Warum will die CDU in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag nicht erhöhen?

Foto: Ibrahim Rifath on Unsplash/Beitragsservice

Eigentlich sollte der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr von 17,50 auf 18,36 Euro steigen. Doch daraus wird wohl nichts. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich entschieden, einer Erhöhung nicht zuzustimmen.

Um den Rundfunkbeitrag zu ändern, müssen allerdings alle 16 Landesparlamente dafür sein. Da die AfD-Fraktion in Magdeburg die Anhebung auch ablehnt, dürfte die geplante Erhöhung Mitte Dezember in Sachsen-Anhalt scheitern.

Und dann?

In Folge 6 unseres Podcasts sprechen Holger Klein und Stefan Niggemeier darüber, was von der CDU-Blockade zu halten ist – und was ihre Folgen sind. Und was muss sich eigentlich bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ändern?

(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed.)

Links

19 Kommentare

  1. Ich finde das Eingangsstatement „CDU und AfD arbeiten zusammen“ etwas ungerecht. Soll die CDU sich enthalten oder gar für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, nur um sich nicht der Kumpanei mit den Rechtsauslegern zeihen zu lassen? Dieses Problem gibt es auch in anderen Parlamenten bei Abstimmungen, nur haben die eben in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit aber keine Koalition. So ist das Dilemma manchmal, wenn die AfD in immer mehr Parlamente einzieht, Wählerwille!

    Ich fände es angenehm, wenn die Links in einem neuen Fenster geöffnet werden, dann kann man den Artikel überfliegen und den Podcast weiterhören, Multitasking!

  2. Nachsatz:
    Ich weiß, einfach Übermedien nochmal öffnen und dann auf den Link klicken, bei meinem Vorschlag würde dieser Schritt aber entfallen, das wäre doch fein!

  3. @Stefan: Die Tochter meines Patenonkels hat Brauerin in einer der großen fränkischen Brauereien gelernt und hatte ein Deputat von 88 Liter Bier (oder Saft, anderes Produkt aus dem Unternehmen) im Monat.

  4. Würde mir einen Beitrag im Rahmen der Rundfunkbeitragsdiskussion wünschen, der aufzeigt, wo der Öffentlich-Rechtliche sparen könnte, ohne an Qualität einzubüßen:
    1. Bürokratie
    2. Bällebad-Formate (Kai Pflaume et al.)
    3. Silbereisen-Formate
    4. Redundante Strukturen in ZDF und ARD, die dazu führen, dass beider Ü-Wagen bei einem Fußballspiel stehen.
    Dann würde wohl deutlich werden, dass wir über eine Erhöhung der Beiträge wohl erst in 5 Jahren ernsthaft sprechen müssten.

  5. Zur KEF vielleicht noch zwei Dinge:
    1. befindet die KEF ja nicht über die Frage, ob das öffentlich-rechtliche System gut oder schlecht ist, ob es reformbedürftig ist, ob man da nicht auch ’ne Menge einsparen können (Wozu 67 Radiosender bundesweit? Wozu sinnlose Abspulsender wie ZDF Info oder ONE? Wozu so viele dritte Programme, in denen „Sturm der Liebe“, „Rote Rose“ & Co dann 10x wiederholt werden? etc), sondern sie befindet lediglich auf Grundlage des Status Quo der Struktur, wie viel Geld nötig ist. Das Argument „Die KEF hat doch unabhängig geprüft, also ist das damit auch unantastbar“ erscheint daher etwas platt.
    2. erinnere ich an die bemerkenswerte Pressekonferenz der KEF im Februar dieses Jahres, als die KEF sich u.a. darüber beschwerte, wie unvollständig und intransparent ARD und ZDF Daten zur Prüfung liefern und wie irritiert man bei der KEF ist, dass etwa bei der ARD behauptet wird, die Regionalprogramme hätten zu wenig Geld (was schlicht gelogen ist).

    Für mich war es schon in den vergangenen Jahren immer eher irritierend, dass die 16 Parlamente meist OHNE irgendeine Debatte die Erhöhung des Beitrages durchgewunken haben. Daher ist es für mich ein Akt der Normalisierung und Demokratisierung, nun einfach auch mal nein zu sagen. Wenn das so nicht gewollt ist, dann soll man künftig der KEF ganz die Verantwortung übertragen. Entweder hat ein Parlament die Freiheit, auch etwas abzulehnen oder man lässt solche Abstimmungen bleiben.

