Und ich, und ich?

„Welche Partei gut für Ihren Geldbeutel ist“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag ganz oben auf ihre Seite und natürlich möchte ich das wissen. Mehr Geld ist immer gut. FAZ und Ifo-Institut haben aus den Wahlprogrammen der Parteien einen interaktiven Steuerrechner programmiert und versprechen, mit diesem Tool das Horrorszenario ihrer Leserschaft ausrechnen zu können: „Wie teuer käme Sie ein Wahlsieg der Linken?“ Ein Wahlsieg ist zwar nicht in Sicht, aber Linke leben bekanntlich von Utopien.

Steuerrechner: Links lassen sich Parteien auswählen und das Einkommen eingeben, rechts berechnet das Tool in einer Kurve, welche Steuerlast dann rauskäme.
Horrorszenario-Tool: Steuerrechner der FAZ Screnshot: FAZ

Ich tippe mein Wunscheinkommen von 500.000 Euro in den Rechner und stelle mit Erschrecken fest, dass mich ein Wahlsieg der Linken pro Jahr mit 59.087 Euro mehr belasten würde, während die Union plant, meine Steuerlast um 1.637 Euro zu senken. Eine unbedachte Wahlentscheidung könnte mich also eventuell eine Mercedes E-Klasse mit 333 PS kosten. Puh, dann werde ich natürlich CDU wählen. Das ging ja gerade noch mal gut. Danke, FAZ!

Bei meinem tatsächlichen Einkommen liegen CDU und Linke ganz knapp den Preis eines fünf Jahre alten Fahrrads auseinander, aber diese Rechenspiele und individualisierten Programmdeutungen sind vor allem ein Symptom für etwas ganz anderes: Politik wird immer mehr zur Ware degradiert und Parteilinien zum Produkt. Abgefragt wird nur noch, mit welcher Wahlentscheidung der persönliche Vorteil am größten ist, und die Themen widmen sich – wenn sie etwas breiter gefasst sind – der Lebenssituation der klassischen Musterfamilie, die die vermutete Mehrheit der gesamten Wählerschaft ausmacht.

Ein politischer Kurs ist aber weit mehr als die passgenaue Bedienung von Partikularinteressen, und ein Staatswesen funktioniert so ähnlich wie eine fiktive Stadt: In dieser Kommune gibt es den (ebenfalls virtuellen) Flughafen, der Arbeitsplätze sichert, für Infrastruktur sorgt und Reisen möglich macht. Gleichzeitig gibt es möglicherweise eine Gruppe von Anwohnern, denen der Fluglärm zusetzt und Nachtflugverbote helfen. Es gibt in dieser gedachten Stadt die Verpflichtung zum Minderheitenschutz und das Mandat, Mehrheitsinteressen zu wahren, es gibt wirtschaftliche Zwänge und individuelle Härten.

Politik ist die behutsame Vermittlung zwischen all diesen Gruppen, und wenn sie es ernst meint, muss sie manchmal auch gegen breite Interessen zu handeln, um weniger Privilegierte zu schützen. Also möglicherweise gegen eine Lockerung des Nachtflugverbots zu entscheiden, obwohl das auf der Habenseite Arbeitsplätze bringen und die Wirtschaftskraft stärken würde.


Aber das scheint vorbei – wir leben in einem Zeitalter der Individualität und in den Medien wird es persönlich, weil Gesichter mehr ziehen als Ideen. ARD und ZDF haben für die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD zwei Townhall-Formate ins Hauptabendprogramm gehoben: In der „Wahlarena“ (ARD) und bei „Klartext“ (ZDF) stellen sich an verschiedenen Abenden jeweils Angela Merkel oder Martin Schulz den Fragen eines ausgesuchten Publikums.

