Corona-Krise: Welche Hilfen freie Journalisten beanspruchen können

Fußballspiele, Theaterpremieren, Ausstellungen: alles abgesagt. Wann es weitergeht: unklar. Wer als freier Journalist bisher vor allem über solche Veranstaltungen berichtet hatte, sitzt in Zeiten der Corona-Krise plötzlich vor einem komplett leeren Auftragsbuch. Aber auch terminunabhängige Reporter trifft es: Sie müssen etwa Recherchereisen und ganze Geschichten auf Eis legen, weil die Gesprächspartner nicht mehr für ein persönliches Treffen zur Verfügung stehen oder Behörden und Einrichtungen geschlossen haben.

Viele Freie stellt das vor existenzielle Herausforderungen. Nimmt man das von der Künstlersozialkasse angegebene durchschnittliche Jahreseinkommen von etwa 20.000 Euro vor Steuern und Abgaben, ist nicht davon auszugehen, dass viele Freiberufler jetzt auf komfortable Rücklagen zurückgreifen können. Und: Die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung haben für Solo-Selbstständige bisher nicht gegriffen. Ein milliardenschweres Hilfspaket ist bisher bloß angekündigt, die entscheidenden Details sind aber noch offen.

„Es ist momentan ein Schwebezustand“, sagt Oliver Eberhardt, Vorstandsmitglied des Berufsverbands Freischreiber. Von Bundesland zu Bundesland sei die Situation derzeit verschieden, zudem stünden etliche politische Entscheidungen noch aus. Bis dahin gibt es für freie Journalisten einige Optionen, um den finanziellen Druck etwas zu mindern. Allerdings: Manche davon haben einen – oder gar mehrere – Haken. Der Übermedien-Überblick.

Staatliche Hilfen

Infektionsschutzgesetz: Wer selbst mit dem Corona-Virus infiziert ist oder aus anderen Gründen in Quarantäne muss, hat nach Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes Anspruch auf Erstattung des entfallenen Honorars. Berechnungsgrundlage ist das durchschnittliche Einkommen der vorherigen 12 Monate. Zudem werden laufende Betriebskosten übernommen. Nach sechs Wochen wird dann eine Entschädigung in Höhe des Krankengelds gezahlt.

Kredite und Liquiditätshilfen: Michael Hirschler kann seine Empörung nicht verbergen. „Sogenannte Hilfsangebote“, nennt der Referent für Freiberufler beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) die bisher angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, die auch Solo-Selbstständige durch die Corona-Krise bringen sollen. Hirschler meint die zahlreichen Darlehen und Kredithilfen, die sowohl Bund als auch Länder derzeit als Mittel gegen Liquiditätsengpässe von Unternehmen und Selbstständigen anpreisen. „Vielen freien Journalisten droht damit entweder die Schuldenfalle oder sie haben noch nicht einmal ein Anrecht darauf“, sagt der Gewerkschaftsvertreter.

Hirschler ist mit seiner Kritik nicht allein. Auch Freischreiber Oliver Eberhardt kommentiert die Kreditangebote von KfW und Landesbanken eindeutig: „Das ist überhaupt nicht brauchbar.“ Spätere Belastungen durch Kreditrückzahlungen seien für die meisten Freien schlicht nicht zu stemmen. Manche Angebote schließen zudem junge Gründer aus, die weniger als drei Jahre selbstständig sind.

Zudem ist fraglich, ob die Banken wirklich für die Dringlichkeit der aktuellen Situation gerüstet sind. Ein Beispiel: Das Berliner Programm „Liquiditätshilfen“, das laut einer Pressemitteilung des Senatsverwaltung für Wirtschaft neben kleineren und mittleren Unternehmen nun auch für Freiberufler zugänglich sein soll. Zinslose Kredite in Höhe von bis zu 500.000 Euro will die Investitionsbank Berlin in einem „vereinfachten und beschleunigten Antragsverfahren“ gewähren. Allerdings: Aufgrund des Ansturms brachen die Server der IBB komplett ein, am Freitag war das Antragsformular bis in den spätem Nachmittag hinein wegen Überlastung nicht abrufbar (Stand: 17 Uhr).

