Zweifelhafte Berichte über Neonazis bei G20-Randale

In zahlreichen Medien kursieren Geschichten über Neonazis und andere Rechtsextreme, die sich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt haben sollen. Doch für viele Behauptungen fehlt es an Belegen. Die Rechten erhalten so für sie willkommene Aufmerksamkeit.

Dass linke Protest-Events auch eine Anziehungskraft auf Neonazis und andere Rechtsextreme haben, ist kein neues Phänomen. Schon vor zehn Jahren plante die NPD eine Demonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Ihr Versuch, in Schwerin aufzumarschieren, wurde damals gerichtlich untersagt.

Seitdem versuchen es Rechte immer wieder, sich an Großereignisse anzudocken. Bei Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gelang dies mal besser und mal schlechter. Inhaltlich ergeben diese Versuche durchaus Sinn. Für junge, aktionsorientierte Neonazis üben die Krawalle im Rahmen von solchen Protesten eine besondere Anziehungskraft aus. Als es vor zwei Jahren rund um die Eröffnung der EZB in Frankfurt Straßenschlachten gab, wollen auch Neonazis mitgemischt haben. Belegbar sind allerdings nur Ereignisse am Rand von Frankfurt.

Nun also Hamburg und die Randale rund um den G20-Gipfel. Schon während der Protesttage gab es einzelne Vorfälle mit Personen aus der extremen Rechten. So versuchten zum Beispiel internationale Medienaktivisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, die Demonstration des linken „Welcome to Hell“-Bündnisses zu dokumentieren. Nach verschiedenen Tweets, die auf diese Journalisten aufmerksam machten, wurden diese allerdings von Demonstrationsteilnehmern bedroht und verjagt. Rund um die Vorfälle entwickelte sich eine heftige Debatte um das Outing der angeblich Rechten durch den linken Journalisten Sören Kohlhuber.

Auch andere Vorfälle mit Rechtsextremen sind bekannt geworden. Eine kleine Gruppe der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ versammelte sich am Samstag am Hamburger Hauptbahnhof. Die 13 Rechten, die die Stadt zurückerobern wollten, wurden allerdings am Hauptbahnhof von der Polizei abgefangen. Eine andere Gruppe aus 30 bis 40 Rechtsextremen griff in der folgenden Nacht eine Kneipe in den ehemals besetzten Häusern in der Hamburger Hafenstraße an. Dabei kam es zu beiderseitigen Verletzungen. Außerdem soll es zu einzelnen Fällen gekommen sein, in denen rechte Parolen gerufen wurden. Das war es allerdings auch, was es an belegbaren Informationen über rechte Aktivitäten während des Protestes in Hamburg gibt.

Am vergangenen Montag überraschte der SWR dann mit einem Interview mit dem Göppinger Video- und Fotojournalisten Andreas Scheffel. Scheffel ist vorrangig für die „Beobachternews“ tätig, die regelmäßig aus linker Perspektive über Proteste berichten. In dem SWR-Interview erklärte Andreas Scheffel, er habe über 70 Neonazis „zweifelsfrei identifizieren“ können. Die Neonazis stammten aus verschiedenen Bundesländern, etwa Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Hessen. Trotz schwarzer Kleidung und Vermummung habe er sie daran erkannt, wie sie sich „gegeben haben“.

Gegenüber Übermedien erklärt Scheffel, die Neonazis seien am Freitagabend, als es zu den größten Ausschreitungen des Gipfels kam, auf dem Schulterblatt gewesen. Er habe gehört, wie sie im breiten sächsisch miteinander gesprochen hätten. Auch Wörter wie „Zecken“ seien gefallen. Dann habe sich die Gruppe unter „Ahu“-Rufen in den Krawall begeben. In Deutschland sind die aus dem Film „300“ stammenden Rufe vor allem bei rechten Hooligans beliebt. In anderen Ländern, zum Beispiel Frankreich rufen auch linke Autonome „Ahu“.

Namen von einzelnen Rechten, die er erkannt hat, will Andreas Scheffel erstmal nicht nennen. Auch zu ihren Strukturen macht er nur unkonkrete Angaben. Am kommenden Sonntag möchte er eine „saubere Recherche“ bei den „Beobachternews“ veröffentlichen.

