Berliner Polizei kann echten Presseausweis nicht erkennen

Ende August in Berlin, schwarz-weiß-rote Reichsfahnen wehen im Wind, die Sonne scheint. „Wahnsinn! Wahnsinn!“, ruft Matthäus Westfal, als er die Stufen zum Reichstagsgebäude betritt. Kurze Zeit später steht er Polizisten gegenüber, die den Eingang verteidigen. Westfal hält das Handy in der Hand und streamt live.

Westfal, der unter dem Namen „Aktivist Mann“ auftritt, ist Youtuber und Aktivist der christlichen Sekte Organische Christus Generation (OCG)*. Seine Bilder vom vermeintlichen Reichstagssturm gehen um die Welt.

Westfal ruft: „Ich bin Journalist! Journalist! Presse!“ Ein Beamter brüllt ihn freundlich, aber bestimmt an: „Runter! Ich hab jetzt keine Lust zu diskutieren!“ Westfal bleibt stehen, begrüßt kurz darauf Nicolai Nerling.

Hier, ich habe einen laminierten Zettel

Auch Nicolai Nerling inszeniert sich als Journalist. Der Youtuber ist unter dem Namen „Volkslehrer“ eine Größe der rechtsextremen Szene und verurteilter Holocaustleugner.

Nerling trägt sogar einen Presseausweis bei sich, mit dem er sich gegenüber Polizisten legitimieren will.

Der sich selbst "Volkslehrer" nennende Nikolai Nerling wird auf einer Demo am 1. August in Berlin von einem Polizisten kontrolliert
Der sich selbst „Volkslehrer“ nennende Nikolai Nerling und sein „Presseausweis“ bei einer Demo am 1. August in Berlin Foto: Florian Boillot

Warum? Weil ein Presseausweis etwas mehr Bewegungsfreiheit bei einer Demo ermöglicht. Es ist das Dokument, das deutlich macht, dass man weder Demonstrant noch Gegendemonstrant ist – sondern eben Berichterstatter. Und da die Polizei bei Demos auch für die Ermöglichung der freien Berichterstattung sorgen soll, ist sie erstens dazu angehalten, Journalistinnen und Journalisten zu schützen, und lässt zweitens Presseausweis-Inhaber durch manche Absperrung.

Doch mit seiner Karte dürfte Nerling eigentlich nicht weit kommen, sie ist nicht anerkannt. Auch selbst ausgedruckte Ausweise akzeptieren die Behörden offiziell nicht. Denn 2018 wurde der bundeseinheitliche Presseausweis (BPA) mit dem Logo des Presserats darauf wiedereingeführt.

2018 wurden davon 82.950 ausgestellt. Nur sechs Verbände können das tun, weil sie in der Lage sind, zu überprüfen, ob jemand hauptberuflich als Journalist arbeitet, und mindestens 1.000 hauptberufliche Journalisten vertreten. Das sind die Bedingungen, die die Innenministerkonferenz festgelegt hat – auch wenn sie betont, dass der BPA nur dem erleichterten Nachweis diene, dass man Pressevertreter sei. Auch ohne Presseausweis könnten Journalisten Auskünfte beantragen und von Versammlungen berichten.

Mit Fantasie-Ausweisen an der Polizei vorbei

Aber: Genauso wie der Beruf Journalist ist auch das Wort Presseausweis rechtlich nicht geschützt. Nur gegen tatsächliche Fälschungen des bundeseinheitlichen Presseausweises kann der Presserat wegen Verletzung des Marken- und Designrechts vorgegehen.

In Berlin war oft zu beobachten, wie politische Aktivisten fantasievoll gestaltete Presseausweise nutzten, um an Polizeiabsperrungen vorbeizukommen. Manche trugen ausgedruckte Zettel um den Hals, andere hatten Plastikkarten des vermeintlichen Journalistenverbands DVPJ oder einen „Fachpresseausweis“ dabei. Rechte Medienaktisten haben sich in Deutschland in den letzten Jahren professionalisiert und organisiert, die Zahl ihrer Onlinekanäle ist gestiegen. Manche verwenden teure Kameraausrüstungen, andere bespielen Livestreaming-Plattformen mit ihren Smartphones.

