die GrünInnen (m/w/d), die uns jahrelang mit dem Ekelsprech auf den Zeiger gegangen sind. Dabei waren progressiven Kräft*:I/nnen (m/w/d) in ihrer Gänze Passagiere auf dem Ekelexpress.
Ad #4:
Solingen war ja bereits 1993 Tatort eines Mordanschlags, damals verübt von rechtsextremen Tätern. Für beide Anschläge gibt es Gedenkstätten in der Stadt. Das kann man leicht herausfinden, bevor man Gegenteiliges behauptet.
Siehe etwa https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-gedenktafel-anschlag-opfer-100.html oder https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gedenkfeier-solingen-brandanschlag-100.html.
@ #13: Es ist ein Fetisch, ich habe das immer schon vermutet.
#7:
Das heisst dann übersetzt:
Die CDU sollte Fairness im Wahlkampf nur dann unterstützen, wenn es ein paar Wählerstimmen zusätzlich einbringt.
Nein, ich habe nicht gesagt, dass Sie böse sind. Ich spiele hier auch weder den Moralapostel, noch versuche ich übertrieben empathisch zu sein.
Ich nehme Sie einfach nur beim Wort.
@Frank Gemein
Doch, Deine Interpretation des Gesagten ist ganz exakt das Verhalten eines selbstzufriedenen Moralapostels.
Ich verbitte mir das Geduze von Ihnen, Xennial!
Unterlassen Sie das.
#7 Text nicht gelesen? Es gibt keinen Maulkorb. Und die Demagogie der AfD braucht sowieso niemand. Genauso wenig wie die Bild-Zeitung. Über die demagogische Ausrichtung der Bild steht in meinem Bücherschrank mehr als ein Buch. Das älteste ist von 1972, ohne daß dieses Drecksblatt sich auch nur ein Jota bewegt hätte.
@19: Es muss ein Maulkorb unterstellt werden, sonst kann man sich nicht als Opfer darstellen.
Minderheitenschutz wird zu Mehrheitsunterdrückung.
Florian Blechschmidt (oder stellvertretend für ihn die CDU) wird von „sieben jungen schwarzen homosexuellen Trans-Männer von Köln“ unterdrückt, von denen „fünf nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.“ – Weil das halt super lächerlich klingt, wird einfach ein linksgrüner Maulkorb unterstellt und man kann wieder brav Opfer sein; das hat man geübt, das beherrscht man.
Ich würde ja sagen: Leben und leben lassen. Aber das ist für den normativen Konservatismus die Horrorvorstellung, denn das Normative ist letztlich das politische Kapital. „Die sind anders, das bedroht uns.“ kann man auf alles anwenden. Im Marketing heißt die Strategie FUD.
Kölner Parteien (ohne AfD) verpflichten sich beim Thema Migration zur Fairness? Also darf man bei allen anderen Themen unfair sein?
Dass die Medien das falsch wiedergeben, liegt bei den rechten Medien mal tatsächlich an der Bosheit, bei den linken aber eindeutig an der Dummheit der beteiligten.
Sorry.
Und nun wieder das „All life matters“ Motiv.
*headache* *heftig*
Oh, pardon, das meinte ich natürlich nicht!
#notalllifematters
White Privilege II /Macklemore & Ryan Lewis
„if there’s a subdivision and a house is on fire … the fire department wouldn’t show up and put water on all the houses because all houses matter, they would show up and turn on their water on the house that was burning because that’s the house that needs help the most”
Ist Migration das einzige „brennende“ Problem in Köln?
Außerdem ist Löschwasser eine begrenzte Ressource, so dass es vernünftig ist, sie auf den Notfall zu begrenzen.
Fairness ist aber unbegrenzt – eine faire Diskussion über marode Schulen nimmt der Migrationsdiskussion kein Quantum Fairness weg.
Migration ist das Wahlkampfthema, welches derzeit vor allem von Populisten und Hetzern mißbraucht wird, um Ängste zu schüren und Kapital daraus zu schlagen. Also ist es folgerichtig, wenn Parteien sich verabreden, da nicht mitzuspielen.
Sie spielen wieder klassisch die Rolle des Laubenpieper Misantropen, der dem Nachbar, während der ein Leck in der Wasserleitung repariert, vorwirft, dass der Rasen aber auch gemäht werden muss.
Sie wollen keinen Diskurs, Sie wollen Recht bekommen.
„Migration ist das Wahlkampfthema, welches derzeit vor allem von Populisten und Hetzern mißbraucht wird, um Ängste zu schüren und Kapital daraus zu schlagen. Also ist es folgerichtig, wenn Parteien sich verabreden, da nicht mitzuspielen.“
Das bestreite ich ja nirgends und ist an sich ja auch eine gute Idee.
„Sie spielen wieder klassisch die Rolle des Laubenpieper Misantropen, der dem Nachbar, während der ein Leck in der Wasserleitung repariert, vorwirft, dass der Rasen aber auch gemäht werden muss.“ Nur, dass der Nachbar nur eine Sache zugleich machen kann, wohingegen man ein Fairness-Abkommen nicht auf ein einziges Thema beschränken müsste. Die Hetzer und Populisten beschränken sich ja auch nicht auf ein Thema.
„Sie wollen Recht bekommen.“ Joar, wer will das nicht? Ist hier aber auch einfach.
„Ist hier aber auch einfach.“
Wenn man wie Sie Taubenschach spielt, mag das sein.
Die Geschwindigkeit, mit der Sie diesmal mit ad hominems anfingen, spricht für sich.
Hier schon mal vorsorglich der Hinweis, dass wir die Diskussion schließen, wenn es in dieser Richtung weitergeht.
Vielleicht sollten Mycroft und Frank Gemein ein Fairnessabkommen schließen.