Hätte man vor ein paar Monaten Menschen in Hamburg oder München gefragt, ob sie Georg Thiel kennen, hätten sie vermutlich geantwortet: „Georg wer?“. Denn bis vor kurzem war der 53-Jährige aus der westfälischen Kleinstadt Borken weitgehend unbekannt. Doch das hat sich nun geändert.

Der Grund: Georg Thiel weigert sich hartnäckig, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Damit ist er zwar nicht allein; immer wieder wollen oder können Menschen den Beitrag nicht leisten, der seit 2013 für alle Bürger*innen verpflichtend ist. Georg Thiel aber ist es gelungen, dass jetzt bundesweit über ihn berichtet wird – weil er seit mittlerweile über drei Monaten mehr oder weniger freiwillig im Gefängnis sitzt. Wenn von ihm die Rede ist, fallen immer öfter Begriffe wie „Kämpfer der Freiheit“, „Held“ oder „Rebell“.

Sein Aufstieg zum Kämpfer gegen das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnt so richtig Mitte Mai. Bis dahin hatten lediglich kleinere Medien wie die rechte Tageszeitung „Junge Freiheit“ berichtet. Dann steigt „Bild am Sonntag“ ein und macht die Sache im ganzen Land bekannt. Ein Reporter trifft Georg Thiel in der Justizvollzugsanstalt Münster, für BamS ist das ein: „Knast-Besuch beim GEZ-Rebellen“. Der Gefangene erklärt: „Meine Haft ist ein Protest gegen die schändliche GEZ-Gebühr!“.

Würde er sein Vermögen offenlegen, käme er frei

Thiel ist seit dem 25. Februar 2021 inhaftiert – weil er „lieber in den Knast ging, als jeden Monat 17,50 Euro GEZ-Gebühren zu zahlen“, schreibt BamS. Er habe den WDR, namentlich dessen Intendanten Tom Buhrow, um Freilassung gebeten. Aber ohne Erfolg. Buhrow habe ihm eine „Abfuhr“ erteilt. Dabei könnte der WDR beantragen, „dass der GEZ-Gegner freikommt“.

Diese Behauptung ist zwar nicht ganz falsch – tatsächlich könnte der WDR seinen Vollstreckungsauftrag zurückziehen und auf den geforderten Beitrag verzichten. Richtig ist aber auch: Thiel hätte seine Inhaftierung selbst verhindern können. Er hätte dafür nicht einmal die Beiträge plus Bußgelder begleichen, sondern bloß seine Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. So hätte ein Gericht entscheiden können, was zum Ausgleich der geschuldeten Beiträge pfändbar wäre – und ob es überhaupt Vermögen gibt.

Aber Thiel wollte das nicht. Er will es auch weiterhin nicht. Würde er sein Vermögen offenlegen, käme er wieder frei. Doch Thiel konzentriert sich offenbar lieber darauf, möglichst öffentlichkeitswirksam den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Mit der Hilfe etlicher Medien und Unterstützern in digitalen Netzwerken wie Twitter ist es ihm gelungen, seinen Fall zu einem angeblichen Symbol für die gnadenlose Härte des Systems zu machen.

Verhältnismäßigkeit von drei Gerichten bestätigt

Betrachtet man die Sachlage, ist der Fall Thiel zwar rechtlich komplex und der Inhaftierte auch besonders hartnäckig, aber um einen Skandal handelt es sich keineswegs. „Niemand muss in Deutschland eine Haftstrafe verbüßen, weil er oder sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt“, sagt der Jurist Hendrik Wieduwilt. Die sogenannte Erzwingungshaft, die bei Thiel angeordnet wurde, beziehe sich eben nicht auf den geschuldeten Rundfunkbeitrag, sondern auf die Offenlegung seines Vermögens. Sie soll mit der Inhaftierung erzwungen werden. Wie in anderen Fällen auch.

