Holger ruft an (69)

Wie gehen Journalisten mit Einschüchterungsklagen um?

Screenshot: SZ.de

Anwaltspost als Reaktion auf kritische Berichte? Kommt bei Investigativ-Reportern immer wieder vor. Aber auf 78 Millionen Euro Schadensersatz verklagt zu werden, das war für Uwe Ritzer, Reporter bei der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), bisher einmalig. Und es war auch persönlich ein „Schreck“ und eine Belastung, erzählt er im Übermedien-Podcast.

Ritzer und sein Kollege Markus Balser hatten 2013 über Insiderhandel berichtet. Die Millionenklage gegen die Journalisten und ihre Zeitung folgte drei Jahre später. Der Geschäftsmann, um den es ging, behauptete im Nachgang, ihm sei durch den Bericht der SZ ein großer Deal durch die Lappen gegangen. Dabei sei es „einzig und alleine“ darum gegangen, „uns eine reinzuwürgen und einzuschüchtern“, sagt Ritzer. Das sahen auch die Gerichte in mehreren Instanzen so. Der Kläger gibt dennoch bis heute keine Ruhe. Aktuell liegt der Fall beim Bundesgerichtshof.

Im Gespräch mit Holger Klein erklärt Uwe Ritzer, was es bedeutet, über Jahre mit juristischen Mitteln schikaniert zu werden. Mit einem großen Haus wie der SZ im Rücken konnte er sich sicher fühlen. Doch für kleinere Medienhäuser und freie Journalist:innen sieht er eine Gefahr: „Ich glaube, dass viele Geschichten im Lokalen und Regionalen nicht geschrieben werden, weil Kollegen Angst davor haben, verklagt zu werden und alleine dazustehen.“

Klagen wie diese werden auch SLAPP-Klagen genannt: Stratetic Lawsuits Against Public Participation. Betroffen sind nicht nur Medienschaffende, auch Umweltschützer:innen und Aktivist:innen wird es auf diese Weise immer wieder von Unternehmen und reichen Privatpersonen erschwert, Kritik und Missstände öffentlich zu machen. Eine Zermürbungstaktik.

Die EU-Kommission will nun dagegen vorgehen und hat Ende April eine Anti-SLAPP-Richtlinie vorgeschlagen. Kern des Vorschlags ist, dass SLAPP-Klagen frühzeitig abgewiesen werden sollen und die Beweislast der Kläger trägt. Hätte das im Fall der SZ geholfen?

Das ganze Gespräch mit Uwe Ritzer hören Sie hier.

(Sie können den Podcast auch über die Plattform oder App Ihrer Wahl hören. Hier ist der Feed.)


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