Eigentlich sollte die Potsdamer Juraprofessorin Frauke Borsius-Gersdorf vergangene Woche vom Bundestag zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden, als Kandidatin der SPD. Aber dann ließ die Unions-Fraktion die Wahl platzen. Der Vorwurf, der schon seit Tagen durchs politische Berlin geisterte: Brosius-Gersdorf sei „zu links“.
Die Aufregung ist seither groß. Weil das ein bemerkenswerter Vorgang ist – und die Juristin offensichtlich Ziel einer großen Kampagne von konservativer und rechter Seite wurde, bei der viele Falschbehauptungen über sie verbreitet wurden.
Welche Rolle spielten dabei Medien? Brosius-Gersdorf kritisierte die Berichterstattung „in Teilen der Medien“ als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“. Auch die Journalistin Ingrid Brodnig sagt im Übermedien-Podcast: „Hier ist ein Feindbild aufgebaut worden“, von der politischen Rechten und Medien wie dem rechtsradikalen Wutportal „Nius“. Das Gefährliche sei, wenn die Kampagne in seriöse Medien überschwappt – und das Framing sich dann auch in deren Artikeln findet.
Aber wie können Medien dem entgegenwirken? Wie sollten sie mit dem Fall Brosius-Gersdorf umgehen, um sich nicht vor einen Karren spannen zu lassen? Und was können sie künftig tun, um nicht auf rechte Desinformationskampagnen reinzufallen?
Das ganze Gespräch mit Ingrid Brodnig hören Sie hier:
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Mehr Informationen(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed. Und noch mehr „Holger ruft an …“ gibt es hier im Archiv.)
Ingrid Brodnig ist Buchautorin und Kolumnistin der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Sie befasst sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Umgang mit Desinformation und Hasskommentaren. Sie hat sechs Bücher verfasst, zuletzt „Wider die Verrohung – Über die gezielte Zerstörung öffentlicher Debatten“ mit Tipps, wie man auf Emotionalisierung und Fake News besser besser antworten kann.
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Noch nicht ganz fertig mit der Folge, aber hier wurde das auch schon gut aufgeschrieben, mit vielen Referenzen, etc.:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/brosius-gersdorf-union-kampagne-manipuliert/
Interessenkonflikt halt.
Wobei, falls Gelbhaar Schadensersatz bekommt, hat Pr. Brosius-Gersdorf ja auch noch Chancen.
Und hoppla, auf einmal ist seitens @Mycroft ein downplay angesagt.
„Ein Interessenkonflikt halt“.
Was vorher noch als angeblich seriöse Prüfung galt, war offenbar doch nur:
eine orchestrierte Kampagne von Teilen der Naziunterstützerjournaille,
ein digitaler Shitstorm,
eine frisierte Wikipedia-Seite kurz vor der offiziellen Nominierung,
Verleumdung durch einen Kirchenfürsten,
und erfundene Plagiatsvorwürfe.
Aber nein – Cancel Culture ist das natürlich nicht.
Allenfalls ein „Interessenkonflikt“, nicht wahr?
Herr Gemein, haben Sie nicht aufgepasst?
„Interessenkonflikt“ statt „Cancel Culture“ ist ein Begriff, den Anderer Max eingeführt hat.
Ups. Nee, ich habe ehrlich gesagt schon genug Probleme unserer Konversation zu folgen. Aber das macht dann Sinn.
Sorry.
Indessen blendet z.B. der Chefredakteur des Merkur weiter hartnäckig aus, dass es einen -sagen wir mal: bemerkenswerten Informationsfluss gegeben hat und tut so, als ginge es darum eine „linksaktivistische Juristin“ zu verhindern. Von den Falsch-, Fehl- und Desinformationen ist da keine Rede, auch nicht davon, dass Bischoff Gössl kleinlaut zurückruderte.
https://www.merkur.de/politik/gescheiterte-richterwahl-der-geduldsfaden-ist-gerissen-93830401.html
https://www.merkur.de/politik/kulturkampf-spd-wirft-kirche-hetze-vor-ein-neuer-tiefpunkt-im-93835628.html
https://www.merkur.de/politik/spd-und-union-auf-kollisionskurs-aus-dem-richterinnenstreit-gibt-es-nur-einen-ausweg-93839687.html
Es ist bedauerlich, dass im gesamten Interview niemand auf das offensichtliche Versagen der sogenannten vierten Gewalt eingeht – dabei wurde es direkt angesprochen.