Studioansicht von oben: Zuschauer sitzen auf Tribünen um Angela Merkel und die beiden Moderatoren herum.
Manege frei: Angela Merkel in der „Wahlarena“ Screenshot: ARD

„Ich bin das Paradebeispiel für die Beispielfamilie“, sagt eine verheiratete Mutter von zwei kleinen Kindern in der „Wahlarena“ zu Angela Merkel. Nun möchte sie zurück ins Berufsleben, aber: „Warum sollte ich der Wirtschaft meine Arbeitskraft zur Verfügung stellen, wenn ich unterm Strich nach Abzug der Kita-Gebühren noch 150 Euro mehr übrig habe?“

Die Bundeskanzlerin holt weit aus: Die Gebühren in den einzelnen Ländern seien unterschiedlich, jedoch gestaffelt und an das Einkommen der Eltern gekoppelt. Der momentane Trend sei es, die Kita-Gebühren Schritt für Schritt zu senken oder sogar ganz abzuschaffen. Sie verweist auf das Solidarprinzip, auf die Schwierigkeit in die Hoheit von Ländern und Kommunen einzugreifen und auf die Chance, die sich aus einem Wiedereinstieg ins Berufsleben ergebe.

Natürlich hätte sie die Fragestellerin auch barsch darauf hinweisen können, dass die Kita-Gebühren natürlich nicht von ihrem Gehalt abgezogen werden, sondern allenfalls vom Gesamteinkommen der Familie. Aber das tut sie höflicherweise nicht und darum geht es auch nicht – das Thema dieser Townhall-Meetings ist das konfliktfreie Wegmoderieren von individuellen Forderungen an die Politik. Wer das gut schafft, macht im Fernsehen die bessere Figur.

Ein Mann aus der thüringischen „Glockenstadt“ Apolda fragt: „Wer schützt uns vor Überfremdung in den nächsten 30 Jahren“. Auf dem Gelände der Landesgartenschau in Apolda ist Angela Merkel vor gerade drei Wochen lautstark als „Volksverräterin“ beschimpft worden. Der Ort wird laut Demographiebericht der Bertelsmann-Stiftung in den kommenden 15 Jahren mehr als zehn Prozent seiner Einwohner verlieren. Von Überfremdung kann in dieser Region auch nach 2015 keine Rede sein.

Wenn er seine Angst schildert und befürchtet: „Unsere ausländischen Mitfreunde, die dann auch wieder irgendwann wahlberechtigt werden“, dann klingt „Mitfreunde“ aus seinem Mund nicht freundlich. Er sorgt sich um seine Zukunft und Angst um seine Kinder hat er auch. Irgendwie jedenfalls und überhaupt werde alles gekürzt.

Die Bundeskanzlerin kontert: Wir haben „nichts gekürzt, im Gegenteil – die Sozialleistungen wurden erhöht.“ Sie beruhigt ihn: „Ich würde mir nicht diese Sorgen machen.“ Deutschland profitiere stark von der Globalisierung und habe in der Frage der Migration deshalb auch eine gewisse Verantwortung. „Fehlt noch viel in den Schulen“, brummelt er. Zufrieden ist er nicht, war er vermutlich noch nie und wird es auch nie mehr sein. Angela Merkel muss immer noch mehr machen, damit er sich ernst genommen fühlt, und wählen wird er sie vermutlich auch nicht.

Eine Landwirtin eines Betriebs, der „seit Jahrhunderten“ in Familienbesitz ist, fühlt sich gebeutelt von Finanzkrise und Milchpreis. Das führe zu aussterbenden Dörfern und brachliegenden Feldern: „Warum lassen Sie unsere Betriebe sterben? Ein Marktverantwortungsprogramm müsste dringend eingeführt werden.“ Angela Merkel rudert etwas beim Begriff Marktverantwortungsprogramm, kennt sogar ungefähr aktuellen Milchpreis, verweist auf die Abschaffung der früheren Quote, die ebenfalls problematisch war. Es bleibt im Ungefähren, aber immerhin: versöhnlicher Abschluss, Applaus für beide.


Bei „Klartext“ gibt sich Martin Schulz sichtlich Mühe, möglichst bürgernah zu sein, ganz nah, kuschelnah. „Warten Sie, ich setze mich daneben“, rumpelt er sich wie ein zu spät gekommener Kinogänger durch die Reihen im Publikum und quetscht sich neben die Fragesteller.

Das sieht unbeholfen aus. Bei jedem Fragesteller versucht er sich mit einem Regionalbezug. Mal kennt er den lokalen Fußballverein, mal ist er schon durch den Ort gefahren. Irgendwer muss ihm das geraten haben, aber seine Jovialität wirkt hölzern. In der Sache ist er klar, gut informiert und er löst die Fragestellungen ähnlich wie Angela Merkel: Blick auf die Gesamtsituation, Verständnis für den Einzelfall, unverbindliche Abmoderation mit der Absichtserklärung, das Problem in Zukunft im Auge zu behalten.