Andere Rechtsextremismus-Experten sind darüber verwundert. Felix M. Steiner ist freier Fachjournalist und schreibt regelmäßig für den „Störungsmelder“ von „Zeit Online“ und das Fachblatt „Der Rechte Rand“. Auch er war in Hamburg, hat aber keine Neonazis gesehen. Von Andreas Scheffel wünscht er sich Beweise für seine Behauptungen. „Die Belege müssen auf den Tisch kommen“, sagt Steiner. Sollten sich tatsächlich über 70 gewaltsuchende Neonazis an den Krawallen beteiligt haben, dann müsste man „die Ereignisse ganz neu bewerten“. Auch eine Neubewertung der Neonaziszene stehe dann an.

Steiner zweifelt auch an, dass ein einzelner Journalist Neonazis aus so vielen Bundesländern klar zuordnen kann. Wenn es Andreas Scheffel allerdings gelungen sein sollte, unter den schwierigen Bedingungen in Hamburg so viele Neonazis zu identifizieren, dann „wäre das eine richtig starke Recherche“, sagt Steiner. Dann hätte Scheffel eine „wirklich bewundernswerte Leistung“ vollbracht.

Screenshot: thueringen24.de

Nun will natürlich bei einer solchen Story niemand in der zweiten Reihe stehen. Also greifen auch andere Medien die Geschichte von Scheffel auf. Der „Münchener Merkur“ berichtet unter Berufung auf den SWR von den rechten Randalierern. Und auch beim zur Funke-Gruppe gehörenden Portal „Thüringen24“ beruft man sich auf das Interview mit Scheffel. Das Thüringer Portal geht sogar noch einen Schritt weiter, und vermeldet „Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu“. Als Beleg dafür dienen Anfragen bei zwei neonazistischen Gruppierungen und mehrere Screenshots von deren Facebook-Seiten.

Allerdings bleibt eine Beteiligung der Neonazis an den Hamburger Krawallen äußerst fraglich. Das „Antikapitalistische Kollektiv“, eine rechte Gruppe, die im Stil linker Autonomer agieren möchte, schreibt zwar, es hätten „mehrere Gruppen“ am Protest teilgenommen. Wo und in welcher Form bleibt aber undurchsichtig. Ein Neonazi-Gruppe aus Schleswig-Holstein gibt sogar zu, nur im Vorfeld „Propagandaktionen“ durchgeführt zu haben.

Die Screenshots, die „Thüringen 24“ veröffentlicht, helfen dabei auch nicht weiter. Im Gegenteil, schaut man sich die Bilder im Original an, stellt sich heraus, dass Neonazis zwar in Hamburg Aufkleber und Plakate angebracht haben, allerdings wird nicht deutlich, wann. Die Bilder wurden schon am 5. Juli veröffentlicht, einen Tag vor der linksradikalen „Welcome to Hell“-Demonstration.

Andere Bilder und Videos der Rechten zeigen Transparente und ein Graffito. Allerdings in Rostock und in Hessen.

Die Meldungen von den angeblichen Neonazis beim G20-Gipfel verbreiten sich dank eines medialen Kurzschlusses. Nach einem ersten Bericht, der allerdings nur mit einer Quelle ausgekommen ist, haben mehrere Medien die Berichterstattung übernommen. Angereichert wurden die Berichte nur durch ebenso dünne Behauptungen. Die einzigen, die sich derzeit darüber freuen, dürften die Neonazis sein. Ohne großen Aufwand gelingt es ihnen gerade, in die Schlagzeilen zu kommen.

Für die Rechten ist das aus verschiedenen Gründen attraktiv: Unter Linken können sie Befürchtungen schüren, das sie Seite an Seite mit Neonazis agieren. Dem eigenen Nachwuchs können sie so noch stärker das Image der unangepassten Straßenkämpfer vermitteln. Ob sich Rechtsextreme allerdings wirklich an der G20-Randale beteiligt haben, und wenn ja in welchem Ausmaß, ist allerdings bislang unklar.

31 Kommentare

  1. Das ist jetzt ein undankbarer erster Kommentar, aber: erneutes Korrekturlesen hätte hier sicher nicht geschadet („die er erkennt hat“, „Ein Neonazi-Gruppe“, „Befürchtungen schüren, das sie Seite an Seite“).

