„Schreiben Sie gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF an“

Der Kampf der Zeitungsverleger gegen die öffentlich-rechtliche Konkurrenz wird auch in der Provinz geführt. Beim „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA) sah das in der vergangenen Woche so aus:

Unternehmer üben Kritik am Staatsfunk
Ausriss: „Remscheider General-Anzeiger“

Schon die Überschrift mit dem falschen Wort „Staatsfunk“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt den Ton vor. Der Artikel kommt daher wie ein Veranstaltungsbericht, in Wahrheit ist es aber ein Stück Lobbyismus in eigener Sache: Gemeinsam wettern der Berichterstatter, der Verleger der Zeitung und Vertreter einer Partei gegen ARD und ZDF. Der Artikel ist einseitig, polemisch und teilweise grob irreführend, was ein bisschen ironisch ist, weil er gleichzeitig betont, wie sehr Zeitungen wie der „Remscheider General-Anzeiger“ Garanten dafür sind, dass die Menschen gut und qualitativ hochwertig informiert werden.

Der RGA-Verleger Michael Boll sprach also vor Mitgliedern der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU „zur Zukunft der Zeitung“. Den Zeitungen geht es offenbar an sich gut nur mit dem Geldverdienen tun sie sich ein bisschen schwer, woran anscheinend nicht zuletzt die Öffentlich-Rechtlichen schuld sind, die sich gemeinerweise um Geld gar keine Sorgen machen müssen, weil sie von den Bürgern bezahlt werden, ob die das wollen oder nicht.

Der Gedanke, dass es öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, um dem Gemeinwohl zu dienen, kommt im RGA-Artikel nur in sarkastischer Form vor:

Zwar betonen seine Fürsprecher nahezu mantrahaft, was für ein hohes und bewahrenswertes Gut er darstelle, so dass der Zuhörer leicht den Eindruck gewinnt, das Volk der Deutschen falle erneut der Barbarei anheim, wenn ihnen ARD, ZDF und Co. nicht weiterhin den Weg zu Demokratie und Frieden weisen. Doch gerade die Bevormundung, die daraus spricht, bringt den gebührenfinanzierten Funk- und Fernsehmachern Kritik ein.

Es geht hier also nicht darum, ARD und ZDF zu reformieren, besser zu machen, günstiger, informativer oder staatsferner. Das Prinzip an sich, dass alle einen Rundfunk finanzieren, der allen dienen soll, ist für den RGA das Problem.

Die Zeitung erfüllt also offenbar gern die Forderung, die die aufgebrachten CDU-Mitglieder an sie haben:

„Schreiben Sie gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF an“, forderte Henner Blecher, Unternehmer und einstiger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in der CDU Remscheid, am Dienstagabend. Und MIT-Mitglied Ralf Wieber stimmte ein: „Ich will endlich selbst entscheiden, wofür ich bezahle.“

Es folgt nun ein längerer Teil mit Eigenlob: Die Zeitung zitiert ihren Verleger, der die Zeitung preist. Deren „Inhalte werden nach professionellen Standards aufbereitet“, schreibt der Autor und Lokalchef Axel Richter, und es bleibt offen, ob das ein Zitat des Verlegers ist oder seine Meinung oder eine unbestreitbare Tatsache – und ob professionelle Standards nicht solche peinlichen Eigen-PR-Passagen verhindert hätten.

Wenn die Zeitungen Geld verdienen, doziert Richter weiter, „können sie dafür sorgen, dass die öffentliche Meinungs- und Willensbildung nicht der Wut- und Hasskultur in den sogenannten sozialen Medien (…) überlassen wird“. Ja, das wäre schlimm, wenn es nur noch die Wutkultur in den sogenannten sozialen Medien gäbe und keine Zeitungen mehr, die Wut-Rufen wie: „Schreiben Sie gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF an!“ einen angemessen kultivierten Rahmen geben.

"Scrheiben Sie gegen die Steuereintreiber von ARD und ZDF an"
Ausriss: „Remscheider General-Anzeiger“

Lokalchef Axel Richter, der sich nicht anmerken lässt, ob ihm das Prinzip des Zitierens in indirekter Rede bekannt ist, macht sich die Meinung seines Verlegers zu eigen, der sich eine Formulierung der FAZ zu eigen macht: „Wenn zwischen Staatsfunk und Google für die freie Presse kein Platz mehr bleibt, wird diese Republik eine andere sein.“ Richter und Boll fügen hinzu, dass „sich die Politiker in den Sendergremien“ nicht bereit zeigten, „den gebührenfinanzierten Anstalten die Gründung immer neuer Spartenkanäle zu verweigern“.

Immer neue Spartenkanäle? Zuletzt haben ARD und ZDF zwei Spartenkanäle eingestellt, um das Online-Angebot „Funk“ gründen zu dürfen. Ein zusätzlicher Spartenkanal wurde seit 17 Jahren nicht gegründet. Doch der RGA schreibt weiter:

Und Sparwille ist ohnehin nicht zu erkennen. Ganz im Gegenteil schicken sich die Intendanten an, bald erneut an der Gebührenschraube zu drehen.

Die Intendanten selbst können gar nicht an der Gebührenschraube drehen, sie können nur einen Bedarf anmelden, der dann von einer unabhängigen Kommission überprüft (und in der Regel gekürzt) und von den Landesparlamenten genehmigt werden muss. Und das Wort vom „erneuten“ Drehen an der Schraube verschleiert, dass der Rundfunkbeitrag zuletzt nicht gestiegen, sondern gesunken ist.

Die CDU-Unternehmer sind trotzdem empört über die Gebührenschrauberei, und so endet der Artikel mit den Sätzen:

Michael Boll verwies auf die kritische Berichterstattung, die im RGA bereits erschienen ist. Doch die Zeitung solle darin nicht nachlassen, forderten die Unternehmer: „Die Menschen sind längst mündig genug, selbst zu entscheiden, welche Medieninhalte sie konsumieren möchten.“

Ich bin mir, zugegeben, nicht ganz sicher, was Boll mit der bereits erschienenen kritischen Berichterstattung im RGA meint. Aber online findet man, dank der Zulieferung durch die Ippen-Verlagsgruppe, zum Thema „Rundfunkbeitrag“ vor allem mehrere Artikel, deren Überschriften suggerieren, dass man sich – total legal – den Rundfunkbeitrag sparen kann.

Screenshots: rga.de

Dahinter steckt in immer neuen Formen nichts anderes als die Befreiung vom Rundfunkbeitrag „aus sozialen und gesundheitlichen Gründen“: Sozialhilfeempfänger, BAföG-Bezieher und andere sozial schwache Menschen müssen nämlich nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen.

Davon würde man vor dem Klick aber nichts ahnen. Aber irgendwie müssen sie beim RGA ja auch ihr Geld verdienen.

Der „Staatsfunk“-Lobby-Artikel in eigener Sache hingegen ist für die meisten Nutzer kostenpflichtig. Darin wird auch Zeitungsverlegerpräsident Mathias Döpfner mit dem Satz zitiert: „Das Prinzip Zeitung ist das Prinzip Verantwortung.“

57 Kommentare

  1. Lustig, das mit den weissen Socken.
    Mal abgesehen vom Programmangebot der Öfis, der Heucheleien bei den Abendessen-Sendungen ala „Brisant“ o.ä.( Schlimm: Gaffer stören bei 136 Toten auf dem Expressway 665a bei Kleinknötterich im Nebel).
    Im Namen des Herren, und vergib uns unsere Schuld.
    Guten Appetit…
    Boah…

  2. Dieses unerträgliche Gekrähe in den Tagespostillen und das üble Klickbating wird den Niedergang der lokalen Tagespresse solcher Titel vermutlich eher beschleunigen, denn aufhalten. Denn mal ehrlich: Wer derart uninformiert ist, dass er/sie solchen Parolen anheimfällt, findet doch bei der Marke mit den vier großen Buchstaben allemale Kanäle, die das deutlich besser beherrschen. Wozu dann also noch den RGA abonnieren?

