Seit einem Jahr gilt für Nachrichtenmedien im Netz eine journalistische Sorgfaltspflicht. Wenn sie sich nicht dem Presserat anschließen, können die Landesmedienanstalten gegen angebliche Verstöße vorgehen. Ein Fall in Baden-Württemberg zeigt, dass das Verfahren viele Fragen aufwirft.

Der Ärger in Bremen geht weiter: Die Journalisten-Gewerkschaft dju hält es für rechtswidrig, dass die Landesmedienanstalt Brema die Presse von einer öffentlichen Sitzung ausgeschlossen hat. Die dju fordert nun deswegen die Rechtsaufsicht an, das zu prüfen. Auch der „Weser-Kurier“ bereitet offenbar eine ähnliche Beschwerde vor.

Der beste Beckett: Als das Aufsichtsgremium der Bremischen Landesmedienanstalt tagt, soll auch über den Podcast der Direktorin geredet werden, der kürzlich für Aufsehen sorgte. Die Direktorin will dazu öffentlich aber gar nichts mehr sagen, auch Mitglieder des Medienrats sind gegen Öffentlichkeit. Nach einer irren Diskussion finden sie noch einen Weg, die Presse auszuschließen.

Im Juni fahndete RTL nach Pädophilen, was zu zwei schweren Verwechslungen führte. Nun haben die Medienwächter der ZAK entschieden, dass der Sender damit gegen „journalistische Grundsätze“ verstoßen habe. Und die Staatsanwaltschaft Bremen will ihre Prüfung nun auf dieser Grundlage fortsetzen, wie sie auf unsere Anfrage mitteilt.

Die Landesmedienanstalten haben einen Trend entdeckt: Die Privatsender bringen mehr politische Informationen. Sibylle Weischenberg und Hans Meiser sei Dank!