Website der Investitionsbank Berlin, auf der kein Antrag gestellt werden kann, weil die Server überlastet sind
Server abgestürzt: Die Investitionsbank Berlin informiert Screenshot: IBB

Soforthilfen: Brauchbarer für Freiberufler sind sogenannte Soforthilfen, also echte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Vorreiter ist dabei Bayern. Die Corona-Soforthilfe des Freistaats zahlt 5.000 Euro an Solo-Selbstständige, die in Liquiditätsprobleme geraten sind. Baden-Württemberg und Hamburg haben bereits ähnliche Maßnahmen beschlossen. Voraussetzung ist allerdings, dass vorhandenes Privatvermögen vorher aufgebraucht wird.

Und obwohl Lebensversicherungen und andere Altersvorsorgen davon ausgenommen sind, hält DJV-Vertreter Hirschler solche Hilfen deshalb für „vergiftete Angebote“. Wer etwas gespart habe, werde so bestraft, findet er. Zudem klängen 5.000 Euro zwar erst einmal gut, gerade für Freiberufler mit Familien oder hohen Betriebskosten sei eine solche Einmalzahlung aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund will laut Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro für direkte Zuschüsse bereitstellen. Details stehen aber noch aus.

Arbeitslosengeld II/Hartz 4: Aber was tun, wenn es schon knapp wird, bevor Bund und Länder wirklich nachhaltige Maßnahmen auf den Weg bringen? „Wenn alles aus dem Ruder läuft, ist auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II sinnvoll“, sagt Oliver Eberhardt. Arbeitsminister Hubertus Heil hat bereits davon gesprochen, Soloselbstständigen mit starken Einkommenseinbußen den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern.

Ein Vorteil für Freie: Man bleibt Mitglied der Künstlersozialkasse, muss aber keine Beiträge mehr zahlen. Aber auch hier gilt: Für Freiberufler, die zuvor gute Umsätze erwirtschaftet und damit Familien ernährt haben, kann auch der Rückfall auf Hartz 4 existenzbedrohend sein.

Entlastungen

Steuern: Laut Bundesfinanzministerium sollen die Finanzämter derzeit besonders unbürokratisch mit Anträgen auf Senkung der Einkommenssteuervorauszahlung oder auf Stundung ausstehender Zahlungen umgehen. Dazu reicht ein formloses Schreiben an das zuständige Amt, in dem begründet wird, warum mit einem niedrigeren Einkommen gerechnet wird. Das kann unter Umständen für eine erhebliche Entlastung sorgen.

Künstlersozialkasse: Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK) können ihre monatlichen Beträge senken, indem sie dort jetzt eine gesenkte Prognose des Jahreseinkommens melden. Ein entsprechendes Formular gibt es auf der Webseite der KSK. Das Ganze ist schnell gemacht und spart bares Geld – deshalb findet man diesen Hinweis derzeit häufig im Netz.

Zwei Dinge sollte man dabei aber unbedingt beachten: Weil zum einen die Beiträge am Monatsanfang immer rückwirkend abgebucht werden, würde sich die Reduzierung erstmals bei der Abbuchung im Mai bemerkbar machen. Zum anderen hat das gemeldete Jahreseinkommen einen direkten Einfluss auf das Krankengeld. Es berechnet sich aus dem angegebenen Einkommen der vergangenen zwölf Monate – in Zeiten einer unbestimmt andauernden Pandemie mit hoher Ansteckungsgefahr muss also jeder für sich entscheiden, ob ein sinnvoll ist, diese Unterstützung im Krankheitsfall freiwillig zu mindern.

Laut einer KSK-Sprecherin diskutiere man zudem intern noch, ob man zusätzliche spezifische Notfallhilfen anbieten könne. Ein eigener KSK-Notfallfonds, von dem in den vergangenen Tagen vereinzelt zu lesen war, sei zwar im Gespräch gewesen, werde aber nicht realisiert.