    Ich frage mich, wie derart mit dem Rücken an der Wand man wirtschaftlich stehen muss oder wie egokränkend unbedeutend und politisch unter Druck man sich fühlen muss, das Publikum generell für so blöde zu halten, dass man ihm gegenüber eine solche Geringschätzung dauerhaft ungestraft meint entbieten zu können?

    Da arbeiten, ohne es zu merken, in der Provinz offenbar Verlegerdarsteller, Unternehmerdarsteller und Politikdarsteller – oder wäre einfach ein vereinheitlichtes „Frühstücksdirektoren treffender? – mit aller Macht daran, der Beachtung ihrer Stimmen und womöglich auch ihrer Existenz jede Grundlage zu entziehen.

    Zum Schreien komisch, wenn es nicht so traurig wäre…

  3. Grundsätzlich müsste nach 5 Jahren Dauerstreit jetzt eigentlich mal eine Lösung her, die für beide Seiten (abzüglich der verbohrten Fundamentalisten, für die ohnehin nur eine Abschaffung in Frage kommt) zufriedenstellt. Generell hat die GEZ ja ihre Daseinsberechtigung. Der Staat hat einen Informationsauftrag, wer das nicht will, bitte, ich zahle aber auch Steuern für Dinge, mit denen ich nicht einverstanden bin. So ist nunmal das Leben.

    Auch kann es nicht ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der Schrei nach der GEZ immer dann laut wird, wenn eine politisch nicht genehme Meinung gesendet wird. Aber: Der Filz des Fernsehrates, das undurchsichtige Geklüngel und vor allem die Tatsache, dass es zwar „wie“ eine Steuer gewertet wird, aber trotzdem nicht bei der Steuererklärung angegeben werden kann, das sind nicht von der Hand zu weisende Kritikpunkte.

    Jetzt sitzt die AFD im Bundestag, früher oder später wird die das Thema auf den Tisch bringen (ich kann noch nicht mal sagen, unberechtigt).

    Wenn hier nicht bald ein Kompromiss gefunden wird, schaukelt sich der Blödsinn noch weiter hoch.. Das kann doch keiner wollen..

  4. Grob irreführend ist allerhöchsten dieser Beitrag hier…
    Das ist offenbar das letzte publizistische Aufbäumen eines völlig überlebten Prinzips.
    Dem Allgemeinwohl dienen? Durch Silbereisen und Fusball?
    #Facepalm

  5. Wer für öffentlich-rechtlichen Sender zahlen will, sollte es machen können. Es bleibt doch meine Entscheidung was ich sehe und für was ich dann bezahle. Im Augenblick habe ich keine Entscheidungsfreiheit. Wenn in einem vorherigen Kommentar der Vergleich mit der Steuer gemacht wird, ist es doch ein wenig falsch. Die Steuer muss ich sicher zahlen, bei den Rundfunkgebühren hingegen wird immer darauf bestanden, dass es keine Steuer ist. Also muss ich das Recht haben zu entscheiden, was ich zahle. Wenn ich Sky sehen will, muss ich zahlen. Ich entscheide!
    Wie sieht es mit Ausländern aus? Arbeitskollegen sehen die Sendungen aus ihrer Heimat, müssen aber in Deutschland Gebühren bezahlen. Bei einem Anruf bei der GEZ ob die aufhören können zu zahlen wurde mir gesagt, dass , „selbst wenn die in einer Höhle wohnen und eine Hausnummer haben, müssen die Gebühren bezahlt werden“.
    Also, den ganzen Verein abschaffen.

  6. Die Verleger gehen mir mit ihrer Krakelerei einfach nur noch auf die Nerven. Und sie tun sich mit ihren Artikeln nun wirklich keinen Gefallen. Sie werden mich jedenfalls nicht dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das man höchstens wegen der Todesanzeigen zu lesen braucht.

    Gab es dieses ganze Gejammere eigentlich auch in den 1950ern bzw. den 1920ern?

  7. @ Frank der Franke, # 5:

    Der Rundfunkbeitrag ist in der Tat keine Steuer, sondern eine Gebühr. Der Unterschied dieser zur Steuer besteht allerdings nicht darin, dass man sich aussuchen kann, ob man sie zahlt oder nicht, sondern allein darin, dass zu einer Gebühr eine konkrete Gegenleistung gehört und eine Steuer nicht zweckgebunden ist.

    Abgesehen davon ist das rein begriffliche Argument, es ist keine Steuer, also kann man mich auch nicht zwingen, den Rundfunkbeitrag zu leisten, natürlich äußerst schwach und in der Argumentation nicht hilfreich. Man muss sich mit dem ganzen Thema schon inhaltlich auseinandersetzen.

  8. Der Kompromiss liegt doch eigentlich auf der Hand. Der Teil der Gebühr, der für Informations- und politische Sendungen verwendet wird, muss weiter von allengezahlt werden. Aber der Teil, der für Fußball, Olympia, Soaps, Spielfilme etc. draufgeht (vermutlich der weitaus größere Teil) muss nur von denen gezahlt werden, die es auch schauen wollen.

  9. @Stefan Niggemeier:
    Ich sehe, viele ihrer Leser haben das mit der Grundversorgung immer noch nicht so ganz verstanden. Das tut mir leid.

    @3 (Holperbald 23. November 2017 um 19:08 Uhr):
    Das kann die AfD gerne tun. Wenn sie sich lächerlich machen will. Rundfunk ist immer noch Ländersache, der hat im Bundestag nichts verloren.

    @5 (Frank der Franke 23. November 2017 um 19:42 Uhr):
    Eine Grundversorgung ist dafür da, damit jeder etwas hat. Das wird leider aktuell nicht gut umgesetzt und man kann durchaus über die Reformation nachdenken, was aber nicht bedeutet, dass man Silbereisen nicht zeigt, sondern weniger und dafür auch Van Canto. Das man nicht keinen Fußball mehr zeigt (oder vielleicht doch, dafür gibt es bei anderen genug Markt) sondern auch andere Sportarten. Vielleicht sollte man auch überlegen ob man für den Nachmittag immer neues Programm braucht oder es nicht auch zur Kulturpflege gehören könnte da alte bis sehr alte Sendungen die schon bezahlt sind zu wiederholen.
    Was ihre ausländischen Kollegen angeht, die haben, wie sie übrigens auch, eine recht einfache und ganz legale Möglichkeit sich dem Rundfunkbeitrag zu entziehen: Wandern sie aus! Wer in Deutschland lebt muss sich auch an unsere Regeln halten.

  10. vielleicht ist doch etwas dran, am Munkeln, dass die AfD bei einigen Redakteuren gerne gesehen wird und auch unterstützt wird?

    Gerade eine Geschichte wie die mit Christian Wulff zeigt doch, dass das ÖR – das beim Christian Wulff Schlechtreden gut mitgemacht hat, eben nicht Staatsfunk ist.

  11. Danke für diesen schönen Beitrag.

    Kleine Anmerkung: Sozialhilfeempfänger und BAföG-Bezieher haben wenig Geld und sind dadurch von vielem augeschlossen. Aber sind sie wirklich „sozial schwache Menschen“? Ich hätte mich nie so bezeichnet.

  12. @11:
    „Ich sehe, viele ihrer Leser haben das mit der Grundversorgung immer noch nicht so ganz verstanden. Das tut mir leid.“

    Wer definiert „Grundversorgung“?
    Ein Notlicht in jedem Zimmer bei nichtbezahlter Stromrechnung, z.B.?
    Spülwasser fürs Klo nur zwischen 10:00 und 11:11?
    Trinkwasser ab 08:00 beim Discounter gegen Berechtigungsnachweis?
    I-Net mit 64bit/sec.?

    Achja, gibt es schon: ist im ALG2-Satz genauestens beschrieben.