Jeder fragt für sich, abstrakt wird es nie und die unausgesprochene Erwartungshaltung ist nichts weniger als eine Patentlösung. Der in der Bevölkerung vermutete Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit, der den Wahlkampf von Martin Schulz antreiben sollte, präsentiert sich ihm im Fernsehstudio als ein vielstimmiges und nicht zu lösendes „Mehr Netto vom Brutto für alle“.

Einer Hamburger Werftbesitzerin fehlen die Schiffsbauer, weil unser Schulsystem Abitur und Studium dem Handwerk vorziehe. Sie wünscht sich eine Attraktivitätssteigerung der Mittleren Reife und fragt: „Was können wir tun, damit wir mehr Nachwuchskräfte bekommen?“

„Ich bin Ihnen sehr dankbar“, lobt Schulz, „darf ich Ihnen dazu eine kleine Geschichte erzählen?“ Und dann kommt seine Little-Lebowski-Achiever-Biographie vom Lehrling bis heute. Die Ansage lautet: „Der gute Handwerker“ habe in der Gesellschaft einen geringeren Stellenwert als der Akademiker und Berufsschulen müssten wieder Zukunftswerkstätten werden.

Auch Schulz bekommt die Fragen eines besorgten Bürgers gestellt. Ebenfalls aus Ostdeutschland und auch voller Angst, die Deutschen könnten in Zukunft zur Minderheit werden. Sogar statistisch belegt. Der Fragesteller weiß nämlich, dass eine deutsche Frau nur 1,4 Kinder bekommt, eine ausländische Frau hingegen zwei. (Die aktuellen Geburtenraten sind übrigens leicht anders, was den Zeithorizont doch noch etwas streckt.)

Vor einem Monitorhintergrund aus vollverschleierten Frauen muss Schulz auf die Frage antworten: „Wie wollen sie Parallelgesellschaften verhindern?“

Er will geförderten Wohnraum schaffen, der die verschiedenen Bevölkerungsgruppen vermischt und Ghettoisierung verhindert. Gut und schön, aber es ist auch, als würde man einem Hai-Phobiker vergeblich erklären, dass er in seiner Badewanne sicher ist. Der Vorlauf deutete auf eine diffuse Angst hin und die in diesem Fall vom Moderator vorgetragene Frage wirkte, als sei sie von der Redaktion geschrieben.


Was von diesem Wahlkampf hängenbleibt, ist: Mein Geld, meine Rente, meine Firma. Unterm Strich, netto und summa summarum. Mein Auto, mein Haus, mein Boot – in diesen Formaten wird Politik auf Egotrips reduziert und man ahnt, warum ein Thema wie soziale Gerechtigkeit kein Potenzial mehr hat.

Wenn Politik zur reinen Personalityshow für zwei Kandidaten und ein gecastetes Wahlvolk wird, bleibt kein Raum mehr für Themen, die über den Tag hinausreichen oder sich von der eigenen Person lösen und abstrakter werden.

Ist es denn so undenkbar, dass sich auch ein kinderloses Doppelverdiener-Paar für eine Stärkung von Kinderbetreuung und Schulen entscheidet? Oder eine Rentnerin sich wünscht, dass Studiengebühren wegfallen? Und ein Unternehmer sagt: Grundlage für meine langfristige Wertschöpfung ist eine gesunde Umwelt – dafür nehme ich möglicherweise auch Restriktionen in Kauf, die meinen Gewinn kurzfristig schmälern?

Dieses große Ganze zu vermitteln, ist auch die Aufgabe der Medien, die über Politik berichten. Das formt nicht nur das Bild von Politik, sondern bereits heute die Politik selbst, die Wähler als wertvolle Quoten und nicht mehr als mögliche Mitstreiter begreifen.