Zu den Medienaktivisten gehört auch Stefan Bauer. Er ist AfD-Vorsitzender im bayerischen Rosenheim, in den vergangenen Jahren hat er ein ganzes Medienteam um sich geschart.

Die Gruppe nennt sich „Die Aufklärer“ und filmt vorrangig auf Events der Neuen Rechten. Auch auf der Großdemonstration von Verschwörungsideologen in Berlin filmten die Rechten, beim versuchten Reichstagssturm war einer der Aktivisten dabei.

Einschüchterung von Journalisten

Und sie beließen es nicht beim Filmen.

Mehrfach haben die Aktivisten echte Journalisten in Berlin bedrängt, die rechtsextreme und antisemitische Versammlungen dokumentierten. Bereits seit Jahren filmen Teilnehmer rechter Demonstrationen Journalisten ab, bedrängen und beleidigen sie. Das Vorgehen hat System. Journalistenverbände und Experten warnen regelmäßig.

Doch die Schwelle der Polizei zum Eingreifen liegt offenbar sehr hoch, was sich beispielhaft an einem Bericht des Jüdischen Forums zeigt. Als Stefan Bauer den Reporter bedrängt, versucht dieser hinter Polizisten und Polizeifahrzeuge zu flüchten. Doch auch die Intervention der Polizei und Bitten des Reporters, Abstand zu halten, halten den AfD-Mann lange nicht auf. Ein Video belegt den Vorfall:

Am 29. August, dem zweiten Tag der Großproteste gegen die Corona-Auflagen in Berlin, wurde Stefan Bauer nach Angaben seiner Kameraden von Polizisten abgeführt. Er soll Polizisten bei der Arbeit behindert haben. Das Video ist mittlerweile nicht mehr abrufbar.

Später steht ein Filmer des Teams Bauer am Bundestag, wird von Polizisten zum Gehen aufgefordert und weigert sich vehement. Als Journalist weist er sich nicht aus, behauptet trotzdem zuerst, „Presse“ zu sein, und dann, es gebe keine Pressefreiheit.

Kurz darauf ist im Video zu sehen, wie der Holocaust-Leugner Nicolai Nerling selbst nach der Räumung weiter auf der Reichstagstreppe steht und filmt. Offenbar hielten Polizisten den Rechtsextremen wirklich für einen Journalisten.

Polizei Berlin kennt den Presseausweis nicht

Übermedien hat bei der Polizei Berlin gefragt, wie die Beamten im Einsatzgeschehen zwischen Journalisten und Demonstranten unterscheiden. Die Pressestelle antwortet, dass sich Journalisten mit einem Presseausweis legitimieren müssten, um Auskünfte zu erhalten oder in gesperrte Bereiche zu gelangen. Jedoch schreibt die Polizei Berlin auch:

„Da es derzeit keinen einheitlichen Presseausweis gibt, ist es für die Einsatzkräfte vor Ort schwierig zu entscheiden, ob es sich bei der Person um eine Journalistin oder einen Journalisten handelt.“

Und schickt auf Nachfrage hinterher:

„Die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Presseausweises würde der Polizei Berlin die Zusammenarbeit zwischen den Medienvertretenden und den Einsatzkräften wesentlich erleichtern.“

Kennt die Polizei Berlin den bundeseinheitlichen Presseausweis nicht?

Beim Presserat ist man irritiert ob der Antwort der Polizei: „Der bundeseinheitliche Presseausweis wurde auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Deutschen Presserat 2018 wieder eingeführt“, sagt Roman Portack, der Geschäftsführer des Presserats – und bittet darum, noch einmal bei der Polizei Berlin nachzufragen.