    Nagut, bin ein bischen böse heute Morgen…

  13. @ BV, #9:

    Also wenn man es ganz genau nehmen will, dann handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um einen Beitrag.
    Den Unterschied zwischen Steuern, Gebühren und Beiträgen kann man sich hier ganz gut anlesen: http://www.docju.de/themen/steuern/abgaben.html

    Im Prinzip liegt der Unterschied zwischen Beitrag und Gebühr darin, dass bei einem Beitrag bereits die Möglichkeit einer Nutzung ausreicht um die Abgabe zu erheben.

    @8:
    Wenn sich die ÖR wie die Privaten allein aus Werbeeinnahmen und/oder Abogebühren finanzieren müssten, dann wären sie innerhalb von ein paar Jahren entweder komplett weg vom Fenster oder müssten sich inhaltlich komplett umorientieren und nurnoch auf Quote gehen.
    Keine Reportagen mehr, keine Dokus, keine Features, keine aufwändigen Hintergrund- und Investigativrecherchen und langfristig vermutlich auch kein weltumspannendes Korrespondentennetz mehr. Schließlich kann man dann ja nurnoch das behalten, was viel Quote und wenig Kosten bringt.
    Also ich für meinen Teil halte diesen Zustand für alles Andere als erstrebenswert.

    Meiner Ansicht nach muss man bei den Rundfunkbeiträgen auch einfach das Solidarprinzip betrachten. Das kann man meiner Ansicht nach gut mit dem Besuch von Opern oder Theatern vergleichen. Auch wenn ich selbst nie in die Oper oder in das Theater gehe, werden diese Einrichtungen über meine Steuern mitfinanziert und gefördert, sodass die Preise (relativ) erschwinglich bleiben und viele, auch einkommensschwächere Leute die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen zu besuchen.
    So verhält es sich auch mit den ÖR. Auch wenn ich selbst die Angebote nicht konsumiere, so finanziere ich trotzdem die Recherchen, Berichte, etc. mit. Das man einzelne Aspekte reformieren kann und sollte ist selbstverständlich. Aber eine komplette Abschaffung wäre meiner Ansicht nach ein fataler Fehler für unsere Gesellschaft und Demokratie.

  14. Informationspflicht vs. Geldverdienen

    Klar geht den Privaten der Stift, bei der minderwerigen Nachrichtenqualität.
    Da ist es einfacher und opportuner, gegen den ÖR zu wettern.
    Soweit nichts Neues.

  15. @Dirk: Dieser Kompromiss, selbst wenn es so einfach wäre, würde aber die moppernden Verlage auch nicht zufrieden stellen, die sich ja über die Konkurrenz im Informationsbereich beklagen.

  16. Nach verordneter Zwangsumstellung auf DVBT2, deren Verweigerung und damit verbundener Entsorgung des alten (wenn auch noch intakten) Bildröhrenempfängers, verbleibt mir nur noch der UKW-Rundfunkempfänger – solange, bis auch hier die absehbare Zwangsumstellung auf DAB+ erfolgt.
    So ist mir also, ÖR-seitig, nur der Hörfunk geblieben, den ich mir noch in gewisser (Un-)regelmäßigkeit anhöre, aber auch in gewisser (Un-)regelmäßigkeit wieder abschalte, weil ich mich für (gefühlt subjektiv-tendenziöse) Berichterstattungen schlichtweg noch zu jung fühle bzw. der pädagogischen Zielgruppe für „betreutes Denken“ (hoffentlich noch lange) nicht zugehörig sein möchte.
    Die aktuelle Rivalität zwischen ÖR und Presse (von manchen „Schandmäulern“ boshaft auch als „Staatsfunk vs. Lü***presse“ betitelt) amüsiert mich, weil beide Seiten sich glänzend, gegenseitig entlarven und zeigen, dass es ihnen nur, und ausschließlich nur, um das liebe Geld geht.
    Wenn etwa ein biederer Teleprompterableser (dazu noch mit ausgeprägtem Hang zur Selbstverliebtheit und eingebildeter Omnipotenz) höhere Bezüge hat, als so mancher Top-Manager, so sei ihm dies zwar gegönnt, aber bitte nicht (zwangs)finanziert durch meinen Rundfunkbeitrag – zumal ich ihn (mangels TV-Gerät) weder sehen kann und (mangels Sympathie) noch weniger sehen will! Vielleicht zeigt hier die Digitalisierung perspektivisch auch mal eine gute Seite, sodass die Wahrheitsschmieden der ÖR ihre Redaktionsweisheiten irgendwann durch holographische Avatare verkünden lassen – ein enormes Einsparpotential!
    Abschließend, beiden Seiten (also ÖR und Presse) den -zwar vielfach abnehmenden, aber meinerseits immer noch bestehenden- Respekt zollend sowie der neopolitischen Korrektheit wegen, verabschiede ich mich mit einem dreifach-demokratischen „Wer Merkel nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ und wünsche jedem alles Gute und mir, dass ich irgendwann wieder ein guter, systemkonformer EU-/Bundesbürger werde: artig „in der ersten Reihe“ sitzend, endlich mit „dem Zweiten besser“ sehend sowie das dort Gezeigte uneingeschränkt glaubend – dafür bezahlen muss ich ja ohnehin schon!

  17. …es geht immer nur ums Geldverdienen, mit dem kleinstmöglichen Einsatz den grösstmöglichen(finanziellen)Erfolg erzielen.
    Das ist erst einmal legitim. Und Konkurrenz zu beklagen auch.
    So gesehen: Nichts neues…

  18. …nebenbei:
    Bis heute habe ich nicht verstanden, wie man trotz tiefster Preise Milliardenvermögen anhäufen kann und wozu.
    Das geht zwangsläufug zu Lasten von: ?
    Deswegen hat meine Industriekaufmannslehre auch nicht geklappt.
    Allerdings war ich da schon ausgebildeter Betriebsschlosser.

    Ist aber womöglich ein anderes Thema und ohnehin OT

  19. Das viele meinen, sie würden keine ÖR konsumieren und wollten daher nicht zahlen, halte ich für vorgeschoben, denn das Kanzlerduell oder die Fusi WM oder die letze Sendung „Wetten, daß…?“ wird dann auf zauberhafte Weise doch geschaut.
    Von daher ist das Prinzip schon in Ordnung. Jeder soll zahlen, der hören und/oder sehen kann.
    Was ich nicht in Ordnung finde, sind einmal die Kosten für Betriebe. Jeder, der im Betrieb arbeitet, hat zuhause schon seine Gebühr für den ÖR entrichtet. Das Betriebe dermaßen viel abdrücken müssen, ist schlicht eine Unverschämtheit.
    Zum anderen möchte ich auch nicht, daß Leute wie Blatter oder Bach (Wikipedia schreibt, der IOC wäre eine „non-profit organisation“. Selten so gelacht) von den Gebühren fürstlich entlohnt werden. Spielergebnisse reichen, wer mehr will soll Sky buchen. Die Lösung sollte auch nicht sein, jetzt auch noch für Volleyball oder Basketball fette Lizenzen zu bezahlen. Sowas ist mMn schon lange nicht mehr „Grundversorgung“.
    Schlussendlich ist dieser Moloch von ÖR zu fett, zu verfilzt, zu überbezahlt. Die Qualität stimmt bei den Einnahmen hinten und vorne nicht.

  20. @18 b. Hellwig…. Ja, so geht es mir auch. Der Rundfunkbeitrag reicht eben nicht, um Grund versorgt zu sein, man soll auch in längeren Abständen zusätzlich für die infrastruktur bezahlen.
    Das ist ungefähr (!) so, als wenn ich für die Straßenreinigung stehend auch noch das Reinigungsfahrzeug zur verfügung stellen muss.

    @all, die meinen, sie müssen mit Steuern auch andere Dinge bezahlen, die sie nicht brauchen … Dafür sind es Steuern und keine Beiträge. Soll doch das, was die KEF errechnet, aus dem steuertopf bezahlt werden, dort klingelt es ja derzeit ganz gewaltig.