VG Wort: Die Verwertungsgesellschaften der Autoren bietet über ihren Sozialfonds Beihilfen für in Not geratene Mitglieder. In einer Mitteilung vom Dienstag weist die VG Wort noch einmal ausdrücklich darauf hin. Überschrift: „Unterstützung durch den Sozialfonds der VG WORT ist möglich angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage“.

Fraglich bleibt allerdings, ob hier nicht unnötigerweise falsche Hoffnungen gemacht werden. So ist der Fonds einerseits laut Satzung auf eine Höhe von 10 Prozent der jährlichen Einnahmen gedeckelt und wird derzeit bereits in Anspruch genommen. Zum anderen tagt das ehrenamtliche Entscheidungsgremium nur viermal im Jahr. Auch ein Anruf in der Pressestelle lässt weitere Zweifel aufkommen, ob die personell nicht gerade breit aufgestellte Verwertungsgesellschaft in Krisenzeiten wirklich der richtige Ansprechpartner für dringende Hilfen sein sollte: „Wir sind natürlich auch von der Corona-Krise betroffen und bemühen uns derzeit nach Kräften, vor allem anderen die Hauptausschüttung im Sommer zu gewährleisten“, sagt eine Sprecherin.

Laufende Kosten: Wer ein Büro mietet, sollte das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Oft stößt man hier auf Kulanz. In den sozialen Netzwerken wird bereits von Mieterlässen berichtet. Ähnliches gilt etwa für Handyverträge. Manche Mobilfunkbetreiber würden ihren Kunden jetzt relativ unkompliziert Ratenzahlung ermöglichen, sasgt Freischreiber-Vorstand Eberhardt. Ganz selbstlos agieren die Unternehmen allerdings nicht: Meist fällt dafür eine Gebühr an, lohnend sei deshalb nur ein länger angelegter Plan.

Notbetreuung: Wer wegen Kita- und Schul-Schließungen plötzlich auch noch Kleinkinder im Home-Office betreuen muss, der wird kaum die gewohnte Produktivität erreichen. Auch das kann sich als Freiberufler negativ auf das Einkommen auswirken. Journalisten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein können deshalb unter Umständen aufatmen: Diese Bundesländer haben Presse und Rundfunk als systemrelevant anerkannt. Das gilt als wichtigste Voraussetzung, um die angebotene Notbetreuung in Anspruch nehmen zu können.

Auch in Berlin gehören Journalistinnen und Journalisten zum „betriebsnotwendigen Personal der kritischen Infrastruktur und der Grundversorgung“, allerdings nur, wenn sie nachweisen können, „dass sie in den Redaktionen aktuell gebraucht werden“. Dann könnten Medienvertreter auch eine Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Schulen beantragen, sagte der Sprecher der Berliner Senatsbildungsverwaltung, Martin Klesmann, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst. Die Journalistengewerkschaft DJU in Verdi fordert aufgrund dieser föderalen Unterschiede „bundesweit einheitliche Regelungen“, die „die Arbeit für Medien, insbesondere im Nachrichten- und Informationswesen und in der Krisenkommunikation für systemrelevant erklären“.

Sonstiges

Rechtsmittel: Was tun, wenn Honorare gerade besonders lange auf sich warten lassen oder bereits vereinbarte Termine abgesagt werden mussten? Sowohl Freischreiber Eberhardt als auch Gewerkschaftler Hirschler raten davon ab, derzeit den Rechtsweg zu bemühen. Solche Verfahren könnten sich oft jahrelang hinziehen. Zudem würden die betreffenden Redaktionen nach der Krise mit großer Sicherheit als erneuter Auftraggeber wegfallen. Letztlich seien auch die Verlage und Medienhäuser derzeit von den unvorhergesehenen Umwälzungen betroffen – oft seien Verzögerungen oder Absagen eben der Umständen geschuldet.