  2. Danke für die Bearbeitung dieses Themas: Wer hat tatsächlich in Hamburg für gewalttätige Aktionen gesorgt?
    Für mich war das von Anfang an die entscheidende und die offensichtlich unterbelichtete Frage. Die Zweifelhaftigkeit der prompt aufgetauchten Berichte hat der Autor klar benannt, sie kamen wegen dieser Lücke aber folgerichtig. Neben der Frage „Nur Linke oder auch Rechte?“ steht auch die Frage „Nur Fanatiker oder auch V-Leute?“ im Raum.

  3. Jaja, die Linken gehen wenigstens noch selber auf die Straße, aber die feinen Herren (und Damen) von rechts könnten sich ja ihre Nägel abbrechen und lassen schlagen.
    Und hinterher das Maul schön weit aufreißen. Trittbrettfahrer.

  4. Ich kann nur die Beobachtungen beisteuern, welche in meinem Gedächtnisprotokoll landeten. Und Sa. Abend habe ich halt auf dem Schulterblatt, so ca‘ 18.30 auf einen Nacken mit locker abgedecktem Tattoo in altdeutscher Schrift geschaut. Wer die Ecke kennt, der weiss wie komisch das ist.

  5. „Nach verschiedenen Tweets, die auf diese Journalisten aufmerksam machten, wurden diese allerdings von Demonstrationsteilnehmern bedroht und verjagt.“
    Auch eine Möglichkeit diese „Hetzjagd“ darzustellen. Sie wurden verfolgt, angegriffen, verletzt und es wurden ihnen (temporär) die Kameras entwendet. Ist auf YouTube dokumentiert. Ihre Darstellung „Bedroht und verjagt“ ist Lückenhaft und verharmlost Gewalt gegen Journalisten.

  6. „die auf diese Journalisten aufmerksam machten“
    „das Outing der angeblich Rechten“

    Das „angeblich“ kann man getrost weglassen, es ist ja nun ausreichend dokumentiert, dass das eine Gruppe von Rechten war. Und aus Aktivisten werden nicht schon deshalb Journalisten, weil sie grade einen Fotoapparat um den Hals hängen haben. Wie man die Aktionen gegen diese rechten Aktivisten bewertet, steht auf einem anderen Blatt.

    Danke jedenfalls für den Artikel. Bin ja mal gespannt darauf, ob die angeblchen Nazis bei G20 nur ein Gerücht bleiben oder da von Herrn Scheffler oder Anderen noch mehr Substanz kommt. Bislang wirkt das auf mich ja eher wie die übliche Masche unter Linken, Krawalle und Gewalttätigkeiten, die man selbst nicht gutheißt, irgendwelchen ominösen V-Leuten und agents provocateurs anzuhängen, um sich damit nicht selbst auseinandersetzen zu müssen. Aber mal sehen.

  7. Sorry, aber „altdeutsche Schrift“ in einem Tattoo ist jetzt kein brauchbarer Nazinachweis. In letzter Zeit mal tätowierte Menschen gesehen? Verdammt viele „Nazis“ unterwegs……und jeder zweite wohl Asiate, den Schriftzeichen zufolge.

  8. Fragen wir mal ganz einfach:
    „CUI BONO?“
    Es nützt den Rechten auf jeden Fall das die Presse eine mögliche Beteiligung aufgreift…
    Egal ob tatsächlich Rechte (organisiert?) aufgetreten sind.
    Ab einen gewissen Punkt ist es ein Selbstläufer ,
    wo das Interesse immer geringer wird zu hinterfragen -was war los!
    Und ich gehe davon aus, das in der Rechten Szene genügend Wissen über die medialen Abläufe vorhanden ist!

  9. @7 earendil

    „Das „angeblich“ kann man getrost weglassen, es ist ja nun ausreichend dokumentiert, dass das eine Gruppe von Rechten war. “

    Das ist es nicht.
    http://meedia.de/2017/07/10/nach-hetzjagd-vorwuerfen-beim-g20-zeit-online-trennt-sich-von-stoerungsmelder-autor-soeren-kohlhuber/

    „Wie man die Aktionen gegen diese rechten Aktivisten bewertet, steht auf einem anderen Blatt.“

    Da gibt es eigentlich nur eine Haltung dazu, wenn Menschen aufgrund einer (vermuteten) nicht genehmen politischen Einstellung geschlagen werden. Dass der obige Artikel die Gewalt verschweigt, ist nicht seriös.

