Datenleak-Recherchen

Wie viele Journalist:innen braucht man, um ein Steuerloch zu stopfen?

Exklusiv für Übonnenten

Eduard Seidel war einst ein viel beschäftigter Mann: Der frühere Chef von Siemens in Nigeria wurde 2007 zur zentralen Figur im größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaft nach 1945. Die Siemens-Zentrale in München wurde gestürmt, am Ende kam heraus, dass der Konzern für lukrative Aufträge jahrelang Politiker und Beamte auf der ganzen Welt geschmiert hatte.

Seidel war im Verfahren geständig und räumte 22 Fälle von Bestechung ein, zum Teil angeblich mit Koffern voller Bargeld. 2008 kam der intern „König von Nigeria“ betitelte Seidel mit einer vergleichsweise milden Strafe davon: Wegen „Bestechung ausländischer Amtsträger“ wurde er zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 240.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Auch, weil Seidel stets beteuerte, kein Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Doch die im Februar 2022 veröffentliche internationale Recherche-Kooperation unter dem Titel „Suisse Secrets“ zeichnet ein anderes Bild: Demnach hatte Seidel auf einem Konto der Schweizer Großbank Credit Suisse zeitweise bis zu 54 Millionen Schweizer Franken liegen. Geld, das er gegenüber der Staatsanwaltschaft nie angegeben hatte – und das sich selbst mit Seidels Jahresgehalt von gut 300.000 Euro kaum anhäufen lässt.

Der Fall steht stellvertretend für das Gebaren einer global agierenden Finanz- und Wirtschaftselite, die eine im Kern vollkommen nihilistische Sicht auf die Gesellschaft hat, in der sie lebt: Ihr „Erfolg“ soll nie etwas mit dieser Gesellschaft zu tun haben, mit den Staaten, Institutionen, der Infrastruktur, die ihn in Wirklichkeit (mit) ermöglicht haben.

Die Übergänge zwischen „Steuergestaltung“ auf den Kaimaninseln und organisierter Kriminalität sind dabei fließend, wie zahlreiche Fälle der letzten Jahre zeigen: Ob Siemens-Manager Seidel, der Finanzberater, Sexualstraftäter und Menschenhändler Jeffrey Epstein oder Politiker wie der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, der sich mittlerweile wegen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten muss: Sie alle operierten mit Offshore-Firmen und geheimen Bankkonten.

Mit Journalismus gegen Steuerräuber

Die damit einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen führen zu einem Ausbluten des Wohlfahrtsstaates: Auf der einen Seite entziehen sich Superreiche, Erben, Entrepreneurs und Oligarchen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, auf der anderen Seite wachsen Schattenökonomien von Drogenkartellen, Cyberkriminellen und Menschenhändlern, die ihre eigenen Wirtschaftsimperien jenseits der staatlich regulierten Ökonomie etablieren.

Beiden mehr oder weniger gleichermaßen zur Seite steht eine Armee von willfährigen Politikern, Steueranwälten, Brokern, Vermögensverwaltern und Finanzberatern, die versuchen, die Milliarden ihrer Mandanten dem Zugriff staatlicher Steuerbehörden zu entziehen. In der Folge nimmt der „Wohlstand für alle“ immer mehr ab, während einige wenige immer reicher werden.

Seit einigen Jahren wird deren Geschäft allerdings schwieriger – weil es sich aufgrund zahlreicher Datenlecks nicht mehr komplett vor der Öffentlichkeit verbergen lässt. Große internationale Recherchekooperationen von investigativen Journalist:innen, die häufig unter der Schirmherrschaft des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) oder ähnlicher Organisationen stehen und von vielen Medien gemeinsam veröffentlicht werden, sorgen immer wieder für umfassende Einblicke und Unruhe.

Logos der Datenleak-Recherchen "Suisse Secrets", "Paradise Papers", "Panama Papers" und "Luxembourg Leaks"
Logos der Datenleak-Recherchen „Suisse Secrets“, „Paradise Papers“, „Panama Papers“ und „Luxembourg Leaks“ Fotos: occrp.org, sz.de, ndr.de; Montage: Übermedien

Die Präsentation der „Offshore-Leaks“, „Luxemburg Leaks“, „Panama Papers“, „Paradise Papers“ oder „Suisse Secrets“ ist jeweils spektakulär, geschieht meist weltweit zum gleichen Zeitpunkt. Häufig werden prominente Fälle und Menschen in den Vordergrund gestellt, um beispielhaft zu erläutern, wie bestimmte Arten der Steuerhinterziehung und -vermeidung funktionieren. Die Aufmerksamkeit, die die Publikationen generieren, ist unbestreitbar.

Mit dem Rampenlicht kommt die Kritik

Doch immer wieder wurde in den vergangenen Jahren auch Kritik laut: Die spektakulären Leaks dienten vor allem der Selbstvermarktu…

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