Schöner Prozentrechnen mit der Union
Was hat CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Bremer CDU-Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek gemein? Das Parteibuch, klar. Aber auch, dass die meisten Medien alle zwei Jahre Falsches über sie berichten – nämlich dann, wenn Merkel oder Kastendiek in ihr Vorstandsamt wiedergewählt werden. Das dürfte die beiden allerdings keineswegs ärgern, ganz im Gegenteil. Denn die Journalisten dichten ihnen regelmäßig bessere Parteitagswahlergebnisse an, als es der Wirklichkeit entspricht.
Also doch: Lügenpresse? Nein, das nicht. Die Redaktionen fallen nur immer wieder auf irreführende Angaben der Partei herein: Die lässt bei der Berechnung von Vorstandswahlergebnissen grundsätzlich alle Enthaltungen unter den Tisch fallen – egal ob bei Merkel, Kastendiek oder jedem anderen gewählten Funktionär zwischen Westerland und Waldshut. So lässt sich ein Ergebnis leicht um ein paar Prozent aufhübschen.
Bekäme zum Beispiel ein Kandidat 90 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen, würde die CDU behaupten, er sei mit 100 Prozent gewählt worden. In einem so krassen Fall würden natürlich alle Journalisten aufmerken. Aber was ist, wenn die Bremer CDU wie am vergangenen Wochenende bekanntgibt, dass ihr Vorsitzender Kastendiek mit 147 Ja- und 32 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen im Amt bestätigt wurde, also „mit deutlicher Zustimmung von 82,12 Prozent“? Rechnet da noch irgendein Journalist nach? Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat es jedenfalls nicht getan:
Kastendiek führt die Christdemokraten an der Weser seit November 2012. Mit 82,1 Prozent der Stimmen blieb er diesmal unter dem Zuspruch von 2014, als er 92,4 Prozent der Stimmen erhielt.
Das Nachrechnen hätte sich gelohnt: Wenn man die acht Enthaltungen mit einbezieht, hat Kastendiek nicht 82,1 Prozent, sondern nur 78,6 Prozent der Parteitagsdelegierten hinter sich gebracht. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor zwei Jahren. Damals hatte er laut CDU 93,4 Prozent, korrekt 92,4 Prozent bekommen. Die Vergleichszahl von 2014 stimmte also im dpa-Bericht, nicht aber die aktuelle.
Dass Agenturkunden arglos die falschen Werte übernehmen, leuchtet ein. Aber auch lokale Medien, die offenbar selber den Parteitag beobachtet haben, sahen keinen Grund, am offiziell verkündeten Wahlergebnis zu zweifeln. So schrieb der „Weser-Kurier“:
Der 51-jährige Diplomingenieur und Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde mit 82,1 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Ähnlich die „Nordsee-Zeitung“:
Kastendiek wird mit 82 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt.
Fragt man CDU-Pressesprecher, warum sie mit irreführenden Zahlen operieren, verweisen sie auf das Statut der Partei oder auf ähnliche Regelungen in den einzelnen Landessatzungen. Im Bundesparteistatut steht in Paragraph 43, Absatz 5:
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
Das habe den Vorteil, sagte mal ein Parteisprecher, dass es immer klare Mehrheiten gebe – auch wenn mal zwei Bewerber gegeneinander antreten und viele Delegierte sich enthalten. Lässt man da die Unentschlossenen außen vor, kommt der Sieger immer auf mehr als 50 Prozent. Die CSU stuft Enthaltungen sogar komplett als ungültige Stimmen ein.
Manchen bundespolitischen Korrespondenten sind diese Fallstricke durchaus bewusst: Bei Berichten über Merkels Wiederwahlen erwähnen sie nebenbei die besondere Rechenmethode der Union. Aber in der Regel verwenden sie trotzdem nur den geschönten Prozentwert oder stellen ihn zumindest in den Vordergrund, wie zum Beispiel dpa in einem Bericht vom 9. Dezember 2014, der unter anderem auf sueddeutsche.de erschien:
Die CDU-Delegierten wählten die 60-Jährige mit 96,7 Prozent zum achten Mal zur Parteivorsitzenden – mit einem etwas schwächeren Ergebnis als vor zwei Jahren mit ihrem Bestwert von 97,9 Prozent. Für Merkel, die die Partei seit April 2000 führt, stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, 5 enthielten sich. Die CDU wertet Enthaltungen als ungültige Stimmen.
… was so nicht korrekt ist, denn laut CDU-Statut sind sie ja durchaus gültig. Aber sogar die Tagungspräsidenten stellen das bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse oft falsch dar. Weiter dpa:
Damit können sich die Resultate verbessern. Würden Enthaltungen mitgezählt, hätte die Zustimmung für Merkel bei 96,2 Prozent gelegen. Ihr schlechtestes Ergebnis hatte sie 2004 mit 88,4 Prozent bekommen.
Die Vergleichszahl von 2004 ist dabei allerdings wieder die überhöhte. Real votierten damals nur 87 Prozent für die Vorsitzende, wie sich anhand des Parteitagprotokolls nachrechnen lässt.
Bei ihrer eigenwilligen Rechenmethode richtet sich die Union nach dem Vereinsrecht, denn das gilt in der Regel auch für Parteien. Und es sieht in der Tat vor, dass bei der Ermittlung von Mehrheiten nur die Ja- und Nein-Stimmen zählen. Aber: Abweichungen davon sind durchaus erlaubt, wenn sie in der Satzung verankert werden.
So praktizieren es die anderen Bundestagsparteien. Wie ein Blick in ihre Satzungen Satzungen, Geschäftsordnungen und Wahlordnungen zeigt, lassen sie die Enthaltungen grundsätzlich nicht unter den Tisch fallen. Bei ihnen müssen Journalisten also keinen Taschenrechner zur Hand nehmen, wenn sie über Vorstandswahlen berichten. Wohl aber bei Unionsparteitagen. Und natürlich auch beim örtlichen Kleingarten- oder Schützenverein.