Gerade in einem Forum wie diesem dürften sich viele Journalist:innen oder mediennahe Personen unter den Leser:innen befinden – umso mehr wäre eine Reaktion zu erwarten gewesen.
Meines Erachtens geht es längst nicht mehr nur um einen Rechtsruck oder um populistische Auswüchse. Was wir erleben, ist ein globaler Prozess des Demokratieabbaus, ein Erstarken autoritärer Dynamiken – bis hin zu Formen, die mit gutem Grund als faschistoid bezeichnet werden können.
Wer hier die historischen Parallelen – etwa zum frühen 20. Jahrhundert – nicht sehen will, ist entweder blind oder begrüßt diese Entwicklung insgeheim.
Was mir darüber hinaus fehlt, ist eine strukturelle Medienkritik, die über moralische Bewertungen hinausgeht. Etwa die Frage, inwieweit marktwirtschaftliche Logiken – also das Streben nach Klicks, Aufmerksamkeit und Umsatz – die Bildung von Echokammern nicht nur begünstigen, sondern aktiv perpetuieren.
Gerade private Medien folgen in vielen Ländern längst nicht mehr journalistischen Ethiken, sondern den Reiz-Reaktionsmechanismen eines überhitzten Meinungsmarkts. Eigentümer:innen und Führungsstrukturen passen sich diesem Druck an – ob aus Angst vor rechter Gegenmacht oder aus ökonomischer Opportunität.
Und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Dort funktioniert das Spiel über andere Hebel: Quoten, Klicks, politische Einflussnahme. Der politisch vorgesehene Abstand zur Macht ist vielfach ausgehöhlt worden.
Statt Haltung zu zeigen, wird auf Angriffe aus dem Kulturkampf eher ängstlich und reaktiv geantwortet – eine selbstverzwergende Strategie, die nur noch mehr Angriffsfläche bietet.
[to be continued]
Korrektur (peinlicher Fehler):
„Es ist bedauerlich, dass im gesamten Interview niemand auf das offensichtliche Versagen der sogenannten vierten Gewalt eingeht – dabei wurde es direkt angesprochen.“
Im Kommentarbereich wird das nicht thematisiert.
Im Interview nat. doch!
Hat das Kind erst einmal einen Namen, kann man sich beruhigt abwenden – und wie gewohnt nichts tun.
Der Vorgang ist vertraut:
Gewalt unter Jugendlichen? Das waren bestimmt die „Ballerspiele“.
Kriminalität? Liegt sicher an „der Migration“.
Eine Person wird ausgeladen, kritisiert, widersprochen? Klar, Cancel Culture.
Ein Label, ein Reflex, ein Achselzucken – weiter im Text.
Alle nicken. Niemand hat etwas verstanden. Und vor allem: Niemand will etwas verstehen.
Schon gar nicht etwas ändern.
Zumindest nicht das, was tatsächlich Wirkung hätte.
Ich habe die KI um eine Zusammenfassung gebeten.
Das Ergebnis:
Mimi mimimi mi mi mimi mi mi mimimimimi mimi mimimi.
@FrankD:
Du denkst, du seist ein Nutzniesser der Entwicklung.
Unterkomplex wie immer.
Du bist ein Patient mit ausgeprägtem Stockholm Syndrom.
Lies mal über die Geschichte der SA vor und nach der Machtergreifung. Die war voll solcher nützlicher Idioten, die dem eklektizistischen Gelaber des Gröfaz glaubten.
Allen alles versprechen, abgerechnet wird hinterher.
Ich habe das Gefühl unser System (Kapitalismus, Neoliberalismus, streben nach Wachstum) muss erst zerbrechen bevor wirkliche Änderungen möglich sind. Die Menschen sind schon sehr lange in dem System indem es wenige gibt die viel haben (vor allem Macht), und einen Teil der im Irrglauben lebt er könnte irgendwann zu denen „dort oben“ gehören und dadurch regelmäßig deren Macht/Privilegien mit verteidigt. Und ein weiterer Teil ist damit beschäftigt zu überleben.
Es haben sich nur die Namen für die jeweiligen Gesellschaftssysteme verändert und es gab immer wieder leichte Veränderungen, sodass ein paar mehr ganz oben mitspielen können und das es ganz unten ein paar weniger gibt. Und das die Ausbeutung nicht mehr ganz so offensichtlich passier. Aber die Grundprinzipien sind sich mindestens sehr ähnlich wenn nicht gleich geblieben.
Immer wieder fällt die Menschheit zurück in die primitive „der Stärkere gewinnt“ Haltung, ist dabei noch sehr leicht manipulierbar und wahrscheinlich eins der wenigen Tiere das regelmäßig gegen seine Interessen handelt. Als sogenannte „Krone der Schöpfung“ haben wir versagt.