Kreativ werden: Derzeit beherrscht die Corona-Pandemie die Nachrichtenseiten. Texte zur Krise bescheren sowohl regionalen als auch überregionalen Medienhäusern sehr hohe Klickzahlen. Mit anderen Themen aber sieht es mau aus – zudem ist absehbar, dass in einigen Wochen sowohl bei Lesern als auch bei Redaktionen wieder das Bedürfnis nach frischen Themen wächst. Wer dann terminunabhängige Themen und frische Lesegeschichten anbietet, hat gute Chancen, mit seinen Angeboten auf offene Ohren bei den Redakteurinnen und Redakteuren zu stoßen.

8 Kommentare

  1. „Senkung der Einkommenssteuervorauszahlung“ – Ja, die Einkommenssteuervorauszahlung war am 10. März. Und am 13. März wurde die Coronavirus-Lage verkündet.

    Aber dafür kann ja Übermedien nichts, also vielen Dank für die Hinweise.

  2. Rückmeldung von einem Freund, der angesichts der Umstände einfach nur eine dezente Senkung seiner monatlichen Kreditraten wollte. Antwort der Bank: Nee, machen wir nicht.

  3. Es scheinen doch schon jetzt die ersten Stellen frei zu werden, wenn ab Montag Bayern2 und B5aktuell ein gemeinsames Programm senden müssen, weil Mitarbeiter krankheitsbedingt ausfallen. In den anderen Sendern wird das wohl auch nicht lange auf sich warten lassen. Arbeit wird überall genug da sein.

  4. Der Tipp mit der Grundsicherung aka HartzIV könnte vergiftet sein, weil man verpflichtet wäre, jede Arbeit anzunehmen und alle Ersparnisse aufzubrauchen.
    Dabei ginge für viele die Pensionssicherung flöten, wenn sie nicht in Lebensversicherungen angelegt ist.

  5. @4
    Kai Rüsberg, das ist prinzipiell natürlich ein berechtigter Hinweis – Hartz4 sollte hier auch wirklich nur als Option für absolute Notfälle erwähnt sein. Deshalb auch das Zitat von Oliver Eberhardt zur Einordnung. Aber was zudem mein Hintergedanke war: Es gab zum Zeitpunkt der Recherche bereits zahlreiche Hinweise darauf, dass die bisherigen Pflichten und Vorgaben temporär stark gelockert werden könnten. Also dass bspw. die Jobcenter auf verpflichtende Weiterbildungen/Bewerbungen der „Neu-Empfänger“ verzichten. Außerdem soll auch das private Vermögen erst einmal keine Rolle spielen. Am Montag wurde das jetzt auch im Kabinett beschlossen: https://taz.de/Massnahme-gegen-Corona-Krise/!5670546/

  6. Beziehe mich auf diesen Satz des dankbar aufgenommenen Beitrages:
    „Wer dann terminunabhängige Themen und frische Lesegeschichten anbietet, hat gute Chancen, mit seinen Angeboten auf offene Ohren bei den Redakteurinnen und Redakteuren zu stoßen.“
    Ja
    Und zwar so, dass die Lokalzeitung die vorformulierten „Fragen an… “ ganz unverhohlen „klaut“ und die Redakteure die Story machen!
    Das ist die Solidarität der Gewerkschaftsfreunde/-genossen!

  7. Wie bekämpfe ich eine Pandemie ?

    Diese Frage stehlt sich die ganze Welt!

    Doch irgend wie habe ich in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, das unsere schlauen Köpfe in unserer Regierung sich diese Frage überhaupt nicht stellen!

    Den nachdem man wusste das sich eine Pandemie abzeichnet, konzentrierten sich alle Politiker auf die Finanziellen Folgen, die eine Pandemie mit sich bringt.

    Das schlimme an dieser Tatsache ist das man den Großen Konzernen Milliarden und den kleinen Unternehmen nur ein paar hundert Euro oder gar nichts zukommen lässt.

    Wo bleibt das gleiche Recht für alle?