  6. Wichtige Debatte, vor allem an der Stelle, an der es um die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Ich habe es immer für falsch gehalten, einfach auf die Länder zu verweisen, wenn es um Reformen geht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schon selbst definieren, wie er seinen Auftrag erfüllt und steht dabei vor einer gewaltigen Umbaunotwendigkeit (vor allem zur Erreichung jüngerer Zielgruppen). Nicht stehen lassen kann man aber die Behauptung, es werde 25% des Beitragsaufkommens für die Altersversorgung ausgegeben. Es sind genau 8% (22. KEF-Bericht, vor Tz 168). Auch zu den Sportrechten waren die Ausführungen eher „unterkomplex“. Heute besteht eher die Gefahr, dass ganze Bereiche (z.B. Championsleague) vollständig in das Bezahlfernsehen abwandern und sich damit die Gesellschaft in zwei Gruppen teilt: Die, die es sich leisten können und die, die sich das eben nicht leisten können. Zum Schluss: Der SWR hat zwischen 2010 und 2020 einen Einspar- und Umbauprozess hingelegt, bei dem 164 Mio und über 600 Stellenäquivalente eingespart wurden. Damit konnte genau der Effekt verhindert werden, dass als erstes „die freien Mitarbeiter dran glauben müssen“. Aber davon habt ihr „ja noch nie was gehört“. Es geht vor allem, wenn auf einer Zeitachse gespart wird, man muss halt nur irgendwann anfangen. Insgesamt: Richtige Diskussion, an einigen Stellen hätten „Fakten, Fakten, Fakten“ gut getan.
    Hermann Eicher
    Ehemaliger Mitarbeiter des SWR
    Überzeugter Übermedien-Abonnent

  7. @ Frank Reichelt #1
    „Soll die CDU sich enthalten oder gar für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen…“
    Klar. Dafür ist die AfD doch da, dass jedes Projekt widerspruchslos abgenickt werden muss, sobald sich die AfD dagegen ausgesprochen hat.
    So kontrolliert die AfD bzw. wird mit der AfD kontrolliert, was geht und was nicht. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden, als institutionelle Dauer-Alternativlosigkeit.

  8. Ein sehr wichtiges Thema. Ich stimme den vorherigen Beiträgen voll zu. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einbringen. Warum soll eine öffentliche Organisation nicht auch einem permanenten Verbesserungsprozess unterworfen werden, so wie es jede wirtschaftlich handelnde Organisation als Ziel hat. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist eine steigende Qualität des Produktes bei sinkenden Kosten. Das messen wir gesamtwirtschaftlich als Produktivitätszuwachs in Verbindung mit Wirtschaftswachstum. Technische Möglichkeiten ebenso wie organisatorische bieten ganz sicher genügend Potential. Ich plädiere für ein jährliches Schrumpfen des ÖR-Haushalts orientiert am jährlichen Produktivitätszuwachs (möglicherweise um einige Details korrigiert), nach oben korrigiert um natürlich einen Preis-Index. Dies abgesichert mit einem Qualitätsmonitoring, dass locker über erzielte Einsparungen finanziert werden kann. Über die Verbesserung und Standardisierung der Qualitätsmerkmale ließe sich nach einigen Jahren der Übung ein Bonus-(Malus?)-System zur Feinjustierung des ÖR-Haushalts aufbauen.

  9. @HERMANN EICHER

    Was ist denn das Problem wenn champions league nur noch die schauen können, die es sich leisten wollen?

    Ich schaue ab und zu sehr gerne die Spiele, sehe aber nicht warum das der ÖR bezahlen sollte.

    Das gleiche Argument könnten Sie ja sonst auch überall bringen — es besteht aber kein generelles Recht an kostenloser Unterhaltung für alle…

  10. #7, Holger Kreymeier

    Es ist ja nicht so, dass die Sender ihr Angebot autark bestimmen. Das legen die Länder mit dem Rundfunkstaatsvertrag fest, auch und gerade die Zahl der Kanäle. (Wenn also die Parlamente deswegen Gesprächsbedarf haben, dann sollten sie in erster Linie mit ihren eigenen Landesregierungen über Änderungen der Rundfunkstaatsverträge sprechen.)