    Die Auflösung von GEZ und anderen Organisationen, die Sachverhalte verkomplizieren und deren angeatellte dafür tariflich entlohnt werden, hat noch einen anderen Effekt: Der Fachkräftemangel wird abgemildert, weil sie in andere Bereiche strömen.

  21. Danke für diesen Beitrag. Doch auch ich störe mich an der Bezeichnung „sozial schwache Menschen“, wenn eigentlich materielle/finanzielle Armut gemeint ist.

  22. Kann man den örR verteidigen und gleichzeitig die Sorgen der Verleger verstehen? Warum eigentlich nicht? Es ist aber bezeichnend, wie auch die Verteidiger des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks inkl. des Artikelschreibers der Verlegerpropaganda auf den Leim gehen und sich scheinbar ungeprüft die Verlegerkampfbegriffe zu eigen machen. Zum Beispiel Gebühren (die jetzt Beiträge heißen). Warum sollte man als Befürworter des örR damit vorsichtig sein? Weil Gebühr zum Staatsfunk passt, denn nur der Staat darf Gebühren erheben. Wer also von Gebühren spricht, bei dem schwingt im Subtext der Staatsfunk mit. Und bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die Ende 2012 beerdigt wurde, verhält es sich genau so.

  23. @23
    Ja, das geht. Man kann sehr wohl zwischen ÖR und privaten Medien einen Mittelweg finden.
    Aber den ÖR als steuerfinanzierten Staatsfunk zu bezeichnen ist falsch

  24. @22 NochEinJurist: Ihr vergleicht hinkt etwas, denn Sie zahlen sowohl für Straßenreinigung ( in ihrem Vergleich = Programm / Inhalte) als auch für die Reinigungsfahrzeuge (= Sende(!)infrastruktur). Wofür sie natürlich nochmal selbst zahlen müssen wäre ein eigenes Auto, mit dem Sie die Straßen nutzen (= Empfangsgerät).

    Ich kann verstehen, dass es Sie womöglich ärgert, wenn alte Technik ab einem gewissen Punkt nicht mehr unterstützt wird, aber früher oder später müssen alte Standards zugunsten von Neuen aufgegeben werden. Ansonsten kann ich mir jetzt schon das Geschrei der Beitragsgegner in 30 Jahren vorstellen, á la „Wieso sollen wir für die 10.000 UKW-Hörer die Technik zahlen, wenn der Rest Deutschlands auf DAB umgestiegen ist?“

    Außerdem besitzen Sie ja anscheinend Internet und können darüber die ÖR-Angebote nutzen, sei es in Form von Mediatheken, Livestreams, Podcasts, o.Ä.

    Ihre Forderung, dass die ÖR doch aus dem Steuerhaushalt finanziert werden sollten ist meiner Ansicht nach sehr kurzsichtig. Denn würde man dies so umsetzen, dann hätte die Regierung direkten Einfluss auf die Einnahmen der Sender und damit auch einen sehr mächtigen Hebel in Bezug auf die Inhalte, die gesendet werden sollen. Um gerade dies zu vermeiden werden die ÖR ja über den Beitrag und nicht über Steuern finanziert.

    Können Sie bitte noch erläutern, inwiefern die ÖR Sachverhalte „verkomplizieren“? Die Welt, in der wir leben, ist nunmal oft kompliziert.

  25. @ Stefano, Technik veraltet ja nicht von sich aus, sie geht höchstens kaputt. Systemumstellungen sind dagegen gewollt und verschönern ja auch das BIP. Aber während ich mir beim funktionierenden Kühlschrank zB überlegen kann, ob ich ihn austausche, wird mir diese Wahl beim Fernseher abgenommen, ohne dass sich dies auf der Gebührenseite auswirkt. Man meint einfach, ich könnte das Angebot ja gleichermaßen nutzen, was allerdings ohne zusätzliche investionen nicht möglich ist.
    Ich hatte ja schon geschrieben, dass der Vergleich hinkt, aber Sie haben ihn noch schiefer gemacht. Straßenreinigungsgebühren zahlt man als Hauseigentümer, nicht als Autofahrer. Dort sieht man aber für die Zahlung auch die Leistung, bei der GEZ ist das nicht so.
    Die welt ist vielleicht komplizierter, aber man kann sie auch immer mal vereinfachen. Geld aus dem steuertopf spart hier einen Wasserkopf. Das Argument der dann fast zwangsläufigen politischen Einflussnahme hab ich immer wieder gehört, aber wird es damit richtiger? Das BVerfG hat geurteilt, dass die KEF-ergebnisse nicht von den landespolitikern reduziert werden dürfen, das Urteil dürfte ausreichen. Und haben Sie den Eindruck, der politische Einfluss ist gering derzeit? So mutig, zum zweiten kanzlerduell einzuladen und zu gucken wer kommt war leider keiner der von miritbezahlten or Journalisten und Intendanten. Da hätte man ohne Vorabstimmung auch einfach was riskieren können, so unabhängig und fremdfinanziert das alles hier ja ist ;-)

  26. @27 NochEinJurist: Systemumstellungen sind früher oder später auch einfach notwendig. Ich kann Ihren Ärger über die Abschaltung von alten Standards wie DVBT 2 verstehen, aber früher oder später muss man alte Standards zugunsten von Neuen eben abschalten. Es werden sich auch einige Leute geärgert haben, als die ÖR-Sender ihren Mittelwellenbetrieb eingestellt haben, aber man kann die alte Technik eben nicht auf ewig weiterfinanzieren. Das wäre dann auch einfach Beitragsverschwendung und das wäre, ich denke da sind wir uns einig, alles andere als sinnvoll.
    Inwiefern sieht man bei den ÖR nicht die Leistung, die man für die Zahlung bekommt? Es gibt zig Fernsehsender und Radioprogramme sowie die Online-Angebote der ÖR. Man bekommt für sein Geld eine rießige Auswahl an Themen, Berichten, Sendungen, etc. Ob dies in diesem großen Umfang nötig ist, oder ob man manche Sachen nicht einsparen/kürzen sollte, ist eine andere Frage, aber zu sagen, dass man für seine Zahlung keine Leistung sieht, ist für mich einfach nicht nachvollziehbar.
    Solange die Finanzierung der ÖR über den Rundfunkbeitrag und die KEF erfolgt, ist die Finanzierung ja auch unabhängig von der Politik. Würden die ÖR aber über den Bundes- oder Länderhaushalt finanziert, so würde dies Tür und Tor für politische Einflussnahme über den Geldhebel öffnen.
    Dass die Politik einen gewissen Einfluss auf die Sender hat (allein schon über Sitze in den Rundfunk- und Fernsehräten) ist nicht abzustreiten. Aber so groß wie manche Leute sich den Einfluss herbeireden ist er bei weitem jetzt auch nicht. Schließlich sitzen auch Politiker aus verschiedenen Parteien in den Gremien und der Einfluss ist auch dort begrenzt. Im ZDF wurde beispielsweise zuletzt eine Regelung eingeführt, wonach maximal 33 % der Fernsehräte aus der Politik kommen dürfen.
    Was das Kanzlerduell angeht, finde auch ich, dass man das Risiko hätte wagen können, die Sendung notfalls eben ohne Frau Merkel zu machen. Andererseits muss man auch das Interesse des Publikums an einem „richtigen“ Duell mit der Kanzlerin berücksichtigen, um eben Positionen zwischen den beiden Kandidaten vergleichen zu können ( Wobei hier die Moderatoren am Abend des Duells mMn ziemlich versagt haben).