Telefonisch wiederholt die ihre Aussage: Es gebe keinen bundeseinheitlichen Presseausweis. Auf den Hinweis, dass das nicht stimme, folgt die Frage: „Achso, seit wann das denn?“

„Dringender Redebedarf mit der Berliner Polizei

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) betont, die Journalistenverbände und der Deutsche Presserat hätten die Einführung des bundeseinheitlichen Presseausweises mehrfach öffentlich kommuniziert.

Die Presseausweiskommission der Innenministerkonferenz meldete 2019, dass die Behörden schon Ende 2017 über die Wiedereinführung des Ausweises informiert wurden und Ende 2018 eine Erinnerung erfolgte.

„Diese Unkenntnis der Polizei spiegelt sich leider auch im beruflichen Alltag von Journalist*innen in Berlin wieder“, sagt Jörg Reichel, der Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union (dju), die Teil von Verdi ist. Er habe selber die Erfahrung gemacht, dass Fantasie-Presseausweise, vorgelegt von bundesweit bekannten Rechtsextremen, an Polizeiabsperrungen akzeptiert würden. „Die dju sieht angesichts dieser Aussagen dringenden Redebedarf mit dem Innensenator und der Berliner Polizei“, sagt Reichel.

Journalist oder Demonstrant?

Stefan Bauer hatte im Gegensatz zu den meisten rechten Medienaktivisten einen bundeseinheitlichen Presseausweis. Wie bekam er den? DJV und dju verweisen im konkreten Fall auf den Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), der Bauer den Ausweis gab – und nach den Vorfällen in Berlin entzog. Bauer machte das selbst in einem Video öffentlich.

Hendrik Zörner vom DJV sagt, die Journalisten seien in der Nachweispflicht und müssten entweder einen Redakteursvertrag oder Honorarabrechnungen vorlegen. Dabei müsse belegt sein, dass mit den Einkünften aus journalistischer Tätigkeit der Lebensunterhalt bestritten wird. Aber offenbar gibt es bei der genauen Prüfung noch Nachholbedarf.

Und die Polizei scheint manchmal überfordert, im Einsatz die Grenze zwischen Journalist und Demonstrant zu ziehen. So beispielsweise bei Protesten gegen Kohlekraftwerke und Waldrodungen, bei denen Reporter:innen häufig auch sehr nah dran sind am Geschehen.

Mehrfach kam es vor, dass Polizist:innen Journalist:innen wie Demonstrierende behandelten. Der „taz“-Reporterin Anett Selle wurde sogar ein schriftliches Betretungsverbot für ein Kraftwerksgelände zugestellt. Selle wurde zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt, obwohl sie tatsächlich von Protesten gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 berichten wollte.

Den Reporter Björn Kiezmann traf es ebenfalls.

Allerdings gibt es auch bei Umweltprotesten Aktivist:innen, die sich als Presse bezeichnen. Meist filmen sie für die Organisatoren der Proteste oder aus aktivistischer Sicht für ihre Szene. Dass sich Journalisten mit bundeseinheitlichem Presseausweis als Demonstranten betätigen, ist selten und führt – wie im Fall Bauer – in der Regel zum Entzug des Ausweises. Wobei Entzug drastischer klingt als es ist: Der Verband schickt ein Schreiben, dass der Ausweis entzogen ist, verbunden mit der Aufforderung, den Presseausweis zurückzuschicken. Mehr nicht.

2018 wurden nach Angaben der Innenministerkonferenz fast 500 Ausweise nachträglich einkassiert. Allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen (PDF).