  10. @Dievonhier

    Sören Kohlhubers Verhalten war erwartbar und ist für mich auch vollkommen ok. Rechte mit Kameras werden auf linken Demos alleine schon aus Gründen des Selbstschutzes verjagt. Schließlich will man den Rechten nicht die Möglichkeit bieten, Fotos und weitere Daten von Linken zu sammeln.
    Wie das im einzelnen aussieht und ob es verhältnismäßig ist, kann natürlich immer diskutiert werden. Aber grundsätzlich ist das keine Frage: Keine Rechten auf linken Demos, erst recht nicht mit Kamera.

    Gruß

    pit

    PS: Zur Untermauerung ihrer These ein rechtes Blog zu verlinken, das mit Begriffen wie SAntifa arbeitet, wirkt etwas zirkelschlüssig

  11. Dann sehen Sie das genauso wenn es um „linke“ Fotografen auf rechten demos geht? Das glaube ich nicht.
    Wenn Sie an dem von mir verlinkten Text inhaltlich etwas auszusetzen haben, müssten Sie es benennen. Etwas abzulehnen, nur weil ihnen die Quelle nicht gefällt, ist simpel. Kennen Sie denn den Autor des Textes? Sie sollten ihn lesen, um zu verstehen, dass da eben keinesfalls erwiesenermaßen nur Rechte gejagt und geschlagen wurden. Dass Sie mit der Gewalt kein Problem zu haben scheinen, ist traurig.

  12. Ich finds auch scheiße dass „Mein Kampf“ nicht unverkrampft rezipiert wird, nur weil die Quelle einen leicht zweifelhaften Ruf genießt. DievonPI stimmen mir da sicher zu.

  13. # 13

    Natürlich sehe ich das im umgekehrten Fall genauso. Ich kenne auch niemanden, der das Recht einfordert, mit einem Antifa-T-Shirt auf einer rechten Demo mitlaufen und fotografieren zu dürfen. (Was übrigens deutlich gefährlicher wäre)
    Sie missverstehen mein Argument: Ich muss den Text nicht inhaltlich kritisieren, ich muss nur seine Glaubwürdigkeit belegbar in Frage stellen, da Sie ihn als glaubwürdige Quelle einführen wollten. Das habe ich durch den Bezug auf das Signalwort ‚SAntifa‘ getan. Das ist mehr als ausreichend. Wenn ich mich über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP informieren möchte, dann lese ich auch keine Texte, in denen von einem ’staatsmonopolistischem Kapitalismus‘ die Rede ist. Lange Rede, kurzer Sinn:
    Mit diesem Link haben Sie sich ein Eigentor geschossen.

  14. Dass journalistenwatch.com ein hetzprojekt ist, sehe ich schon an den überschriften der neuesten 4 artikel. „SAntifa marschiert“ kommt noch dazu.
    Hier infos zu den vier leuten, auf die sören kohlhuber aufmerksam machte:
    https://soerenkohlhuber.wordpress.com/2017/07/08/rechte-medienaktivisten-bei-g20-anschliessende-kampagne-gegen-mich/
    Der meedia-artikel (kommentar 10) ist zwei tage später erschienen, bleibt aber hinter kohlhubers infos zurück, ist also schlecht.