  27. @stefano …. Ich verstehe nicht, warum sie daran glauben, dass systemumstellungem einfach mal nötig sind. Aber wenn sie das tatsächlich glauben, müsste die einfach mal nötige systemumstellung von beitrags- auf Steuerfinanzierung ja Ihnen viel leichter einleuchten als mir. ;-) und wenn mir sie schon einleuchtet.
    Grundsätzlich würde ich gern in einem Staat leben, in dem der Staat bezahlt, was er möchte. Und ich bezahle, was ich möchte. Und wenn der Staat gern einen Rundfunk haben möchte, möge er ihn halt bezahlen aus dem Geld, das ihm aus dem nicht geringen steueraufkommen zur Verfügung steht. Und nicht mich zusätzlich bezahlen lassen. (Gleiches gilt übrigens für die EEG Umlage und Straßenausbaubeiträge. )
    So einfach kann das auch tatsächlich sein. Auch wenn die Welt kompliziert ist ;-)

  28. Wenn man die ÖR ansehen will soll sich eine Karte wie sky besorgen und die Gebühren wären erledigt. Man kann doch keinen zwingen sich ÖR Programme anzusehen. Macht es wie in den USA da gibt es keine zwangsgebüren. M.l

  29. Wenn man die ÖR und radio ansehen anhören will soll sich eine Karte wie sky besorgen und die Gebühren wären erledigt. Man kann doch keinen zwingen sich ÖR Programme anzusehen. Macht es wie in den USA da gibt es keine zwangsgebüren. M.l

  30. @Manfred: Und die USA fahren ja super damit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk total marginalisiert ist.

    (Ärgern Sie sich eigentlich auch, dass Sie für Theater zahlen, die Sie nicht besuchen? Für Autobahnen, auf denen Sie nie fahren? Für Kindergärten, obwohl Sie keine Kinder haben? Man kann ja fordern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen, das ist ja eine legitime Position, aber so zu tun, als würden wir sonst im Leben nicht für viele, viele Dinge zahlen und zahlen müssen, die wir nicht benutzen, ist doch doof.)

  31. @NocheinJurist: Natürlich veraltet Technik!
    Die BBC betreibt derzeit noch einen Langwellensender, für den man sich durch immer neue Sparmaßnahmen keinen Ersatz leisten kann. Der derzeitige Sender wird solange betrieben, wie man es kann. Das hängt unter anderem davon ab, wie lange der letzte Vorrat von 10 Glasröhren(!) halten, die zum Betrieb des Senders nötig sind und die es im Jahr 2011 noch gab. Diese Glasröhren werden auf der ganzen Welt nicht mehr hergestellt.

    Aber natürlich hätte man auch nie auf Farbfernsehen umzustellen brauchen, schwarz/weiß geht doch auch.

    Und nur weil sie zu knausrig sind lumpige 30 EUR für einen Sat-Receiver und etwas weniger für eine Schüssel auszugeben (Weihnachten steht auch vor der Tür), ist doch das System nicht in Frage zu stellen. Wenn man in jedem Bereich darauf wartet, bis sich auch noch der letzte Nachzügler für den Fortschritt entscheidet, kommt die Menschheit überhaupt nicht voran. Und in Deutschland tun wir uns damit sowieso schon schwer genug. Ist eben alles „Neuland“.

  32. @Steffan Niggemeier
    Bei allen Ihren Vergleichen zahlt aber der Nutzer mehr als der Nichtnutzer ;-) Es gibt da einen Staatlichen Zuschuss (über Steuern) aber wenn man es nutzt muß man es nochmal extra Zahlen… Theater Eintrittsgelder, Autobahn über Kfz Steuer, Benzinsteuer, Maut? … Kita űber Kindergartengebühren ( in den meisten Ländern) usw
    Nur mal so als Anmerkung…

  33. @ Stefan Niggemeier:

    Auch wenn Sie sicherlich recht haben, dass viele kommerzielle Medien den ÖR gegenüber zu „kritisch“ sind (und kritisch aus den falschen Gründen), habe ich bei Ihnen das Gefühl, dass Sie nun Ihrerseits den ÖR (und deren Finanzierung) gegenüber etwas zu „unkritisch“ sind.

    So ist es m.E. bereits problematisch, dass Sie die KEF immer wieder ohne Einschränkung oder Differenzierung als „unabhängig“ bezeichnen. Die Mitglieder sind zwar nicht „weisungsgebunden“, werden aber vollständig von den Ministerpräsidenten (und damit der Politik) ernannt. (Tatsächlich könnten die Ministerpräsidenten die Mitglieder sogar jederzeit abberufen, wenn sie einen wichtigen Grund dafür sähen.) Die Ministerpräsidenten können also z.B. Leute berufen, von denen sie wissen, dass sie dem ÖR positiv gegenüberstehen; oder eben solche Personen, die dem eher skeptisch begegnen und meinen, dass er sich verschlanken müsse.
    Es wäre doch aber ein wenig naiv zu glauben, dass die Zusammensetzung der KEF keinen Einfluss auf die Entscheidungen der KEF hätte – auch nicht auf die grobe Linie.
    Würde die AfD plötzlich das Gros der Ministerpräsidenten stellen, dann würde die KEF sehr wahrscheinlich – ganz „unabhängig“ natürlich – zum Schluss gelangen, dass die ÖR auf lange Zeit erst mal kein neues Geld brauchen.
    Die KEF ist also zwar formell unabhängig, faktisch aber ziemlich staatsnah – ganz so wie die ÖR im Allgemeinen. Diese „faktische“ Ebene zugunsten der formalistischen komplett auszublenden, erschiene mir als nicht sonderlich kritisch.

    Zu Kommentar 33 in Ergänzung zu den Argumenten 35:

    Soweit die entsprechenden Ausgaben für Kindergärten, Autobahnen, Theatern usw. nicht von den besonders betroffenen Bürgern (Eltern, Autofahrern, Theaterbesuchern) selbst finanziert werden, werden sie über Steuern finanziert. Steuern sind aber (normalerweise) einkommensabhängig und häufig sogar progressiv: Wer mehr einnimmt, der zahlt auch mehr. Und wer wenig einnimmt, zahlt auch wenig oder nichts – und zwar nicht erst dann, wenn er sich bereits dem Existenzminimum annähert.
    Das ist ein großer Unterschied – auch für das Gerechtigkeitsempfinden der Leute.

    Es kommt aber noch etwas anderes hinzu: Man kann sich in manchen Fällen zwar sicher darüber streiten, ob ein bestimmtes Theater, eine bestimmte Autobahn und ein bestimmter Kindergarten wirklich wichtig sind und es rechtfertigen, dass der Staat diese jeweils mit dem Geld seiner Bürger finanziert. Kaum jemand wird aber ernsthaft bestreiten, dass es zumindest PRINZIPIELL richtig und wichtig ist, dass der Staat (mit Steuergeldern) Autobahnen, Kindergärten und auch einige Theater finanziert; oder dass die Ausgaben für solche Projekte in sehr vielen konkreten Fällen dann auch tatsächlich legitim sind.

    Ob nun aber der „real existierende“ ÖR tatsächlich wertvoll genug ist, damit der Staat seine Bürger zu deren Finanzierung zwingen sollte, ist alles andere als klar. Auch wenn Gerichte immer wieder betonen, welch großen Nutzen die ÖR angeblich mit sich brächten, kann man hier wohl durchaus skeptisch sein.

    Dies gilt vor allem dann, wenn Kritiker recht haben, die sagen, dass der ÖR an einigen Stellen (etwa bei den Kulturwellen) oftmals einen guten Journalismus betreibt – dass er in den Hauptnachrichten und dort, wo das große Publikum erreicht wird, jedoch in vielen sehr wichtigen Fragen einen ziemlich schlechten Journalismus bietet. Einen Journalismus, der von großen Narrativen geprägt ist und den Konsens der politischen Elite (soweit er besteht) eher abbildet als ihn begründet und systematisch infragezustellen. Einen Journalismus, wie ihn die Unternehmens-Medien auch liefern (siehe ggf. die Diskussion unter dem Artikel „Verblendung, Verschleierung, Verdrängung“).