    Wäre es nicht Sinnvoller alle Bürger, mit Ausnahme des Gesundheitswesens, der inneren Sicherheit und der Grundversorgung, für einen Monat in Häusliche Quarantäne zu schicken.

    Alle finanzielle Transaktion, wie Miete, Gehälter, Beiträge, Kredite usw., für diesen einen Monat Auszusetzen und danach unser ganz normales Leben wieder aufzunehmen.

    Jeder Bürger, jedes Unternehmen hätte die gleichen Vor und Nachteile, alle würden gleich Behandelt.

    Durch eine solche Maßnahme könnte unser Gesundheitswesen die Erkrankten besser erkennen und Isolieren!

    Ich bin mir sicher das jeder vernünftige Bürger diesen einen Monat, unter den Vorgenannten Bedingungen, in kauf nehmen würde.

    ich habe einen Vorschlag zur Bekämpfung einer Pandemie!

    Punkt 1. Einen Monat lang eine komplette Ausgangssperre für alle Bundesbürger mit Ausnahme von Personen die im Gesundheitswesen, der Inneren Sicherheit und der Grundversorgung arbeiten. ( Ärzte, Pflegekräfte, Polizei, Einzelhandel mit Auslieferungsservice und in Notbesetzung: Wasser und Energieversorger, Telekommunikation, Funk und Fernsehen.)

    Punkt 2. Alle Finanzielle Transaktionen werden in dem entsprechenden Monat ausgesetzt. ( Mietzahlungen, Pacht, Gehälter, Kredite, Versicherungsbeiträge, usw.) Also alle Kosten die für Privat Personen und Firmen Anfallen.

    Punkt 3. Die Personen auf deren Arbeit nicht verzichtet werden kann erhalten eine Prämie. (Mein Vorschlag wäre ihr reguläres Gehalt plus 2000.- Euro pro Person.)

    Punkt 4. Personen die sich nicht an die Ausgangssperre halten sollten in Isolationshaft genommen werden und eine Strafe von 2000.- Euro zahlen.

    Diese Maßnahmen würden es dem Gesundheitswesen erlauben die Erkrankten besser auszumachen und zu isolieren.

    Für alle anderen würden keine weiteren Belastungen entstehen und jeder könnte, nach diesem Monat, ganz normal seine Arbeit wieder aufnehmen.

  8. @Ralf Siebig
    Ich lebe mit meiner Familie in einem Land, in dem es seit Monaten Ausgangssperren gibt, bei denen jeder Erwachsene (ohne gesonderten Passierschein) nur wenige Stunden in der Woche zum Einkaufen das Haus verlassen darf. Minderjährige dürfen gar nicht raus. Bei Zuwiderhandlung drohen harsche Strafen, immer jedoch erst einmal eine Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung.

    Obwohl sich die Regeln auf der aktiven Seite seit Monaten fast nicht geändert haben, sind die Straßen lange nicht mehr so leer wie am Anfang. Während sich wohl viele Verständige an die Regeln halten, haben die, die das nicht wollen, mit der Zeit Mittel und Wege gefunden, je nach persönlichen Ressourcen. Und die epidemische Lage hat sich kein Stück gebessert durch diese Maßnahmen.

    In Deutschland wurden wohl viele Fehler bei Planung, Kommunikation und Durchführung der Gegenmaßnahmen gemacht. Aber mit Sicherheit wurde eben mehr richtig gemacht als in den meisten anderen Ländern. Und ganz sicher zehrt Deutschland gerade von den sozialen Errungenschaften, die es noch nicht in den letzten drei Jahrzehnten wieder abgebaut hat: allgemeine Gesundheitsfürsorge, menschenwürdige Daseinsvorsorge, reglementierte Ausbildung im öffentlichen Dienst. Mit Ausgangssperren* aber ist da bestimmt nichts zu holen.

    *Kontaktbeschränkungen sind keine Ausgangssperren, sondern sinnvolle Gebote der Gesundheitsfürsorge bei einer Epidemie.

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