12 Kommentare

  1. Der Kommentar trifft ins Schwarze!
    Dies kann man weiterführen, dass auch Politiker für andere Positionen stehen können, als sie selber leben oder profitieren. So darf man Alice Weidel nicht vorwerfen, dass Sie in einer Beziehung lebt, die queer zur AfD-Linie liegt. Man kann mit guten Gründen gegen Ihre Ansichten bzw die Ansichten der AfD sein. Aber der Widerspruch zur eigenen Biographie begründet nicht einen Zweifel an Ihrer Überzeugung, welches Ideal sie für die Gesellschaft anstrebt. Anderes Beispiel: Auch ein reicher Grünen-Politiker kann für die Vermögensteuer sein.
    (PS: Ich lehne die AfD ab, es geht nur um das Prinzip)

  2. Ach, wenn doch die Wähler_innen wenigstens nur nach ihren ökonomischen Interessen wählen würden. Also nicht so einfältig, wie FAZ und Ifo-Institut das vorrechnen – wofür erhöhte Steuern ausgegeben bzw. welche Ausgaben bei Steuersenkungen gekürzt werden sollen und inwiefern sich das auf eine_n selber auswirkt, müsste ja auch mit rein. Ich bin mir ziemlich sicher, würden Menschen nur nach ihren ökonomischen Interessen wählen, hätten wir schon längst linke Mehrheiten. Aber leider sorgen sich viele Menschen noch stärker um Nation und Überfremdung und dergleichen ideologischen Mumpitz.

  3. Leider ist ja so, dass die linken Parteien auch nur ihre Klientel im Blick haben und nur fuer diese Politik machen. Daran scheitern dann auch irgendwelche theoretisch moeglichen linken Mehrheiten.

  4. Rein theoretisch sollte die linke Klientel sehr viel zahlreicher sein. Mag sein, dass auch mal ein Unternehmer, Arzt oder Professor die Linke wählt, aber die Wahlergebnisse sprechen doch eher dafür, dass viele, die von linken Programmen profitieren würden, ihre eigenen Interessen hintenan stellen und CDU wählen.

  5. @5: Es gibt mehr als eine linke Partei? Zählen Sie doch mal auf!

    @6: Das liegt meines Erachtens daran, dass die Menschen nicht rational agieren. Sie hätten gerne, dass das Steuersystem das ihnen die CDU verkauft auch für sie Vorteile bringt und bekommen ja auch öfters erzählt, dass es für jeden Gut ist, da muss es doch stimme, die wissen doch wie man mit Geld umgeht. Die Linken nicht, die wollen dauernd Geld ausgeben das gar nicht da ist. Das ist die Geschichte die man schon seit Jahren erzählt bekommt, man braucht sich nichtmal mehr die Mühe machen nachzurechnen.

    Wenn einer meiner Mitschüler (Berufsschule, er ist mitte dreißig) sagt „mir sind die Arbeitsplätze die durch meine Automatisierung verschwinden egal“ ist doch alles klar. Die meisten Menschen wollen, dass es Ihnen gut geht und dem Rest am Besten nicht so gut. Dass es nichtmal für ihn gut ist, wenn das Geld sich immer mehr bei Reichen ansammelt und eben nicht benutzt wird um die Produkte zu kaufen die man so schön automatisiert hat, ist ihm wohl nicht klar.

  6. @8
    @5: Es gibt mehr als eine linke Partei? Zählen Sie doch mal auf!

    – Die Linke
    – MLPD
    – SGP
    – Bergpartei
    – Bündnis Grundeinkommen
    – Demokratie in Bewegung
    – DKP
    – Die Urbane
    – Menschliche Welt
    – Partei der Humanisten (kann man drüber streiten)
    – Tierschutzpartei (kann man drüber streiten)
    – V-Partei (kann man drüber streiten)

    Ich persönlich würde auch die Piraten und die Grünen und die SPD dazurechnen, aber auch darüber kann man streiten.

    Steht schon einiges zur Auswahl.

  7. @10 Schoen die Standardfloskel angebracht. Aber eigentlich ging es ja darum, dass die auch nur Klientelpolitik machen und sich nicht besonders um die Allgemeinheit kuemmern. Aber wenn man zu deren Klientel gehoert, kann man sie natuerlich waehlen.

    Danach kam dann noch der vermutlich linkennahe Troll mit der vermutung, es gaebe nur eine linke Partei.

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