    Würde der ÖR das große Gegengewicht zu den kommerziellen Medien bilden; wäre er weitgehend frei von „Filtern“ und Verzerrungen; und würde er in erheblichem Umfang die Schwächen des politischen Mainstream aufzeigen, anstatt die „Wahrheit der Mächtigen“ zum Publikum zu transportieren: Dann spräche in der Tat viel dafür, dass ein solcher ÖR tatsächlich wichtig und durch die Allgemeinheit finanzierungswürdig ist (dann aber bitte durch Steuern). Es erscheint mir nur als höchst fraglich, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Zumindest eine sehr gründliche Reform des ÖR wäre daher aus meiner Sicht gründlich nötig; ihre Einforderung sollte keine Randbemerkung bleiben.

    Um nicht im Abstrakten zu bleiben: Norbert Häring und andere haben m.E. detailliert dargelegt, dass die Griechenland-Krisen-Berichterstattung der meisten deutschen Medien im Großen und Ganzen eine Katastrophe war. Sie selbst hatten ebenfalls einige gute Texte verfasst und kommentiert:
    „Ich fürchte, dass selbst Sisyphos den Auftrag ablehnen würde, all die Fehler, Irrtümer, Boshaftigkeiten, Unterstellungen, Voreingenommenheiten, Verdrehungen und Ressentiments in der Berichterstattung deutscher Medien über die neue griechische Regierung richtigzustellen, aus Sorge, die Aufgabe könnte ihn zu einem unglücklichen Menschen machen.“

    Waren die ÖR nun das große Korrektiv? Haben Sie das „bundesregierungs-freundliche“ Narrativ ihrer gewerblichen Konkurrenten systematisch entlarvt und einen möglichst fairen und unabhängigen Journalismus geboten?

    Es gab sicher ein paar gute vereinzelte Beiträge; aber in den Hauptnachrichten und Talk-Runden – also dort, wo man die Masse der Leute erreicht – war doch im Allgemeinen genau das Gegenteil der Fall. Man hat ebenso ins regierungsamtliche Horn geblasen wie die kommerziellen Medien. Norbert Häring sprach in diesem Zusammenhang von „beitragsfinanzierte[m] Kampagnenjournalismus“.

    Und hier frage ich mich: Wieso soll ich für einen solchen deprimierenden Pseudo-Journalismus auch noch mehr als 200 Euro im Jahr zahlen MÜSSEN? Wenn ich ihn haben will, kann ich auch kommerzielle Produkte konsumieren; aber das ist dann wenigstens meine Entscheidung.

    Klar: Wäre die Griechenland-Sache die große Ausnahme, könnte man meinen Einwand wegwischen. Aber das ist doch nicht so; in Wahrheit ließe sich doch bei unzähligen wichtigen Themen ein gravierendes journalistisches Versagen aufzeigen (extreme Einseitigkeit, Schwarz-Weiß-Narrative, eklatante Abhängigkeit von „Moden“ usw.).

    Auch wenn die Kritik an den ÖR von Seiten der kommerziellen Medien großteils heuchlerisch sein mag, so sollte man doch nicht den umgekehrten Fehler machen, den ÖR gegenüber zu unkritisch zu sein. Man muss sich vielmehr fragen: Werden Sie im Großen und Ganzen ihren Aufgaben gerecht? Bieten sie – und zwar vor allem dort, wo sie die Massen erreichen – normalerweise einen guten Journalismus?
    Wenn die Antwort dezidiert negativ ausfällt, ist harte und fundamentale Kritik unausweichlich. Die Tatsache, dass andere Medien auch nicht besser sind, oder dass deren Kritik teils nicht ernst zu nehmen ist und aus durchsichtigen Motiven erfolgt, hilft dann nicht weiter.

  34. @33 Stefan Niggemeier.

    Für Theater und Kita zahle ich im irgendwie mit, und zwar Verbrauchssteuern (mwst, kaffesteuer uvm) und nach Belastung auch Einkommenssteuer. Und DIE NUTZER tragen BEI NUTZUNG auch ihren Anteil. Aber nicht alle Eltern, alle potentiellen Theatergänger usw. Die Erfindung der Beitragspflicht ohne Inanspruchahme bei der gez ist ein Einfallstor für ähnliche Modelle. Die auch von den qualitativ hochwertigen ÖR oft irrtümlich als Maut bezeichnete Verkehrsinfrastrukturabgabe ist etwas ähnliches. Es zahlen nicht nur autobahnnutzer, sondern auto-eigentümer. Damit man schwer ausweichen kann, soll die abgabenpflicht – einmalig in Europa – auf Landstraßen ausgedehnt werden. Und die nutzt ja jeder irgendwie, und wenn er sie nur quert… Und so wird der Bürger immer mehr für immer mehr verschiedene Dinge, die er nicht wirklich nutzt, zur Kasse gebeten werden. Deshalb ist der gez-beitrag problematisch. Er ist eine Blaupause für vergleichbares staatsagieren.

  35. @34 bluko

    Meinen Sie, HD Fernsehen und die Herstellung der Geräte, der Abbau der Raren Erden und der Transport rund um den Globus hat die Menschheit klüger gemacht?
    Tatsächlich bin ich nicht so konsumgetriggert, ein ganz schlechter Konsument quasi, und mag das Modell der Vertragsfreiheit dafür umso mehr. Ich geb mein Geld dann für was anderes aus, zB für meine persönliche Freiheit, das hat nichts mit Knausrigkeit zu tun, sondern mit Entscheiden ;-)

  36. Es gehört eine Neuordnung des öffentlichen Rundfunk. Der öffentlichen Rundfunk erfüllt seine Aufgabe schön lange nicht mehr und von einen Unabhängigen Rundfunk möchte ich erst recht nicht schreiben . Es werden sinnlose hohe Beiträge für Angestellte bezahlt und in den Vorständen sitzen viel zu viele Politiker von den großen Parteien . Jeder Bürger sollte frei entscheiden können, ob er den Beitrag für das öffentliche Rundfunk zahlen und dann diesen Anschuen und hören möchte. Wer jedoch den öffentlichen Rundfunk nicht sehen und hören möchte , sollte dafür auch keine Gebühren zahlen können .

  37. Wenn es um die unabhängige Kef geht sollte man auch erwähnen das die Politik in den letzten Jahren recht willkürlich vom errechneten Kef Beitrag abgewichen ist.

  38. Meine Frau die russische Staatsbürgerin ist und ihren ersten Wohnsitz in St Petersburg hat und dort studiert musste hier in Deutschland eine Wohnung mieten ohne diese Wohnung zu benutzen jetzt bekam sie Post von der GEZ und soll für irgendetwas bezahlen ich glaube das nennt sich Rundfunkgebühr alle Versuche mit dieser Firma GEZ in Kontakt zu kommen sind fehlgeschlagen

  39. Auch wer keine Kinder hat, sollte Kindergärten und Schulen mitfinanzieren müssen. Auch wer kein Auto hat, sollte Straßen mitfinanzieren müssen. Und auch wer nichts vom ÖRR nutzt, sollte ihn mitfinanzieren müssen. Das nennt sich gemeinschaftliche Finanzierung und ist ein Mittel, um die Verwerfungen, die eine privateigentumbasierte Gesellschaft zwangsläufig hervorbringt, einigermaßen abzufedern. Wenn jeder nur noch für das zahlen würde, was er selbst auch nutzt, würden Alle schlechter leben.

    Bei aller berechtigten Kritik und qualitativen Reformbedürftigkeit der ÖRR-Anstalten: Dieser Grundkonsens ist unbedingt verteidigenswert. Wer das Feld nicht allein privaten Zeitungen, kommerziellen Fernsehsendern und sozialen Medien überlassen will, muss den gebührenfinanzierten ÖRR gegen eine gefährliche Allianz aus antisozialen Wutbürgern, rechten Ideologen und verlegerischen Geschäftsinteressen verteidigen.