  15. Haben Rechte keine Rechte? Oder finden Demos neuerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

    Jemandem, der sich im öffentlichen Raum bewegt und politische Forderungen stellt, darf man wohl unterstellen, dass er das mit der Absicht macht, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
    Insofern kann es keine Provokation sein, ihn zu fotografieren.
    Ergo sind die Leute mit den Fotoapparaten unprovoziert angegriffen worden. (Diese Argumentation gilt unabhängig der politischen Selbsteinordnung von Angreifern und Angegriffenen.)
    Und jemanden per Ferndiagnose als Rechten zu identifizieren, der dan erwartbar Ärger kriegt, ohne selbst irgendwelche Straftaten wie Körperverletzung zu begehen oder Gefahr zu laufen, dass die Rechten zurückhauen – so ganz feige sind die ja auch nicht – ist jetzt ja auch nicht gerade der Gipfel ethischen Verhaltens.
    Inwieweit vier Leute, darunter eine Frau mit einem rechten T-Shirt, das sie sich zwischenzeitlich wohl ausgezogen und mit einem anderen ersetzt hat, eine Provokation darstellt, mag man mir mal bitte genauer erklären. Heißt Gleichberechtigung neuerdings, Gewalt gegen Frauen ist erlaubt, wenn diese mal ein rechtes T-Shirt getragen haben? Oder nur – wie im konkreten Fall – Gewalt-against-proxy in Form von Männern, die mal auf demselben Foto waren wie die Frau im rechten T-Shirt? Und stellen drei Männer und eine Frau mit Kameras eine ähnlich massive Bedrohung dar wie ein paar Hundertschaften Polizei, oder waren die einfach der leichtere Gegner?

    Wobei natürlich die Anwesenheit und das Verhalten von Rechten auf linken Demos grundsätzlich Nachrichtenwert hat, finde ich. Ich kritisiere die Umsetzung.

  16. Mycroft, es handelte sich nachweislich um Akteure der rechtsextremen Szene, und nicht bloß um Mitläufer.

    An dem Punkt der Debatte sind wir längst vorbei, an dem Sie gerade ansetzen.

    Ansonsten verweise ich auf die Strategien der Anti-Antifa, wenn Sie wissen wollen, warum das mit den Kameras eine direkte Provokation ist.

  17. Ich kann Stefan Panor nur zustimmen. Als eher bürgerlicher Bewohner Hamburgs (so vong Wohnsituation, Alter und genereller Biographie her), empfinde ich die Abwesenheit davon nicht als Störend. Jeder der das erklärt haben will, der kann mit mir mal ins „Alex“ an der Alster gehen und über Geschichte reden.

  18. Weiter oben las es sich für mich teilweise wie „größere Gruppen von gewaltbereiten Rechten.“ Weil: wenn 70 schon einwandfrei identifizierbar sind, dann gibt es vermutlich noch mehr nicht identifizierte.

    Jetzt lese ich von einer Gruppe von 4 identifizierten Mitgliedern der rechten Szene. Ok, eindeutig identifizierte. Ok, keine Mitläufer. Ok, Provokationsabsicht per Kamera. Und dass das T-Shirt ein „Versehen“ war, halte ich jetzt auch für eher sehr abwegig, weil die Frau sich wohl a) auskennt und b) gemerkt haben können sollte, dass das eine blöde Idee ist, zu viert (!) mit rechten Inhalten auf das „Jahrestreffen“ der gewaltbereiten Linken zu gehen. Das war kein Stadtbummel, ok. Die Punkte sind meinethalben alle abgehakt.

    Aber irgendwie sehe ich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Leute per Twitter oder sonstwie zu warnen: „Passt auf, zwei Straßen weiter sind 50-100 Glatzen, die nach Krawall aussehen.“ hat für mich nach wie vor eine völlig andere Wichte als: „Passt auf, zwei Straßen weiter stehen vier Rechte mit Kameras.“ Auch, wenn’s stimmt. Da einerseits der Provokation so Vorschub geleistet wird und andrerseits auch im zweiten Fall die Reaktion eine gewalttätige ist.
    Ist natürlich wie immer die Frage, wie sehr man für die Taten Dritter verantwortlich ist.

  19. @ Mycroft

    Es geht weniger um eine mögliche Provokation, sondern – meines Erachtens – um den bereits erwähnten Selbstschutz und um die grundsätzliche Position, keine Rechten auf linken Demos zu dulden. Um es ganz klar zu sagen: Auch ohne Provokation (und ohne Kamera) werden Rechte von linken Demos verjagt. Und das ist gut so.

  20. @Pitpitpat:
    Bewahren Sie sich diese Argumentation bitte im Hinterkopf, wenn die Polizei Zuschauer einer Demo zum Selbstschutz verjagt (sprich, ihnen Prügel androht oder ggfs. zufügt); denn die Zuschauer könnten ja Fotos machen, und die Fotos könnten der Polizei schaden.