Wir sind eher (Zitat aus Matrix) wie ein Virus. Übernehmen, zerstören, weiterziehen (In unserem Fall: gerade noch so am Leben halten um unendlich weiter zerstören zu können)
Das rechte Gesocks gehört zu denen die gerne zerstören und noch ein bisschen dümmer und leichter manipulierbar sind als die anderen. Zumindest das Fußvolk nicht deren Anführer (Bin mir nicht sicher zu welchen der beiden FrankD gehört)
Dabei sagt erstens schon die Biologie dass Vielfalt Stärke ist. Umso unterschiedlicher die DNA zwischen zwei Erzeugern umso besser für das Kind.
Und zweitens entstanden die allermeisten sogenannten Hochkulturen dort wo viele unterschiedliche Menschen zusammengelebt haben.
Erst neulich gab es einen Angriff auf eine Einrichtung der Lebenshilfe in der Menschen mit Behinderung wohnen. Wir sind also wieder mal an einem grausamen Wendepunkt der Geschichte.
Vermutlich wäre es am besten wenn die Menschheit sich selbst zerstört (sind wir mMn schon dabei) dieser Planet und seine restlichen Bewohner haben etwas besseres Verdient.
Nachtrag
Ja ich weiß das war jetzt schon sehr off topic, aber das Thema Kampagnen von rechts und Medien und Mächtige spielen mit, ist ein globales gesellschaftliches Problem. Und wie fast immer ist das nur ein Symptom einer Gesellschaft die nicht rund läuft (um es mal nett auszudrücken)
Und wir beschränken uns meistens darauf nur die Symptome zu kurieren (wir versuchen es zumindest) als dass wir die grundlegenden Probleme betrachten und angehen.
Und daher mein obiger „Abkotz-text“
@MT: Zwei kurze Anmerkungen:
– „Bin mir nicht sicher, zu welchen der beiden FrankD gehört“
Im Faschismus ist letztlich niemand „safe“ – außer dem Duce selbst.
Das ist das Wesen solcher Systeme: Sie fressen ihre eigenen Leute.
Strasser, Röhm und Co. waren unter den ersten, die trotz früher Loyalität über die Klinge springen mussten.
Loyalität zählt im sozialdarwinistischen Weltbild nicht – nur Nützlichkeit.
Auch die ersten „MAGAs“ haben das bereits schmerzhaft erfahren müssen.
Der Rest der Blase wird folgen. Und übrig bleibt: nichts.
– Fatalismus hilft immer nur den Falschen.
Wer sich zurücklehnt, überlässt das Feld denen, die es mit aller Macht besetzen wollen.
Zu Anmerkung 1 :
Kann ich nur zustimmen.
Zu 2:
Ich sehe mich nicht dem Fatalismus zugeneigt. Ich sehe kein Schicksal oder höhere Mächte die über den Menschen gebieten. Bei mir entsteht immer nur Wut und Frustration wenn sich schreckliche Dinge/Zeiten wiederholen. Man bekommt einfach das Gefühl der Mensch ist im großen und ganzen lernunfähig oder unwillig. Und diejenigen die die Macht haben Änderungen herbeizuführen oder das Unrecht lautstark anzuprangern, haben oftmals nicht das Durchhaltevermögen es zu tun oder haben Angst ihre eigene privilegierte Stellung zu verlieren. Ich habe einfach nur mein Vertrauen in die verloren die im großen Rahmen was bewirken können.
Dennoch lehne ich mich weder zurück noch überlasse ich irgendwem das Feld. Ich habe mich nur dafür entschieden meine Kämpfe dort auszutragen wo ich etwas bewirken kann. Ich arbeite mit Menschen mit Behinderung und engagiere mich im Kampf gegen rechts. In meiner eigenen kleinen Welt verbreite ich stets Optimismus und Hoffnung und der Dank den ich dafür erhalte ist mehr wert als jeder Geldbetrag. Und ich versuche auch andere dazu zu bewegen ihre eigene kleine Welt etwas schöner, freudiger und hoffnungsvoller zu gestalten.
Die wahren Revolutionen beginnen im kleinen!
Und ich werde auch niemals mit meinem Tun aufhören.
@ 2, 3, 4: Sowohl Holgers Podcast als auch der Volksverpetzer Artikel kommen ohne die Vokabel „Cancel Culture“ aus.