„Diese Haft ist im Vollstreckungsrecht geregelt“, sagt Wieduwilt. Und jede Erzwingungshaft stehe unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Bei Thiel ist sie inzwischen von drei Gerichten bestätigt worden, zuletzt vom Bundesverfassungsgericht, mit der Begründung, er selbst könne die Haft jederzeit und einfach beenden, indem er sein Vermögen offenlege.

Eingefordert werden kann das, da alle Bürger*innen in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen und diese nutzen. Wer den Beitrag  länger als sechs Monate säumig ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert zusätzlich Bußgelder. Wie Georg Thiel.

Thiels mediale Karriere

Bereits eine Woche nach seiner Verhaftung meldet sich ein Bekannter Thiels in der Sendung „Mediatheke“ zu Wort, dem Medienmagazin von Holger Kreymeier, der selbst ein vehementer Kritiker des Rundfunkbeitrags ist; dieser sei bei ihm auch schon „mehrmals gepfändet“ worden, sagt er. Mit Thiels Bekanntem spricht Kreymeier darüber, wie Thiel verhaftet wurde, und dass er anschließend einen Zusammenbruch erlitten haben soll.

Die Zahlungsverweigerung sei nicht legitim, „das ist klar“, sagt Kreymeier. Aber er fragt: „Geht eine Inhaftierung dann nicht doch zu weit?“

Nach der „BamS“ greift Ende Mai auch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) den Fall auf, Überschrift: „Notfalls gehen sie ins Gefängnis – wie die Gebühren-Rebellen die großen Rundfunkanstalten herausfordern.“ Anfang Juni folgen weitere Medien, etwa der „Focus“, der die Geschichte fortschreibt. Sein Artikel erscheint auch im Online-Auftritt der „TV Spielfilm“, die titelt: „Weil Georg Thiel nicht zahlt, sitzt er im Knast“.

Seither wird er vor allem in digitalen Netzwerken für seine Selbstaufgabe gefeiert. Auf Twitter, zum Beispiel, trendet seit ein paar Tagen der Hashtag #FreeGeorgThiel, unter dem Gleichgesinnte und andere Gefühlt-Entrechtete Stimmung machen. So behauptet etwa ein Nutzer namens „LiberalMut“, er habe seiner angeblich verängstigten Tochter (4) angeblich versichert, „die Gebühr“ zu bezahlen, „aber nur damit ich bei Dir bleiben kann“ – also nicht ins Gefängnis muss. „Wir haben beide geweint. #Gänsehaut #FreeGeorgThiel“.

Meine Tochter (4) “Papa, warum ist Georg Thiel im Gefängnis?”

“Weil er seine Rundfunkgebühr nicht bezahlt hat.”

“Das macht mir Angst. Bezahlst Du die Gebühr?”

“Ja. Aber nur damit ich bei Dir bleiben kann.”

Wir haben beide geweint. #Gänsehaut. #FreeGeorgThiel

— Liberal Mut (@LiberalMut) June 8, 2021

Ob ausgedacht oder wahr – es ist die maximale Emotionalisierung. Auch anderen ist kein Vergleich zu abwegig, keine These zu steil.

Während Priester die Kinder vergewaltigten unbehelligt vom Gefängnis weiter frei Leben, sitzt #FreeGeorgThiel schon seit 3 Monaten im Knast.

Sein schlimmes „Verbrechen“: Er zahlte die Zwangsgebühren der ÖRR nicht aus Protest.

Das zeigt die Prioritäten dieses Staates.