    Die Politik definiert den Auftrag, die KEF kontrolliert die Kosten. Das wiederum geschieht genauso unabhängig wie bei einem Rechnungshof. Einem Rechnungshof würde man aber auch nicht die Kompetenz übertragen, Etathöhen festzulegen. Das wäre verfassungswidrig.

    Die Aussage „Regionalprogramme haben zu wenig Geld“ ist nicht pauschal mit „schlicht gelogen“ zu beantworten. Der WDR zum Beispiel wird vermutlich aktuell einen höheren Etat für die Lokalzeiten im TV haben als vor 25 Jahren. Allerdings gab es damals auch ein halbes Dutzend Regionalstudios weniger und insgesamt weniger Programmfläche, hinzugekommen sind neue Angebote (Webseiten, Facebook etc.) Nun hat aber gerade die Ausweitung der Lokalberichterstattung großen Anklang beim Publikum gefunden, insofern scheint es da einen Bedarf zu geben – was aber bedeuten würde, dass es gute Gründe gibt, dass man dafür mehr Geld ausgibt.

    Um das alles zu wuppen, werden den Regionalstudios des WDR seit Jahren Daumenschrauben angelegt. Der Spardruck ist enorm, was vor allem die freien Reporter*innen dort spüren. Man sieht das dem Programm an, Bild- und Tonqualität sind alles andere als High End.

    Ich fand den Podcast übrigens recht gut. Holger Klein und Stefan Niggemeier haben gezeigt, wo noch Einsparpotenziale liegen. Es muss nicht jedes Dritte eine eigene Verbrauchersendung haben. Die Sportrechte müssten dringend hinterfragt werden. Es müsste m.E. auch nicht jede Degeto-Zuckerguss-Schmonzette einen Mio-Etat haben, bei der Landtagswahl-Live-Berichterstattung könnten sich ARD und ZDF abwechseln. Und vor allem bei der Bürokratie ließe sich was herausholen, zudem noch beim Stellenplan für festangestellte Redakteure. Die Öfffentlich-Rechtlichen bräuchten mehr Leute, die Programm machen – und weniger, die nur Programm verwalten.

    Eine Landtagsfraktion, die solche Fragen ernsthaft angehen will, macht das nicht bei einer KEF-Abstimmung, sondern geht das Thema langfristig und intensiv an. Mein Eindruck: In Sachsen-Anhalt schaut man gerade weniger aufs Programm, sondern mehr auf den Termin der Landtagswahl 2021.

  11. Systeme sind selbsterhaltend, sonst sie sie keine. Luhmann und so. Moloche sind übergrosse systeme mit dem selbsterhaltungstrieb einer zähen scheisshausratte. Da darf die politik auch mal die falschen gründe haben und eine akzeptierte partei sich mit einer nichtakzeptierten partei verbünden, die ja gleichfalls legal gewählt wurde, um den moloch zum abspecken zu kriegen. Um ein paar lächerliche gramm ja nur. Tertium non dabitur, fürchte ich. Es geht nicht um 86 cent, es geht ums prinzip. Dass der selbstbeweihräuchernden grundhaltung des örr. Draw them a line, do it now.

  12. @Ichbinich: Es geht nicht darum, wer sich das nicht leisten „will“, sondern wer sich das nicht leisten „kann“. In Deutschland sind ca. drei Millionen Haushalte aus Einkommensgründen vom Rundfunkbeitrag befreit. Es wäre schlicht zynisch, denen zu sagen: Kauft Euch doch ein Sky-Abo, wenn ihr die Fußball-Bundesliga sehen wollt. Und ja, das ist eben auch die Idee von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, auch diejenigen an allen gesellschaftlich relevanten Bereichen teilhaben zu lassen, die sich das sonst nicht leisten könnten.

  13. @HERMANN EICHER

    Erstens ging es oben um die Champions league und zweitens: warum ist es zynisch zu sagen, dass Fussball nicht zur „Grundversorgung“ gehört, den der ÖR zu leisten hat?
    Im ÖR kommen auch keine Blockbuster oder diverse Serien/Shows. Die könnte ich ja mit dem gleichen Recht fordern.

    Die Fußball Übertragungsrechte kosten nunmal ziemlich viel Geld, da ist es mMn legitim zu fragen, ob das“ Grundversorgung“ist oder nicht…
    (und Handball, Basketball Bundesliga etc. kommt meines Wissens auch nicht im ÖR, warum also Fussball?)

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