  21. Ach, oder noch einfacher:
    Die Polizei verbietet demnächst einfach, dass bei linken Demos Fotos gemacht werden dürfen, und entfernt konsequent alle Personen mit Fotoapparaten, Filmkameras, Handys oder Laptop; um die Linken vor der Anti-Antifa zu schützen, logisch (alternativerweise könnte die Polizei das Vermummungsverbot für Demonstranten aufheben, damit die Rechten keine Gesichter erkennen können, aber das wird wohl eher nicht passieren).
    Was dagegen? Ist nur die Konsequenz Ihrer Argumentation.

  22. Mycroft, bei allem Respekt: sie schweben in unnütze Sphären des Sarkasmus davon, was beweist, dass Sie das eigentliche Problem – Verhinderung einer Bedrohungslage durch rechtsextreme Gewalttäter – nicht verstanden haben.

  23. Ja, das wird’s sein.

    Also, mal ohne Sarkasmus: wenn eine Gefahr hinreichend groß ist, dass man als Privatperson das _Recht_ hat, sich gegen sie mit körperlicher Gewalt zu verteidigen, dann hat der Staat die _Pflicht_, die jeweilige Privatperson vor dieser Gefahr zu schützen.
    Sind wir uns dahingehend einig? Falls nicht, würde ich die Diskussion an dieser Stelle nämlich beenden.

  24. @Mycroft

    Ich bin etwas verunsichert, ob Sie das tatsächlich so meinen oder ob Stefan Pannor richtig liegt. Ich nehme Sie einfach mal beim Wort.

    Polizisten reagieren häufig dünnhäutig und aggressiv, wenn Sie während ihrer Arbeit auf Demos gefilmt oder fotografiert werden (ein kurzes und eher harmloses Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=Cjg2KPobrTA ). Insofern ist das, was Sie mir als Konsequenz meiner Argumentation androhen, bereits Alltag. Der Schaden vor dem die Polizei sich damit schützt liegt zwischen Ansehensverlust und Strafanzeige. Das sind nicht nur vergleichsweise harmlose Folgen, es sind auch Folgen, die auf einer Rechtsordnung beruhen, die die Polizei eigentlich schützen soll. Dabei kommt ihr als staatliches Exekutive mit Gewaltmonopol eine besondere Rolle zu.
    Zu den weiteren Konsequenzen, die Sie aus meiner Argumentation ziehen: Das Verbot jeglicher Aufzeichnungsgeräte auf Demos wäre ein weiterer Eingriff in die Grundrechte sowie die mögliche Verhinderung der Dokumentation von Grundrechtsverletzungen. Das ist – genauso wie das Vermummungsverbot – aber keine polizeirechtliche Frage.
    Letztendlich ist die Prämisse Ihrer Argumentation der gleiche Maßstab für Polizei und Demonstrationsteilnehmer. Das würde ich in rechtlicher wie auch in gesellschaftlicher Hinsicht verneinen.
    Aber Sie können es auch leichter haben: Ich habe ja nicht nur vom Selbstschutz, sondern auch von meinem grundsätzlichen Einverständnis gesprochen, Rechte von linken Demos zu verjagen. Ist das nicht schlimmer für Sie?

  25. @Mycroft # 25

    Wie ich gerade sehe, war das wahrscheinlich von Ihnen nicht ernst gemeint.
    Ich verstehe Ihre Frage nicht genau. Meinen Sie: Jede Notwehrsituation ist eine Situation, in der auch die Polizei eingreifen muss und wird? Das ist banal.
    Oder meinen Sie damit einen Umkehrschluss? In jeder Situation, in der keine Straftat vorliegt, darf niemand körperliche Gewalt anwenden (wie im Fall der vier Rechten aber geschehen)?
    Ich war damit einverstanden. Ich dachte, genau darüber diskutieren wir. Wenn das für Sie eine Position ausserhalb des Diskussionsrahmens ist, dann hören wir natürlich jetzt auf.