— Ali Utlu 🏳️‍🌈 (@AliCologne) June 7, 2021

Wer Kinderpornos ansieht bleibt frei, wer kein ÖRR sieht, landet im Knast.#FreeGeorgThiel https://t.co/85Im49CPBf

— Marcus Pretzell (@MarcusPretzell) June 9, 2021

Ein bildlicher Vergleich mit Hanns Martin Schleyer, der Ende der 1970er-Jahre von den Terroristen der RAF entführt wurde? Auch dabei:

Die @ARD muss Härte zeigen, denn sonst würden Hundertausende dem Beispiel folgen und viele Volksbelehrer in die Arbeitslosigkeit stürzen. #freegeorgthiel https://t.co/KLVpNkoSv8

— Philosophia perennis (@Aquinate2) June 6, 2021

Georg Thiel ein politischer Gefangener? Das meint auch Benedikt Brechtken, Mitglied der Jungliberalen. Er twittert, Thiel sei „politischer Gefangener der BRD und ihres Staatsfunks“, außerdem sei der WDR „Abschaum“. Brechtken fragt, ob man WDR-Intendant Buhrow „rechtlich als Geiselhalter bezeichnen“ dürfe, und er findet, die FDP könne „noch mal 2 Prozentpunkte mehr“ bekommen, wenn sie den Fall „öffentlichkeitswirksam“ aufnehme.

Ein Top-Thema offensichtlich für den Wahlkampf, auch für die AfD, die sich als unermüdliche Kämpferin für alle Systembekämpfer inszeniert und den Fall Thiel bereits in den nordrhein-westfälischen Landtag trug. Auf Twitter postet sie einen Auszug aus einem Brief, im dem sich Thiel für ihre Hilfe bedankt habe. Bei der AfD ist er: der „WDR-Gefangene“.

Innerhalb von drei Wochen hat die Geschichte von Thiel einen völlig anderen Kern: Nun sitzt er im Gefängnis, weil der WDR ihn dort festhalte, da er seine Beiträge nicht zahle. Dass es einen anderen Weg für Thiel gäbe, freizukommen, wird dabei oft nur am Rande erwähnt. Oder gar nicht.

„Zensur“ im WDR-Fernsehen? Domian widerspricht

Dem WDR wird seit vorigem Wochenende obendrein „Zensur“ vorgeworfen. Anlass ist ein Ausschnitt aus der Sendung „Domian Live“. Als ein Anrufer dort über Thiel und den Rundfunkbeitrag reden will, bricht Moderator Jürgen Domian das Gespräch ab. Er begründet das damit, dass der Anrufer im Vorgespräch angekündigt habe, über Kardinal Marx sprechen zu wollen, nicht über Georg Thiel. Dieses Verhalten sei „Fake“, sagt Domian, das würden er und seine Redaktion grundsätzlich nicht dulden.

Wie so oft mischt sich in das Narrativ des aufrechten Kämpfers gegen ein System, das Zwang ausübe, nun die Erzählung von „Unterdrückung“ und „Zensur“. Ähnliche Mechanismen wie zuletzt in Bezug auf die Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus. Dort richtete sich der Protest gegen den Staat, hier geht er gegen einen Sender, der häufig als „Staatssender“ verteufelt wird. Auch „Bild“ hat die Sache heute aufgegriffen:

„Viele Zuschauer witterten Zensur, weil Moderator Domian die Maßnahme mit dem Hinweis eines ‚Kollegen‘ über seinen ‚Knopf im Ohr‘ begründete.“

Der Mann im Ohr: eine geheime Macht? Oder schlicht Domians Redakteur, der den Moderator über die falschen Angaben im Vorgespräch informierte? Domian stellte gegenüber „Bild“ klar, er hätte natürlich mit dem Anrufer über den Fall gesprochen, hätte er „sein Thema ehrlich angeboten“.

Ein Fall wie der von Georg Thiel kommt vielen gerade recht. Es ist auch nicht der erste dieser Art: Vor fünf Jahren beispielsweise saß eine Frau aus Chemnitz in Haft; auch sie weigerte sich damals, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, und auch bei ihr war von der „GEZ-Rebellin“ die Rede.