„Ein Journalist hat die Aufgabe, zu beschreiben“

Jörg Reichel von der dju hat für die Trennung zwischen Journalist und Aktivist eine Definition: „Medienaktivismus lässt sich sehr allgemein als eine Form von politischem Aktivismus verstehen.“ Medienformate würden von den Aktivisten dazu verwendet, einen sozialen und politischen Wandel zu bewirken. „Im Gegensatz dazu berichtet ein Journalist Fakten, er ist kein politischer Aktivist“, so Reichel. Dem schließt sich DJV-Sprecher Zörner an: „Ein Aktivist ist ein politisch Handelnder, ein Journalist hat die Aufgabe, zu beschreiben.“

Anja Dierschke von der Polizei Berlin stellt fest, dass es zwar keine rechtlich festgelegte Trennung zwischen Demonstrant und Journalist gebe. „Die Beamten prüfen anhand der Umstände des Einzelfalls.“ Doch auch die Polizei hat eine Eingrenzung für die Praxis gefunden:

„Beteiligt sich eine Person aktiv am Demonstrationsgeschehen und behindert oder gefährdet die polizeiliche Arbeit, wird dies in der Regel rechtliche Konsequenzen haben.“

Dann müsse auch das Recht auf freie Berichterstattung hinten anstehen, so Dierschke.

Journalistenverbände und Polizei sind sich da einig.


*) Nachtrag, 17. Oktober. In einer früheren Version hatten wir die „Organische Christus Generation“ als „Organische Christus Gemeinschaft“ bezeichnet. Wir haben das geändert. Mehr zu der Sekte steht hier.

44 Kommentare

  1. „… ist es für die Einsatzkräfte vor Ort schwierig zu entscheiden, ob es sich bei der Person um eine Journalistin oder einen Journalisten handelt.“
    Das Geschlecht sollte ja auch egal sein, aber bei den meisten Menschen erkennt man das auch ohne Ausweis.

  2. Liebe uebermedien-Redaktion!

    Es gibt keine „echten“ und „unechten“ Presseausweise. Ein Ausweis und somit eine Berechtigung zur Berichterstattung stuende im eklatanten Widerspruch zu Artikel 5, GG, welches jedem Buerger in Deutschland uneingeschraenkt erlaubt, sich journalistisch zu betaetigen.

    Siehe dazu dieses Urteil vom Verwaltungsgericht Duesseldorf von 2004:

    > https://openjur.de/u/100549.html

    Viele Gruesse,
    Maik Kretschmar

  3. @1: Sie kritisieren die Berliner Polizei?
    @2: Es fehlt diesmal die Aufforderung Arbeiten zu gehen! Hat man endlich Ihre Stütze aufgestockt?

  4. Nur die Blüten des dort verwendeten Beamtendeutsches.

    Statt des „oder“s müsste das ein „bzw.“ sein.

  5. Es ist ein peinlicher Beleg der Inkompetenz, wenn Polizei nicht weiß wie der echte Presseausweis aussieht. Sowas sollte doch wohl in der Grundausbildung vermittelt werden. Oder zumindest in Nachschulungen.

  6. @2 Maik Kretschmar:
    Das verlinkte Urteil macht nur deutlich, dass auch andere als die bis dahin berechtigten fünf Verbände Presseausweise ausstellen dürfen, sofern sie die dafür notwendigen Bedingungen erfüllen.
    Es erlaubt aber nicht jedem, einfach so Ausweise auszustellen.

  7. @Schmidt123

    Ich würde ja gerne sehen, wie Sie das so hinbekommen: Inmitten aufgeheizter Atmosphäre, unter Leuten, die Vorsichtsmaßnahmen gegen eines auch für Sie gefährliche Krankheit bewusst ignorieren, nach vermutlich etlichen Stunden im Dienst, mit übervollem Überstundenkonto, vermutlich zu wenig Schlaf in der letzten Zeit. Ja, das würde ich sehr gerne sehen.

    „Ein peinlicher Beleg der Inkompetenz“ ist es also, wenn die Polizei nicht auf jede Perfidie der Demonstrierenden bestens vorbereitet ist? Dieselbe Polizei, die mit der Kontrolle über die Einhaltung von immer mehr Corona-Regeln – neben den vermutlich ja nicht aus Respekt davor pausierenden tagtäglichen Verbrechen in der Metropole – einfach auch mal überfordert ist?