  26. Also, ja, ich war „etwas“ sarkastisch. Insbesondere in Hinblick auf Polizisten, die ohne meinen Kommentar ja nie im Leben auf die Idee kämen, irgendwas in Hinblick auf Kameras zu unternehmen. Außer, dass sie selber welche aufstellen, ähemmm.
    Ich habe – man merkt das vllt. – etwas Probleme damit, das Tragen von Kameras im Öffentlichen Raum zu kriminalisieren und/oder mit Gewalt zu beantworten, aber ich habe inzwischen Anti-Antifa gegoogelt und sehe das Problem. Und will das auch nicht verniedlichen.

    Natürlich müssen Demonstranten davor geschützt werden, Opfer rechter Kampagnen zu werden. Ich halte den beschrittenen Weg aber für problematisch: 1.) setze ich recht enge Grenzen, in denen Gewalt legitim ist, 2.) kann sich der Reporter irren, der die Rechten identifiziert, 3.) können sich die Demonstranten irren, die die Leute mit den Kameras vertreiben, [sarcasm] 4.) will ich keine Präzedenzfälle für Promis oder die türkische Regierung gutheißen. [/sarcasm]
    Und mal ganz allgemein finde ich nicht, dass linke Gewalt rechte Gewalt neutralisiert.

    Für mich stellt sich die Frage, was das kleinere Übel ist – Linken (oder –
    weil „gleiches Recht für alle“ gilt – allen) zugestehen, dass sie den Rechtsweg umgehen dürfen, um unliebsame Zuschauer von ihren Demos zu vertreiben, oder eine Einschränkung des Rechtes, im öffentlichen Raum Kameras zu tragen.

    Was das Vertreiben von Rechten generell betrifft: wenn die 70+ einschlägig bekannten Rechten sich in Hamburg verabreden, von denen mal die Rede war, ist das für mich eine „Gegendemo“ (auch, wenn die natürlich behaupten, auch gegen die kapitalistische Weltverschwörung zu sein), und es wäre die Pflicht der Polizei, die von den linken Teilen der Demo zu trennen. Und wenn die das nicht macht, und die Situation eskaliert, wäre das für mich eine Situation, wo Selbstschutz legitim ist. Wer nicht den ersten Stein wirft und so.

  27. @# 27:
    Es geht hier doch darum, dass eine prinzipiell erlaubte Maßnahme – Fotos von einer öffentlichen Veranstaltung machen – als Vorbereitung zu einer verbotenen Maßnahme – Terrorisierung von Linken in ihren Wohnorten, Arbeitsstellen etc. – dienen soll.

    Und da sehe schon das Problem, dass s zwar Selbstschutz ist, das schon von Anfang an verhindern zu wollen, dass man sich da aber auch sehr leicht in Unrecht setzen kann, wenn’s die Falschen erwischt, und mir wäre es eindeutig lieber, wenn man diese Anti-Antifa anders bekämpfen würde. Vorzugsweise von der Polizei. (Ja, ich weiß, dass die manchmal eher nicht so auf Seiten der Linken ist. Es wäre aber ihre Pflicht.)

  28. Normale Demo, mit normalen Umständen:

    Versammlungsleiter geht zur Polizei, sagt da sind welche die ganz sicher Störern. Polizei löst Problem, weil Polizei später nicht verantwortlich sein will.

    Das Kommunikationsverhalten der Polizei mit der Versammlung und deren Leitung kennen wir ja inzwischen alle.

  29. @Mycroft

    Danke für die erläuternde Antwort! Ihre problematischen Punkte 1 bis 4 kann ich sehr gut nachvollziehen und bin in den Punkten 1 bis 3 auch ihrer Meinung. Wer Ihre Einwände einfach abtut, ist auf einem schlechten Weg.
    Zu Punkt 4: Solchen Diskussionen wird sich wohl jeder stellen müssen, der das Gewaltmonopol nicht für sakrosankt hält. Ich kann mir aber auch in solchen Diskussionen unter Bezug auf (grundgesetzliche) Menschen- und Bürgerrechte gute Argumente vorstellen.
    Ich bin mir nicht sicher, was sie diesem Satz meinen:
    „Und mal ganz allgemein finde ich nicht, dass linke Gewalt rechte Gewalt neutralisiert.“
    Ich muss mich jetzt mal kurzfristig um das Leben jenseits des Internets kümmern.

    Beste Grüße

    pit

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