Nachtrag, 9. Juni 2022. In einer ersten Fassung hatten wir irrtümlich den Eindruck erweckt, als gelte das Vereinsrecht nicht für Parteien. Das ist so nicht richtig.
Ich wäre ja bei den anderen trotzdem dafür, mal nachzurechnen, schon aus prinzipiellen Erwägungen.
Aber jedenfalls interessant, danke!
(Wobei … Wahrscheinlich hätte ich erst mal prüfen sollen, ob’s überhaupt stimmt. Prinzipielle Erwägungen, und so …)
A. Much ado about nothing
B. Vereine können in ihren Satzungen festlegen, dass Enthaltungen eine Einstimmigkeit ausschließen.
Somit braucht’s auch keinen Taschenrechner.
@JMK: Much ado im Sinne von „ein erläuternder Blogpost“ und nothing im Sinne von „uneinheitliche und irreführende Darstellung von Abstimmungsergebnissen, die unsere Medien eigentlich immer nutzen, um alle möglichen Schlüsse über das Ansehen von Funktionären unserer Parteien daraus zu orakeln“?
Ich würde dir ja sogar recht geben, dass es eigentlich nicht so wichtig ist, ob Frau Merkel nun 87,8 oder 93,5% bekommt, aber hier geht es ja nun mal um die Berichterstattung darüber, und der ist das nach meiner Erfahrung immer sehr sehr sehr wichtig.
„Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlußfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.“ sagt das Status
Das heißt aber nicht, dass sie bei der Angabe der Prozent-Zahlen nicht mitzählen. Richtigerweise kann bei 100 Abstimmenden folgendes passieren: 40 stimmen für A, 30 für B, 30 enthalten sich. Mehrheit ist – Enthaltungen zählen nich mit – für A. Die Meldung lautet: „Kanzlerin A ist mit 40 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt worden.“ Das muss man natürlich dann noch erklären.
Aber der Verweis auf die Norm verfängt nicht, weil die Norm eben nur regelt, wie die Mehrheit zu ermitteln ist und nicht, wie groß die Mehrheit ist.
Im Bundestag werden bei einfachen Mehrheiten auch keine Enthaltungen gezählt. Vor diesem Hintergrund (und dem Verweis auf die Vereine, die Parteien rechtlich sind, CSU und FDP sogar als e.V.) finde ich es schon ein schmales Brett zu suggerieren, die Methode der CDU sei falsch oder merkwürdig, obwohl sie eigentlich nur anders ist. Wäre es möglich, dass der Autor die CDU nicht mag?
Selle kam mir zuvor.
Hier wird ein Skandälchen suggeriert wo keines ist. Umgekehrt könnte man durchaus anmerken, dass die anderen Parteien aus dem common sense ausbrechen.
Da gibt es nichts zu erläutern, weil nicht relevant. Und wie der Autor richtig anmerkte, nachrechnen ist nicht verboten. Hier wird nichts von niemanden unterschlagen.
Naja. Wäre es möglich, dass irgendwer die CDU mag…?
Ernsthafter sehe ich die Skandalisierung nicht. Der Beitrag weist auf eine Merkwürdigkeit hin, die ja spätestens da unbestreitbar ist, wo die Berichte von dpa und deren Kundinnen Ergebnisse inklusive Enthaltungen mit Ergebnissen exklusive Enthaltungen vergleichen, ohne den Unterschied offenzulegen.
Na gut, wir haben unsere Einschätzungen ausgetauscht. Danke.
Vielleicht bin ich als CDU-Mitglied befangen, aber für mich ist diese Zählweise deutlich plausibler.
Andernfalls würden Enthaltungen, was das Prozentergebnis angeht, genauso wie Nein-Stimmen gewertet. Für das Ergebnis würde es also keinen Unterschied ergeben, ob ich etwas ablehne oder mich nur enthalte. Meines Erachtens ist das etwas gegenintuitiv; beim Ankreuzen des Stimmzettels ist eine Enthaltung für mich etwas „zwischen“ einer Ja- und einer Nein-Stimme.
Deswegen finde ich es gut, dass die Unionsparteien dies auch entsprechend werten. Wichtig (aber ggf. auch Aufgabe der Journalisten) ist es dann eben, auf irreführende Formulierungen zu verzichten (also etwa nicht zu schreiben „x % der Delegierten sprachen sich für xyz aus“ – eine Formulierung, die streng genommen auch bei anderen Zählweisen falsch ist, weil man hierfür die Zahl der Ja-Stimmen ins Verhältnis zu den rechnerischen Delegierten setzen müsste; denn die Grundgesamtheit der Delegierten umfasst ja auch diejenigen, die gar nicht anwesend sind oder sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben.
@hannes griepentrog: natürlich sind Enthaltungen wie Nein-Stimmen zu werten, denn der Kandidat hat diese Stimmen nicht hinter sich gebracht. Deshalb kann es ja, wie bei 4. geschrieben, trotzdem reichen, mit 40 Prozent Zustimmung etwas durchzubekommen, weil mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt . Die richtige Prozentzahl zeigt dann allerdings auch auf, wie wenig (positive) Zustimmung etwas tatsächlich findet. Und ob der Bundestag etwas macht oder nicht, ist für die Sinnhaftigkeit nicht zwangsläufig relevant. Parallel dazu würde ich bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent auch nur 60 Prozent der Bundestagssitze besetzen – und die Enthaltungen also ernster nehmen. An den Mehrheitsverhältnissen ändert sich ja eher wenig…