Und klar Interessenkonflikt. Deswegen ja die ausführliche Kampagne von rechts. Ich finde ja die These vom Verpetzer durchaus verfolgenswert: Brosius-Gersdorf würde für ein AFD-Parteiverbot stimmen, deshalb haben Reichelt und Kollegen die Kampgane losgetreten. Meistens steht ja ein tatsächliches und ganz konkretes Ziel (man könnte es auch Interesse nennen) hinter so einer Kampagne.
#8 finde ich sehr fatalistisch. Das hilft immer nur den Falschen. 🤨
Das, was ich in #8 beschreibe, betrifft
a) nicht meine eigene Handlungsweise und ist
b) nicht fatalistisch, sondern bequem und denkfaul.
Wenn Kritik an Denkfaulheit schon als Fatalismus gehandelt wird, dann hebelt sie sich selber aus.
Hier mal eine Darstellung, warum diese rechte Kampagne vielleicht doch die richtige Person getroffen hat. Oder die falsche, aus AfD-Sicht.
https://www.ruhrbarone.de/rechtsextremismus-als-wohnungsannonce-frauke-brosius-gersdorf-erklaert-die-afd/248885/
(tl,dr: AfD-Talking-Points aufzugreifen, die in keinem signifikanten Zusammenhang mit AfD-Wahlgewinnen stehen, hilft nicht dabei, AfD-Wähler davon zu überzeugen, jemand anderen zu wählen…)
@Mycroft:
Ein Kollateralnutzen war noch nie ein Grund, die eigene Haltung aufzugeben.
Und ehrlich gesagt: Der Zustand des US Supreme Court ist doch bereits abschreckend genug – gerade das sollte uns davor bewahren, ähnliche Fehlentwicklungen hier zuzulassen.
@Frank Gemein:
Meinetwegen kann sich die AfD gerne einen Knieschuss nach dem anderen verpassen.
Aber hoffentlich muss Spahn zurücktreten.
@Mycroft:
Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hat letztlich das Ziel, ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht unwahrscheinlicher zu machen. Die Zusammensetzung dieses Organs – und wer darauf Einfluss hat – ist, ähnlich wie beim US Supreme Court, entscheidend für Jahrzehnte kommender Politik.
Das Vorgehen muss analysiert und ausgewertet werden: vom initialen Push auf „Right Online“ über die Multiplikation durch die Schwarmblödheit (von der sich im ersten Moment offenbar auch andere Medien anstecken lassen, indem sie das Narrativ unreflektiert weiterverbreiten). Mit allen Sidekicks: Wikimanipulation, orchestrierte Shitstorms, Gatekeeper-Aktivierung – you name it.
Es geht hier nicht um peanuts.
Eine Kampagne wäre ja erstmal zu beweisen. Nicht falsch verstehen: Ich bin ganz bei Ihnen und sage auch: Offensichtlicher geht’s ja wohl nicht mehr. Aber belegen kann ich’s nicht.
Wäre natürlich toll, wenn irgendwo ein Chatverlauf oder so auftauchte.
Sorry, das war zu schnell: Die Existenz der Kampagne wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Die Intention, Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht zu verhindern, um ein AFD-Verbot unwahrscheinlicher zu machen, die meine ich ist vermutlich unbelegbar. Sie besäße natürlich auch starke politische Sprengkraft.
Schon, aber für ein AfD-Verbot ist FBG weder hinreichend noch notwendig.
Aber ja, die Leichtigkeit, mit der man gegen sie Stimmung machen konnte, ist ein Grund mehr, nicht auf Stimmungen zu hören.
Das Problem ist der gültige Verteilschlüssel für die Richterwahl. je 3 für CDU/CSU und SPD, je 1 für FDP und Grüne. Entspricht das auch nur annähernd der Verteilung der Sitze im Bundestag? Richter sollen Recht sprechen im Namen des Volkes. Wenn die FDP ihr Vorschlagsrecht behält, muss auch das BSW eine Person vorschlagen können. Die SPD darf nicht gleich viele Richter vorschlagen wie die CDU/CSU. Die Linkspartei muss genauso viele Richter vorschlagen können wie die Grünen. Die AfD muss mehr Richter vorschlagen dürfen als die SPD und weniger als die CDU/CSU. Da eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages nötig ist, müssten alle Parteien relativ gemäßigte Kandidaten vorschlagen. Zu extreme würden abgelehnt. Die jetzige Verteilung ist ungerecht und undemokratisch. Das Bundesverfassungsgericht könnte zu dem Urteil kommen, dieser Verteilungsschlüssel ist verfassungswidrig. Wenn Frau Brosius-Gersdorf auf einem rechtsmäßigen SPD-Ticket erneut vorgeschlagen würde, könnte die CDU/CSU zustimmen.