    Ich denke, beim nächsten Mal dürfen Sie gerne auch ein oder zwei Regalreihen tiefer zugreifen bei der Wortwahl.

    Also ich z.B. mache bei meiner Arbeit Fehler, vermutlich größere als die der Berliner Polizisten an diesem Tag, und besser bezahlte obendrein.

  8. „Ein Journalist hat die Aufgabe, zu beschreiben“
    Restle und andere prominente Journalisten (mit Ausweis) sind da ganz anderer Meinung und bezeichnen diese Idee als „Neutralitätswahn“ und von gestern.
    „schwarz-weiß-rote Reichsfahnen “
    sind wichtig und müssen prominent in jeden Artikel über unerwünschte Demos. Zur Not muss die einer mit Presseausweis mitbringen, damit es (wie in Köln) doch noch passende Bilder gibt.
    Die Demonstration am Reichstag hatte mit der Querdenken-Demo nichts zu tun, wurde von einem bekannten NPDler angemeldet und (im Gegensatz zu allem, was sonst gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren will) anstandslos genehmigt. Warum eigentlich?
    Dann hat man dort 3 (in Worten: drei) Polizisten hingestellt, darunter ein aus einer Fernseh-Soap bekanntes Gesicht. Das war natürlich trotzdem ganz sicher keine Inszenierung.

  9. Zur Not muss die einer mit Presseausweis mitbringen, damit es (wie in Köln) doch noch passende Bilder gibt.

    Zur Not wärmt man diese Lüge wieder und wieder auf, wird sich schon noch jemand finden, der den Unsinn glaubt.

  10. @ Wonko #10
    „diese Lüge“
    Es handelt sich um eine dementierte, aber unwiderlegte plausible Behauptung.
    Schon lustig, wie ausgerechnet der Qualitätsjournalist Boris Reitschuster mit einer Wladimir-Legende und einer schlechten Fotomontage vor dem Reichstag den WDR aus einer misslichen Lage gerettet hat.
    Mag der ÖRR nicht selbst mal in einer „schonungslosen“ Reportage berichten, was der entlastende Reichsbürger ‚Wladimir‘ sonst so an Nazi-Aktivitäten umtreibt?
    „Friedensvertrag“: LOL!
    So bieder und harmlos dürfen „Reichsbürger“ plötzlich sein, wenn sie dem WDR aus der Not helfen.

  11. Was soll überhaupt ein „echter“ Presseausweis sein? Sicher gibt es welche, die ein höheres Ansehen haben als andere, je nach Reputation Verbänden/Institutionen, die ihn ausstellen. Da „Journalist“ aber keine geschützte Berufsbezeichnung ist, kann es im Grunde genommen auch keinen „echten“ Presseausweis geben. Denn wer hätte die Legitimation letztgültig zu entscheiden, wer Journalist ist und wer nicht?

  12. ich finde es auch doof, dass so geschrieben wird, es gebe einen gültigen „Presseausweis“.
    Es ist doch so, dass ein Presseausweis, der vom DJV oder verdi ausgestellt wurde (übrigens auch leicht fälschbar), auf jeden Fall von der Polizei akzeptiert wird.
    Andere Ausweise von anderen Verbänden/Gewerkschaften haben es dagegen schwerer, aber vom Verfahren het sind die meist vergleichbar.

    Richtig offiziell ist ein Presseausweis nicht

  13. @ #14 und #15:

    Seit 2018 gibt es wieder einen bundeseinheitlichen Presseausweis, vereinbart zwischen dem Presserat und der Innenministerkonferenz. Ausgegeben wird er von Journalistenverbänden wie dem DJV und dju in ver.di, und sieht aus wie ein Personalausweis inkl. Hologramm – ganz so leicht zu fälschen ist er also nicht (mehr).

    Guckt Ihr hier: https://presseausweis.org/

    Natürlich darf sich jeder Blogger „Journalist“ nennen, den Ausweis des Presserates bekommt aber nur, wer zumindest einen Teil relevanten seines Lebensunterhaltes mit journalistischer Berichterstattung verdient.