  40. Ich würde ja gerne mit dieser GEZ Kontakt aufnehmen aber diese Mafiafilme hat es ja nicht nötig ihre Emailadresse bekanntzugeben ich habe mit meiner russischen Frau in St Petersburg gesprochen sie hat kein Konto in Deutschland warum auch sie hat doch diese Adresse nur weil sie eine Postadresse braucht weil sie mit den deutschen Behörden Kontakt halten muss weil sie nach Beendigung ihres Studiums zu mir nach Deutschland bzw nach Spanien wo ich lebe kommen möchte ich versuche seit ca 4 Wochen mit diesem Verein Kontakt aufzunehmen die Leute müssen etwas zu verbergen haben denn sonst könnte man ja im Internet Ihre E-Mail-Adresse bekommen ich glaube nicht dass diese Leute seriös sind meine Frau hat mich schon öfter gebeten in ihrem Sinne mit dieser GEZ Kontakt aufzunehmen es ist mir nicht gelungen deshalb bin ich es auch leid mich leider weiter mit dieser Organisation zu beschäftigen dafür ist mir meine Zeit auch zu schade ich werde im im Januar Februar meine Frau in Deutschland treffen weil wir dort dann einen Termin bei der Ausländerbehörde haben und ich dort einen unbegrenzte Aufenthalt für meine Frau beantragen möchte außerdem ist es meiner Frau nicht möglich irgendwelche Rechnungen Kosten für das Fernsehen zu überweisen weil sie in Deutschland überhaupt kein Konto hat aber wenn diese Leute darauf bestehen hat meine Frau mir geschrieben sie könnte das eventuell in Rubel überweisen oder bezahlen obwohl das auch schwierig sein wird eine freundlichen Antwort sehe ich gerne entgegen bitte antworten nur an Jörg salecker erster Wohnsitz Spanien mit freundlichen Grüßen Jörg salecker

  41. Bei aller berechtigten Kritik am Öffentlich-Rechtlichen verstehe ich wirklich nicht, wie manche Leute allen Ernstes fordern können, diesen komplett abzuschaffen – mit dem Ziel, ein rein privatwirtschaftlich funktionierendes Mediensystem zu schaffen.
    Wie viel Wissen und Verständnis fehlt da? – einerseits, über natürliche Zusammenhänge zwischen Profitorientierung und Art der Medienberichterstattung, und andererseits über die Auswirkungen der Art und Weise von Medienberichterstattung auf die Sozialisation und Verhaltensweisen von Menschen und das gesellschaftliche Zusammenleben.
    Verrückt.

  42. Herr Salecker braucht nicht nur jemanden der ihm erklärt daß Post von einer GEZ nur Phishing-Versuche sein können, da diese Firma nicht existiert. Auch ein Satzzeichendealer sollte sich erbarmen und dem armen Kerl was verkaufen. Können sich Trolle wirklich keine Punkte und Kommas mehr leisten?

  43. @ 43:

    „Auch wer keine Kinder hat, sollte Kindergärten und Schulen mitfinanzieren müssen. Auch wer kein Auto hat, sollte Straßen mitfinanzieren müssen. Und auch wer nichts vom ÖRR nutzt, sollte ihn mitfinanzieren müssen. Das nennt sich gemeinschaftliche Finanzierung und ist ein Mittel, um die Verwerfungen, die eine privateigentumbasierte Gesellschaft zwangsläufig hervorbringt, einigermaßen abzufedern.“

    Normalerweise geschieht das über Steuern, die prinzipiell die finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigen – und das nicht nur in Ausnahmefälle (wenn jemand am Rande des Existenzminimums lebt), sondern generell.
    Siehe ansonsten 37 und die anderen Beiträge von NOCHEINJURIST zuvor.

  44. @LLL / #47: Man könnte/sollte vielleicht über eine einkommensabhängige Staffelung der Beiträge nachdenken. Weiß nicht, inwiefern das bei Beiträgen umsetzbar ist, aber ansonsten wäre das gut. Nur über Steuern und Abgaben kann und sollte der ÖRR nicht finanziert werden, denn über die bestimmt direkt die Politik, d.h. dann hätten wir tatsächlich einen Staatsfunk.

    @Salecker Joerg, hier ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Sie: ,,,,,,,,,,,,,;()……….?!

  45. @48 Es ist doch Heute schon so das die Parlamente über die Beitragshöhe abstimmen und auch vom Kef Vorschlag abweichen. In der Praxis würde es nichts ändern wenn wir die Kef beibehalten die den Bedarf ermittelt und die Ör dann über Steuern finanzieren.

  46. @49:
    Ja, die Parlamente legen zu guter letzt die Beitragshöhe fest. Sie müssen sich aber grundsätzlich nach dem Vorschlag der KEF richten und dürfen nur in geringem Ausmaß davon abweichen (vgl. vorletzter Absatz).
    Würden die ÖRR-Anstalten über eine Steuer finanziert werden, so sehe ich ein ungemein größeres Risiko für politische Einflussnahme gegenüber dem aktuellen Finanzierungssystem über die Beiträge.

    @48: Ja eine einkommensabhängige Erhebung wäre mE grundsätzlich fairer, jedoch glaube ich, dass dies vermutlich nur schlecht bis kaum umsetzbar ist. Allein unter dem Aspekt, welche Daten dann alle erhoben werden müssten um so ein System umzusetzen…

  47. @50 ich sehe da kein größeres Risiko. Die Ör müssen bedarfsgerecht finanziert werden und wenn die Politik davon abweicht können die Ör dagegen klagen. (wurde ja schon einmal gemacht und die Ör haben recht bekommen) Ob die Gelder jetzt aus Steuern oder Beiträgen kommen ist da egal. Man kann ja eine extra Steuer machen wie die Kirchensteuer oder den Soli. Solange die Kef den Bedarf ermittelt ändert sich in der Praxis nichts. Wo soll denn da eine größere Gefahr bestehen?
    Nach meinem Rechtsempfindem und nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist auch kleine Abweichungen vom Kef Vorschlag nicht rechtens… Aber das interessiert keinen…

  48. @Earendil / #48: Meine Rede. Einkommensabhängig wird der Beitrag, wenn er aus der Einkommenssteuer bezahlt wird. Bitte keine weiter verkomplizierte Verwaltung des Menschen durch den Menschen, dann schicken wir jedes Jahr Einkommensnachweise zum GEZ-Beitragsservice.

    Ich habe jetzt häufiger über den angeblich stärkeren politischen Einfluss gelesen, wenn die ÖR aus Staatsgeldern finanziert werden – aber nie, wie sich die Autoren das konkret vorstellen. Würde dann Herr Altmaier beim ARD-Chefredakteur anrufen und wegen zu häufigen Zeigens der Merkel-Raute intervenieren?

    Dagegen scheint keiner Probleme lösen zu wollen, die etwa so aussehen: Angenommen ich bin Selbständiger und miete ein Büro. Dann darf ich zweimal zahlen, obwohl ich – als eine Person – den ÖR Service nur einmal am Tag 24 Stunden lang nutzen kann. Klar, die zweite Zahlung kann ich auf die Steuererklärung setzen, aber ich bekomme es nicht 1:1 zurück. Also zahle ich als eine Person das 1,x fache, weil ich ein Büro miete. Ist man knausrig, wenn man das als ungerecht empfindet?