Im Ergebnis verschwimmen nun einmal mehr die Grenzen zwischen legitimer Kritik an einem Finanzierungsmodell, das nicht an eine Nutzung gekoppelt ist, und den politischen, ideologischen sowie ökonomischen Interessen der berichtenden Medien. Springer etwa will mit „Bild Live“ in den Fernsehmarkt einsteigen. Auch das Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Sender ist immer wieder Streitpunkt zwischen privatwirtschaftlichen Verlagen und den Anstalten. Die Berichterstattung über Georg Thiel verstärkt den Eindruck, dass es weniger um den Fall an sich als um einen weiteren Anlass geht, die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzuzweifeln.

„Vollstreckung im Interesse der Gemeinschaft“

Bleibt die Frage, wieso es der WDR überhaupt so weit kommen ließ. Denn auch im konkreten Fall hätten die Sendeanstalten einen Ermessensspielraum: Wie sie mit Zahlungssäumigen oder -unwilligen umgehen, entscheiden letztlich sie. „Es existiert dort durchaus stellenweise ein gewisser Eifer, die Beiträge einzufordern,“ sagt Wieduwilt. Der WDR hätte darauf verzichten können, die Erzwingungshaft zu beantragen.

Der MDR hat dies im Fall der Beitragsverweigerin aus Chemnitz so gehandhabt. Die Anstalten hatten eigentlich vereinbart, vom Mittel der Beugehaft abzusehen. MDR-Intendantin Karola Wille hat das einstmals als ARD-Vorsitzende auch noch mal bekräftigt. Derzeit ist der ARD-Vorsitz beim WDR angesiedelt.

Warum der Sender im Fall Thiel nicht auf eine Inhaftierung verzichtet hat, beantwortet er auf Anfrage von Übermedien nicht. Ein WDR-Sprecher verweist stattdessen auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2021, der unter anderem besagt, dass „die Vollstreckung im Interesse der Gemeinschaft der Beitragszahler*innen erfolge“.

Der WDR betont, sich der Beitragspflicht zu entziehen und nicht zu bezahlen, sei „insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten“. Auch der WDR finde es „bedauerlich, wenn es zu einer Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag kommen muss“. Das passiere nur „in absoluten Ausnahmefällen“.

Solange beide Seiten auf ihrer Position beharren, wird Thiel in Haft bleiben, maximal jedoch für sechs Monate. „Bild“ schreibt heute, „ausgerechnet“ der WDR müsse die Gefängniskosten „aus eigenen Mitteln vorstrecken“. Was einerseits stimmt, andererseits kann der WDR dieses Geld auch von Thiel zurückfordern. Also noch mehr Kosten für ihn. Die Anzahl der Hafttage wird auch nicht mit den geschuldeten Beiträgen verrechnet, da diese nicht unmittelbar Grund der Haft sind. Und: Die Forderungen des WDR an Thiel bleiben auch nach Ende der Haft bestehen. Theoretisch könnte sich das Prozedere nach Thiels Freilassung also unendlich lange wiederholen.

Rechtlich ist unklar, ob dies auch eintreten würde. Sollte Thiel weiter keine Beiträge zahlen und sein Vermögen weiter nicht offenlegen, würde bei jeder weiteren Erzwingungshaft geprüft, ob diese verhältnismäßig sei, sagt Wieduwilt. Ob der WDR auch weiterhin eine Inhaftierung beantragen würde, dazu wollte sich der Sender ebenfalls nicht äußern. Auf Nachfrage schreibt der Sender, er habe seinem ersten Statement „nichts hinzuzufügen“.

Offenlegung: Hendrik Wieduwilt ist gelegentlich auch Übermedien-Autor.

Korrektur, 14.6.2021. Wir hatten Holger Kreymeier als „Gegner“ des Rundfunkbeitrags bezeichnet. Er erklärt (in den Kommentaren) aber, er sei ein „Kritiker“ und nicht grundsätzlich dagegen. Wir haben den Text angepasst.