  14. Im Artikel geht es nur um einen Typ Presseausweis, allerdings um einen besonderen, den „bundeseinheitlichen Presseausweis“ (BPA), der durch Presserat und Innenministerkonferenz unterstützt wird und hauptberufliche journalistische Arbeit erleichtern soll. Damit dürfte der BPA in Deutschland eine hohe Verbreitung und potentiellen Nutzen haben. Es erscheint deshalb sinnvoll, dass Polizeikräfte diesen kennen und erkennen können.

    Für mich war es wertvoll das zu lesen, wie auch über den Nachholbedarf der Berliner Polizei und manche Taktiken von Aktivisten, den Schutz der Pressefreiheit bei Veranstaltungen für ihre Inzeniserungen zu nutzen. Danke!

  15. @ Anderer Max #13
    Es ist ja schön, dass Du hier Deine eigenen Artikel verlinkst, Thomas.
    Schade aber, dass dort das Originalvideo vom Auftritt der beiden Reichsbürger in Köln gar nicht gezeigt wird, nur eigene Bewertungen, also tertiäre Infos.
    Apropos: Ist es klug, dabei ausgerechnet die AfD so in den Vordergrund zu spielen?
    Anfangen würde ich immer bei der Primärquelle, also dem ganz harmlosen Reichsbürger-Beweisvideo.

  16. @10: Das Telepolis Geschwurbel will jetzt wieder was aussagen?
    Um Querdenken zu diskreditieren wurden Nazis an den Reichstag gelassen?
    Könnte ja auch zu einfach sein.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/politische-fuehrung-hat-ihre-hausaufgaben-nicht-gemacht-versuchter-sturm-auf-den-reichstag-haette-verhindert-werden-koennen/26201330.html

    Die Berliner Polizei tut sich leider etwas schwer: Nachdem versucht worden war, alle Demos zu verbieten, was die Gerichte per Eilverfahren aufhob, wurde davon ausgegangen, alle Demos seien damit erlaubt. Und zwar von der „Versammlungsbehörde innerhalb der Berliner Polizei“.

    Aber mit ein wenig mitschwingendem „Cui bono“ und Theaterdonner kann man da, zumal auf Telepolis, sicher was machen.

    Aber Restle ans Bein pinkeln. Ist klar.

  17. Das erste, woran ich denken musste, waren die Phantasieausweise und Pässe der sogenannten Reichsbürgerszene. Eigentlich passt es doch ganz gut in die Diktion des rechten Gesocks, sich Phantasie-Presseausweise auszudenken.

  18. @23: Die Hofberichterstatter vom Burdaverlag müssten das wissen. Oder vielleicht hat Franz-Josef Wagner sogar noch einen rumliegen …

  19. In einer idealen Welt braucht es keine Presseausweise, weil Journalisten Journalisten sind und Demonstranten sind Demonstranten. Das funktioniert aber nicht, sobald Demonstranten sich als Journalisten ausgeben können und deshalb polizeiliche Beschränkungen umgehen. Presseausweise sind daher dazu da, dass Journalisten sich gegenüber der Polizei als Presse ausweisen kann und jeder andere als Demonstrant zählt.

    Wenn das nicht funktioniert, weil entweder Personen ohne „gültigen“ Presseausweis ebenfalls journalistische Privilegien genießen oder die Polizei Presseausweise ignoriert, dann ist der ganze Mechanismus kaputt. Die Polizisten müssen vor Ort von Fall zu Fall entscheiden und wenn die Lage zu angespannt ist, dann sind eben alle Journalisten Demonstranten und es kann niemand ungestört berichten.

    This is why we can’t have nice things.