    Aber es ging ja ursprünglich um die Frage, ob man Staatsfunk sagen darf. Dann mal drei aktuelle ard.de-„Meldungen in Kürze“, wo man sich über die Staatsnähe und Qualität streiten kann.

    http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-633.html
    Klar, Nordkorea ist böse. Sagen die einen. Die anderen fragen sich, wie man sich tatsächlich Unabhängigkeit von den USA sichern kann. Das fragt sich die deutsche Bundesregierung aber nicht (öffentlich). Zufall oder nicht, Nordkorea wird gar nicht nach seiner Stellungnahme zum Raketentest gefragt.

    http://www.tagesschau.de/inland/projekte-bundestag-101.html
    Gaaanz langer Artikel, aber er traut sich nicht auszusprechen, warum die Gesetze sonst nicht auf den Weg kommen, für die es inhaltlich Mehrheiten gibt: Weil die Parlamentarier sich an den verfassungswidrigen Fraktionszwang gebunden sehen. Richtig ist: Der Bundestag ist auch ohne Regierung beschlussfähig. Er darf sogar eigene Gesetzentwürfe schreiben. Und er muss nicht auf Frau Merkel warten, ehe er entscheidet, wer so alles heiraten darf. Die Verwaltung (also auch die Bundesbehörden) ist schließlich an Recht und Gesetz gebunden. Steht alles im Grundgesetz und kann man dort kostenfrei abschreiben. Staatsnah wirkt die Berichterstattung, weil sie den modus vivendi als üblich und normal darstellt. Was dargestellt wird, kann jeden Tag genau so wieder passieren – nur der Journalist wollte es dem Leser nicht verraten.

    http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-landwirtschaftsministerium-101.html

    Was die Abgeordneten sich nicht trauen, macht der Landwirtschaftsminister vor – er folgt nicht der Vorgabe, sondern mit Glück dem eigenen Gewissen. In den meisten Ländern dieser Erde würde man bei solchen Konstellationen an Korruption denken, Deutschland ist noch nicht soweit. Aber sonst, eine Einordnung, warum Glyphosat für ein großes deutsches Unternehmen wichtiger geworden ist, weil Bayer Monsanto kaufen will und sonst vielleicht Monsantos Unternehmenswert sinkt – nein, leider nichts. Wie begründet Herr Schmidt seine Entscheidung – Nachfragen sind nicht ersichtlich. Verlinkt wird nur auf einen älteren Artikel mit dürren Zitaten. Welchen Unterschied es machen könnte, ob der Ministerrat entscheidet oder die EU-Kommission – geht es vielleicht um die rechtliche Überprüfbarkeit?? – bleibt im Dunkeln.

    Eben deshalb, weil die durchschnittliche Qualität der Beiträge sich nicht von denen in einzelnen privaten Medien abhebt, steht das ÖR System in Frage. Und die Frage setzt halt beim Super-Sonder-Finanzierungsweg an.

  49. @ NochEinJurist:

    Vor einiger Zeit hatte ich bei Consortiumnews einen sehr interessanten Artikel über die politische Strategie Nordkoreas und das Agieren der USA gelesen:
    https://consortiumnews.com/2017/09/26/north-koreas-rational-nuclear-strategy/

    (Consortiumnwes wurde von Robert Parry gegründet, einem preisgekrönten Enthüllungs-Journalisten, der viel in der Iran-Contra-Affäre berichtet hatte.)

    Ich kenne mich nicht wirklich genug aus, um mir da ein umfassendes definitives Urteil erlauben zu können; aber so weit ich mich auszukennen meine, scheint mir der Artikel zu Hand und Fuß zu haben. Ich selbst fand ihn sehr interessant.

    Dass ein Bericht oder eine Reportage mit demselben Tenor in einem öffentlich-rechtlichen Spartensender oder vielleicht sogar vereinzelt mal in einem der Hauptsender laufen mag, könnte ich mir noch vorstellen. (Es gab beispielsweise auch mal kritische Reportagen von Scholl-Latour zur westlichen Politik.)
    Dass die in diesem Artikel vorgestellte Perspektive jedoch in den Hauptnachrichten der ÖR oder beim „heute journal“ eine maßgebliche Rolle spielt, kann ich mir sehr schlecht vorstellen – und zwar unabhängig davon, wie gut sich diese Perspektive sachlich auch begründen lassen mag.

    Und das ist ja auch genau das Problem, das ich mit den ÖR und mit den meisten anderen Medien habe: Wenn es wirklich darauf ankommt, werden die nicht selten einseitigen, interessengeleiteten und selbstgerechten Narrative unserer politischen Eliten selten hinterfragt (oder gar demaskiert), sondern typischerweise eher gestützt – und das oft erstaunlich kritiklos. Hier spielt jenes Phänomen, das in den Medienwissenschaften auch als „Indexing“ bezeichnet wird, eine wichtige Rolle. Ulrich Teusch beleuchtet es bezogen auf Deutschland in seinem Buch „Die Lückenpresse“ sehr schön an konkreten Beispielen (und an Gedankenexperimenten von hoher Plausibilität). Und zwar auch bezogen auf die ÖR, die hier in großen Teilen kein gutes Bild abgeben.

    Solange es den ÖR nicht gelingt, in dieser Hinsicht einen ausgeprägten (!) Wandel zu schaffen, wird man ihre „unfreiwillige“ Finanzierung (ob über Abgaben oder Steuern) meines Erachtens stets mit guten Argumenten hinterfragen können.

  50. Aus aktuellem Anlass:

    Ich habe mir mal wieder das Blog von Mathias Bröckers angesehen; dessen Buch „Wir sind die Guten“ (geschrieben zusammen mit Paul Schreyer) war von Stefan Niggemeier (auf seinem alten Blog) recht positiv erwähnt worden.

    Auf dem Blog von Bröckers nun habe ich folgenden Artikel gefunden, in dem es darum geht, dass mehrere (vermeintliche) Maidan-Schützen sich kürzlich mit Namen und Gesicht im italienischen Fernsehen zu ihren Verbrechen bekannt haben:
    https://www.broeckers.com/2017/11/26/maidan-massaker-morder-gestehen-medien-schweigen/
    Siehe auch den dort verlinkten ausführlichen Artikel von „Rubikon“.

    Das Interessante nun: Die Männer wurden nach eigener Aussage von der damaligen radikalen Opposition (rechter Sektor) und eben nicht von Janukowitsch oder Russland angeheuert worden – was offenbar auch zu den Recherchen einer BBC-Reportage und den Untersuchungen eines kanadischen Wissenschaftlers (und einem Bericht von Monitor) passt. Laut Bröckers wurde dieses Geständnis der drei Männer in den deutschen Medien praktisch nicht thematisiert. Bröckers schreibt im verlinkten Artikel:

    „Stellen wir uns vor, statt der vom ‚Rechten Sektor‘ angeheuerten Scharfschützen hätten drei von Russland rekrutierte Söldner solche detaillierten Geständnisse abgelegt, in einer seriösen Dokumentation, von einem erfahrenen Korrespondenten des italienischen Fernsehens. Was wäre da los ? – vom ‚Brennpunkt‘ nach der Tagesschau bis zu Titelseiten in der ‚New York Times‘, mit ‚Breaking News‘ und Sondersendungen würden die Großmedien aus allen Rohren feuern, um die Botschaft rüberzubringen: der Russe war’s!“

    Ich weiß nicht, ob wahr ist, was Bröckers und der Rubikon zu dem Fall jeweils schreiben; ich habe es nicht weiter nachrecherchiert. Sollte es aber wahr sein, so hätten wir (wieder einmal) ein Beispiel für ein Medienversagen vor uns, welches so haarsträubend ist, dass man es eigentlich nicht für möglich halten würde, falls man es denn nicht bereits von vergleichbaren Fällen kennen würde. Extrem interessante Informationen würden unterdrückt, weil sie nicht ins gewünschte politische Narrativ passen. Ob Informationen „gepusht“ oder unten gehalten würde, würde erneut davon abhängen, ob sie mit den selbstgefälligen Schwarz-Weiß-Erzählungen der politischen Eliten vereinbar sind, nach denen wir immer die Guten und die anderen immer die Bösen sind.

    Worauf ich hier aber hinaus will: Falls Bröckers und der Rubikon recht haben sollten, würden die ÖR in diesem Fall genauso versagen wie die Privaten.

    Warum soll man ihnen dann aber jedes Jahr erhebliche Summen in den Rachen werfen, wenn sie extrem tendenziös und lückenhaft berichten? Derartiges kriegt man doch auch bei den Kommerziellen schon zur Genüge serviert, und da hat man wenigstens die Wahl, ob man für diese Art von „Journalismus“ auch noch Geld ausgeben möchte.
    Eine Frage, die mir noch niemand beantworten konnte oder wollte…

  51. @41
    wenn die Wohnung ungenutzt ist, finde ich das sehr ungerecht

    Ihre Frau muss ja dann auch die NEbenkosten zahlen, sehen Sie das doch genauso bei den Rundfunkbeiträgen

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