Mit Blick auf die aktuelle Lage, etwa auf verschärfte Ausgangsbeschränkungen wie sie ab morgen bereits in Bayern gelten, beantragen immer mehr Journalistinnen und Journalisten den bundeseinheitlichen Presseausweis. Das bestätigt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) auf Nachfrage von Übermedien.

Auch in Bayern: „Es zieht stark an“

Er höre aus den Landesverbänden, dass die Zahl der Presseausweis-Anträge ansteige, sagt DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner. Im Saarland seien es aktuell rund 40 Anträge. Das sei mehr als sonst, gerade in diesem kleinen Bundesland. Auch der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) verzeichnet eine Zunahme: „Es zieht stark an“, sagt BJV-Geschäftsführer Dennis Amour. „Es waren heute fünf Menschen in der Geschäftsstelle, außerdem gibt es zahlreiche weitere Anfragen.“ Sie könnten das aber alles schnell bearbeiten.

Beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der ebenfalls Presseausweise ausstellt, sei noch keine Zunahme zu spüren, sagt eine Sprecherin. Beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ist von einem „leichten Anstieg“ die Rede. „Das liegt oft daran, dass Journalisten/Redakteure, die bisher im ,Innendienst‘ keinen Ausweis benötigten, jetzt für erkrankte/verhinderte Kollegen ,nach draußen müssen‘“, schreibt uns Dirk Platte per Mail, der Geschäftsführer des VDZ Berlin-Brandenburg.

Der DJV ruft auch aktiv dazu auf, sich zu wappnen: „Was tun bei Ausgangssperren?“, fragt die Journalisten-Gewerkschaft auf ihrer Internetseite. Antwort: „Jetzt den Presseausweis bestellen!“ Für den journalistischen Alltag sei er wichtig, „gerade in Krisenzeiten“. Wer ihn beantrage, müsse wie immer nachweisen, dass er oder sie hauptberuflich journalistisch tätig sei, sagt DJV-Pressesprecher Zörner. So werde auch jetzt ausgeschlossen, dass Menschen in den Besitz eines Presseausweises kommen, die gar keine Journalisten sind.

Welche Regelungen gelten jetzt in Bayern?

Aber inwieweit ist das Dokument überhaupt notwendig, um weiter als Journalist arbeiten zu können, auch in der Öffentlichkeit? In der heute erlassenen Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern stehen keine Regelungen, die Journalisten ausdrücklich nennen. Das Verlassen der eigenen Wohnung, heißt es dort, sei „nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, worunter die „Ausübung beruflicher Tätigkeiten“ fällt. Die „triftigen Gründe“ seien „im Falle einer Kontrolle […] durch den Betroffenen glaubhaft zu machen“.

Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums erklärt auf Anfrage von Übermedien, dass es „keine Einschränkung der Pressefreiheit“ geben werde. Im Zweifelsfall könne die Polizei aber Maßnahmen verhängen. In einem Ort in der Oberpfalz etwa, in dem gestern Kamerateams filmten, habe die Polizei irgendwann gesagt: „Jetzt ist Schluss!“ Weshalb genau, könne er nicht sagen. Es könnte aber beispielsweise passieren, wenn die Polizei feststelle, es seien zu viele Journalisten in einem Ort unterwegs.

Grundsätzlich, sagt der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, könnten Journalisten auch dann ihrer Arbeit weiter nachgehen, wenn sie keinen Presseausweis besitzen. Allerdings weist er darauf hin, dass alle ihre Tätigkeit glaubhaft machen müssten, wenn sie kontrolliert werden. „Wenn Sie das nicht können, könnte es theoretisch sein, dass Sie nach Hause geschickt werden.“ Zur Glaubhaftmachung seien jedoch auch andere Dokumente denkbar, nicht nur ein Presseausweis, sondern zum Beispiel der Hausausweis eines Verlags oder eines Rundfunkunternehmens.

„Wir gehen davon aus, dass es keine Einschränkungen für Journalisten geben wird, und wir finden, dass es so etwas für die aktuelle Berichterstattung auch nicht geben darf“, sagt BJV-Geschäftsführer Amour. Trotzdem empfiehlt auch er, einen Presseausweis zu beantragen: „Das kann dabei helfen, wenn man bei Kontrollen glaubhaft machen möchte, dass man journalistisch tätig ist.“

Nachtrag, 16:15 Uhr. Wir hatten Hendrik Zörner zum DJV-Geschäftsführer gemacht, er ist aber Pressesprecher. Wir haben den Fehler korrigiert.