  20. @ #29

    Wer hat denn die „durchgeknallte Tussi“ kreischen lassen? Wer ist „man“? Die Regierung? Der „tiefe Staat“? Die Illuminaten? Oder hat vielleicht doch einfach die Tamara aus Roetgen in der Eifel von selbst gekreischt, weil ihr gerade danach war? Ich stelle nur Fragen…

    P.S.: Dass der Bröckers sich noch traut, auf Dritte bezogen den Begriff „durchgeknallt“ zu verwenden – das ist schon Chuzpe.

  21. Ignoriert doch einfach mal den Müller.

    Er hat doch wirklich schon mehrfach bewiesen dass er von nix ne Ahnung hat (Wasserspiegel in Cuxhaven!!!11, Amri war ein „inside job“!!!11 und sonstigen Blödsinn).

    Dass er hier mal wieder auf jeden Unsinn hereinfällt, ist ja nun wirklich nicht unerwartet.

  22. @ Kritischer Kritker #29
    „Die Regierung? Der „tiefe Staat“? Die Illuminaten?“
    Das ist ’ne ziemlich kritische Liste, die Sie da zusammengestellt haben.
    Soll ich (oder der Bröckers?) mir da jetzt etwas aussuchen, oder wie?

  23. Kritischer Kritiker (29.)
    „Ich stelle nur Fragen…“

    Das hatte doch was, wie im Netz in den Folgetagen nach dem Event die Verbindungen vom Heil(!)praktikertum zum Nationalsozialismus schonungslos offengelegt wurden.
    In der Sache haben Sie natürlich Recht, Andreas Müller hat belegfrei extrapoliert. Insoweit ist eine Aussage („hat man“) zweifelhaft.

    Leider funktioniert ein großer Teil der Hetze gegen Abweichler nach dem gleichen Muster, nur in Ton und Wortwahl um einiges übler. Zum Einlesen empfehle ich die von Anderer Max verlinkten Artikel zum Volksverhetzer, im Vergleich dazu ist Müllers kleines Überschwingen eine lässliche Sünde.

  24. Manchmal kommt man mit Unverschämtheit weiter als mit höflich und fein.
    Der Presseausweis ist so ein Dauerbrenner. Journalisten tun gern so, als bestätigte der hoheitliche Vollmachten. Menschlich verständlich, würde ich vielleicht auch so machen, Lassen Sie mich durch, ich bin Reporter!

    In Wirklichkeit rechtfertigt der Presseausweis legal wenig. Er dient als Beleg für berechtigtes Interesse im Sinne des Gesetzes, z.B. wenn es um Auskunftsersuchen an Ämter, Behörden und Institute geht. Und es gibt noch ein paar andere kleine Privilegien.
    Der Presseausweis ist kein Freibrief der Art, dass die Gesetze für den Besitzer nur noch den Status unverbindlicher Empfehlungen haben. Und er ist kein Passierschein.
    Darüber hinaus hat sich in Deutschland in den letzten Jahren ein Wildwuchs von Presseausweisen entwickelt, der dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

    Das war keine starke Leistung der Berliner Polizisten. Ein Drama war es auch nicht.

  25. Achso, und „Heilpraktiker“ und „Rassismus“ schließt sich ja nicht aus. Schonmal was von „neue germanische Medizin“ gehört?

    Und das viele „Heilpraktiker“ genauso weit weg von Fakten sind wie Corona Leugner ist halt evident. Wie da teilweise „geheilt“ wird, ist gruselig.

  26. @ IchBinIch #35
    „Fakten“
    Die Fakten sind im ‚Volksverpetzer‘ dünn gesät und mit starkem Spin versehen. Man widerlegt dort nicht Argumente, sondern ‚zerlegt‘ am liebsten Gegner, so wie bei Tönnies die Schweine.
    Googlen Sie doch einfach mal nach „site:volksverpetzer.de zerlegt“. Das Ergebnis ist lang. ‚Zerlegt‘ ist eine Lieblingsvokabel der Petze.