Locker flockig „nicht mehr auf Stimmungen hören“ und schon ist das Problem gelöst.
Downplay at it’s best.
Sehr geehrter Herr Gemein, die Art, wie die Kampagne gegen FBG geführt wurde, lässt sich kaum verbieten oder sonstwie verhindern.
Wer diese Art von Kampagnen also nicht will, muss demnach auf der „Empfängerseite“ ansetzen. Am besten bei sich selbst.
Das „Stimmungen“ zu nennen war vielleicht trotzdem etwas flapsig. Sorry.
@Florian Blechschmied:
Ja, das ist die neueste Variante der Ausreden – nachzulesen im Bittner-Kommentar in der Zeit. Man könnte es auch als Täter-Opfer-Umkehr bezeichnen. Mit dem Regelwerk zur Ernennung der Richter:innen hat das wenig zu tun; es handelt sich eher um freies Assoziieren im Wunschkonzert-Modus.
a) Wir haben keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie.
b) Die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts werden sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat gewählt.
c) Die Kandidat:innen müssen so ausgewählt werden, dass eine Zweidrittelmehrheit für sie zustande kommt – und genau diese wird es für AfD-Vorschläge aus gutem Grund nicht geben.
d) Die Richter:innen werden für zwölf Jahre gewählt – das entspricht drei Legislaturperioden.
Die Pro-Life-Aktivist:innen in den USA haben vorgemacht, wie eine langfristige Strategie zur Umgestaltung eines Verfassungsgerichts aussehen kann. Sind erst einmal die ersten AfD-Kandidat:innen im Amt, lassen sich künftige Posten sehr viel offensiver einfordern und besetzen.
Es geht also nicht darum, dass das Gericht den Bundestag proportional widerspiegeln müsste. Entscheidend ist, dass die Kandidat:innen vermittelbar sind – und das wird vorab politisch ausgehandelt, nicht vom rechten Mob unter AfD-Führung durch Druck auf Medien oder Einzelpersonen erzwungen.
Wie sollten AfD-Kandidaten ins Amt kommen, solange die AfD nicht in der Mehrheit ist und die anderen Parteien Gegenkandidaten aufstellen?
Und wenn welche im Amt wären, warum sollte man weitere „einfordern“ können, solange die AfD nicht in der Regierung ist?
Und wenn die AfD an der Regierung wäre, wie würde man AfD-VGH-Richter verhindern können?
Die US-Pro-Lifer sind keine Partei, insofern ist das nicht 1:1 auf die hiesige Situation übertragbar. Aber wenn doch, dann stellen die hiesigen Pro-Lifer gerade den Kanzler.
@28: „(…) freies Assoziieren im Wunschkonzert-Modus“
Genau das dachte ich auch! Widdewiddewiesiemirgefällt.
Es geht ja erst mal um das Vorschlagsrecht.
Da muss ich Herrn Blechschmidt allerdings zustimmen: Die 3-3-1-1 Regelung ist mindestens überholt und bietet ein offen stehendes Einfallstor für Geschwurbel über gefühlte Ungerechtigkeiten. Da sollte man m. E. durchaus mal drüber diskutieren, ob das so noch zeitgemäß ist. Man könnte ja auch das Vorschlagsrecht reformieren, z. B. dass jede Partei vorschlagen darf, wie sie will. Ändert ja nichts daran, dass jeder der Richter mit 2/3-Mehrheit gewählt werden muss, Kandidaten mit extremistischen Positionen also generell eine geringe Chance auf Wahl hätten.
Ein demokratischer Prozess findet aber auch so schon automatisch statt, wie man bei der Wahl von Brosius-Gersdorf ja auch gesehen hat. Wenn ein Kandidat keine 2/3 hinter sich bringen kann, dann kriegen wir das schon mit, wie man ja eindrucksvoll sieht.
Streit ist Demokratie, nicht das Gegenteil davon. Und im Streit foulen die Streitenden manchmal. Im Endeffekt macht es demokratische Prozesse aber transparenter und stärkt letztlich die Demokratie. Zumindest darf ich das hoffen :D
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-csu-100.html
Auch hier lässt sich die Frage aus der Headline stellen. Eine Gegenstimme im vorletzten Absatz … Genügt das? Müsste die Tagesschau nicht auch faktisch von einer „Kampagne“ sprechen? Reicht ein zitiertes „Meinungsmache“ aus?