  27. Ich finde es auch bezaubernd, wie Andreas Müller in seinem eigenen Blog (wegen Reichskriegsfalle / WDR-Mitarbeiter) die Schlussfolgerungen von Boris Reitschuster anzweifelt, aber nur das zitiert, was er vermeintlich widerlegen kann. Kein zweites Foto des „Doppelgängers“, kein Hinweis darauf, dass „Waldimir“ auch im Video von Köln gar keine Warze im Gesicht hat. Übrigens ebenso kein Hinweis darauf, dass es beim zweiten vermeintlichen WDR-Mitarbeiter deutliche Unterschiede von Gesichtsmerkmalen gibt:

    https://faktencheck.afp.com/dieses-video-zeigt-keine-wdr-mitarbeiter-die-bilder-mit-reichsflagge-inszenieren-0

    Und so schwurbelt sich Müller weiter von Übermedien-Thread zu Übermedien-Thread. Dieser Top-Rechercheur hat einen schier unermesslichen Vorrat an Nebelkerzen.

  28. @ FPS #38
    „die Schlussfolgerungen von Boris Reitschuster“
    Reitschuster liefert noch nicht einmal eine Identität für den Mann auf den ihm zugeschickten Fotos an, denn ‚Patriot Wladimir‘ ist keine Identität. Das müssten sogar Sie erkennen können.
    Noch weniger liefert er folglich eine Identität für den Mann im Reichsbürger-Video.
    Aber vielen Dank für den Faktencheck von AFP. Wir sind uns einig, dass er sich mehr um Fakten bemüht als der übliche AfD-Schwurbel des Volksverpetzers.
    Bemerkenswert, wie ein Rauschen in den sozialen Medien ‚Faktenchecks‘ auslöst. Und bemerkenswert auch, wie das Reichsbürger-Sujet, sonst für Schreckensbilder gut, plötzlich zu einem Schaulaufen der Harmlosigkeit führt. So berichtet AFP für den Ex-WDR-Mann Herber:
    “ Ich war an diesem Tag in Geislingen bei einem der höchsten Kagyü-Retreat-Meistern zu einer buddhistischen Einweihung“
    LOL! Der ist ja wirklich noch harmloser als Reitschusters ‚Patriot‘ und noch harmloser, als ich den Fähnrich auf dem Video gesehen habe.

  29. „Bemerkenswert, wie ein Rauschen in den sozialen Medien ‚Faktenchecks‘ auslöst“

    Wertester Müller,

    auf Ihrem Blog haben Sie doch genau das auch… versucht.

  30. @ FPS #40
    „auf Ihrem Blog haben Sie doch genau das auch“
    Nö. Mir ging es in erster Linie um einen anderen Aspekt der Geschichte, einen von keinem Faktencheck ernsthaft in Zweifel gezogenen.
    Wer lesen kann ist klar im Vorteil. In diesem Fall reicht ja schon die Überschrift.

  31. „Der WDR-Verdacht ist zwar dementiert, aber nicht ernsthaft ausgeräumt.“

    Wer derart in seinem Blog müllert, offenbart seine Methode: Nichts belegen, nichts beweisen, sondern stets Aussagen vom Gegenüber in Zweifel ziehen. Soll doch der Andere die Fakten vorlegen. Dann kommt man halt mit neuen Zweifeln um die Ecke. Irgendwas wird schon hängenbleiben. Zur Not wechselt man halt das Thema und trollt gegen andere Leute.

  32. Mit der Idee, dass nur linke Jornalistenverbände wie DJV oder dju Pressausweise ausstellen dürfen und deren Mitglieder dadurch Vorrechte genießen sollen – mit dieser Idee kann ich mich nicht anfreunden. So etwas müsste vom Staat objektiv und überparteilich geregelt werden.

  33. Wer den DJV (derzeitiger Vorsitzender: Frank Überall, CDU-Mitglied) als „linken Verband“ einstuft, steht selbst vermutlich nicht exakt in der politischen Mitte.

Einen Kommentar schreiben

Mit dem Absenden stimmen Sie zu, dass Ihre Angaben gemäß unseren Datenschutzhinweisen gespeichert werden. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.